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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus Union und FDP nach einer Abkehr von der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte eine klare Absage erteilt. "Das ist eine faire Regelung in unserem System", und "das wird mit uns auch nicht geändert", sagte Scholz am Samstag auf der Auftaktveranstaltung des SPD-Europawahlkampfs in Hamburg. "Das sind doch tolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange gearbeitet haben", sagte er weiter zur sogenannten Rente mit 63.
Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen gegen Mercedes-Benz eingestellt. Das Unternehmen bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Demnach sei nun auch klar, dass die US-Behörde "keine Anklage gegen Mercedes-Benz erheben wird". Diese hatte 2016 die Daimler AG aufgefordert, den Zertifizierungs- und Zulassungsprozess in Bezug auf Abgasemissionen in den USA im Wege einer internen Untersuchung zu überprüfen.
Im westafrikanischen Benin hat die Polizei am Samstag eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgelöst. Polizisten umstellten die Demonstrierenden in der Wirtschaftsmetropole Cotonou und setzten Tränengas ein, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner derzeit noch 92 Kaufhäuser schließen. Von den derzeit insgesamt 12.800 Arbeitsplätzen sollen 1400 wegfallen, wie das Unternehmen am Samstag in Essen mitteilte. Eine wesentliche Rolle für die Standortentscheidungen spielten offensichtlich die zu zahlenden Mieten.
Der Deutschen Bank droht eine Milliardenzahlung an frühere Aktionäre der Postbank. Wie das Unternehmen einräumte, deutete das Oberlandesgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am Freitag an, dass es deren Ansprüche zumindest teilweise "für begründet befinden könnte".
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat die Schließung von 16 seiner derzeit noch 92 Kaufhäuser bestätigt. Darunter sind allein drei Häuser in Berlin, wie das Unternehmen am Samstag mitteilte. Von den derzeit insgesamt 12.800 Arbeitsplätzen sollen demnach 1400 wegfallen.
Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Liberalen und deren Forderungen nach sozialen Einschnitten. "Es ist völlig klar, mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Spiegel" (Samstag).
Rund 4,3 Millionen Frauen gehen in Deutschland einem Minijob nach - die Mehrheit davon ohne weitere Erwerbstätigkeit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlagen. Demnach waren zum Stichtag Ende September 2023 rund 476.000 Frauen in Ost- und etwa 3,8 Millionen Frauen in Westdeutschland geringfügig beschäftigt, hatten also einen Minijob.
Mit einem klaren Appell für Wirtschaftsreformen in Deutschland will die FDP am Samstag (11.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Berlin beginnen. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. "Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin. Deutschland benötige "eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit".
Ein Unglück mit einem Bauzug hat am Freitag den Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt. Der Zug kollidierte am Nachmittag gegen 15.45 Uhr mit einer Brücke außerhalb des Bahnhofs, wie ein Sprecher der Bundespolizei Hamburg mitteilte. Dabei seien sieben Arbeiter auf dem Zug verletzt worden, einer von ihnen schwer. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, war zunächst unklar.
Mit vermehrten Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine bereitet Russland nach ukrainischen Einschätzungen möglicherweise eine neue Offensive vor. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, verlautete am Freitag aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Russland bestätigte, einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert zu haben. In Kiew wurden unterdessen zwei Kliniken wegen befürchteter russischer Angriffe evakuiert.
Der spanische Staat hat sich weitere Anteile am Telekommunikationsriesen Telefónica gesichert. Wie aus einem am Freitag an die spanische Börsenaufsicht gerichteten Schreiben hervorgeht, erhöhte die staatliche Holding Sepi ihren Aktienanteil auf sechs Prozent. Damit nähert sich der spanische Staat dem Ziel von zehn Prozent der Anteile an Telefónica. Im Dezember hatte die Regierung in Madrid diese Marke als Devise ausgegeben, nachdem zuvor eine saudiarabische Firma bei Telefónica eingestiegen war.
