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Die Unionsfraktion will die Einführung der Gasumlage noch stoppen. Bei einer Klausur im bayerischen Murnau verlangte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Umlage für Gaskunden abzuschaffen, die Pleiten von Versorgern verhindern soll. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage "unverhältnismäßig", heißt es in einem Beschlusspapier. Darin werden zudem der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sowie umfassende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert.
Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket suchen. Der Koalitionsausschuss komme dazu am Vormittag zusammen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt.
Die Grünen-Basis will einem Bericht zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 verhindern. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober werde bisher von 98 Antragstellern unterstützt, berichteten die RND-Zeitungen am Freitag. "Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31.12.2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten", heißt es demnach in dem Antrag.
Die US-Kaffeehauskette Starbucks bekommt einen neuen Chef: Im Oktober stößt der jetzige Chef des britischen Konsumgüterriesen Reckitt Benckiser, Laxman Narasimhan, zu dem Unternehmen. Er zieht dafür von London nach Seattle, wie Starbucks am Donnerstag mitteilte. Nach einer gemeinsamen Arbeitszeit mit dem derzeitigen Starbucks-Chef Howard Schultz soll Narasimhan dann zum 1. April kommenden Jahres den Chefposten bei der Kette übernehmen.
Deutschlands Exporte in die Welt sind im Juli gesunken. Der Wert schrumpfte im Vergleich zum Vormonat um 2,1 Prozent auf 131,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Einfuhren aus Russland - vor allem Gas und Öl - gingen im Vormonatsvergleich um 17,4 Prozent auf noch 2,9 Milliarden Euro zurück.
Die Grünen halten trotz der derzeitigen Energiekrise an einem Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 fest. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwäche Deutschland und Europa und senke die Fähigkeit, "nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften", heißt im Leitantrag der Grünen für den Parteitag im Oktober. "Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht im Streit um die hohen Energiepreise mit deutschlandweiten Protesten und fordert einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen. "Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Andernfalls werde sich Verdi aktiv an geplanten Protesten gegen die hohen Belastungen beteiligten.
Die Stimmung der Unternehmen in der Automobilindustrie hat sich im August deutlich verschlechtert. Der entsprechende Umfragewert sackte auf minus zehn Punkte ab, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte - im Juli waren es noch plus 7,5 Punkte gewesen. Allerdings verbesserten sich die künftigen Erwartungen der Autobauer von minus vier auf nun null Punkte. "Die allgemeine Eintrübung der Konjunktur zeigt sich auch in der Autobranche", erklärte das Institut.
Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa sind am Freitag in einen ganztägigen Streik getreten. Der Ausstand begann offiziell nach Mitternacht, ab dem Morgen fielen die ersten Verbindungen aus. Unter anderem in Frankfurt am Main und München zeigten die Anzeigetafel viele gestrichene LH-Flüge sowohl zu Zielen in Deutschland als auch ins Ausland an.
Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa sind am Freitag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Der Ausstand begann offiziell nach Mitternacht, in den frühen Morgenstunden fallen die ersten geplanten Verbindungen in Frankfurt am Main und München aus. Einige Flüge mussten laut Lufthansa aber bereits am Donnerstag gestrichen werden. Die Lufthansa annullierte insgesamt 800 Flüge, betroffen sind etwa 130.000 Passagiere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die stark steigenden Energiepreise den weit überwiegenden Teil der Gesellschaft unter Druck. Die Preise seien "für fast alle in Deutschland" ein Problem, sagte er am Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Essen. Auch wer ein "ganz normales Einkommen" habe, der "kommt jetzt schon ins Grübeln".
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Donnerstag mit der Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja begonnen. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi sagte, dürfen einige seiner Kollegen mehrere Tage auf dem Kraftwerksgelände bleiben. Nach mehrfachem Beschuss des Akw und seiner Umgebung will das Team die Sicherheit der von russischen Truppen besetzten Anlage überprüfen. Noch in der Nacht zum Donnerstag waren das Kraftwerk und die nahegelegene Stadt Enerhodar erneut unter Artilleriebeschuss geraten.
Twitter ist einen Schritt weiter bei der im April angekündigten Funktion zur nachträglichen Korrektur von Tweets. "Edit Tweet" werde aktuell unternehmensintern getestet, teilte Twitter am Donnerstag mit. "In wenigen Wochen" sollen Nutzerinnen und Nutzer von Twitter Blue die Funktion ausprobieren können. Der Dienst ist kostenpflichtig und bislang nur in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland verfügbar.
