Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".