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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür sei ein neuer Entscheidungsmodus in der Kommission erforderlich.
Die Preise für Brot und Brötchen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, kletterten sie zwischen 2019 und 2023 um 34,4 Prozent. Damit lag die Teuerung bei diesen Grundnahrungsmitteln auf dem Stand der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln insgesamt, sie war verglichen mit der Gesamtinflation aber überdurchschnittlich hoch - im selben Zeitraum betrug diese 17,3 Prozent.
Europaweit werden derzeit rund 51.400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete vermisst, die zuvor in staatlicher Obhut waren. Das zeigt eine Datenrecherche des internationalen Journalistennetzwerks Lost in Europe, über die der mitbeteiligte Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rbb) am Dienstag berichtete. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.
Der Konsum zieht wieder an - das stärkt den Einzelhandel: Das Geschäftsklima in der Branche hat sich im April weiter verbessert. Der Indikator des Münchner Ifo-Instituts stieg auf minus 14,5 Punkte, nach minus 17,5 Punkten im März, wie die Forschenden am Dienstag mitteilten. Demnach verbesserten sich sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen der deutschen Einzelhändler, obwohl diese noch "überwiegend verhalten" bleiben.
Die Bergbau-Konzerne Vale und BHP haben wegen Umweltkatastrophe mit 19 Todesopfern in Brasilien im Jahr 2015 eine Entschädigung von umgerechnet rund 23 Milliarden Euro angeboten. Die Unternehmen hätten der brasilianischen Justiz vorgeschlagen, eine Zahlung von 127 Milliarden Real zur Reparatur von Schäden durch den Dammbruch zu leisten, erklärte der Vale-Konzern am Montag. Der Vorschlag zielt den Angaben zufolge auf eine "endgültige Wiedergutmachung der Schäden" ab.
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen erstmals seit über 30 Jahren wieder zu erhöhen. Zum Jahresbeginn 2025 dürfte der Zins demnach von derzeit 0,25 Prozent auf 1,0 Prozent steigen, wie eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Versicherungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.
Der strauchelnde Schnell-Lieferdienst Getir hat seinen Rückzug aus Deutschland bestätigt. Darüber hinaus wird das Unternehmen aus Istanbul auch die USA, Großbritannien und die Niederlande verlassen, wie es am Montag mitteilte. Getir will sich demnach vorwiegend auf den heimischen Markt konzentrieren.
Ein weiterer Rückgang der Inflation ist im April ausgeblieben: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresvergleich um 2,2 Prozent und damit im gleichen Ausmaß wie im März, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Anfang April war die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wieder auf den Normalsatz von 19 Prozent gestiegen; im Monatsverlauf verteuerten sich Benzin und Diesel kräftig.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Montag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund vorläufig vorliegender Ergebnisse mit. Die Inflationsrate im März hatte ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen.
Wohnhäuser in Deutschland werden einer Studie zufolge immer größer. Neubauten hatten im vergangenen Jahr etwa zwölf Quadratmeter mehr Fläche als Immobilien im Bestand, wie das Vergleichsportal Check24 der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte. Demnach waren neue Gebäude fast 150 Quadratmeter groß.
Elektroautos haben in der aktuellen ADAC-Pannenstatistik besser abgeschnitten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für drei Jahre alte E-Autos wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge verzeichnet, wie der Automobilclub am Montag in München mitteilte. Bei gleich alten Verbrennern lag diese sogenannte Pannenkennziffer hingegen bei 6,4. Damit hatten E-Autos rund 3,6 Pannen weniger pro 1000 Fahrzeuge als Verbrenner.
Der Krankenstand bei Beschäftigten in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Von Januar bis Ende März waren an jedem Tag im Schnitt 58 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben - dieser Wert lag nur knapp unter dem Rekord des ersten Quartals 2023, wie die Krankenkasse DAK am Montag mitteilte. Für rund ein Viertel aller Fehltage waren demnach Atemwegserkrankungen verantwortlich.
Der europäische Autoherstellerverband Acea hat vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl der neuen E-Autos und der öffentlich zugänglichen Ladesäulen gewarnt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mit dem Absatz von Elektroautos Schritt gehalten hat", erklärte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Innerhalb der EU gibt es demnach große regionale Unterschiede.
Ein Rentner muss in Hessen wegen einer verschwiegenen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 80.000 Euro zurückzahlen. Die Rentenversicherung weise Versicherte bei der Antragstellung ausdrücklich auf die Mitteilungspflicht hin, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Montag mit. Wer die Verletztenrente dennoch nicht angebe, handle grob fahrlässig und müsse die zu viel geleistete Rente zurückzahlen. (Az.: L 5 R 121/23)
Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen. Dieses sei vor allem von Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gekommen und nun eine "sehr gute Grundlage, jetzt dann auch wieder die ganz konkrete Arbeit anzugehen", sagte der Bundestags-Vizefraktionschef am Montag im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen erteilte zentralen Forderungen des Zwölf-Punkte-Programms der FDP eine Absage.
In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins. Die Beratungen innerhalb der Regierung dauerten noch an, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Anders als von Brüssel vorgeschlagen sprach sich Özdemir dagegen aus, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auszusetzen.
Eine Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge gern online wählen können. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie diese Möglichkeit gern hätten, wie der Branchenverband am Montag in Berlin mitteilte. Dies gilt vor allem für die jüngeren Umfrageteilnehmer. 73 Prozent der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren gaben an, künftig gern online wählen zu können.
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vor den gesellschaftlichen Folgen einer zunehmenden Aushöhlung der Tarifbindung gewarnt. Der Rückgang der Tarifbindung seit der Jahrtausendwende habe "negative Konsequenzen für die Beschäftigten und die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Montag. Es hob hervor, dass Betriebe mit Tarifvertrag "deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung" böten - mit Vorteilen auch für die Arbeitgeber.
