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Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation.
Der größte deutsche Verkehrsverbund VRR knüpft die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets an konkrete Zusagen zur langfristigen Finanzierung des Nahverkehrs. Der für Tarife zuständige Vorstand beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), José Luis Castrillo, sagte der "Rheinischen Post", Bund und Länder müssten sich schnell einigen. "Sofern es nicht eine ausreichende Finanzierung gibt, kann ich meinen Gremien eigentlich nicht vorschlagen, ein solches Konzept abzusegnen."
Trotz großer inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. "Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist".
Der Automarkt in Europa hat sich von den massiven Lieferkettenproblemen weitgehend erholt, die Hersteller stellen sich jedoch auf die nächste Krise ein. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Neuzulassungen den zweiten Monat in Folge, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Besonders stark zogen die Zulassungen von Elektroautos an. Insgesamt liegt das Absatzniveau aber weiterhin unter den Zahlen vor der Corona-Pandemie und wegen des Konjunktureinbruchs wird mittelfristig mit einem erneuten Rückgang gerechnet.
Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland hat sich nach Einschätzung von Finanzexperten und -expertinnen weiter verschlechtert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag auf der Grundlage seiner Oktober-Umfrage mitteilte, geht die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage stark zurück und liegt derzeit bei minus 72,2 Punkten - noch einmal 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats.
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser ist im August weiter deutlich zurückgegangen. So wurde in dem Monat der Bau von 28.180 Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden genehmigt - das war laut Statistischem Bundesamt ein Rückgang um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Von Januar bis August gerechnet betrug der Rückgang drei Prozent.
Das Auto bleibt das beliebteste Verkehrsmittel für Reisen jeder Art - und dieser Trend hat in der Corona-Krise noch zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurde im vergangenen Jahr für 69 Prozent der 178,2 Millionen Privatreisen und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung auf das Auto zurückgegriffen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es erst 59 Prozent, hieß es am Dienstag.
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 in Bayern, Preussen Elektra, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Akw begrüßt. "Wir erwarten jetzt eine zügige gesetzliche Umsetzung und werden unsere Vorbereitungen auf einen Weiterbetrieb fortsetzen", erklärte Preussen-Elektra-Chef Guido Knott am Dienstag. Isar 2 werde nun Ende dieser Woche heruntergefahren, "um die notwendige Wartung an den Druckhalterventilen durchzuführen".
Die Zahl der Neuzulassungen von Autos in Europa hat im September erneut zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verkäufe um rund zehn Prozent an, wie der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag mitteilte. Allerdings waren die Verkaufszahlen im Vergleichsmonat September 2021 wegen Lieferkettenproblemen besonders niedrig ausgefallen. Das Absatzniveau liegt weiterhin unter dem von vor der Corona-Pandemie.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil zur Mitbestimmung bei dem Softwareunternehmen SAP. Dies wurde 2014 von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) umgewandelt. SAP will nun seinen mit 18 Personen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern.
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien sollen sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausweiten. Mehrere Gewerkschaften und linke Oppositionspolitiker haben zu Protesten gegen hohe Preise und die geplante Rentenreform aufgerufen.
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.
Die Fischereiminister der EU-Länder haben sich darauf geeinigt, dass Fischer in weiten Teilen der Ostsee im kommenden Jahr weiterhin keinen Hering und Dorsch fangen dürfen. "Obwohl das für unsere Ostseefischerinnen und -fischer nicht die Nachrichten sind, auf die sie gehofft haben, ist es doch die einzige Chance, die Bestände wiederaufzubauen", erklärte die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministeriumm Silvia Bender, am Montag.
Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen wegen des Todes von Mahsa Amini sind im Iran seit dem 16. September mehr 122 Demonstranten getötet worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Montag mit. Sie hatte zuvor von mindestens 108 Toten gesprochen.
Angesichts der fortdauernden Streiks in französischen Raffinerien und Treibstofflagern hat Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zu einem Ende der Blockade aufgerufen. Es sei an der Zeit, "die Lager und die Raffinerien zu befreien", sagte Le Maire am Montag dem Sender BFM. Zum Wochenbeginn wurden weiterhin drei von sieben Raffinerien und fünf große Treibstofflager von landesweit 200 bestreikt.
