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Die Bundesregierung hat eine Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im seit Anfang September geltenden Energiespargesetz beschlossen. Das Beleuchtungsverbot gelte nun nicht "bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Zudem soll das Verbot von Leuchtreklamen nur nachts gelten.
Verbraucherschützer warnen vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Es "mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. "In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung, als ihnen zustehen würde."
Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.
Der Preis für Diesel ist im Bundesdurchschnitt erstmals seit fünf Wochen wieder unter zwei Euro gefallen. Einer aktuellen Auswertung des ADAC zufolge kostete der Liter Diesel zuletzt 1,996 Euro - 2,5 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Benzin sank sogar um drei Cent auf nun im Schnitt 1,880 Euro.
Die britische Zentralbank greift in den Anleihemarkt ein und kauft Staatsanleihen mit langer Laufzeit. Ziel sei es, damit wieder "geordnete Marktbedingungen" auf dem Anleihemarkt herzustellen und letztlich die Finanzstabilität des Landes zu gewährleisten, teilte die Bank of England am Mittwoch mit. Das Kaufprogramm startete demnach am Mittwoch und ist befristet bis zum 14. Oktober.
Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland sieht Nachholbedarf beim stabilen Internet zu Hause. Wie eine Umfrage des Portals Verivox unter 1040 Menschen ergab, finden 43 Prozent der deutschen Festnetznutzer stabiles Internet ebenso wichtig wie einen Stromanschluss und eine warme Wohnung. Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Internet-Mindestversorgung - jedoch anders als bei Energie nicht auf eine unterbrechungsfreie Versorgung.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will für die deutschen Atomkraftwerke trotz des möglichen Weiterbetriebs keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte Lemke am Mittwoch. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.
Die hohen Inflationsraten und die damit deutlich geschrumpfte Kaufkraft belasten die Konsumstimmung in Deutschland schwer. Das vom Marktforschungsinstitut GfK ermittelte Konsumklima für Oktober sinkt auf minus 42,5 Punkte. Vor allem die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dafür verantwortlich: Sie rutschte im September auf den tiefsten Stand seit Beginn der Umfragen für Gesamtdeutschland 1991, wie die GfK am Mittwoch mitteilte.
Wird auf einer ungarischen Autobahn ohne Vignette gefahren, darf die erhöhte Mautgebühr danach beim Fahrzeughalter in Deutschland eingetrieben werden. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um die Klage einer ungarischen Fima gegen den Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)
Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung europäischer Politiker auf Sabotage zurückzuführen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstagabend, sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über "den Sabotageakt" gesprochen. Frederiksen sagte, die Lecks seien durch "vorsätzliche Handlungen" und nicht durch einen Unfall entstanden. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson berichtete von "Detonationen".
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (13.00 Uhr) unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt (Debatte ab 17.15 Uhr).
Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf "vorsätzliche Handlungen" zurückzuführen. Die klare Meinung der Behörden sei, dass es sich nicht um einen Unfall handele, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstagabend, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen sagte bei einer Pressekonferenz, die Löcher, durch die das Gas austritt, seien "zu groß", um eine zufällige Ursache zu haben.
Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.
Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.
Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.
In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. Das Treffen werde nun am Dienstag kommender Woche stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Die Union kritisierte die Verschiebung und forderte die Ampel-Regierung zu schnelleren Entscheidungen in der Krise auf.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Im größten britischen Containerhafen Felixstowe sind am Dienstag erneut Beschäftigte in den Streik getreten. Es handle sich um 1900 bis 2500 Arbeiterinnen und Arbeiter, teilte die Gewerkschaft Unite mit. Sie wollen demnach bis zum 5. Oktober die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation. Sie liegt aktuell bei rund zehn Prozent.
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. "Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag. Der Kanzler verwies dabei auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte.
Zum ersten Mal ist ein Raumfahrzeug absichtlich mit einem Asteroiden kollidiert. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa ließ die Sonde Dart in der Nacht zu Dienstag gezielt mit dem Asteroidenmond Dimorphos zusammenstoßen, um dessen Umlaufbahn zu verändern. Ziel der Mission ist es zu testen, ob die Erde durch ein solches Manöver vor einem herannahenden Himmelskörper geschützt werden könnte. Die Nasa sprach vom Beginn einer "neuen Ära".
Explodierende Heizkosten und kein Ende in Sicht: Die Kosten fürs Heizen der eigenen Wohnung mit Öl und Gas haben sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, wie aus dem aktuellen Heizspiegel der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online hervorgeht. Aber auch die strombetriebenen Wärmepumpen und Holzpellets verteuerten sich deutlich. Allein Fernwärme bleibt vorerst günstig.
Die Lecks in der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 sind in dänischen und in der schwedischen Hoheitsgewässern aufgetreten. Wie bereits bei der Nord-Stream-2-Pipeline tritt das Gas in der Nähe der zu Dänemark gehörenden Insel Bornholm aus, wie die Behörden beider Länder am Dienstag mitteilten. Ein Leck in Nord Stream 1 befindet sich demnach auf dänischem und das andere auf schwedischem Gebiet.
