SDAX
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Wer in Rheinland-Pfalz aus dem Schul- in den Verwaltungsdienst wechselt, hat keinen Anspruch auf eine Sonderregel bei der Altersgrenze für Lehrer. Die besondere Altersgrenze gelte in einem solchen Fall nicht, teilte das Verwaltungsgericht in Trier am Mittwoch mit und wies die Klage einer Frau ab. (Az.: 7 K 1500/22.TR)
Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut für Wartungsarbeiten gestoppt. Sie sollen am Samstag wieder aufgenommen werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärte, Deutschland sei jetzt besser vorbereitet als bei der Lieferunterbrechung im Juli: Die Gasspeicher seien zu fast 85 Prozent befüllt. Der Preis für importiertes Gas ist dreimal so hoch wie vor einem Jahr.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz weltweiter Krisen im August nur geringfügig angestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zuletzt rund 2,547 Millionen Menschen arbeitslos, 77.000 mehr als im Juli. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten im August "erneut stärker zugenommen als jahreszeitlich üblich", sagte BA-Chefin Andrea Nahles anlässlich der Zahlen am Mittwoch. "Dies liegt jedoch weiterhin an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter."
Der italienische Staat hat sich nach wochenlangem Zögern festgelegt: Die staatliche italienische Fluggesellschaft ITA Airways - Nachfolgerin von Alitalia - soll mehrheitlich an den US-Investmentfonds Certares zusammen mit der US-Airline Delta und der Fluggesellschaft Air France-KLM gehen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Rom am Mittwoch mit. Überraschend aus dem Rennen ist die Lufthansa, die zusammen mit dem italienischen Reedereikonzern MSC ein Angebot eingereicht hatte. Sie galten lange als Favoriten.
Die Inflation in der Eurozone hat im August mit 9,1 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht. Hauptgrund waren erneut die massiv gestiegenen Energiekosten, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Der bisherige Inflationsrekord in der Eurozone war erst im Juli mit 8,9 Prozent im Jahresvergleich aufgestellt worden.
Die Stadtwerke in Deutschland stellen sich angesichts der Energiekrise auf viele Zahlungsausfälle ihrer Kundinnen und Kunden ein. "Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Viele Stadtwerke kalkulierten nun aber schon bis zu acht und einige bis zu 15 Prozent an Verlusten ein. "Das wird dann bedrohlich."
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz massiver weltweiter Krisen im August nur geringfügig angestiegen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zuletzt rund 2,547 Millionen Menschen arbeitslos, 77.000 mehr als im Juli. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Die BA sprach von einer "robusten Entwicklung".
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht bei einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket auf einer Modernisierung und auf einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern. Diskutiert werden müsse zunächst über bessere Tarifstrukturen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und über den Beitrag der Länder - "dann ist natürlich auch der Bund bereit, etwas auf den Tisch zu legen", sagte Wissing im Deutschlandfunk. Das im Juni eingeführte Neun-Euro-Ticket läuft am Mittwoch aus.
Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Welt" vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.
Die Importpreise sind im Juli weiter stark gestiegen - vor allem für Energie. Der Einfuhrpreis für Erdgas war im Juli dreimal so hoch wie vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Importstrom war demnach fast viermal so teuer. Der Strompreis ist in der EU an den Gaspreis gekoppelt.
Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 sind am Mittwoch erneut gestoppt worden. Das ging am Morgen aus Daten auf der Website des Europäischen Netzwerks für die Übertragungssysteme der Gasversorger (Entsog) hervor. Der russische Gasriese Gazprom hatte die Dauer des Lieferstopps vorab mit drei Tagen angegeben. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag soll das Gas den Gazprom-Angaben zufolge wieder fließen.
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich von Kiew aus auf den Weg zum von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gemacht. Das Team sei nach sechsmonatigen Bemühungen "endlich in Bewegung", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch vor der Abreise in Kiew zu Journalisten. "Die IAEA begibt sich zum Atomkraftwerk Saporischschja."
US-Präsident Joe Biden hat den verstorbenen sowjetischen Ex-Staatschef Michail Gorbatschow als visionären Politiker gewürdigt, der die Welt sicherer gemacht habe. "Michail Gorbatschow war ein Mann mit außergewöhnlicher Weitsicht", erklärte Biden am Dienstagabend (Ortszeit). Er habe als Anführer der Sowjetunion mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zusammengearbeitet, um die Atomwaffenarsenale beider Länder zu reduzieren.
Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 werden am Mittwoch erneut gestoppt - nach Angaben des russischen Gasriesen Gazprom für drei Tage. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag soll das Gas den Gazprom-Angaben zufolge wieder fließen.
Die Bundesregierung schließt am Mittwoch ihre Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg ab. Bei einer Kabinettssitzung sollen unter anderem die Digitalstrategie der Bundesregierung sowie der Rüstungsexportbericht 2021 beschlossen werden. Daneben hatte sich die Bundesregierung bei der Klausur seit Dienstag auch mit der geplanten nationalen Sicherheitsstrategie, der Förderung beruflicher Bildung sowie der Sicherheit in der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs befasst.
UN-Generalsekretär António Guterres hat den verstorbenen letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gewürdigt. Guterres bezeichnet den Friedensnobelpreisträger am Dienstag als "einzigartigen Staatsmann, der den Gang der Geschichte verändert hat". "Er hat mehr als jeder andere für ein friedliches Ende des Kalten Krieges getan."
Der High-Tech-Milliardär Elon Musk hat seinen Rückzug von der Übernahme des Internetdienstes Twitter bekräftigt und zur Begründung auf Aussagen des früheren Sicherheitschefs des Unternehmens verwiesen. In einer neuerlichen am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme argumentierten Musks Anwälte, die Aussagen des Hinweisgebers Peiter Zatko seien eine "deutliche" Rechtfertigung dafür, das Übernahmeangebot wieder zurückzunehmen. Die Stellungnahme wurde an Twitter geschickt und bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht.
Kurz vor dem Ende des bundesweiten Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr hält die Diskussion über eine Nachfolgeregelung an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden forderte am Dienstag eine "umfassende Anschlusslösung" für Ausbau und Finanzierung des Nahverkehrs sowie eine Weiterentwicklung des Rabatttickets. Die Lokführergewerkschaft GDL nannte eine Preishöhe von monatlich 69 Euro - getragen über eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern.
Das erste seit dem Ukraine-Krieg von den Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit ukrainischem Getreide hat nach zwei Wochen den Hafen von Dschibuti erreicht. Die rund 23.000 Tonnen Weizen sollen ins benachbarte Äthiopien gebracht werden, wo Millionen Menschen hungern, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte.
In Großbritannien nimmt die Zahl der ausgesetzten Tiere nach Angaben von Aktivisten stark zu. Wie die Tierschutzorganisation Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals (RSPCA) am Dienstag mitteilte, werden wegen der steigenden Lebenshaltungskosten jetzt viele Tiere ausgesetzt, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden demnach 22.908 ausgesetzte Tiere verzeichnet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 18.375.
Die Inflation in Deutschland hat im August wieder deutlich angezogen: Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund erster Berechnungen mitteilte. Im Juli hatte die Teuerung bei 7,5 Prozent gelegen.
Trotz einer leichten Steigerung ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Zwar wurden 2021 in Deutschland mit 466.200 Ausbildungsverträgen in der dualen Berufsausbildung 0,6 Prozent mehr Verträge abgeschlossen als im ersten Corona-Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl blieb aber noch immer neun Prozent hinter der Vorkrisenzeit zurück.
Eine Mehrheit der Jugendlichen hat einer Umfrage zufolge kein Vertrauen in die Medien. Wie die am Dienstag in Leverkusen vorgestellte sogenannte Vertrauensstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderförderung des Pharmakonzerns Bayer ergab, vertrauen 75,8 Prozent der Jugendlichen Zeitungen und 71,6 Prozent Journalisten nicht. Für die Untersuchung wurden mehr als 1500 sechs- bis elfjährige Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre befragt.
Die preisdämpfende Wirkung des Tankrabatts in Deutschland hat einer Studie zufolge im Juli und August deutlich nachgelassen. Grund seien "preistreibende deutschlandspezifische Faktoren", wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag mitteilte: Die niedrigen Flusspegelstände infolge der Trockenheit haben demnach die Transportkosten in die Höhe getrieben, vor allem für Diesel.
Auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft mit einer Verlängerung der Arbeitszeit zu reagieren, ist laut einer Analyse nicht hilfreich und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Lange Arbeitszeiten erhöhten nicht nur die Fehleranfälligkeit, sondern "auch Erschöpfung und Unfälle nehmen zu", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Entscheidender sei vielmehr, flexible Arbeitsmodelle anzubieten und die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz zu stärken.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, so dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz am Dienstag. Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Mit einem Plus von 0,6 Prozent wurden insgesamt 466.200 neue Ausbildungsverträge geschlossen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit blieb der Wert aber auf einem historisch niedrigen Niveau: Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl noch neun Prozent höher, 2019 wurden noch mehr als 500.000 Neuverträge unterschrieben.
Der Sozialverband VdK hat angesichts der ab Donnerstag geltenden Tariftreueregelung in der Pflege vor steigenden Kosten für Pflegebedürftige gewarnt. "Die Politik hat es versäumt, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften – die wir natürlich begrüßen – auch vernünftig gegenzufinanzieren", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Deshalb werden nun Pflegebedürftige zur Kasse gebeten." Für viele bleibe nur der Gang zum Sozialamt.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierungskoalition angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine verfehlte Entlastungspolitik vorgeworfen. Die Bundesregierung sollte aufhören, "Geld mit der Gießkanne zu verteilten", sagte Merz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". 300 Euro auch für diejenigen, die es nicht nötig hätten, seien weniger sinnvoll als tausend Euro für diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er mit Blick auf die Energiepauschale.
Die Materialknappheit in Deutschlands Industrie hat sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts etwas entspannt. Der Anteil der Unternehmen, die über Materialmängel klagen, sank von 73,3 Prozent im Juli auf 62 Prozent im August und damit den niedrigsten Wert seit über einem Jahr, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Dieser Rückgang sei aber "immer noch zu klein, um einen deutlichen Impuls bei der Industrieproduktion auszulösen und damit die Konjunktur anzuschieben".
Im Übernahmestreit um Twitter setzt High-Tech-Milliardär Elon Musk auch auf Informationen des früheren Sicherheitschefs des Kurzbotschaftendienstes, der seinem einstigen Arbeitgeber kürzlich die Vertuschung von Sicherheitslücken vorgeworfen hatte. Musk forderte Peiter Zatko laut am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten auf, Unterlagen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter zu übergeben. Zatko wurde demnach auch aufgefordert, im September Fragen der Anwälte des Chefs des Elektroautobauers Tesla zu beantworten.
Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett am Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.
Der Energieexperte Manuel Frondel hat angesichts steigender Strompreise vor möglichen "ungeahnten Preisspitzen" gewarnt. "Es ist zu erwarten, dass die Strompreise im Herbst und Winter noch weiter steigen, weil in dieser Zeit der Strombedarf zunimmt, insbesondere in Ländern wie Frankreich, wo viel mit Strom geheizt wird", sagte der Energieexperte vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist der letzte Überlebende eines Indigenen-Stammes nach mehr als 25 Jahren in vollständiger Isolation gestorben. Die für Ureinwohner zuständige brasilianische Behörde Funai erklärte, der "Indigene Tanaru" - auch bekannt als "Indigener des Lochs" - sei tot im Stammesgebiet der Tanaru im westlichen Bundesstaat Rondônia gefunden worden. Er lag demnach in seiner Hängematte in seiner Hütte.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat SPD und FDP angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen."
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat die Unternehmen zum freiwilligen Energiesparen aufgerufen und zugleich mit Rationierungen gedroht. "Wenn nicht jeder mitmacht, (...) dann werden wir einen geringeren Verbrauch durchsetzen müssen", sagte sie am Montag vor den Mitgliedern des Unternehmerverbands Medef. Jedes Unternehmen solle im September einen Plan aufstellen, um bis 2024 zehn Prozent weniger Energie zu verbrauchen.
Angesichts des hohen Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft laden mehrere Ministerien zum Fachkräftegipfel in Berlin ein. Das Treffen von "zentralen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik" sei für den 7. September geplant und finde auf Einladung des Wirtschafts-, des Bildungs- und des Arbeitsministeriums statt, erklärte das Bundesarbeitsministerium am Montag. Bei dem Treffen soll demnach die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert werden.
Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert. Notwendig seien "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz am Montag in einer Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität. Dafür müsse Europa etwa bei der Außen- und Verteidigungspolitik autonomer werden. Bei der tschechischen Regierung stießen die Vorschläge des Kanzlers teilweise auf Skepsis.
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer "Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts", sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des "derzeitigen Strommarktdesigns", das für "andere Umstände" entwickelt worden sei.