Die Bundesnetzagentur hat zwei Energieanbieter zur Rücknahme unzulässiger Preiserhöhungen verpflichtet. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. Betroffen sind demnach die Unternehmen Voxenergie GmbH und Primastrom GmbH. Sie hätten im Dezember 2021 ihre Preise für Haushaltskundinnen und -kunden erhöht, ohne die gesetzliche vorgeschrieben einmonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Die Bundesnetzagentur hatte die Angelegenheit seit Mai überprüft.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht, der am Donnerstag an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging. "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild." Die "echte Nettokreditaufnahme" sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
FDP und Union haben ihre Forderungen bekräftigt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Weiterbetrieb würde den Gasbedarf senken und die Strompreise "spürbar" dämpfen, heißt es in einem Papier der FDP-Fraktion. Die Spitze der Unionsfraktion und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangen darüber hinaus, mehrere schon abgeschaltete Meiler zu reaktivieren.
Der russische Ölkonzern Lukoil hat den Tod seines Vorstandschefs Rawil Maganow bekannt gegeben. Maganow sei am Donnerstag an den Folgen einer "schweren Krankheit" gestorben, teilte das Unternehmen mit, ohne nähere Angaben zur Todesursache zu machen. Mehrere russische Medien hatten zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Maganow sei aus einem Krankenhausfenster gestürzt.
Trotz wiederholter Störfeuer ist ein Expertenteam der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen. Nach mehrfachem Beschuss des Akw und seiner Umgebung will das Team unter Leitung von IAEA-Chef Rafael Grossi die Sicherheit der Anlage überprüfen. Noch am frühen Morgen waren die Anlage und die nahegelegene Stadt Enerhodar erneut unter Artilleriebeschuss geraten, ein Reaktor musste nach Angaben des ukrainischen Betreibers abgeschaltet werden.
Mit dem Ende des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen wieder kräftig gestiegen. Nach Angaben des ADAC waren schon am Donnerstagmorgen "deutlich verteuerte" Spritpreise an den Tankstellen zu beobachten. "Angesichts voller Tanks an den Tankstellen, die bis gestern zu niedrigen Steuersätzen befüllt wurden, ist das gegenüber den Verbrauchern in keiner Weise zu rechtfertigen", kritisierte der ADAC. Kritik kam auch vom Tankstellen-Interessenverband.
Nach wochenlangen Diskussionen will die Ampel-Koalition in der Frage der Entlastungen nun Nägel mit Köpfen machen. Vor der Haushaltswoche im Bundestag, die am Montag beginnt, solle das Paket stehen, sagten Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag. Noch gehen die Vorstellungen der Ampel-Partner aber teils deutlich auseinander.
CDU und CSU haben der Ampel-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genau auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze. SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition".
In der Frage der Entlastungen will die Ampel-Koalition vor der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause in der kommenden Woche eine Einigung schaffen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag.
Führungswechsel bei Europas größtem Autobauer: Porsche-Chef Oliver Blume hat beim Volkswagen-Konzern in Wolfsburg am Donnerstag das Zepter übernommen. Er löst Herbert Diess ab, der VW vier turbulente Jahre lang geleitet hatte. Blume soll die Transformation von VW hin zur Elektromobilität und einer Stärkung der Software-Sparte vorantreiben. Sein Augenmerk will er auch auf eine neue Führungskultur lenken; er sieht sich dabei als "Spielertrainer" einer "Sportmannschaft".
Das Tariftreue-Gesetz für die Altenpflege ist am Donnerstag in Kraft getreten - begleitet von Warnungen vor Mehrkosten für Pflegebedürftige und Mehrbelastungen für Pflegende. Das Gesetz führte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits im Vorfeld zu spürbaren Steigerungen bei den Gehältern. Pflege-Arbeitgeber und Patientenschützer warnten vor einer Abwälzung der Kosten auf die Pflegebedürftigen.
Berufstätige waren einer Erhebung der Techniker Krankenkasse zufolge im ersten Halbjahr 2022 so lange krankgeschrieben wie noch nie im selben Zeitraum. Im Schnitt hätten die bei ihr versicherten Beschäftigten während dieser sechs Monate 9,1 Tage am Arbeitsplatz gefehlt, teilte die Kasse am Montag in Hamburg mit. Hauptgrund für das Rekordhoch seien Atemwegserkrankungen wie Grippe und Erkältung gewesen, auch Fehlzeiten wegen Covid-19 hätten deutlich zugenommen.
Wegen des angekündigten Pilotenstreiks streicht die Lufthansa am Freitag nahezu alle Flüge von und nach Frankfurt am Main sowie München. Betroffen sind 800 Verbindungen, vereinzelt werden auch am Donnerstag schon Flüge gestrichen, wie der Konzern mitteilte. Voraussichtlich rund 130.000 Fluggäste sind demnach von den Annullierungen betroffen. Sie sollen noch am Donnerstag benachrichtigt und wenn möglich umgebucht werden.
