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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen der hohen Gas- und Strompreise für die kommunalen Leistungen. Die Erlöse der Stadtwerke seien durch die Energiekrise "erstmal weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt" vom Montag. Bislang seien Gewinne der Stadtwerke "in defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder den ÖPNV investiert" worden. "In dem bisher gewohnten Umfang wird das - zumindest mittelfristig - nicht mehr möglich sein".
Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA hat sich Präsident Joe Biden kämpferisch gezeigt. Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei "nicht vorüber", schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für realistisch erreichbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News". Die Politikerin verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe.
Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA hat sich Präsident Joe Biden kämpferisch gezeigt. Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei "nicht vorüber", schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Frankreich und Deutschland wollen die geplante Wasserstoffleitung namens H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängern. Ziel sei es, den Transport von Wasserstoff durch ganz Europa zu erleichtern, heißt es in der am Sonntag in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Beide Länder wollen außerdem eine "hochrangige Arbeitsgruppe" zum Thema Wasserstoff auf Ministeriumsebene einsetzen, um bis Ende April "strategische Entscheidungen" zu entwickeln.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert mehr Geld für die Bemühungen der Landwirte im Bereich Klima- und Tierschutz. Nötig sei "eine langfristige Finanzierung für zusätzliche Leistungen der Landwirtschaft bei Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss des DBV-Präsidiums. "Nachhaltigkeitsleistungen müssen verlässlich bezahlt werden."
Twitter-Chef Elon Musk will in dem Kurzbotschaftendienst demnächst ein Abonnement ohne Werbung anbieten. "Werbung ist bei Twitter zu häufig und zu groß. Wir werden in den kommenden Wochen Schritte unternehmen, um beides zu ändern", schrieb Musk am Samstag auf seinem Twitter-Account. Es werde "ein Abonnement mit höherem Preis geben, das keine Werbung erlaubt".
Tausende Menschen sind am Samstag in Paris gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 12.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern. "Widerstand" oder "Wir sind hier, auch wenn Macron es nicht will", skandierten die Demonstranten in der französischen Hauptstadt. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Agrar- und Ernährungswende demonstriert. Unter dem Motto "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige" zogen die Teilnehmenden durchs Regierungsviertel. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Wir haben es satt" aufgerufen, zu dem zahlreiche Organisationen gehören, darunter die Umweltverbände BUND und Nabu, Landwirtschaftsorganisationen wie AbL und Bioland, außerdem Greenpeace, Misereor und Fridays for Future.
Bei einem Gipfeltreffen in Berlin haben sich Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 60 Staaten zu einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft bekannt. "Wir verpflichten uns, nachhaltige, inklusive, effiziente und widerstandsfähige Ernährungssysteme zu fördern", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Berliner Agrarministerkonferenz mit 64 Teilnehmerstaaten.
Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks bei der Deutschen Post fort - mit spürbaren Folgen für viele Kundinnen und Kunden: Am Samstag seien rund drei Millionen Briefe von den Arbeitsniederlegungen betroffen, teilte der Konzern mit. Das entspreche etwa sechs Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge. Bei den Paketen seien etwa eine Million Sendungen betroffen und damit ungefähr 15 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge.
Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks bei der Deutschen Post fort - mit spürbaren Folgen: Am Samstag seien rund drei Millionen Briefe von den Arbeitsniederlegungen betroffen, teilte der Konzern mit. Das entspreche etwa sechs Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge. Bei den Paketen seien etwa eine Million Sendungen betroffen und damit ungefähr 15 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine fortdauernde Blockade von Getreidelieferungen durch Russland angeprangert. Derzeit könnten mehr als 100 Schiffe auf dem Bosporus in der Türkei ihre Fahrt nicht fortsetzen, weil die dortigen russischen Vertreter die vereinbarten gemeinsamen Inspektionen verweigerten, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Schiffe würden "wochenlang" aufgehalten, kritisierte er.