Frankreich darf die Entwicklung sogenannter kleiner modularer Kernreaktoren (SMR) finanziell unterstützen. Die französische Regierung erhielt am Freitag grünes Licht der EU-Kommission für eine staatliche Beihilfe im Umfang von 300 Millionen Euro für entsprechende Projekte des Unternehmens Nuward, einer Tochterfirma des Energiekonzerns EDF. Aus beihilferechtlicher Sicht gebe es keine Einwände, erklärte die Brüsseler Behörde. Außerdem entspreche das Vorhaben den EU-Klimazielen.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp holt sich für seine zuletzt kriselnde Stahlsparte einen Partner mit "Energieexpertise" an Bord. Wie der Konzern am Freitag in Essen mitteilte, wurde mit dem Unternehmen EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky eine strategische Partnerschaft geschlossen, die den Verkauf eines Teils des Stahlgeschäfts von Thyssenkrupp an EPCG vorsieht. Dies sei ein "bedeutender Schritt" zur Sicherung einer kosteneffizienten und klimaschonenden Stahlproduktion, erklärte Thyssenkrupp.
Der Filmregisseur und -produzent Michael Verhoeven ist tot. Verhoeven starb im Alter von 85 Jahren, wie sein Sohn Simon Verhoeven der "Bild"-Zeitung am Freitag sagte. Demnach starb der Ehemann der Schauspiellegende Senta Berger zu Wochenbeginn und wurde bereits beigesetzt.
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings nichts, wie Rednerinnen und Redner der Koalition im Bundestag betonten.
Die EU-Kommission nimmt den chinesischen Onlinehändler Shein, der mit Schnäppchenpreisen für Modeartikel Millionen europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher auf seine Plattform lockt, künftig enger an die Kandare. Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft - und ist damit strengeren Vorgaben unterworfen.
Für Handys, Tablets und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards. Nach dem Bundestag gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Sie zielt darauf ab, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern, Ressourcen zu schonen und Elektronikabfälle zu verhindern.
Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Solarpaket I wurde am Freitag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll so mehr Menschen ermöglicht und die Energiewende vorangetrieben werden. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden.
Auf dem Arbeitsmarkt verstetigt sich ungeachtet der derzeitigen Konjunkturflaute ein Aufwärtstrend. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte, zeigt das Arbeitsmarktbarometer des Instituts seit November "tendenzielle Verbesserungen". Im April erreichte es demnach einen Wert von 100,7 Punkten - das sind 0,2 Punkte mehr als im Vormonat.
Die US-Technologiekonzerne Alphabet und Microsoft haben im ersten Quartal des Geschäftsjahres die Erwartungen übertroffen. Beide Unternehmen profitieren weiterhin massiv von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI), weil sie auf diesem Bereich als Pioniere gelten. Die Google-Mutter Alphabet meldete am Donnerstag einen Gewinn von 23,7 Milliarden Dollar (rund 22,1 Milliarden Euro), Microsoft verbuchte unter dem Strich ein Plus von 21,9 Milliarden Dollar.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp holt sich für seine kriselnde Stahlsparte einen Partner an Bord. Wie der Konzern am Freitag in Essen mitteilte, wurde mit dem Unternehmen EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky eine strategische Partnerschaft geschlossen. EPCG erwirbt demnach zunächst 20 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft von Thyssenkrupp. Darüber hinaus gebe es Gespräche "über den Erwerb weiterer 30 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft durch EPCG". Ziel sei "die Bildung eines gleichberechtigten 50/50-Joint Ventures".
Die US-Technologiekonzerne Alphabet und Microsoft haben im ersten Quartal des Geschäftsjahres die Erwartungen übertroffen. Beide Unternehmen profitieren weiterhin massiv von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI), weil sie auf diesem Bereich als Pioniere gelten. Die Google-Mutter Alphabet meldete am Donnerstag einen Gewinn von 23,7 Milliarden Dollar (rund 22,1 Milliarden Euro), Microsoft verbuchte unter dem Strich ein Plus von 21,9 Milliarden Dollar.
Der Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält an. Der Anteil der Angestellten in Teilzeit stieg im Jahr 2023 leicht von 30 auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach arbeitet jede zweite Frau in Teilzeit, bei Männern lag der Anteil nur bei 13 Prozent.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hätte", sagte Klingbeil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben). "Ich habe eine unmissverständliche Erwartung an die Mindestlohnkommission: Sie muss beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung vorschlagen", verlangte er.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Verbesserungen für Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Wer eine Erwerbsminderungsrente oder Rente wegen Todes bekommt, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält künftig einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Vorleistung an Entgeltpunkten anknüpft. Die Verbesserungen treten am 1. Juli diesen Jahres in Kraft.