Mit dem Ende des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen am Donnerstag kräftig gestiegen. Wie der ADAC auf Anfrage zur Situation am Morgen mitteilte, hätten sich die Spritpreise "noch einmal deutlich verteuert". Mineralölkonzerne hätten rund 25 Cent bei E10 und rund zehn Cent beim Diesel "aufgeschlagen". Im Tagesverlauf können sie indes noch stark schwanken.
Der neue Volkswagen-Chef Oliver Blume hat seine Aufgabe mit der Arbeit eines Trainers verglichen. Volkswagen sei "wie eine Sportmannschaft", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" vom Donnerstag, "und ich sehe mich dabei als Spielertrainer". Ihm gehe es darum, auf Erfolgen aufzubauen und aus Niederlagen zu lernen, "wie im Sport".
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln hat sich von den Umsatzeinbrüchen der vergangenen Monate wieder etwas erholt: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wuchs der Umsatz im Juli verglichen mit dem Vormonat um 2,1 Prozent, nachdem es in den drei Monaten zuvor einen Einbruch gegeben hatte. Verglichen mit März dieses Jahres wurden aber 6,5 Prozent weniger Lebensmittel verkauft, im Vorjahresvergleich betrug das Minus 4,4 Prozent.
Die Lufthansa hat den von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) für Freitag ausgerufenen Streik der Pilotinnen und Piloten scharf kritisiert und zur Rückkehr zu Verhandlungen aufgerufen. "Uns fehlt jedes Verständnis für den Streikaufruf der VC", erklärte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann am Donnerstagmorgen. Die Arbeitgeberseite habe trotz der Folgen der Corona-Krise und der unsicheren Aussichten für die Weltwirtschaft ein "gutes und sozial ausgewogenes Angebot gemacht".
Das Tariftreue-Gesetz für die Beschäftigten in der Altenpflege ist am Donnerstag in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hat es bereits im Vorfeld zu spürbaren Steigerungen bei den Gehältern geführt. Die Gehaltszuwächse in der Altenpflege beliefen sich je nach Bundesland und Einrichtung auf zwischen zehn und 30 Prozent, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Es berief sich dabei auf Einschätzungen privater Einrichtungsträger.
Ladentüren zu, Leuchtreklame aus, Temperatur runter: Am Donnerstag tritt die neue Energiesparverordnung in Kraft, die bundesweit den Verbrauch von Strom und Heizwärme senken soll. Sie gilt zunächst für ein halbes Jahr. Einzelhandelsgeschäfte müssen dann etwa ihre Türen geschlossen halten, ab 22.00 Uhr darf keine Leuchtreklame mehr geschaltet werden. Auch Denkmäler und andere Bauwerke dürfen nachts nicht mehr angestrahlt werden.
Porsche-Chef Oliver Blume übernimmt am Donnerstag die Führung von Volkswagen in Wolfsburg. Der 54-Jährige soll die Transformation von Europas größtem Autobauer hin zur Elektromobilität und einer Stärkung der Software-Sparte vorantreiben. Blume bleibt vorerst auch Chef des Sportwagenherstellers Porsche, ein Tochterunternehmen von VW.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung über ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Aussagen für greifbar nahe. Er hoffe, dass eine Neuauflage der Übereinkunft aus dem Jahr 2015 "in den kommenden Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Prag. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es sei "klar", dass nun eine Einigung vorliege, die die "Anliegen aller" berücksichtige.
Gut drei Monate nach dem Einsturz eines Hochhauses im Iran mit 43 Todesopfern sind 21 Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten seien zu drei Jahren Haft wegen "Totschlags durch Nichteinhaltung von behördlichen Vorschriften und Gebäudesicherheit", erklärte die nationale Justizbehörde am Mittwoch auf ihrer Website Misan Online.
Verbraucherschützer haben vor dem Hintergrund der Energiekrise vor unseriösen Anbietern gewarnt, die Verbraucher an der Haustür zu neuen Verträgen überreden. Bei der Verbraucherzentrale Brandenburg gingen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden ein, wie diese am Mittwoch mitteilte. Demnach bestätigten die Stadtwerke den Kundinnen und Kunden eine Kündigung ihrer laufenden Verträge, die diese aber nie getätigt hatten.
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei "der bislang höchste jährliche Genehmigungswert". 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
Ein Drittel der Azubis in Deutschland muss regelmäßig Überstunden leisten - und viele davon bekommen dafür noch nicht einmal eine Vergütung oder einen Freizeitausgleich. Das ist eines von mehreren Ergebnissen des aktuellen Ausbildungsreports, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittwoch vorstellte. Er sprach vor diesem Hintergrund von "klaren Verstößen gegen das Berufsbildungsgesetz" und forderte wirksame Kontrollen.
Anders als zunächst geplant verzichtet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ab Herbst Homeoffice anzubieten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung für Herbst und Winter. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber lediglich "prüfen" sollen, ob sie "Homeoffice anbieten und Testangebote unterbreiten".