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Frankreich nimmt einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Ein Bürgerrat aus etwa 170 per Los bestimmten Französinnen und Franzosen soll in den kommenden Monaten über mögliche Gesetzesänderungen debattieren. "Wir können die Verzweiflung derer, die eine aktive Hilfe zum Lebensende erbitten, nicht ignorieren", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag zum Auftakt der Debatten.
Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk gibt es Überlegungen für einen möglichen Rückzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Online-Plattform. "Nach dem Eigentümerwechsel bei Twitter ist es so, dass wir sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis beobachten, was dort passiert, und daraus unsere Schlüsse ziehen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die schwimmenden Importterminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee mittlerweile auf bis zu zehn Milliarden Euro. "Es geht hier um langfristige Kostenschätzungen für die Zeiträume 2022 bis 2038", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "In diesem Gesamtzeitraum kommt man auf eine Summe von 9,7 Milliarden Euro." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Die geplante Wasserstoff-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille soll bis zum Jahr 2030 fertiggestellt sein und dürfte rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Details zu dem Projekt stellten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im spanischen Alicante beim dortigen Gipfel der südlichen EU-Länder vor. Gemeinsam mit Portugal besiegelten die beiden Länder dort das ehrgeizige Projekt.
Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg wollen Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe "Letzte Generation" geltend machen. Konkret geht es um den Vorfall vom 24. November, als sechs Mitglieder der Klimaprotestbewegung in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER eingedrungen waren und damit die Streichung von Flügen erzwangen. Dies berichtete der "Spiegel" am Freitag.
Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist nach Einschätzung der Speicherbetreiber in Deutschland weiter gesunken. Grund seien die verstärkten Einsparungen beim Gasverbrauch, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Darin sind 14 Speicherbetreiber zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren.
Kurz vor Beginn einer angekündigten Kältewelle in Frankreich sind in Frankreich wieder 40 von 56 Atomreaktoren am Netz. In den vergangenen Tagen seien vier Reaktoren wieder in Betrieb genommen worden, teilte der Akw-Betreiber EDF am Freitag mit. Wegen technischer Probleme und Wartungsarbeiten ist die Stromproduktion in Frankreich seit Monaten auf einem historischen Tiefstand.
Ein Institut, das die Verfügbarkeit und den Zugang zu Daten vorantreibt und deren Potenzial besser ausschöpft: Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gründung eines nationalen Dateninstituts hat auf dem Digitalgipfel in Berlin erste Eckpunkte dafür präsentiert. Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren.
Die Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Lockerungen der bislang strikten Null-Covid-Politik durch die chinesischen Behörden begrüßt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sprach am Donnerstag bei einer Konferenz im ostchinesischen Huang Shan von "bedeutenden Maßnahmen" für eine "Wiederbelebung des Wachstums in China". Und dies sei nicht nur für die chinesische Wirtschaft wichtig, "sondern auch für die Weltwirtschaft".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. (Az. 2 BvR 1111/21)
Nach der Einigung auf eine Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Bundesländer ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung sowie einer zügigen Einführung gefordert. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte der Bundesminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa will sich bei seiner geplanten Mondumrundung von acht Künstlern begleiten lassen. "Sie werden sehr von dieser Erfahrung profitieren und ich hoffe, dass sie dies nutzen werden, um einen Beitrag für den Planeten und die Menschheit zu leisten", sagte Maezawa in einem auf Youtube veröffentlichten Video.
Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.
Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Online-Plattform. "Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei werde abgewogen "zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann".
Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.
Großbritannien will angesichts einer massiven Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.
Mehr als jeder Dritte in Deutschland will einer Umfrage zufolge wegen der hohen Energiepreise bei der Weihnachtsbeleuchtung sparen. 38 Prozent der Befragten einer am Donnerstag veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals Watson machten diese Angabe. Etwas weniger - 36 Prozent - gaben hingegen an, wie gewohnt Weihnachtsbeleuchtung einzuplanen. 18 Prozent nutzen generell keine Weihnachtsbeleuchtung.
Das Adventssingen eines ehrenamtlichen Chors bei einer kirchlichen Veranstaltung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - und gab damit der Sängerin eines Frauenchors in Sachsen-Anhalt Recht. Dass Singen auch Freude bereitet, stehe dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Die obersten Sozialrichter fällten noch ein zweites Urteil zum Thema Unfallschutz: Demnach gilt dieser auch für den gegenseitigen Austausch innerhalb von Rettungsorganisationen, in diesem Fall dem Roten Kreuz. (Az: B 2 U 19/20 R und B 2 U 14/20 R)
Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung am Donnerstag vorlegte. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften.
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte mehr Hilfe für arme Menschen.
Grenzgänger müssen eine in einem anderen EU-Land eingegangene Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen, um später Ansprüche aus der luxemburgischen Hinterbliebenenpension geltend machen zu können. Eine solche Regelung könne Nicht-Luxemburger benachteiligen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Frau aus Frankreich. (Az. C-731/21)
Trotz des weiter zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland werben nur wenige Firmen um Personal im Ausland. Zwar berichteten 73 Prozent der Führungsebenen in Unternehmen in einer Umfrage für die Bertelsmann Stiftung von Engpässen bei den Fachkräften in ihrem Betrieb, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch 66 Prozent und im Jahr davor 55 Prozent.