Die chinesischen Behörden haben die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Wirtschaftsindikatoren bis auf weiteres verschoben. Das nationale Statistikamt in Peking nannte am Montag weder Gründe für die Entscheidung noch ein neues Datum. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik nach offiziellen Angaben um nur 0,4 Prozent gewachsen. Am Freitag hatten die Behörden bereits ohne weitere Erklärung die Veröffentlichung der Außenhandelszahlen verschoben.
Die Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa-Tochter Eurowings sind am Montag in ihren für drei Tage angekündigten Streik getreten. Allein am Flughafen Düsseldorf wurden über 50 Verbindungen annulliert, dutzende Flüge fielen auch an den Airports Köln, Hamburg, Stuttgart und Berlin aus. Alle Flughäfen baten Fluggäste, sich vor Abflug auf der Website von Eurowings oder an den jeweiligen Airports über den Status ihres Flugs zu erkundigen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur auch in Deutschland. Er verwies dabei in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Dieser Krieg hat gezeigt, dass Infrastrukturen ein wichtiges Ziel militärischer Strategie und damit auch potenzieller Angriffe sind."
Angesichts der fortdauernden Streiks in französischen Raffinerien und Treibstofflagern hat Premierministerin Elisabeth Borne mit weiteren Dienstverpflichtungen des nötigen Personals gedroht. Sollte die Lage am Montag weiterhin "sehr angespannt sein", würden weitere Arbeiter zum Dienst verpflichtet, sagte Borne am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Derzeit hätten rund 30 Prozent der Tankstellen Versorgungsprobleme bei mindestens einer Treibstoffart. Dies sei "zu viel".
Bei der Fluggesellschaft Eurowings hat um Mitternacht ein dreitägiger Streik der Pilotinnen und Piloten begonnen. Laut Eurowings werden am Montag von rund 400 geplanten Flügen etwa 170 ausfallen. Für Dienstag und Mittwoch geht die Airline nach eigenen Angaben davon aus, dass ebenfalls mehr als die Hälfte der geplanten Flüge stattfinden. Fluggäste werden gebeten, sich online über den Status ihres Fluges zu informieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berlin vor dem Hintergrund der deutschen Gaspreisbremse zu europäischer "Solidarität" aufgerufen. Nationale Alleingänge führten zu "Verzerrungen auf dem europäischen Kontinent", sagte er der französischen Tageszeitung "Les Echos" (Montagausgabe).
Umweltaktivisten haben einen Showroom des Luxussportwagenherstellers Aston Martin im Zentrum Londons mit orangefarbener Farbe besprüht. Die Mitglieder der Gruppe "Just Stop Oil" versperrten am Sonntag zudem die Straße, in der sich der Ausstellungsraum befindet, durch eine Sitzblockade.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die Pläne für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket gestellt. Zwar sei hierfür "noch viel Arbeit" zu tun, die Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern "auf eine Anschlusslösung zum Preis von 49 Euro" sei aber aus seiner Sicht "erstmal eine sehr gute Nachricht", sagte Scholz auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Sonntag in Berlin.
Die Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise hält an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die von der Regierung geplante Gaspreisbremse am Wochenende als unzureichend und forderte weitere milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rief die Bundesregierung dazu auf, den Menschen "die Dramatik" der Preisentwicklung am Gasmarkt deutlicher zu machen.
Vor dem ab Montag angekündigten dreitägigen Pilotenstreik bei Eurowings hat die Fluggesellschaft angekündigt, sie wolle die Auswirkungen auf den Flugbetrieb möglichst gering halten. So soll gut die Hälfte der geplanten Flüge trotzdem stattfinden, teilte das Unternehmen am Sonntag in Köln mit. Zu dem Aufstand hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) aufgerufen, um eine Reduzierung der Arbeitsbelastung für das Cockpit-Personal durchzusetzen.
Das Leck am polnischen Teil der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist nach Angaben des Betreibers behoben worden. Techniker hätten "die volle Funktionsfähigkeit der beschädigten Leitung der Pipeline wiederhergestellt", teilte der polnische Betreiber Pern am Samstag mit. Die Untersuchung zur Ursache des Lecks werde fortgesetzt.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat den von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ab Montag angekündigten Pilotenstreik bei der Fluggesellschaft kritisiert. "Die VC gefährdet mit der neuerlichen Streikdrohung mutwillig die Zukunft der Eurowings Deutschland", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung von Finanz- und Personalgeschäftsführer Kai Duve. Eurowings bedauere die Auswirkungen auf die Fluggäste und entschuldige sich für die mit dem Streik verbundenen Unannehmlichkeiten.
