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Die Republikaner im US-Kongress haben von großen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäußerungen angefordert. Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weißen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.
Wegen eines Streiks der Gewerkschaft Verdi fällt am Freitag deutschlandweit ein Großteil der Flüge aus. Die Flughäfen Frankfurt am Main, München, Hamburg und Stuttgart kündigten am Mittwoch an, dass der reguläre Flugbetrieb am Freitag eingestellt werden müsse. Der Flughafenverband ADV schätzt, dass mehr als 295.000 Passagiere von dem Streik betroffen sind. Flughafenbetreiber und Wirtschaftsverbände kritisierten die Arbeitsniederlegungen, die im Zusammenhang mit den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern stehen, als unverhältnismäßig.
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 66-Jährige wird den Posten Ende Juni abgeben, wie die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Mittwoch mitteilte. Malpass will nach eigenen Angaben "neuen Herausforderungen" nachgehen.
Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf massive streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte am Mittwoch alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Dort ist mit Flugausfällen und anderen Behinderungen zu rechnen.
Der Flughafen München stellt wegen der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi am Freitag den Betrieb für Passagierflüge ein. Von 00.00 Uhr am Freitagmorgen an werde es 25 Stunden lang keine Passagierflüge geben, erklärte die Flughafengesellschaft am Mittwoch. Ausgenommen seien Sonderflüge wie etwa Hilfsflüge und Flüge für medizinische, technische und sonstige Notfälle sowie Flüge für die Münchner Sicherheitskonferenz.
Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf massive Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten an den beiden Drehkreuzen Frankfurt am Main und München sowie mehreren weiteren Flughäfen zum Warnstreik auf. Flughafenbetreiber und Wirtschaftsverbände kritisierten die Aktionen, die unter anderem im Zusammenhang mit den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern stehen, als unverhältnismäßig.
In Deutschland angebauter Nutzhanf darf künftig mehr berauschend wirkendes Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Vorgaben für Landwirte. Die Betriebe dürfen künftig Nutzhanf mit einem THC-Wert von 0,3 Prozent anbauen und vertreiben. Bislang waren 0,2 Prozent erlaubt.
Wegen Preisabsprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ergingen die Bescheide gegen vier Dortmunder Bauunternehmen - einem fünften beteiligten Unternehmen, das als Kronzeuge auftrat, wurde das Bußgeld erlassen. Von den Absprachen waren hunderte Ausschreibungen der Stadt Dortmund zwischen 2012 und 2018 mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro betroffen.
In Deutschland gibt es ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle Orientierung von Heterosexualität oder traditionellen Normen der Zweigeschlechtlichkeit abweicht. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten OECD-Studie sind zwar deutliche Fortschritte bei dem Bemühen sichtbar, solche Diskriminierung zu verhindern. Allerdings gebe es weiterhin auch verbreitet negative Einstellungen gegenüber LGBTI+-Menschen - mit deutlichen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland. Betroffene würden zum Opfer von Benachteiligung und Gewalt.
Verbraucherschützer sehen Restaurants beim Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung in der Pflicht. "Nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung zu leisten", erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch. Insbesondere sollte es mehr Angebote für Speisen in verschiedenen Größen geben und auf die Möglichkeit zur Mitnahme von übrig gebliebenem Essen müsse hingewiesen werden.
Fahrer von E-Autos anderer Marken können in den USA bald auch an Ladesäulen des Herstellers Tesla andocken. Wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte, willigte das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk ein, bis Ende 2024 mindestens 7500 Ladesäulen für Fahrzeuge anderer Hersteller zugänglich zu machen. Nach Regierungsangaben sollen zudem bis 2030 landesweit 500.000 neue E-Auto-Ladesäulen gebaut werden.
Bahn-Bauarbeiten bei Frankfurt am Main haben eine massive Störung des IT-Systems bei der Lufthansa verursacht. Am wichtigsten Lufthansa-Standpunkt Frankfurt wurden am Mittwoch zahlreiche Flüge abgesagt, zeitweise konnten deshalb keine Flugzeuge mehr landen. Auf Inlandsflügen gebuchte Reisende können für ihre Reise nach Angaben der Lufthansa noch bis Sonntag auf die Deutsche Bahn ausweichen.
