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Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.
Die steigenden Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken sich auf Deutschlands Arbeitsmarkt bislang kaum aus. Im September ging die Zahl der Arbeitslosen dank der üblichen Herbstbelebung um 62.000 auf 2,486 Millionen zurück, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum August um 0,2 Punkte auf 5,4 Prozent.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung angemahnt. "Diese Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt, weil Vorbehalte tief sitzen und diskriminierendes Verhalten oft als normal gesehen wird", erklärte Ataman zum "Tag der älteren Menschen" am Samstag. Sie verwies darauf, dass Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten sind.
Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.
Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte - die Details sind aber noch offen. Lob kam von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherschützern. Umweltverbände mahnten, es müsse mehr getan werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Gas zu reduzieren.
Die Schweizer Firma Lindt hat in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren gegen den Discounter Lidl um den Verkauf von in Goldfolie eingewickelten Schokoladenhasen gewonnen. Das Bundesgericht gestand Lindt in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein umfassendes Markenrecht an diesem Produkt zu. Lidl muss demnach den Verkauf ähnlich aussehender Schoko-Hasen einstellen und Lagerbestände vernichten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.
Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.
Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.
Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich bereits Widerstand: Tausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.
Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.
Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.
Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.
Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.
Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.
Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".
Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".
Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden."
Wenn das Finanzamt offene Fragen zu einem häuslichen Arbeitszimmer hat, darf es nicht gleich unangekündigt die Steuerfahndung vorbeischicken. Jedenfalls wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung mitwirkt, greift dies unzulässig in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII R 8/19)
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen.
Volkswagen hat am Donnerstag erfolgreich seine Sportwagentochter Porsche an die Börse in Frankfurt am Main gebracht. Der erste Preis der Aktie lag bei 84 Euro über dem zuletzt von VW festgesetzten Ausgabepreis von 82,50 Euro. Damit erzielte der Sportwagenhersteller einen Börsenwert von über 76 Milliarden Euro.
Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als tausend Euro zur Verfügung. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Donnerstag Zahlen für 2021 - da fielen 4,9 Millionen der Rentenbeziehenden und damit 27,8 Prozent unter diese Schwelle. Bei Frauen war der Anteil mit 38,2 Prozent deutlich höher - bei Männern waren es nur 14,7 Prozent.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine "besonnene" Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert. "Wir müssen das sehr besonnen betrachten", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Er äußerte allerdings auch die Vermutung, dass Russland Urheber der Vorfälle sei.
Viele Mittelständler fordern einer Umfrage zufolge, wegen der sprunghaft gestiegenen Energiekosten auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu prüfen. Das berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 1127 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Der Sportwagenbauer Porsche geht am Donnerstag in Frankfurt am Main an die Börse. Der Mutterkonzern VW hatte Anfang September grünes Licht dafür gegeben. Den Erlös will der Sportwagenbauer in den Ausbau der Elektromobilität stecken. Schon 2030 sollen mehr als 80 Prozent der neu ausgelieferten Fahrzeuge vollelektrisch angetrieben sein.
Die EU-Staaten beraten am Donnerstag über Pläne für ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Ministerrat geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindert werden sollen, wie zuletzt bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie.
Barbados soll als erstes Land der Welt Gelder aus einem neuen Sonderfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, mit dem ärmere Länder bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden sollen. Wie der IWF am Mittwoch in Washington mitteilte, soll der Inselstaat 183 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) aus dem Fonds erhalten.
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der hohen Inflation schränken sich mittlerweile 60 Prozent der Bundesbürger beim Einkaufen ein. Das geht laut einem Bericht der "Welt" aus einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervor. Für die kommenden Monaten planen in Erwartung weiterer Preissprünge demnach sogar 76 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten, ihren Verbrauch weiter zu verringern.
Nach dem Verdacht der Sabotage bei den Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geht die Europäische Union von einem "vorsätzlichen Akt" aus. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Er stellte eine "robuste und geeinte Antwort" der EU auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Russland wies Vorwürfe zurück, für die Lecks verantwortlich zu sein. Derweil rückte die Sicherheit von strategischer Infrastruktur vor allem im Energiebereich auch in Deutschland zunehmend in den Fokus.
Ein französisches Schiff mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine an Bord hat am Mittwoch in Marseille abgelegt. "Dieses Schiff steht für unsere Solidarität. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das ukrainische Volk unter dem Krieg leidet, den es nicht begonnen hat", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille.
Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr kräftig gesteigert. Zwischen Januar und Ende Juni erzielte das Unternehmen mit seinen bunten Bausteinen und Figuren einen Umsatz von 27 Milliarden Kronen (3,6 Milliarden Euro), das war ein Plus von 17 Prozent. Der Nettogewinn ging gleichwohl etwas zurück, wie Lego am Mittwoch mitteilte - um 1,6 Prozent auf 6,2 Milliarden Kronen.
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise warnen Verbraucherschützer vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Die Abschlagserhöhungen der Versorger seien nicht immer gerechtfertigt, erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. Derweil ließ die erwartete Abschaffung der Gasumlage zunächst weiter auf sich warten. Die Bundesregierung hält aber wohl an der im Zusammenhang mit der Gasumlage beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas fest.
Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin vorstellte. Vor zwei Jahren waren dies noch 48 Prozent gewesen.
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums.
Die Bundesregierung hat die Laufzeit der im Zuge der Gaskrise aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke um knapp ein Jahr verlängert. "Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Bislang war ein Notfallbetrieb bis zum 30. April 2023 vorgesehen. Die Netzreserve betrifft überwiegend Steinkohlekraftwerke.