Einen Tag nach seiner Ernennung hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne von Premierministerin Liz Truss angekündigt und auch Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt am Samstag dem TV-Sender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben finanzieren können", sagte Hunt.
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus. Nouripour stellte sich damit in den Sendern RTL und ntv gegen Forderungen der FDP. Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags in Bonn hatten zuvor lediglich einer Einsatzbereitschaft für die beiden süddeutschen Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr zugestimmt.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China vorgeworfen, internationale Bemühungen zur Verringerung der Schuldenlast armer Länder insbesondere in Afrika zu behindern. "Das Hindernis für größere Fortschritte ist ein großes Gläubigerland, nämlich China", sagte Yellen am Freitag bei einer Pressekonferenz im Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Die Volksrepublik ist der größte staatliche Gläubiger von Entwicklungsländern.
Nach dem Minenunglück im Norden der Türkei ist die Zahl der Todesopfer auf 22 gestiegen. Das teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach suchten Rettungskräfte nach wie vor nach Minenarbeitern, die durch die Explosion in dem Kohlebergwerk in der nordöstlichen Hafenstadt Amasra am Schwarzen Meer eingeschlossen worden waren.
Die Grünen tragen einen vorübergehenden Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atommeiler mit, lehnen die Beschaffung neuer Brennstäbe aber ab. In einem am Freitag auf dem Bonner Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss heißt es, für den "äußersten Notfall stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte Akw-Einsatzreserve zu schaffen".
Bei einem Grubenunglück in der Türkei sind am Freitag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 28 Menschen seien verletzt worden, nachdem die Kohlemine in der nordöstlichen Hafenstadt Amasra am Schwarzen Meer kurz vor Sonnenuntergang nach einer Explosion teilweise einstürzte, erklärte der türkische Innenminister Suleyman Soylu. Rettungskräfte versuchten am Freitagabend zu dutzenden Kumpeln vorzudringen, die durch die Explosion eingeschlossen worden waren.
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings erneut zum Streik aufgerufen. Nach einem eintägigen Arbeitsausstand vergangene Woche solle nun ab kommendem Montag drei Tage lang gestreikt werden, erklärte VC am Freitagabend. Die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag seien erneut gescheitert, VC fordere eine Reduzierung der Arbeitsbelastung des Cockpit-Personals, hieß es zur Begründung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die kategorische Ablehnung des Kaufs neuer Akw-Brennstäbe durch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert. Es sei nicht hilfreich, wenn die Grünen die Neubeschaffung von Brennstäben als "rote Linie" bezeichneten, sagte Lindner dem Fernsehsender Welt am Freitag. Es dürfe in der Frage der Energiesicherheit "nicht um Parteipolitik" gehen.
Der Fernbusbetreiber Flixbus blickt trotz der Konkurrenz durch das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr auf eine gute Sommersaison. Das Reiseaufkommen sei nach Einbrüchen wegen der Corona-Pandemie insgesamt wieder sehr hoch gewesen, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein dem "Spiegel" (Freitag). Aber auf bestimmten Strecken, etwa zwischen Berlin und Leipzig oder München und Nürnberg, habe Flixbus "deutlich Fahrgäste verloren".
Nachdem sich der Anstieg der Großhandelspreise mehrere Monate hintereinander jeweils leicht verlangsamt hatte, haben die Preise im September wieder stärker zugelegt. Im Vorjahresvergleich stiegen sie um 19,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im August waren die Preise um 18,9 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Anstieg seit Monaten auf einem sehr hohen Niveau.
Schweden, Dänemark und Deutschland werden nach Medienberichten anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Schweden habe die Einrichtung eines internationalen Untersuchungsteams abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe Schweden die Ablehnung damit begründet, dass die Geheimhaltungsstufe seiner Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese mit anderen Staaten zu teilen.
Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Befüllung der deutschen Gasspeicher ist vorzeitig erreicht. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Schnitt 95,14 Prozent, damit ist die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke bereits erreicht. Allerdings gibt es noch immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Anlagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach trotzdem von einem "wichtigen Meilenstein".