Im Fall eines im Jahr 2019 im US-Bundesstaat Colorado nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners haben die fünf Angeklagten auf nicht-schuldig plädiert. Diese Erklärungen gaben die drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter am Freitag bei einem Gerichtstermin im Verwaltungsbezirk Adams ab, wie die Zeitung "Denver Post" berichtete. Die Prozesse zu dem Fall sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Den Angeklagten werden Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende, das Motto lautet: "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor geplant, danach startet der Protestzug angeführt von einem Traktor-Konvoi durch das Regierungsviertel.
Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Erleichterungen bei der Einwanderung: Mit einem Zehn-Punkte-Programm fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Politik auf, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der Staat "nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Papier.
Ein US-Grenzschutzbeamter hat einen illegalen Einwanderer in Texas durch Schüsse verletzt. Der Mann habe bei dem Vorfall nahe der Stadt McAllen Verletzungen an der Schulter erlitten, erklärten die Behörden am Freitag. Laut Medienberichten waren Grenzschützer in einem leerstehenden Haus auf vier Einwanderer gestoßen. Drei von ihnen hätten sich gestellt, der vierte habe versucht durch ein Fenster zu fliehen. Dabei wurde er von dem Beamten angeschossen.
Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA sind tausende Abtreibungsgegner zu ihrem jährlichen "Marsch für das Leben" in Washington zusammengekommen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Betet für das Ende von Abtreibungen" und "Liebt das Leben - entscheidet euch für das Leben" und ein Kreuz mit der Aufschrift "In Erinnerung an abgetriebene Kinder".
Die Schwedin Greta Thunberg und weitere junge Klimaaktivisten haben am Freitag bei einer Kundgebung in Davos Klimagerechtigkeit gefordert. Etwa 30 Demonstranten versammelten sich trotz eisiger Kälte am Rande des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Alpen vor dem Kongresszentrum und hielten Plakate mit der Aufschrift "SOS" hoch.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post, die Briefe und Pakete zustellen, auch für Samstag bundesweit zum Streik aufgerufen. Verdi wolle damit den Druck auf den Arbeitgeber Deutsche Post in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die zweite Runde der Verhandlungen war am Donnerstag gescheitert - noch für Donnerstagnachmittag und für den ganzen Freitag hatte die Gewerkschaft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Trotz vier Leitzinserhöhungen im Euroraum im vergangenen Jahr zahlen die meisten Banken in Deutschland noch immer keine Zinsen für Guthaben auf dem Tagesgeldkonto. 397 von 626 ausgewerteten Banken und Sparkassen weisen einen Tagesgeldzinssatz von 0,00 Prozent aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Vergleichsportals Verivox ergab. Die Institute, die Zinsen zahlen, überbieten sich dagegen mit immer höheren Tagesgeldzinsen - sie werben damit um neue Kunden.
Wer Briefe oder Pakete erwartet, muss dieser Tage mit Verzögerungen rechnen: Tausende Beschäftigte der Deutschen Post legten am Freitag die Arbeit nieder. Millionen Briefe und Pakete blieben liegen. Die Gewerkschaft Verdi, die zu den Warnstreiks aufgerufen hatte, will so den Druck auf den Konzern in der laufenden Tarifrunde erhöhen - sie fordert 15 Prozent mehr Lohn.
Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband eine "Ernährungswende" gefordert. Sie müsse sich "an Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt orientieren", erklärten die Verbände am Freitag. Am Samstag wollen tausende Menschen in Berlin "Gutes Essen für alle" fordern - das Bündnis "Wir haben es satt" hat erneut zur Großdemonstration gegen die Agrarpolitik aufgerufen.
Die Tafeln, die angesichts von Energiekrise und Inflation unter rückläufigen Lebensmittelspenden bei gleichzeitig steigender Nachfrage leiden, erhalten Unterstützung in Millionenhöhe. Die Stiftung der Deutschen Fernsehlotterie fördert die Einrichtungen mit insgesamt 23 Millionen Euro, wie Geschäftsführer Christian Kipper am Freitag in Hamburg sagte. Es handle sich um die höchste Einzelförderung in den 66 Jahren Deutscher Fernsehlotterie.
Das Auswärtige Amt will neue Wege in der Personalpolitik gehen. Das Ministerium will mit einer neuen nicht-diplomatischen Laufbahn um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben, die nicht mehr zu zwingenden Auslandseinsatze verpflichtet werden sollen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Amt berichtete. Die "nicht-technische Verwaltungslaufbahn" soll Expertinnen und Experten anlocken, die bislang von der Aussicht abgeschreckt wurden, alle paar Jahre in ein anderes Land ziehen zu müssen.
