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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimafreundliche Technologien wie die Wasserstofftechnik in Europa voranbringen. Um die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, "brauchen wir grüne Spitzentechnologien 'made in EU', wie beispielsweise beim Thema Wasserstoff", erklärte Habeck anlässlich seines Antrittsbesuchs am Dienstag in Brüssel. Daher wolle er die Zusammenarbeit mit der EU "weiter vertiefen".
Weniger Inhalt für mehr Geld: Damit hat es die Paprika Sauce von Homann diesmal zur "Mogelpackung des Jahres" geschafft. Verbraucherinnen und Verbraucher wählten die Fertigsoße mit Abstand auf Platz eins der Liste, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag mitteilte. Demnach votierten 50,6 Prozent oder knapp 8500 Teilnehmende für das Produkt.
Ein erhöhtes Aufkommen von Stellenanzeigen Ungeimpfter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ist laut einer Analyse des Portals "Indeed Online" nicht feststellbar. Hintergrund sich Befürchtungen oder Drohungen, es könne wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Abwanderung von Fachkräften aus Kliniken oder Heimen geben. "Unsere umfassenden Daten können diese Entwicklung bislang nicht bestätigen", erklärte dazu am Dienstag "Indeed Online"-Sprecher Felix Altmann.
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen - ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier am Samstag aber noch Anpassungen von der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich enttäuscht, der Verband Kommunaler Unternehmen hingegen erfreut.
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."
Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".
Der US-Chiphersteller Intel plant den Bau zwei neuer Halbleiter-Fabriken im US-Bundesstaat Ohio. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro), wie der Konzern am Freitag mitteilte. Weltweit war es während der Pandemie zu Lieferengpässen bei Halbleitern gekommen.
Die Religionspolizei der Taliban hat damit gedroht, Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen in einer ländlichen Provinz Afghanistans zu erschießen, wenn diese keine Burka tragen. Vertreter der Niederlassung des Ministeriums zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters in der nordwestlichen Provinz Badghis hätten ihnen bei einem Treffen am Sonntag damit gedroht, berichteten zwei örtliche Mitarbeiter internationaler NGOs am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Im ersten Coronajahr haben viele Menschen offenbar ihre Schränke ausgemistet: Mehr als 61.000 Tonnen Altkleider landeten 2020 in Altkleidercontainern, ein Plus von knapp 80 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnte vor "schwarzen Schafen" in der Textilrecycling-Branche.
Der Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sieht in den teilweise hohen Strompreisen für Neukunden bei Grundversorgern einen möglichen Preishöhenmissbrauch. "Die Preisspaltungen geben Anlass zur Sorge", sagte Kühling dem ZDF-Magazin "Frontal" laut Vorabmeldung vom Freitag. Für Neukunden würden teils Preisaufschläge von bis zu 185 Prozent im Vergleich zu Bestandskunden fällig. Da stelle sich die Frage, "ob hier nicht Preishöhenmissbräuche vorliegen".
Kundinnen und Kunden mit einem Prämiensparvertrag bei der Sparkasse Bautzen können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage anschließen, mit der sie möglicherweise Ansprüche auf die Nachzahlung von Zinsen geltend machen können. Möglich ist dies bis 3. Mai 2022, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Die Kunden können demnach im Schnitt mit einer Nachzahlung von 3000 Euro rechnen.
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar ziehen sich der französische Energieriese Total Energies und der US-Ölkonzern Chevron aus dem südostasiatischen Land zurück. Total begründete den Schritt am Freitag mit einer "Verschlechterung" der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in dem südostasiatischen Land. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Ankündigung.
Fünf Bewerberinnen und Bewerber kandidieren ab Freitag für den Posten an der Spitze der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Amtsinhaber Guy Ryder scheidet zum 1. Oktober nach fünf jähriger Amtszeit aus. Ihren Finger gehoben haben der frühere Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, die frühere südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha, der südafrikanische Unternehmer Mthunzi Mdwaba, Ryders Stellvertreter Greg Vines aus Australien sowie die frühere französische Arbeitsministerin Muriel Penicaud.
Während der Pandemie und im Lockdown haben viele Menschen Ablenkung im Internet gesucht: Wie der Betreiber eines der weltweit größten Internetknotenpunkte, DE-CIX, am Freitag mitteilte, wurden im Jahr 2021 insgesamt über 38 Exabyte Daten über dessen Internetknotenpunkte übertragen - das entspricht dem Speicherplatz von über 300 Millionen Smartphones mit jeweils 128 Gigabyte. 2020 waren 32 Exabyte von DE-CIX übertragen worden.
Die derzeit hohe Inflation trifft Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betrug die Teuerung für Familien mit Kindern und kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen im Dezember 5,5 Prozent - bundesweit lag die Rate bei 5,3 Prozent. Einkommensschwache Haushalte sind demnach aber auch stark betroffen: Sie müssen einen großen Teil ihres Geldes für Energie und Lebensmittel ausgeben.
Der Streit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem wichtigen Kunden Qatar Airways ist eskaliert: Airbus stornierte einen Auftrag von Qatar Airways über 50 Maschinen des Typs A321neo, wie ein Unternehmenssprecher am Freitag mitteilte. Airbus ist verärgert, dass Qatar seine Flotte von A350-Maschinen am Boden lässt und die Annahme weiterer Lieferungen des Maschinentyps gestoppt hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".
Die Rösterei J.J. Darboven stoppt nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation Foodwatch die Werbung von Kaffeekapseln der Marke Mövenpick als kompostierbar und biologisch abbaubar. Darboven unterzeichnete eine entsprechende Unterlassungserklärung, wie Foodwatch am Freitag mitteilte. Die "Green Caps" werden demnach weder kompostiert noch recycelt; die Abfallunternehmen müssen sie verbrennen.
Der US-Internetkonzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldstrafe der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.
Nach einem Medienbericht über einen Produktionsstopp ist der Aktienkurs des US-Fitnessgeräteherstellers Peloton eingebrochen. Der Wert der Aktie des Unternehmens an der New Yorker Wall Street sackte am Donnerstag um mehr als 20 Prozent ab, der Handel wurde mehrfach ausgesetzt.
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis hat der zweite Prozess gegen beteiligte Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul startete am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane. Die drei Männer hatten Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen.
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. "Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat", erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Demnach soll die Personalie am kommenden Montag in einer Beiratssitzung beschlossen werden, die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.
In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.
Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)