Dubai Telegraph - Wirtschaft

"Ampel" unterstützt Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035

Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel, "als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission". Auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge seien "nur außerhalb der CO2-Flottengrenze eine Option".

Britische Zentralbank erhöht zum dritten Mal in Folge Leitzins

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank zum dritten Mal in Folge den Leitzins: Die Bank of England setzte den Zinssatz am Donnerstag um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent hoch. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von bis zu acht Prozent in diesem Jahr. Im April rechnet sie mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7,25 Prozent.

Verdi ruft ab Freitag zu bundesweiten Streiks bei der Postbank auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten der Postbank bundesweit ab Freitag zum Streik aufgerufen. Betroffen seien alle rund 15.000 Beschäftigten der Filialen, Callcenter und Geschäftsstandorte, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Es handele sich um die bisher "umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde". Mit dem Streik solle der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstg erhöht werden.

Gutachten: Urlaub muss bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen

Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt schon im Jahr der Trennung

Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem muss ein kindergeldberechtigtes Kind im Haushalt leben, aber noch kein neuer Partner. (Az: III R 17/20)

Eisenbahnsignale wegen technischer Probleme in Polen, Italien und Asien gestört

Ein technisches Problem hat Eisenbahnsignale in mehreren Ländern gestört und den Bahnverkehr unter anderem in Polen und Italien massiv beeinträchtigt. Der französische Hersteller Alstom schloss aber einen Cyberangriff aus. Es handle sich vielmehr um ein Problem mit dem sogenannten Zeitformat, das bekannt sei und nun behoben werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

IWH: Konjunkturschub trotz "Energiepreisschocks" für deutsche Wirtschaft

Der Ukraine-Krieg versetzt der deutschen Wirtschaft laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen "Energiepreisschock". "Die Teuerung, Ausfälle von Exporten nach Osteuropa und eine allgemeine Verunsicherung sind Kanäle, über die der Krieg gegen die Ukraine die deutsche Konjunktur dämpft", erklärte der IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller am Donnerstag. Die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen sorge in diesem Jahr dennoch für ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, prognostizierte das Institut.

EuGH: Lange Überlassung von Leiharbeiter auf einem Arbeitsplatz kann rechtens sein

An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es ging um einen Leiharbeiter, der von der Zeitarbeitsfirma für fast fünf Jahre zum Mercedes-Motorenbau bei Daimler in Berlin entsandt wurde und dabei keinen Festangestellten vertrat. ((Az. C-232/20)

OECD: Ukraine-Krieg belastet weltweites Wirtschaftswachstum stark

Der Ukraine-Krieg wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stark belasten. Das Weltwirtschaftswachstum werde in diesem Jahr "um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen", erklärte die OECD am Donnerstag. Auch die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation könne sich durch den Krieg um "mindestens zwei weitere Prozentpunkte" erhöhen. Die OECD forderte Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen.

Deutlich weniger Menschen im kühlen Sommer 2021 ertrunken

Im vergangenen Jahr sind angesichts eines eher kühlen und nassen Sommers deutlich weniger Menschen in Deutschland ertrunken als noch im Jahr 2020. Die von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf veröffentlichte Statistik wies mit 299 Toten die niedrigste Zahl an Ertrunkenen seit Beginn einer systematischen Statistik im Jahr 2000 aus. Von 2020 auf 2021 sank demnach die Zahl der Badetoten um 79.

DIHK: Ukraine-Krieg verschärft Lieferketten-Probleme in der Weltwirtschaft

Mit dem Ukraine-Krieg steht den internationalen Handels- und Lieferverflechtungen nach der Corona-Krise eine weitere Zerreißprobe bevor, die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem für mittelständische Betriebe die Lage teils "dramatisch" zuspitzt. "Der von Russland entfachte Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen verschärfen auch die Probleme in den Lieferketten der Weltwirtschaft enorm", erklärte der DIHK am Donnerstag.

Russland zahlt Zinsen in Höhe von 117 Millionen Dollar auf Anleihen

Russland hat trotz der Sanktionen des Westens eine am Dienstag fällige Zinszahlung in Höhe von 117,2 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) auf zwei ausländische Anleihen gezahlt. Das Geld sei am Montag überwiesen worden, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben vom Mittwoch wurde damit eine US-Bank beauftragt.

NGOs prangern "nutzlose" und "unangemessene" Abschiebehaft in Frankreich an

Hilfsorganisationen haben einen Missbrauch der in Frankreich üblichen Abschiebehaft von Ausländern ohne Papiere angeprangert. Im vergangenen Jahr seien mehr als 42.000 Menschen in Abschiebehaft gewesen, die im Schnitt etwa drei Wochen gedauert habe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisationen, die sich um die Menschen dort kümmern. Diese Praxis sei "missbräuchlich" und "unangemessen".

