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Tausende Menschen haben in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Unter dem Titel "Tschechien gegen die Armut" demonstrierten sie am Samstag gegen die hohe Inflation und forderten die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zum Rücktritt auf. Die Teilnehmer kritisierten auch die Nato und forderten einen sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine.
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV werden 351 Abflüge gestrichen; insgesamt müsse mit knapp 100.000 betroffenen Passagieren gerechnet werden.
In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post ist am Samstag eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post mitteilten, wurden deutliche Erhöhungen der Entgelte sowie der Vergütungen für Auszubildende und Studierende ausgehandelt. Die Einigung bringe den Beschäftigten "nachhaltig bis zu 20,3 Prozent Gehaltsverbesserungen", teilte die Deutsche Post mit. Langwierige Streiks seien somit vermieden worden.
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus droht mit einer deutlichen Verkleinerung seines Streckennetzes, wenn es nicht Teil des 49-Euro-Tickets wird. "Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Insgesamt würde sich dann "das Fernbusangebot in 150 deutschen Städten verschlechtern oder es würde ganz wegfallen". Einzelne Regionen könnten vom Fernbus-Netz "abgeschnitten werden".
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. "Beim Renteneintrittsalter sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf", sagte Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Das durchschnittliche Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Altersente gehen, liegt momentan bei 64,1 Jahren", sagte sie.
In Frankreich haben am Samstag erneut Proteste gegen die geplante Rentenreform stattgefunden. Die Polizei teilte mit, sie rechne bei den landesweiten Kundgebungen gegen das zentrale Reformvorhaben von Staatschef Emmanuel Macron mit insgesamt bis zu einer Million Teilnehmern. Marylise Leon von der Gewerkschaft CFDT sprach im Radiosender Franceinfo vom "Endspiel" im Kampf gegen die Rentenreform. CFDT-Chef Laurent Berger forderte, Frankreichs politische Führung müsse "aufhören, diese soziale Bewegung zu leugnen".
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Der Streik beginnt demnach in den frühen Morgenstunden des Montags und endet in den späten Nachtstunden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Anstrengungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa an ausländische Fachkräfte. "Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin für den Visums-Antrag bekommt", sagte Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Das Außenministerium müsse verstehen, dass es "mit seinem großen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss".
Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 einem Bericht zufolge massiv zugenommen. Wie das "Handelsblatt" am Samstag aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) berichtete, gingen im vergangenen Jahr 30.307 Schlichtungsanträge von Reisenden ein - nahezu doppelt so viele wie 2021 (15.674 Anträge), als der Reiseverkehr aufgrund der Corona-Pandemie noch stark eingeschränkt war.
Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. "Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Demnach stiegen 2022 die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auf 1,9 Milliarden Euro.
Von Lasagne liebenden Waschbären bis hin zu UFOs - zum 20. Jahrestag ihrer Inbetriebnahme hat die offizielle Telefon-Hotline der Stadt New York jetzt einige ihrer lustigsten Anfragen aufgelistet. "Können Sie mir Schritt für Schritt sagen, wie ich ein Hühnchen koche?", wollte beispielsweise ein Anrufer bei der 311 wissen. Eine weitere wichtige Anfrage war: "Können Sie überprüfen, ob mein Freund verheiratet ist?"
Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ihren Gesetzentwurf für ein "Recht auf Reparatur" vorlegen, das in der gesamten Europäischen Union gelten soll. Der Gesetzestext solle am 22. März vorgestellt werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Hersteller und Händler von Neuwaren sollten dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten.
Im Streit um das EU-weit geplante Aus für Verbrennermotoren hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. Es sei auf EU-Ebene eine klare Vereinbarung getroffen worden, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen sollen, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen."
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU im Zuge einer Annäherung ein Abkommen über kritische Mineralien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei den Voraussetzungen für US-Subventionen für Elektrofahrzeuge zählen, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten.
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind in Washington zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg und umstrittene US-Subventionen für erneuerbare Energien zusammengekommen. Beide zeigten sich dabei am Freitag im Weißen Haus um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer neuen Online-Plattform, die Nutzern eine Alternative zum in die Kritik geratenen Kurzbotschaftendienst Twitter bieten könnte. "Wir sondieren ein eigenständiges, dezentralisiertes soziales Netzwerk für das Teilen von Text-Updates", erklärte das US-Unternehmen am Freitag. Es gebe eine "Chance für einen gesonderten Raum", in dem "Menschen des öffentlichen Lebens aktuelle Updates zu ihren Interessen teilen können", hieß es weiter.