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft auf See den Turbo einlegen. Bis 2030 sollen die Anlagen in Nord- und Ostsee 30 Gigawatt Strom liefern - derzeit sind es 8,1 Gigawatt. Den für den Ausbau nötigen Flächenentwicklungsplan veröffentlichte am Freitag das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen. Konzernchef Sundar Pichai verwies in einem Schreiben an die Belegschaft am Freitag auf Sparzwänge angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage. Alphabet reiht sich damit in eine ganze Reihe von US-Technologieunternehmen ein, die derzeit massiv Stellen abbauen.
Der Deutsche Mieterbund hat eine dramatische Zunahme sogenannter Indexmieten in neuen Mietverträgen beklagt. In sechs großen untersuchten Städten sei im Schnitt 2022 jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen, erklärte der Verband am Freitag. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse nun "endlich handeln und Indexmieten verbieten", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. "Zwingend erforderlich" sei auch eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge.
Eine Störung im Kommunikationssystem für den US-Flugverkehr in der vergangenen Woche ist auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen. Ein Mitarbeiter eines Dienstleisters habe versehentlich für den Betrieb wichtige Dateien gelöscht, erklärte die Flugaufsichtsbehörde FAA am Donnerstag. Die Panne hatte den Flugverkehr in den USA stundenlang weitgehend lahmgelegt.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zweifel an der Notwendigkeit aller geplanten Importterminals für Flüssiggas (LNG) geäußert. Es sei richtig, sich auch auf einen extrem kalten Winter vorzubereiten und "Redundanzen einzuplanen", sagte Müller dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Aber ich denke schon, dass man im Rückblick auf die ersten Winter ohne russisches Pipeline-Gas die Statistiken nochmal genauer anschauen wird."
In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine hat ein Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen gefordert. Nur auf einer solchen sicheren Grundlage könne die Industrie Ersatzteile auf Vorrat produzieren und Lieferkapazitäten insgesamt ausbauen, sagte der Leiter Gesamtkommunikation des Panzerbauers KNDS, Kurt Braatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu KNDS gehört auch der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt.
Das dritte schwimmende Flüssiggas-Terminal für Deutschland, die "Höegh Gannet", wird am Freitag in Brunsbüttel erwartet. Bei der Ankunft des LNG-Spezialschiffs werden unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anwesend sein, außerdem wird RWE-Chef Markus Krebber vor Ort erwartet. Für 10.45 Uhr ist eine Pressebegegnung vorgesehen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Fehlen von Postfilialen auf dem Land kritisiert und den Logistikkonzern aufgefordert, die Infrastruktur zu erhalten. "Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen hat auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht an Bedeutung verloren", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben).
Hacker haben in den USA die Daten von 37 Millionen Nutzern des Mobilfunkanbieters T-Mobile erbeutet. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) in einer Börsenmitteilung einräumte, wurde der Cyberangriff am 5. Januar entdeckt und binnen weniger als 24 Stunden erfolgreich zurückgeschlagen. Untersuchungen zufolge habe der Hackerangriff offenbar bereits Ende November begonnen.
Netflix-Mitbegründer Reed Hastings tritt als Co-Chef der erfolgreichen US-Streamingplattform zurück. Er wird an der Doppelspitze des Unternehmens von Netflix-Spitzenmanager Greg Peters abgelöst, der zum bisherigen zweiten Co-Chef Ted Sarandos aufschließt, wie die Filmplattform am Donnerstag mitteilte. Hastings wird aber auf einem neuen Posten als Exekutiv-Verwaltungsratschef weiter eine wichtige Rolle bei Netflix spielen.
Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte Macron.
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post ruft die Gewerkschaft bundesweit zu Streiks in allen Brief- und Paketzentren auf. Die Arbeitsniederlegungen in den Verteilzentren sollten bereits am späten Nachmittag beginnen und auch den ganzen Freitag andauern, teilte Verdi am Donnerstag mit. "In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen", kündigte Verdi an.
Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.
Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".