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Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte: In Frankfurt am Main, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Streiks des Sicherheitspersonals führen zu vielen Annullierungen und Verzögerungen.
Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung haben die Arbeitgeber eine pauschale Aufwertung der Beschäftigten abgelehnt. Die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), erklärte, es könne keine "Verbesserungen mit der Gießkanne" geben. Die Arbeitgeber müssten das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Diensts im Blick behalten - hier hätten die Beschäftigten zuletzt überproportional profitiert.
Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer aktuellen Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören eine sinkende Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen und eine Zunahme des Fachkräftemangels, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag erklärte. Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe die Lage, doch auch westdeutschen Bundesländern drohe "in wenigen Jahren das gleiche Schicksal".
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.
Hongkong lockert seine strengen Corona-Beschränkungen. Am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone dürfen ab dem 1. April wieder Flugzeuge aus den USA, Großbritannien und sieben weiteren Ländern landen, wie die Regierung am Montag ankündigte. In vier Wochen soll es in Hongkongs Schulen zudem wieder Präsenzunterricht geben. Auch auf einen angekündigten Massentest aller 7,4 Millionen Einwohner will die Regierung vorerst verzichten.
Ein südafrikanisches Gericht hat den Bau der Afrika-Zentrale des US-Onlineriesen Amazon in Kapstadt vorerst gestoppt. Die Richter gaben damit indigenen Gemeinschaften Recht, für die der Baugrund heilig ist, wie es in der am Sonntag veröffentlichten Gerichtsentscheidung hieß. Mit den indigenen Gruppen Khoi und San hätten keine angemessenen Konsultation stattgefunden.
Steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs haben in Spanien am Sonntag etwa 150.000 Menschen auf die Straße getrieben. Die Demonstration in Madrid, zu der die rechtsextreme Vox-Partei aufgerufen hatte, richtete sich gegen steigende Rohstoff- und Energiepreise. Zahlreiche Bauern beteiligten sich an dem Protestmarsch durch das Zentrum der Hauptstadt, einige kamen mit ihren Traktoren. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und machten mit Trillerpfeifen Krach.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Katar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha. Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen.
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung in den nächsten Tagen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Lieferengpässe für deutsche Autohersteller. "Wir erwarten empfindliche Effekte auf Liefer- und Logistikketten mit Rückwirkungen auf Fabriken in Deutschland und Europa, aber auch andernorts", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der neuen Ausgabe der "Automobilwoche". Lieferungen aus Russland und der Ukraine blieben aus. Die Ukraine sei ein Zentrum der Kabelbaum-Fertigung, die jetzt brachliege.
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat seine Gewinne im Jahr 2021 mehr als verdoppelt. Der Nettogewinn von Aramco stieg im Vergleich zum Vorjahr um 124 Prozent auf 110 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Im Jahr 2020 waren die Konzerngewinne wegen der Corona-Pandemie auf 49 Milliarden Dollar abgestürzt. Das jetzt vorgelegte Konzernergebnis lag aber sogar über dem Niveau aus den Zeiten vor der Pandemie.
Mehrere tausend Menschen haben in Frankreich am Samstag gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. In Paris wurde der Demonstrationszug angeführt von einem Banner mit der Aufschrift "Stoppt staatliche Gewalt", andere Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Black Lives Matter". Mehrere Redner schilderten das Schicksal von Angehörigen, die durch Polizeigewalt starben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. "Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet", sagte Woidke am Samstag dem "Handelsblatt". Der Standort Ostdeutschland habe "bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen".
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "noch nicht komplett gesichert". Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde politisch angeordnet, wer dann nicht mehr verbrauchen dürfe. Als letztes wären demanch private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser betroffen.
Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übriggeblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent.
Die IG Metall hat bei der Betriebsratswahl am VW-Standort Wolfsburg einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Liste der IG Metall mit der amtierenden Betriebsratschefin Daniela Cavallo an der Spitze holte 85,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 66 der 73 Betriebsratsmandate, wie die Gewerkschaft am Freitagabend mitteilte. Die Abstimmung war in den vergangenen Tagen größtenteils per Briefwahl abgehalten worden. Die sieben weiteren Listen, die bei der Wahl antraten, erhielten zwischen 0,4 und 6,1 Prozent der Stimmen.
Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.
Die Familien in Deutschland sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch künftig vom besonderen Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie profitieren. "Wir sorgen mit der Möglichkeit der Verlängerung der Kinderkrankentage für Unterstützung, damit Eltern auch künftig flexibel auf die Krankheit oder Quarantäne eines Kindes reagieren können, ohne sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen zu müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft seines Landes und Europas unabhängiger von Russland zu machen. Ziel des "Anti-Putin-Schutzschildes" sei es, die "Gas-Geiselhaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden und einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln zu verhindern, sagte Morawiecki vor Journalisten in Warschau. So will Polen bis zum Jahresende Gas aus Norwegen durch die geplante Leitung Baltic Pipe beziehen.