Viele Berufstätige in Deutschland würden gern weniger arbeiten. Laut einer Umfrage für die Versicherung HDI würde jeder zweite (48 Prozent) Vollzeitbeschäftigte gern Teilzeit arbeiten, wenn er dazu vom Arbeitgeber die Möglichkeit bekäme. Vor allem Beschäftigte unter 40 Jahren wünschen sich demnach eine kürzere Arbeitszeit. Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) plädierten für die Vier-Tage-Woche - dafür auf Geld zu verzichten würden aber nur 14 Prozent der Befragten.
Die dänischen und schwedischen Behörden haben bestätigt, dass auch aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas austritt. Es gebe zwei Lecks in der Gasleitung, hieß es am Dienstagmorgen von offizieller Seite aus Kopenhagen und Stockholm. Wie auch Nord Stream 2 sei Nord Stream 1 nicht in Betrieb, dennoch befinde sich Gas in der Leitung, das nun austrete. Dänemark erhöhte infolge der Lecks die Sicherheitsstufe zur Überwachung seiner Energieinfrastruktur.
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Ende Juni wohnten hierzulande 843.000 Menschen mehr als zum Jahresende 2021, das entsprach einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Hauptgrund war der Zuzug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infolge des russischen Angriffskriegs.
Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren einer Studie zufolge besonders von der anstehenden Mindestlohnerhöhung. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin verdienen derzeit mehr als 29 Prozent der Beschäftigten, die Anspruch auf Mindestlohn haben, weniger als zwölf Euro die Stunde, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab. In Westdeutschland inklusive Berlin sind es demnach 16,1 Prozent.
Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo im September weiter verschlechtert. Der Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts sank von minus 2,8 Punkten im August auf minus 6,0 Punkte im September und damit auf den niedrigsten Wert seit Mai 2020, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Zuwächse beim Export sind gegenwärtig nicht in Sicht", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Eine Woche nach der Beerdigung von Queen Elizabeth II. hat der Buckingham-Palast das offizielle Monogramm des neuen britischen Königs Charles III. bekanntgegeben. Das königliche Monogramm, das im Vereinigten Königreich unter anderem auf Regierungsgebäuden, Briefkästen und staatlichen Dokumenten zu sehen ist, lautet CIIIR - C steht für Charles, III für die römische Zahl drei und R für Rex, das lateinische Wort für König.
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat erstmals absichtlich ein Raumfahrzeug in einen Asteroiden fliegen lassen, um dessen Flugbahn zu verändern. Die Nasa-Sonde Dart raste bei dem spektakulären Experiment in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 20.000 Stundenkilometern in den Asteroidenmond Dimorphos, wie auf Live-Bildern zu sehen war. "Aufprall bestätigt für die weltweit erste Testmission zur planetaren Verteidigung", verkündete die Nasa.
In den beiden deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ist es am Montag zu einem starken Druckabfall gekommen. Während an der fertiggestellten, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 ein Gasleck festgestellt wurde, waren die Gründe für den Druckabfall in beiden Strängen von Nord Stream 1 am Abend noch nicht bekannt, wie die Betreiberfirma Nord Stream mitteilte.
Aus der fertiggestellten, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 tritt in der Ostsee unkontrolliert Gas aus. In der Nacht zum Montag sei ein "rapider Druckabfall" in der Leitung festgestellt worden, erklärte die Betreiberfirma Nord Stream 2. Die dänischen Behörden sprachen von einem "gefährlichen" Gasleck und sperrten ein Gebiet südlich der Insel Bornholm für die Schifffahrt ab. Nach AFP-Informationen tritt weiter Gas aus der Leitung aus und es wurde örtlich ein Flugverbot verhängt.
Die fertiggestellte, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat offenbar ein Leck. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Montag, vom Netzbetreiber Gascade über einen starken Druckabfall in der Leitung informiert worden zu sein. Ein Sprecher der Betreiberfirma von Nord Stream 2 sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "relativ wahrscheinlich" ein Leck die Ursache sei.
Die Privathaushalte und Unternehmen belastende Gasumlage soll weg und dafür möglichst ein Gaspreisdeckel her: Die Ampel-Regierung kündigte am Montag eine schnelle Lösung an. SPD, Grüne und FDP stritten jedoch noch über die Finanzierung für das Milliardenvorhaben. Unklar blieb auch, ob die Gasumlage rechtzeitig vor dem 1. Oktober abgeschafft werden kann. Die SPD kündigte bereits mögliche Rückzahlungen an die Verbraucher an.
Ein 56-Jähriger muss sich seit Montag wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Kuba vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Laut Anklage soll der Beschuldigte in den Jahren 2013 und 2014 in dem karibischen Inselstaat die finanziell schwierige Lage von armen Familien ausgenutzt haben. Demnach zahlte er den Eltern seiner Opfer Geld dafür, die Kinder zu missbrauchen.
Der Anbau von Nutzhanf in Deutschland hat sich binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In diesem Jahr bauen knapp 900 Betriebe auf fast 7000 Hektar Nutzhanf an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Montag mitteilte. Das sei ein neuer Rekord. Nutzhanf wird vor allem angebaut, um Fasern und Hanföl zu gewinnen - nicht zur Verwendung als Rauschmittel oder Medizin.
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer weltweiten Konjunkturabkühlung. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um "bescheidene" 3,0 Prozent und im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im am Montag veröffentlichten neuen Ausblick der OECD. Deutschland rutscht demnach 2023 in die Rezession.