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Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittwochmorgen über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft (ab 07.30 Uhr). Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
Der Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank in einem ersten Schritt von 16,5 auf zwölf Prozent. Die deutsche Finanzagentur beginne mit dem Verkauf von gut 53 Millionen Aktien, erklärte die Behörde am Dienstag. Der Verkauf der Anteile war vor einer Woche grundsätzlich angekündigt worden, die Finanzagentur hatte da aber noch keine Zahlen genannt.
Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Gewerkschaft IG Metall prangerte einen "beispiellosen Angriff auf das gemeinsame historische Tarifwerk" an.
Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt, darunter den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kriselnde Industriekonzerne wie Thyssenkrupp, Volkswagen und den Autozulieferer ZF aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Es könne nicht sein, dass allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für "Managementfehler in der Vergangenheit" zu zahlen hätten, sagte Heil am Dienstag im Bundestag. "In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden."
Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit Fahrzeuge zurück zurück oder stoppt deren Auslieferung. Betroffen sind insgesamt 1,5 Millionen Autos, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In der Folge passte BMW seine Gewinnprognose für das laufende Jahr an: Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr "deutlich" zurückgehen.
Mit seinen Plänen für einen weiteren Ausbau der Kohleproduktion gefährdet China einer Studie zufolge seine eigenen Klimaziele. Hintergrund ist, dass bei der Förderung von Kohle große Mengen an Methan freigesetzt werden, wie Experten der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) am Dienstag mitteilten. China förderte im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Tonnen Kohle - die Hälfte der weltweiten Produktion.
Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr. Nötig seien "technische Maßnahmen" an den Autos im Zusammenhang mit einem Integrierten Bremssystem, das von einem Zulieferer stamme, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr unter anderem deshalb "deutlich" zurückgehen.
Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien. (Az. C-351/22)
Erstmals seit über drei Jahren ist die Inflationsrate in Deutschland wieder unter zwei Prozent gesunken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag erste Schätzungen, wonach die Inflation im August 1,9 Prozent im Jahresvergleich betrug. "Es mehren sich die Anzeichen, dass die Inflation in Deutschland endgültig besiegt ist", erklärte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat sich im August etwa auf dem Niveau der Vorjahre bewegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag starben im August nach einer Hochrechnung bundesweit 79.975 Menschen. Die Zahl liege mit einem leichten Plus von zwei Prozent insgesamt im Bereich des mittleren Werts der Vorjahresmonate.
Nach mehrmaligen Aufschub hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX seine Mission "Polaris Dawn" gestartet, in deren Verlauf der bislang erste privat finanzierte Weltraumspaziergang stattfinden soll. Die Rakete mit der Dragon-Kapsel sei am Dienstag abgehoben, teilte das Unternehmen im Onlinedienst X mit. Während der sechstägigen Mission sollen sich die vier Raumfahrer in der Kapsel bis zu 1400 Kilometer von der Erde entfernen - so weit wie kein Astronaut seit den Apollo-Mondmissionen.
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind laut Forschenden angesichts der Bedrohungslage durch Russland "völlig unzureichend". "Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter", erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag. Die Forschenden forderten dauerhaft ein Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro.
Chinas Exporte sind im August den fünften Monat in Folge gestiegen, und das kräftiger als in den Vormonaten. Die Ausfuhren legten im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Die Importe der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dagegen nahmen nur um 0,5 Prozent zu und blieben damit unter den Erwartungen. Im Juli hatten die Einfuhren noch um über sieben Prozent zugelegt.
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (Az. C-465/20 P)
In der deutschen Wirtschaft stößt die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf Kritik. "Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander."
Die Preisrückgänge bei Energieprodukten haben die Inflationsrate im August noch stärker gedämpft als in den Monaten davor. Inflationstreibend wirkten im vergangenen Monat hingegen erneut die Preisanstiege bei den Dienstleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach stiegen die Verbraucherpreise im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende August.
Volkswagen kommt nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsratsmitglieds Wendelin Wiedeking nicht um harte Einschnitte herum. Das Unternehmen "täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. VW-Chef Oliver Blume habe keine andere Wahl als eine harte Sanierung - zu seiner Zeit etwa seien "immer schon zu viele Leute an Bord" gewesen.
In Australien sollen Heranwachsende Online-Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 16 oder auch 14 Jahren nutzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden, teilte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag mit. Der Labor-Politiker bezeichnete die Wirkung von Netzwerken wie Facebook oder Instagram auf Kinder als "Geißel". Das Mindestalter solle Kinder dazu bringen, ihre digitalen Geräte wegzulegen, sagte Albanese.
In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.
In den Niederlanden ist die erste Testfahrt auf der im März eröffneten Hyperloop-Strecke erfolgreich verlaufen. Am Montag glitt erstmals eine Kapsel magnetisch angetrieben durch die Stahlröhre - noch sehr langsam mit etwa 30 Kilometern pro Stunde und mit niemandem an Bord. Bis 2030 will das Unternehmen Hardt Hyperloop aber Menschen befördern, bis Ende dieses Jahres will es die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde steigern.
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt er in einem Strategiepapier, das er am Montag in Brüssel vorstellte. Draghi fordert dafür neue Gemeinschaftsschulden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem umgehend eine Absage.
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu "massiven" Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt Draghi in einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, den er am Montag in Brüssel vorstellte. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.
Wohnungsnot ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auch bei jungen Menschen ein Problem. Rund 16 Prozent der Menschen, die sich 2022 in Wohnungsnotfällen an freie Einrichtungen wandten, waren unter 25 Jahre alt, wie die BAGW in Berlin am Montag mitteilte. Fast 13 Prozent der akut wohnungslosen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren verbrachten demnach die Nacht vor ihrer Hilfesuche auf der Straße.
Die Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer macht das Aus der Umweltprämie beim Kauf von E-Autos im vergangenen Jahr in Deutschland sowie das Festhalten vieler Politiker am Verbrennermotor für die Schwäche der europäischen Autoindustrie verantwortlich. Durch den "unüberlegten" Stopp der Umweltprämie seien die Verkaufszahlen von E-Autos eingebrochen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Hinzu komme "das Gerede vieler konservativer Politiker, die eine blumige Zukunft des Verbrennungsmotors malen und in traumtänzerischer Weise Syn-Fuels, für die es bisher keinerlei industrielles Konzept gibt, in den Himmel loben".
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", ergänzte er.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am 18. September über ein von Unternehmenschef Richard Lutz vorgelegtes neues Sanierungsprogramm beraten. Das intern inzwischen bereits verschickte Konzept trage den Titel S3 und setze unter anderem auf mehr Pendlerverbindungen oder sogenannte Sprinter, berichtete die Zeitung am Sonntag vorab. Zudem solle das Flächennetz neu konzipiert und weniger in Werke investiert werden.
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte angesichts der VW-Krise bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Linke forderte Volkswagen-Aktionäre auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage bei VW sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Bei VW reichten die Kostenreduzierungen aktuell nicht aus. Die VW-Führung arbeite deshalb "an weiteren Maßnahmen".
Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".