Bereits eine moderate körperliche Aktivität kann einer Studie zufolge bei Brustkrebs das Sterblichkeitsrisiko senken. Wissenschaftlerinnen vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und der Harvard-Universität in den USA fanden laut den am Mittwoch veröffentlichten Studienergebnissen heraus, dass der positive Effekt bei etwa drei Stunden flottem Spazierengehen pro Woche eintritt. Diese Frauen hatten demnach eine signifikant niedrigere Sterblichkeit als Patientinnen, die kaum aktiv waren.
Verdi hat bei der Deutschen Post eine Urabstimmung über einen "unbefristeten Arbeitskampf" angesetzt. Die Abstimmung beginnt am kommenden Montag und endet am 8. März, wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Sie rief ihre Mitglieder nach den gescheiterten Tarifverhandlungen auf, das zuletzt vorgelegte Angebot des Arbeitgebers abzulehnen. Sollten dies 75 Prozent der Befragten tun, werde Verdi "unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen einleiten".
Deutsche Unternehmen sind einer Studie zufolge nur bei einzelnen Produkten abhängig von chinesischen Importen - in diesen Fällen ist die Abhängigkeit jedoch "kritisch". China dominiere bei einzelnen Rohstoffen und Bereichen wie der Elektronik den Weltmarkt sowie die deutsche Versorgung "und könnte als Lieferant kurzfristig nicht ersetzt werden", erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW) am Mittwoch. Insgesamt sei die Abhängigkeit aber "deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird".
Bei der Lufthansa und ihren Tochter-Airlines kommt es derzeit zu Störungen im Flugverkehr. Grund sei ein "IT-Ausfall", erklärte der Konzern am Mittwoch auf Twitter. "Dies führt zu Flugverspätungen und Ausfällen." Am wichtigsten Lufthansa-Standpunkt Frankfurt wurden zahlreiche Flüge der Fluggesellschaft abgesagt, andere Flughafen schienen zunächst weniger stark betroffen zu sein.
Die Verbraucherpreise in Großbritannien sind im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut sehr stark angestiegen. Die Inflation betrug 10,1 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Damit lag die Teuerungsrate etwas unter dem Niveau von Dezember (10,5 Prozent). Finanzminister Jeremy Hunt begrüßte den leichten Rückgang, der "Kampf" gegen die Inflation sei jedoch "längst nicht vorbei".
Der niederländische Brauereikonzern Heineken hat vor allem wegen gestiegener Preise für seine Produkte im vergangenen Jahr ein deutliches Umsatzplus erzielt. Das Unternehmen vermeldete am Mittwoch für 2022 Umsätze in Höhe von 35 Milliarden Euro, das war ein Plus von 30 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Zugleich schrumpfte aber der Nettogewinn um 19 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro.
Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - das empört die Jungen Liberalen (Julis). "Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel", sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Gerade Studentinnen und Studenten seien nicht in der Lage, weiter auf die Einmalzahlung von 200 Euro zu warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen könnten.
Die deutsche Automobilindustrie rechnet durch die neue Abgasnorm Euro 7 mit deutlichen Kostensteigerungen bei den Fahrzeugen. "Wir erwarten mehrere Hundert Euro - abhängig von Modell und Fahrzeugtyp", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Funke Zeitungen vom Mittwoch. "Mit 90 Euro ist es definitiv nicht getan."
Die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe ist im vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2022 gut 115.100 Betriebe mit einer größeren wirtschaftlichen Bedeutung gegründet - 9,3 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von der Corona-Pandemie geprägt war. Verglichen mit dem Vorkrisenjahr 2019 war es ein Minus von 6,1 Prozent.
Der Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresbeginn leicht entspannt. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts gaben in der jüngsten Umfrage im Januar zu dem Thema 43,6 Prozent der Firmen an, vom Fachkräftemangel betroffen zu sein, in der vorangegangenen Umfrage im Oktober vergangenen Jahres waren es noch 45,7 Prozent.
Dank der weltweiten Rückkehr der Reiselust hat Airbnb erstmals einen Jahresgewinn einfahren können. 2022 sei ein Netto-Gewinn von 1,9 Milliarden Dollar (1,77 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte die Ferienwohnungs-Plattform am Dienstag in San Francisco mit. Im Jahr zuvor hatte der US-Konzern noch einen Verlust von 352 Millionen Dollar eingefahren.
Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu ganztägigen Streiks an mehreren deutschen Flughäfen aufgerufen. Die Arbeit solle an den Airports in Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen niedergelegt werden, erklärte Verdi in der Nacht zum Mittwoch. Die Streiks sollten am Freitag in den frühen Morgenstunden beginnen und in der Nacht zum Samstag enden.
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Auch mit den erhofften Kampfjets kann die Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar nicht rechnen, wie am Dienstag bei dem Treffen von mehr als 50 Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel deutlich wurde.
Die Fluggesellschaft Air India kauft im großen Stil neue Maschinen ein: Die Airline will zum einen 250 Airbus-Maschinen kaufen und unterzeichnete mit dem europäischen Flugzeugbauer am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung mit Optionen auf weitere Maschinen. Wie danach aus US-Regierungskreisen bekannt wurde, will Air India darüber hinaus 220 Boeing-Maschinen erwerben - und sicherte sich per Vertrag zudem Optionen auf 70 weitere Flugzeuge.
Die Inflation in den USA hat sich weiter leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar im Jahresvergleich um 6,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2021. Im vergangenen Dezember hatte die Teuerungsrate bei 6,5 Prozent gelegen.
Frankreich hat im vergangenen Jahr weniger, aber teureren Wein und Spirituosen exportiert und damit einen Rekordumsatz von gut 17 Milliarden Euro erzielt. Dies entspreche einem Anstieg von knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei sei die Zahl der ins Ausland verkauften Flaschen um knapp vier Prozent zurückgegangen, teilte der zuständige Berufsverband am Dienstag in Paris mit.
Die Fluggesellschaft Air India will 250 Airbus-Maschinen kaufen. Die Airline und der europäische Flugzeugbauer unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung, die auch die Option auf weitere Maschinen enthält. Indische Medien berichteten, Air India wolle beim US-Wettbewerber Boeing in ähnlich großem Stil einkaufen. Der indische Markt wächst stark: Airbus rechnet mit einer Zunahme der Passagiere von 165 Millionen 2019 auf 641 Millionen 2041.
Die EU-Kommission will zum Schutz der Umwelt den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen stark verringern. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg vorschlug, sollen neue Lkw und Busse ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Als Zwischenziel sollen die schweren Nutzfahrzeuge ab 2030 bereits 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im belgischen Nordseehafen Seebrügge die Bedeutung Belgiens für die Energieversorgung Deutschlands im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr betont. Belgien habe "sofort" seine Import- und Leitungskapazitäten für Erdgas "bis zum Anschlag" genutzt, als die russischen Gaslieferungen ausblieben, sagte Scholz am Dienstag. "Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland."
Hohe Mieten und Kaufpreise und schlicht zu wenig Angebot: Die Immobilienwirtschaft hat in der Wohnungskrise Alarm geschlagen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) prognostiziert, dass durch Probleme wie "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird. Im vergangenen Jahr stiegen sowohl Mieten als auch Kaufpreise für Wohnungen weiter an und hohe Baukosten lähmten den Neubau.
Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in China hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Solidarität beider Länder hervorgehoben. Angesichts der komplexen Veränderungen in der Welt "unterstützten sich China und der Iran gegenseitig (und) arbeiteten solidarisch zusammen", sagte Xi laut dem Staatssender CCTV beim Empfang Raisis am Dienstag in Peking.
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".
Der Mangel an Wohnraum in Deutschland hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag vorstellte - das Gutachten wird seit 20 Jahren erstellt. Der Verband ZIA prognostiziert, dass durch Probleme wie etwa "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird.
Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.
Mit Schufa-Einträgen hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt, konkret mit einem Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz. Die Schufa streitet sich mit einem früheren Selbstständigen, der 2013 Insolvenz anmelden musste. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt, was in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen wurde. (Az. VI ZR 225/21)
Der nach einer Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin suspendierte Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, hat seine Tat mit jahrelangen negativen Berichten über seine Arbeit erklärt. "Es gibt einen Moment, wo ich mich persönlich angegriffen fühle", sagte Goecke dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Kritiken seien "unterste Schublade". Er räumte mit Blick auf seine Attacke zugleich ein, dass die "Wahl der Mittel sicher nicht super war".