Strom, Wärme, Sprit: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Wochen sind die Energiekosten für Privathaushalte bereits um über ein Viertel gestiegen. Die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", teilte das Vergleichsportal Verivox am Freitag mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte: "Wir müssen von den fossilen Energien insgesamt runter."
Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle.
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Amtszeit der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina verlängern. Putin habe dem Parlament die Kandidatur Nabiullinas vorgeschlagen, teilte die Duma am Freitag mit. Sie werde darüber am kommenden Montag beraten. Die 58-jährige Nabiullina ist bereits seit 2013 im Amt.
Der US-Autobauer Tesla wird am Dienstag im brandenburgischen Werk in Grünheide die ersten Autos an die Käuferinnen und Käufer ausliefern. Zu dieser Eröffnungsfeier wird Tesla-Chef Elon Musk anreisen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor Ort sein, wie am Freitag eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Tesla hatte Anfang März die endgültige Genehmigung für das Werk erhalten - erste Autos wurden dort aber bereits hergestellt.
Der Verbrauch von Eiern ist im vergangenen Jahr in Deutschland leicht zurückgegangen. Pro Kopf wurden im zweiten Corona-Jahr 238 und damit vier Eier weniger als 2020 verbraucht, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Freitag mitteilte. Die Behörde sieht mehrere mögliche Gründe für den Rückgang.
Die südchinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen hat ihren strikten Corona-Lockdown gelockert. In der 17-Millionen-Einwohner-Stadt, die seit Sonntag vollständig abgeriegelt war, dürfen Fabriken und andere Betriebe in vier Stadtbezirken und einer Sonderwirtschaftszone wieder arbeiten, wie die Behörden am Donnerstagabend mitteilten. Das Infektionsgeschehen sei dort erfolgreich eingedämmt worden, erklärte die Stadt zur Begründung.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox zufolge die Kosten fürs Heizen, Tanken und für den Strom in Deutschland stark gestiegen. Sie kletterten binnen 21 Tagen um mehr als ein Viertel (27 Prozent), wie Verivox am Freitag erklärte. Die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Um in wenigen Monaten nicht erneut vor dramatischen Einschränkungen zu stehen, braucht es politische Geschlossenheit bei der Impfpflicht", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestags: Es sei an der Zeit, "endlich die monatelang diskutierte allgemeine Impfpflicht zu beschließen und zügig umzusetzen".
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien "nicht wirklich" moralische Einkäufe geben. "Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.
Das deutsche Gastgewerbe erholt sich weiter, liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stieg der Umsatz in der Branche, die Beherbergung und Gastronomie zusammenfasst, im Januar verglichen mit Dezember um 9,7 Prozent. Verglichen mit dem Lockdown-Monat Januar 2021 verdoppelte sich der reale Umsatz sogar (plus 107 Prozent).
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer länger anhaltenden Rezession im Fall der Verschärfung des Kriegs in der Ukraine gewarnt. "Auch ohne den Krieg wäre die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2022 wohl geschrumpft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Mit dem Krieg könnte sich das im zweiten Quartal fortsetzen." Beruhige sich die Lage, könne es bei einer "kurzen, milden Rezession bleiben".
Im Streit um höhere Gehälter für die 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen ist auch in der vierten Tarifverhandlungsrunde keine Einigung erzielt worden. Nach den Warnstreiks auf mehreren Flughäfen in dieser Woche hätten "die Arbeitgeber den Termin nicht genutzt, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die Preisentwicklung aufgreift und die Reallöhne sichert", erklärte der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Wolfgang Pieper, am Freitag.
Argentiniens Parlament hat ein umstrittenes Schuldenrückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) endgültig gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Buenos Aires (Ortszeit) dem Abkommen zur Rückzahlung von 45 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) an den IWF zu. Das Rekord-Darlehen hatte die Regierung des damaligen liberalen Staatschefs Mauricio Macri 2018 aufgenommen.
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Borissow und weitere Vertreter seiner Partei seien bei einem "Großeinsatz im Zusammenhang mit 120 Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien" festgenommen worden, erklärte das Innenministerium in Sofia am Donnerstagabend.
Der Internetriese Amazon mit seinem Streamingdienst Prime hat die Übernahme des legendären Hollywood-Studios Metro Goldwyn Mayer (MGM) abgeschlossen. Die Rechte an beliebten Filmen wie den "James-Bond"-Streifen, "Rocky", "Das Schweigen der Lämmer" oder "Basic Instinct" liegen damit jetzt bei Amazon. Der Konzern zahlt 8,45 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).