Wirtschaftsforscher halbieren wegen Ukraine-Kriegs Wachstumsprognose

Der Krieg in der Ukraine belastet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Konjunkturforschern erheblich und lässt die ohnehin schon hohe Inflationsrate weiter steigen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) halbierte am Donnerstag in seiner aktuellen Frühjahrsprognose seine Vorhersage für die Zunahme der Wirtschaftsleistung in Deutschland für 2022 nahezu und geht nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,1 Prozent aus. Zuvor war ein BIP-Wachstum von 4,0 Prozent angenommen worden.

25-Jähriger in Nordrhein-Westfalen bei Renovierungen eingeklemmt und getötet

Im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück ist ein 25-Jähriger bei Renovierungsarbeiten eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Gütersloh am Donnerstag mitteilte, befand sich der Mann zum Unfallzeitpunkt auf einer Arbeitsbühne in der Produktionshalle eines ehemaligen Betriebs. Nach ersten Erkenntnissen wurde er zwischen der Bühne und einem Versorgungskasten eingeklemmt und starb noch am Unfallort.

EU-Neuwagenmarkt auch im Februar auf Rekordtief

Auf dem Neuwagenmarkt in Europa ist vorerst keine Trendwende in Sicht: Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, wurden mit rund 719.500 Fahrzeugen im vergangenen Monat so wenige Neuwagen in der EU zugelassen wie noch nie in einem Februar seit Einführung der Statistik. Im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahresmonat Februar 2021 betrug der Rückgang 6,7 Prozent.

Ifo-Umfrage: Deutsche Bauunternehmen wollen Preise weiter erhöhen

Die deutschen Bauunternehmen planen laut einer Ifo-Umfrage weitere Preiserhöhungen. Im Hochbau kalkuliere jeder zweite Betrieb für die kommenden Monate mit Preisanpassungen, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag in München mit. Auch im Tiefbau seien Preiserhöhungen eingeplant, jedoch nicht ganz so häufig wie im Hochbau. "Das ist eine Folge der rasanten Kostenanstiege beim Baumaterial, diese werden nun an die Kunden weitergeben", erklärte Ifo-Forscher Felix Leiss.

Netflix testet Gebühr für geteilte Account-Nutzung

Der Streamingdienst Netflix testet die Einführung eines Gebührensystems für die geteilte Nutzung von Nutzerkonten. Es werde an Möglichkeiten für Abonnenten gearbeitet, ihr Abo "außerhalb ihres Haushalts zu teilen (...) und dabei auch ein bisschen mehr zu bezahlen", erklärte die Produktleiterin des US-Unternehmens, Chengyi Long, am Mittwoch. Zunächst sind demnach in den kommenden Wochen Nutzer in Chile, Costa Rica und Peru betroffen.

Lindner hält Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. "Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". Deutschland sei dazu "wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch".

Johnson wirbt wegen Ukraine-Kriegs in Riad für Erhöhung der Ölfördermenge

Angesichts der Turbulenzen auf den Energiemärkten wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine hat der britische Premierminister Boris Johnson in Saudi-Arabien für eine Erhöhung der Ölfördermenge geworben. Er habe darüber in Riad ein "sehr produktives Gespräch" mit Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, geführt, sagte Johnson nach dem Treffen am Mittwoch. Konkrete Zusagen seines Gastgebers verkündete der britische Regierungschef jedoch nicht.

US-Notenbank Fed hebt Leitzins erstmals seit 2018 an

Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet und zum ersten Mal seit Dezember 2018 eine Leitzinserhöhung angekündigt. Der Leitzins werde um 0,25 Prozentpunkte angehoben, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 hatte die Fed zur Stützung der Wirtschaft die Leitzinsen auf zwischen Null und 0,25 Prozent abgesenkt.

US-Notenbank Fed hebt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an

Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet. Der Leitzins werde um 0,25 Prozentpunkte angehoben, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die Fed hatte die Leitzinsen im März 2020 wegen der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft auf zwischen Null und 0,25 Prozent abgesenkt.

Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als "riesigen Schritt nach vorn". Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.

Kaspersky-Gründer wirft BSI grundlose Warnung vor Virenschutzsoftware vor

Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei "durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt", zitierte der "Spiegel" am Mittwoch aus einem Brief von Eugene Kaspersky an das BSI. Es sei "traurig", dass die Behörde "sich buchstäblich über Nacht dazu entschlossen hat oder gezwungen wurde".

Verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen unter bestimmten Umständen erlaubt

Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die "Ausstrahlungswirkung" der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei als die Zahl derjenigen, die nur wegen offener Geschäfte in die Stadt kämen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei verkaufsoffene Sonntage in Berlin im Jahr 2018. (Az. BVerwG 8 C 6.21)

Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen in NRW bleibt aus

Das erwartete Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel ist am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen weitgehend ausgeblieben. In Köln zog ein Aufzug von etwa zehn Lastwagen durch das Stadtgebiet bis zum Verteilerkreis Süd, wie die Polizei mitteilte. Verkehrsbeeinträchtigungen auf den umliegenden Autobahnen oder in der Stadt gab es demnach nicht.

Bauernverband: Geld im Bundeshaushalt für Umbau der Tierhaltung reicht nicht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich "einen ersten Schritt zum Umbau der Tierhaltung", kritisierte der DBV am Mittwoch. Wenn dieser Umbau wirklich gelingen solle, brauche es "ein Mehrfaches dieser Größenordnung", erklärte Rukwied.

Heil: Verdopplung von Heizkostenzuschuss ist zielgerichtete Unterstützung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine "unbürokratische und zielgerichtete" Unterstützung. "Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben", erklärte Heil am Mittwoch. Für die rund 65.000 Auszubildenden, die staatliche Unterstützung beziehen, mache die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 230 Euro "einen echten Unterschied". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte deutlich mehr Unterstützung.

Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten

Astronautinnen und Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten. Auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) beginnt in den kommenden Monaten der Aufbau einer neuen Test- und Trainingseinrichtung, wie das DLR am Mittwoch mitteilte. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Mondsimulationsanlage "Luna" mit bis zu 25 Millionen Euro.

Habeck: Bundeskartellamt soll hohe Spritpreise überprüfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei "seit langem ein strukturelles Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisierte Habeck.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsschulung auch mit Tablet als "Seminarbeigabe"

Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure "Seminarbeigaben" wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne "Beigaben" andernorts nicht deutlich günstiger zu bekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 7 ABR 27/20)

Auch nach den bisherigen Corona-Maßnahmen soll es Schutz am Arbeitsplatz geben

Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit vorsieht. Dazu können neben Masken und Abstand auch die Reduzierung von physischen Kontakten im Betrieb gehören - etwa die durch weiteres Arbeiten im Homeoffice.

Belarus versorgt Tschernobyl nach eigenen Angaben mit Strom

Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. "Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", hieß es in einer am Mittwoch im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarussischen Energieministeriums. "Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarussische Stromnetz."

Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

IW-Studie: Pandemie verursacht Wertschöpfungsausfall von rund 340 Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwei Jahren zu deutlichen Wertschöpfungsverlusten in der deutschen Wirtschaft geführt. Rund 340 Milliarden Euro an Wertschöpfung seien durch die Pandemie verloren gegangen, erklärte das IW am Mittwoch. Pro Kopf gaben die Deutschen demnach im Schnitt 3600 Euro weniger aus, als in einer Welt ohne Corona.

Vergleichsportal: Strom und Gas im ersten Quartal 2022 so teuer wie nie

Verbraucher haben für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 so viel gezahlt wie niemals zuvor. "Durch den Russland-Ukraine-Krieg sind auch weitere Preissteigerungen nicht auszuschließen", erklärte der Geschäftsführer für den Energiebereich bei Check24, Steffen Suttner, am Mittwoch. Demnach stiegen die Gaskosten für einen Musterhaushalt im Vergleich zu Dezember 2021 um 62 Prozent, die Stromkosten legten um 23 Prozent zu.

Bundesregierung will Heizkostenzuschuss verdoppeln

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.

Studie: Ältere Menschen sterben auf dem Land im Schnitt früher als in Städten

Ältere Menschen sterben auf dem Land im Schnitt früher als in den Städten. Die Sterblichkeit bei Menschen über 80 Jahren liege in ländlichen Regionen um fünf bis zehn Prozent höher als in den Städten, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies gelte für Männer und Frauen gleichermaßen.

Zoll findet fünf giftige Kobras in Auto nahe Regensburg

Auf einem Autobahnparkplatz nahe Regensburg hat der Zoll fünf giftige Kobras in einem Auto entdeckt. Bei der Kontrolle eines aus Passau kommenden Fahrzeugs am vergangenen Montag gaben die beiden Insassen zunächst an, keinerlei verbotene Gegenstände dabei zu haben, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Im Kofferraum entdeckten die Beamten dann eine Styroporkiste mit einer toten Python.

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