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Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bau einer Fabrik im Berliner Umland angekündigt - etwas mehr als zwei Jahre später hat der US-Elektroautobauer nun im brandenburgischen Grünheide mit der Auslieferung der ersten Tesla-Fahrzeuge "made in Germany" begonnen. Wie das Unternehmen zum offiziellen Produktionsstart am Dienstag mitteile, wurden zunächst 30 Model Y von Tesla an Kundinnen und Kunden übergeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Start in seinem Bundesland als herausragendes Beispiel "für Brandenburgs neue Wirtschaftsdynamik".
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Es war ein schwieriger Spagat für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Im Bundestag musste er am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigen und versichern, sowohl die schwer abschätzbaren Folgen des Ukraine-Kriegs einzukalkulieren als auch die inhaltlichen Schwerpunkt der Ampel-Koalition zu finanzieren. Die Opposition warf ihm eine unsolide Planung vor. Insbesondere Lindners Versicherung, bald die Schuldenbremse wieder einzuhalten, konterten Oppositionspolitiker mit Häme.
Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".
Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen "von großer Unsicherheit geprägt", sagte er am Dienstag. Umso wichtiger sei "eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik". Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich "den Inflationsrisiken entgegenzuwirken".
Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande kann seinen Jahresabschluss für 2021 nicht rechtzeitig vorlegen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, angesichts ausstehender Prüfungen den Abschluss nicht bis Ende März präsentieren zu können, so wie es eigentlich die Hongkonger Börse vorschreibt. Zur Begründung verwies Evergrande auf "drastische Veränderungen" im Geschäftsumfeld des Unternehmens in der zweiten Jahreshälfte sowie auf die Folgen der Corona-Krise.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts von Sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betont, dass die Versorgung in Deutschland sicher ist. Dass Lebensmittel in den Regalen fehlten, sei im Moment nur "punktuell", sagte der Vizepräsident des Verbands, Björn Fromm, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt genug Lebensmittel, die Versorgung ist sichergestellt", betonte er. "Und wir sollten versuchen, eben nicht zu hamstern", fügte er hinzu. "Wir sollten das kaufen, was wir brauchen."
Nach dem Start der neuerlichen Streiks an deutschen Flughäfen hat der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) scharfe Kritik an der Gewerkschaft Verdi geübt. Der erneute Aufruf "überspannt den Bogen eines Warnstreiks", erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Dienstag. Obwohl weder Flughäfen noch Airlines mit Verdi im Tarifkonflikt stünden, "trifft dieser Streik in erster Linie den Luftverkehr und viele tausende Reisende".
Vor dem offiziellen Start der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin haben Politiker von SPD, Grünen und FDP die Bedeutung derartiger Industrieprojekte für Ostdeutschland betont. Nur über solche Investitionen und die sich daraus entwickelnden Struktureffekte könne es "zu einer Angleichung von Ost und West kommen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
US-Präsident Joe Biden hat US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Attacken gewarnt und sie zu einer Stärkung ihrer digitalen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, "dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auskundschaftet", erklärte Biden am Montag.
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte. Nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV werden die Streiks voraussichtlich zehntausende Passagiere betreffen. Damit sprengten die Streiks "jegliches Maß des Erträglichen", kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Abend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen.
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte Anstieg der Getreide-Preise droht nach Angaben einer Hilfsorganisation dramatische Auswirkungen auf den Sudan zu haben. Wenn nichts unternommen werde, drohe rund 20 Millionen Einwohnern des nordafrikanischen Landes gegen Ende des Jahres Lebensmittelknappheit, sagte David Wright von der Hilfsorganisation Save the Children der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei knapp die Hälfte der Bevölkerung.
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungszusammenarbeit vereinbart, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Emirate verfügten über "sehr gute Voraussetzungen für die kostengünstige Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und wollen 2022 erste Wasserstofflieferungen nach Deutschland ermöglichen", hob das Ministerium hervor.
Eine klare Mehrheit der Deutschen findet die am Sonntag anstehende Zeitumstellung überflüssig - an eine Abschaffung durch die Europäische Union glauben aber nur noch wenige. Wie eine am Montag von der Krankenkasse DAK in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, sind 72 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Mit 27 Prozent gab zudem gut ein Viertel der Befragten an, schon einmal wegen der Zeitumstellung gesundheitliche Probleme gehabt zu haben.
Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. "Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde "die ganze Welt treffen".
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte: In Frankfurt am Main, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Streiks des Sicherheitspersonals führen zu vielen Annullierungen und Verzögerungen.
Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung haben die Arbeitgeber eine pauschale Aufwertung der Beschäftigten abgelehnt. Die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), erklärte, es könne keine "Verbesserungen mit der Gießkanne" geben. Die Arbeitgeber müssten das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Diensts im Blick behalten - hier hätten die Beschäftigten zuletzt überproportional profitiert.
Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer aktuellen Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören eine sinkende Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen und eine Zunahme des Fachkräftemangels, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag erklärte. Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe die Lage, doch auch westdeutschen Bundesländern drohe "in wenigen Jahren das gleiche Schicksal".
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.
Hongkong lockert seine strengen Corona-Beschränkungen. Am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone dürfen ab dem 1. April wieder Flugzeuge aus den USA, Großbritannien und sieben weiteren Ländern landen, wie die Regierung am Montag ankündigte. In vier Wochen soll es in Hongkongs Schulen zudem wieder Präsenzunterricht geben. Auch auf einen angekündigten Massentest aller 7,4 Millionen Einwohner will die Regierung vorerst verzichten.
Ein südafrikanisches Gericht hat den Bau der Afrika-Zentrale des US-Onlineriesen Amazon in Kapstadt vorerst gestoppt. Die Richter gaben damit indigenen Gemeinschaften Recht, für die der Baugrund heilig ist, wie es in der am Sonntag veröffentlichten Gerichtsentscheidung hieß. Mit den indigenen Gruppen Khoi und San hätten keine angemessenen Konsultation stattgefunden.
Steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs haben in Spanien am Sonntag etwa 150.000 Menschen auf die Straße getrieben. Die Demonstration in Madrid, zu der die rechtsextreme Vox-Partei aufgerufen hatte, richtete sich gegen steigende Rohstoff- und Energiepreise. Zahlreiche Bauern beteiligten sich an dem Protestmarsch durch das Zentrum der Hauptstadt, einige kamen mit ihren Traktoren. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und machten mit Trillerpfeifen Krach.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Katar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha. Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen.
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung in den nächsten Tagen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Lieferengpässe für deutsche Autohersteller. "Wir erwarten empfindliche Effekte auf Liefer- und Logistikketten mit Rückwirkungen auf Fabriken in Deutschland und Europa, aber auch andernorts", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der neuen Ausgabe der "Automobilwoche". Lieferungen aus Russland und der Ukraine blieben aus. Die Ukraine sei ein Zentrum der Kabelbaum-Fertigung, die jetzt brachliege.
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat seine Gewinne im Jahr 2021 mehr als verdoppelt. Der Nettogewinn von Aramco stieg im Vergleich zum Vorjahr um 124 Prozent auf 110 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Im Jahr 2020 waren die Konzerngewinne wegen der Corona-Pandemie auf 49 Milliarden Dollar abgestürzt. Das jetzt vorgelegte Konzernergebnis lag aber sogar über dem Niveau aus den Zeiten vor der Pandemie.
Mehrere tausend Menschen haben in Frankreich am Samstag gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. In Paris wurde der Demonstrationszug angeführt von einem Banner mit der Aufschrift "Stoppt staatliche Gewalt", andere Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Black Lives Matter". Mehrere Redner schilderten das Schicksal von Angehörigen, die durch Polizeigewalt starben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. "Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet", sagte Woidke am Samstag dem "Handelsblatt". Der Standort Ostdeutschland habe "bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen".
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "noch nicht komplett gesichert". Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde politisch angeordnet, wer dann nicht mehr verbrauchen dürfe. Als letztes wären demanch private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser betroffen.
Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übriggeblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent.
Die IG Metall hat bei der Betriebsratswahl am VW-Standort Wolfsburg einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Liste der IG Metall mit der amtierenden Betriebsratschefin Daniela Cavallo an der Spitze holte 85,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 66 der 73 Betriebsratsmandate, wie die Gewerkschaft am Freitagabend mitteilte. Die Abstimmung war in den vergangenen Tagen größtenteils per Briefwahl abgehalten worden. Die sieben weiteren Listen, die bei der Wahl antraten, erhielten zwischen 0,4 und 6,1 Prozent der Stimmen.
Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.