"Unser Europa kann sterben" - mit aufrüttelnden Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag mehr Souveränität und mehr gemeinsame Verteidigung für den alten Kontinent angemahnt. Sechs Wochen vor der Europawahl forderte er an der Pariser Universität Sorbonne am Donnerstag ein Europa, "das sich Respekt verschafft". Der Vorstoß zu einer Stärkung der europäischen Verteidigung wurde in der deutschen Politik begrüßt.
Viele verarbeitete Lebensmittel enthalten laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesernährungsministeriums immer noch zu viel Zucker, Fett oder Salz. Seit 2020 habe es zwar Verbesserungen gegeben, viele Produkte - etwa gesüßte Quarkzubereitungen oder Erfrischungsgetränke - seien aber weiterhin zu ungesund, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Lebensmittelhersteller und kündigte weitere Maßnahmen an.
Die hohe Anzahl an Streiks, schlechtes Wetter und technische Probleme haben in den ersten drei Monaten an den deutschen Flughäfen für viele Ausfälle und Verspätungen gesorgt. Nach Berechnungen des Portals Airhelp waren im ersten Quartal rund 921.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, etwa 222.000 Menschen mehr als im Vorjahr, wie Airhelp am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der gestrichenen Flüge stieg demnach von 4,0 auf 5,2 Prozent.
Ein Jahr Deutschlandticket - ein Erfolg auf der Nachfrageseite, auf der Einnahmeseite jedoch nicht: Diese Bilanz zog der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag. Grundsätzlich sind demnach 95 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zufrieden mit dem Angebot und 76 Prozent wollen dauerhaft in dem Tarif bleiben. Damit das Deutschlandticket langfristig ein Erfolg bleibe, müsse es aber "vollständig und zuverlässig durchfinanziert" sein, warnte der VDV.
Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz nach der überraschenden Anhebung im März in diesem Monat unverändert gelassen. Er liegt damit weiterhin bei 50 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Sie ließ gleichzeitig die Tür für weitere Erhöhungen offen - denn die Inflationsrate in der Türkei hatte im März deutlich auf 68,5 Prozent im Jahresvergleich zugelegt.
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien hat angekündigt, das Bahn-Netzwerk des Landes wieder zu verstaatlichen, sollte sie die Regierung übernehmen. "Wir werden die Great British Railways gründen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Labour-Partei, Louise Haigh, am Donnerstag. Es brauche eine zentrale Stelle, "die unsere Eisenbahnen im Interesse der Passagiere kontrolliert".
Gut drei Viertel der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets haben vor, dauerhaft in dem Tarif zu bleiben. Wie der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag anlässlich der Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket mitteilte, gaben 76 Prozent der Befragten diese Absicht an. 95 Prozent sind grundsätzlich zufrieden mit dem Angebot.
Die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin wird voraussichtlich in Betrieb genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund ab, welches das Projekt genehmigt hatte. Die Entscheidung sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt gewesen und verstoße nicht gegen Bundesrecht, erklärte das Gericht zur Begründung. Ein Kläger kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, wonach "einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert" hätten, um den "Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern". Die Darstellung des Magazins sei "verkürzt und ohne Kontext", entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend", teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Die US-Regierung hat eine weitere Milliardensubvention für einen Hersteller von Halbleitern angekündigt. Der US-Konzern Micron werde bis zu 6,1 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro) für neue Werke in den Bundesstaaten New York und Idaho erhalten, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dem Unternehmen winken außerdem bis zu 7,5 Milliarden Dollar, die das US-Handelsministerium in Form von Krediten zur Verfügung stellen könnte.
Die US-Regierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik strenge neue Vorgaben für die Energiewirtschaft beschlossen. Der am Donnerstag finalisierten Gesetzesvorlage zufolge müssen bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv senken. Umweltschützer begrüßten den Schritt.
Der Flugtaxi-Hersteller Volocopter bangt wegen der Absage einer staatlichen Kreditbürgschaft aus Bayern um seine Existenz. Sollte sich nicht doch noch eine Lösung finden und die derzeitigen privaten Anteilseigner des Unternehmens auf eine weitere Finanzierungsrunde einigen, "müssen wir in absehbarer Zeit eine Insolvenz in Betracht ziehen", sagte Firmenchef Dirk Hoke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen bereits zum Jahresanfang 2024 geforderte Anhebung weiterhin ablehnt.