Das Online-Netzwerk Tiktok soll in den USA wegen seiner Verbindungen nach China und mutmaßlich schädlicher Inhalte für Kinder vor Gericht. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, reichte am Mittwoch zwei Klagen gegen das Unternehmen ein. Tiktok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance und steht regelmäßig in der Kritik.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund in der Debatte um die Kosten des 49-Euro-Ticket zu mehr finanziellem Entgegenkommen aufgefordert. "Die Verkehrsunternehmen sagen, bei den Energiepreisen ist es für 49 Euro so nicht zu machen", sagte Wüst am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Der Bund "möchte dieses Projekt", daher müsse er auch sagen, "wie er mit den Wünschen der Verkehrsunternehmen" umgehe. Diese halte er für "legitim".
Der als Kronzeuge im Wirecard-Prozess geltende frühere Manager Oliver B. setzt durch seine Aussage auf eine deutliche Strafmilderung für seine eigene Anklage. Wie sein Verteidiger Florian Eder vor Beginn des Strafprozesses am Donnerstag in München sagte, erwartet er einen "sehr, sehr deutlichen Strafnachlass" wegen der umfassenden Aussage seines Mandanten. Er erwarte auch, dass sein seit Mitte 2020 in Untersuchungshaft sitzender Mandant im Laufe des Prozesses freikomme.
Vor dem Landgericht München I hat am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal begonnen, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.
Vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt hat das deutsche Handwerk von beiden Seiten gefordert, Härtefalllösungen für kleinere und mittlere energieintensive Betriebe zu beschließen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, es sei generell für alle Handwerksbetriebe "derzeit sehr schwierig, überhaupt noch rentabel zu arbeiten".
Im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt ist an diesem Donnerstag die wegen der Corona-Pandemie bisher geltende Maskenpflicht entfallen. Bayern will die Maskenpflicht am Samstag aufheben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verwies am Donnerstag allerdings auf wieder steigende Corona-Infektionszahlen.
Die angespannte Lage bei Soloselbständigen und Kleinstfirmen hat sich etwas verbessert - weiterhin prägen aber große Existenzsorgen diese Gruppe. Das separat vom Ifo-Institut und dem Portal Jimdo erhobene Geschäftsklima stieg im November leicht auf minus 21,6 Punkte, nach minus 25 Punkten im Oktober. Das bedeute zwar eine leichte Erholung auf "niedrigem Niveau". Für die Selbständigen bleibe die Lage aber schwierig, sie hätten "große Existenzsorgen".
Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte (9.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.
Im Theranos-Skandal um nicht funktionierende Bluttests ist der Ex-Freund und frühere Geschäftspartner von Firmengründerin Elizabeth Holmes zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dies sei die Strafe für den von Ramesh "Sunny" Balwani begangenen massiven Betrug an Patienten und Investoren, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) US-Bundesrichter Edward Davila. Mit 155 Monaten Gefängnis erhielt Balwani eine höhere Haftstrafe als Holmes.
Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
Die türkischen Behörden verlangen von Öltankern für die Durchfahrt des Bosporus und der Dardanellen nun einen Versicherungsnachweis. Es seien Fälle bekannt, in denen versucht worden sei, den Versicherungschutz zu verschleiern, hieß es zur Begründung aus Behördenkreisen. Durch den am Dienstag eingeführten Preisdeckel der EU, der G7-Staaten und Australien auf russische Öllieferungen wird die Versicherung von Tankern mit russischer Ladung erheblich erschwert.
Zwei Jahre nachdem es die Fehmarnbeltquerung grundsätzlich erlaubte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch über eine ergänzende Planung bei dem sich im Bau befindlichen Tunnel unter der Ostsee verhandelt. Umweltverbände hatten gegen das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium geklagt, weil es die Zerstörung von Riffen im Meer erlaubte. Eine Entscheidung will das Gericht am 14. Dezember verkünden. (Az. 9 A 17.21 u.a.)
Langfristig als Influencer Geld zu verdienen ist einer Studie zufolge sehr schwierig. "Vor allem junge Menschen nehmen Influencer zunehmend als normalen Beruf wahr", erklärte das Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Doch einer Untersuchung zufolge dürfte der Markt für Youtube-, Instagram- und Tiktok-Stars "als gesättigt angesehen werden".
Eine französische Organisation hat das US-Unternehmen Apple wegen der Einschränkung von Reparaturmöglichkeiten seiner Smartphones verklagt. Konkret geht es darum, dass Apple immer häufiger mit Hilfe von Mikrochips bestimmte Teile seiner Telefone an die Seriennummer des Gerätes koppelt. Dies führe dazu, dass ausgewechselte Bildschirme, Batterien oder Kameras nicht funktionieren, selbst wenn es sich um Originalteile von Apple handle, kritisierte die Organisation HOP.
Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.
Die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstandes haben sich im November deutlich aufgehellt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen verbesserte sich merklich, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Ifo-Instituts hervorgeht. Besonders die Erwartungen der Unternehmen machten einen Satz nach oben, während die Bewertung der derzeitigen Lage sich weiter verschlechterte.
Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.