Der Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem Höchststand. Der Anteil der unter 18-Jährigen in der Grundsicherung liegt laut aktuellen am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes bei 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert demnach bei 33,1 Prozent, vor zehn Jahren bei 30,3 Prozent. 2023 lebten knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche in so genannten Bedarfsgemeinschaften.
Der europäische Autoherstellerverband Acea hat vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl der neuen E-Autos und der öffentlich zugänglichen Ladesäulen gewarnt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mit dem Absatz von Elektroautos Schritt gehalten hat", erklärte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Die Verkäufe seien zwischen 2017 und 2023 dreimal schneller angewachsen als die Zahl neu installierter Ladesäulen.
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 verringert. Grund ist der in diesem Zeitraum gestiegene Mindestlohn, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besserverdienende erhielten demnach im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden - im April 2022 war es das 3,28-Fache gewesen.
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Löhne und eine Reform der Mindestlohn-Kommission gefordert. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Erhöhungen 2024 und 2025 seien angesichts der Belastungen der Beschäftigten viel zu niedrig.
Die Inflation in Deutschland wird nach Ansicht des Ifo-Instituts in München in den kommenden Monaten "erst einmal nicht weiter zurückgehen und bei knapp über zwei Prozent verharren". In der monatlichen Umfrage des Instituts gaben im April etwas mehr Unternehmen als im März an, sie wollten ihre Preise anheben, wie das Ifo am Montag mitteilte. Damit stiegen die vom Institut ermittelten Preiserwartungen wieder an.
Das Unternehmen Deutsche Regas hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen erhalten. Das teilte am Montag das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern mit. Das Terminal bestehe aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas, einer landseitigen Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage und zwei Versorgungsleitungen; die Genehmigung gilt bis Ende 2043. Binnen eines Monats ist Widerspruch möglich.
Die Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe. Insgesamt werden mehr als 2000 Kilometer Gleise, 2000 Weichen, 150 Brücken und tausend Bahnhöfe erweitert, modernisiert und erneuert, wie der Konzern am Montag in Berlin mitteilte. Damit werde die vorhandene Infrastruktur "leistungsfähiger und robuster", und es werde mehr Kapazität im Schienennetz geschaffen.
Die Agrarministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten bei ihrem Treffen am Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg erneut über Zugeständnisse an die Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen, eine endgültige Entscheidung wird am Montag jedoch nicht erwartet. Für Deutschland nimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Sitzung teil.
Der Tesla-Chef und US-Milliardär Elon Musk hat bei einem Besuch in Peking vom chinesischen Regierungschef Li Qiang die Versicherung erhalten, dass die Volksrepublik "immer offen" für ausländische Unternehmen bleibe. "Chinas sehr großer Markt wird für ausländisch finanzierte Firmen immer offen sein", sagte Li am Sonntag nach Angaben des staatlichen Senders CCTV bei einem Treffen mit Musk.
Dubai hat den Beginn der Bauarbeiten an einem neuen Terminal am Flughafen Dubai Al Maktum International verkündet, das den Angaben zufolge das größte Flughafen-Terminal der Welt werden soll. "Wir haben die Entwürfe für das neue Passagierterminal am Flughafen Al Maktum International genehmigt und beginnen mit dem Bau des 128 Milliarden Dirham (rund 32,5 Milliarden Euro) teuren Gebäudes", erklärte der Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, am Sonntag im Onlinedienst X.
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Scholz erteilte Taurus-Lieferungen jedoch am Samstag erneut eine klare Absage.
Ein Mann ist in Nürnberg ins Gleisbett gefallen und unter eine einfahrende U-Bahn geraten. Der 35-Jährige starb wenig später im Krankenhaus, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte.
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Kritik am deutschen Nein zur Taurus-Lieferung äußerte auch der derzeit nach Medienangaben für die Ukraine tätige Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Der Deutschen Bank droht eine Milliardenzahlung an frühere Aktionäre der Postbank. Wie das Unternehmen einräumte, deutete das Oberlandesgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am Freitag an, dass es deren Ansprüche zumindest teilweise "für begründet befinden könnte".
Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 große russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilte die Regierung in Moskau am Samstag mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit.
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Ein Antrag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag von den Delegierten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Mit der Debatte um die Rückkehr der Kernkraft setzten die Liberalen ihren zweitägigen Parteitag fort. Geplant sind noch Abstimmungen zu bildungspolitischen Themen und eine Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.
In Saudi-Arabien beginnt am Sonntag ein zweitägiges Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem die Lage im Gazastreifen nach Angaben der Organisatoren im Mittelpunkt steht. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritannien nehmen an den Gesprächen teil.
Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus Union und FDP nach einer Abkehr von der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte eine klare Absage erteilt. "Das ist eine faire Regelung in unserem System", und "das wird mit uns auch nicht geändert", sagte Scholz am Samstag auf der Auftaktveranstaltung des SPD-Europawahlkampfs in Hamburg. "Das sind doch tolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange gearbeitet haben", sagte er weiter zur sogenannten Rente mit 63.
Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen gegen Mercedes-Benz eingestellt. Das Unternehmen bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Demnach sei nun auch klar, dass die US-Behörde "keine Anklage gegen Mercedes-Benz erheben wird". Diese hatte 2016 die Daimler AG aufgefordert, den Zertifizierungs- und Zulassungsprozess in Bezug auf Abgasemissionen in den USA im Wege einer internen Untersuchung zu überprüfen.
Im westafrikanischen Benin hat die Polizei am Samstag eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgelöst. Polizisten umstellten die Demonstrierenden in der Wirtschaftsmetropole Cotonou und setzten Tränengas ein, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.