Die US-Behörden haben die in Schwierigkeiten geratene Silicon Valley Bank (SVB) geschlossen. Wie der öffentliche Einlagensicherungsfonds FDIC am Freitag mitteilte, wurden versicherte Einlagen bei der kalifornischen Bank an eine von der FDIC neu gegründete Bank namens DINB überwiesen. Die 17 Filialen der SVB sollen am Montag unter Aufsicht dieser DINB wieder öffnen. Die Besitzer von versicherten Einlagen werden dann Zugriff auf ihre Einlagen erhalten.
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und insbesondere Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren bis Freitagnachmittag fast neun Prozent an Wert. Anderen europäischen Großbanken erging es ähnlich. US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich besorgt.
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, lagen die Finanzreserven der Kassen am 31. Dezember bei 10,4 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag den Angaben zufolge zum Stichtag 16. Januar 2023 bei rund zwölf Milliarden Euro.
In den USA ist die Arbeitslosigkeit trotz der Schaffung von mehr als 300.000 neuen Jobs im Februar leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Monat bei 3,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als im Januar, als die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken war.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben die Gasexporte seines Landes nach Italien "steigern". Israel wolle zu dem Zweck die Zusammenarbeit mit dem italienischen Mineralöl- und Energiekonzern ENI ausbauen, sagte Netanjahu am Freitag dem italienischen Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern des Landes in Rom.
Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sind am Freitag fortgesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP. Die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen. Bevor es zu von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks kommt, soll aber noch einmal verhandelt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.
Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 354.400 Wohnungen genehmigt - 6,9 Prozent oder 26.300 weniger als im Vorjahr. Gewerkschaftsvertreter forderten mehr öffentliche Förderung. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Wohnungsbaupolitik insbesondere der Grünen scharf.
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.
Die deutliche Anhebung des Mindestlohns im Oktober hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als ausgeglichen. Von Anfang 2022 bis Anfang 2023 seien die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mit. Allerdings sei dies nur "eine Momentaufnahme", warnten die Forschenden.
Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.
Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders Stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.
Ein Gastronom aus Hannover ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Dieses wies seine Klage wegen einer mobilen Markise am späten Donnerstag ab. Der Wirt wollte einen solchen Sonnenschutz auf der Straße für seine Gäste aufstellen.
Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post setzen am Freitag ihre Mitte Februar für gescheitert erklärten Tarifverhandlungen fort. Verdi hatte seine Mitglieder dazu aufgerufen, das Angebot des Unternehmens abzulehnen, und sich für unbefristete Streiks ausgesprochen. In einer Abstimmung bis Mittwoch stimmte die große Mehrheit der Teilnehmer dieser Empfehlung zu.
Angesichts der hohen Inflation fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf mehr als 14 Euro. Der Mindestlohn sollte zum nächsten Jahreswechsel auf 14,13 Euro steigen, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Nach einem Jahr Krieg mit den überall spürbaren Folgen und einem Dreivierteljahr, das bis dahin noch vor uns liegt, muss aus unserer Sicht hier die Inflation stärker ausgeglichen werden."
In Frankreich sind erneut Risse an zwei Atomreaktoren entdeckt worden. Diese seien "nicht unerheblich", erklärte am Donnerstagabend die Behörde für Atomsicherheit (ASN). Offenbar handele es sich um Abnutzungserscheinungen. Betroffen seien ein Reaktor im Atomkraftwerk Penly im Norden des Landes und ein weiterer Reaktor in Cattenom in Ostfrankreich.
Bei einem UN-Gipfel zur Unterstützung der ärmsten Länder der Welt sind Hilfszusagen in einem Volumen von insgesamt lediglich 1,4 Milliarden Dollar getroffen worden - eine Summe, die deutlich unter den von der UNO formulierten Erwartungen liegt. UN-Vizegeneralsekretärin Amina Mohammed appellierte am Donnerstag nach Ende der Konferenz in Doha insbesondere an die Staaten der G20-Gruppe, ihre Hilfen für die 46 ärmsten Länder der Welt auszubauen.
Die Zahl offener Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Laut einer am Donnerstag in veröffentlichten Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, erreichte sie die Marke von 1,98 Millionen und lag damit höher als je zuvor. Der bisherige Rekord war im zweiten Quartal des Vorjahres mit 1,93 Millionen offenen Stellen gemessen worden.
Auf einer Süßigkeitenpackung muss neben dem Gewicht des Inhalts auch die Zahl der einzeln verpackten Leckereien - etwa einzeln umwickelte Bonbons - angegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte am Donnerstag in Leipzig die Revision eines Süßwarenherstellers gegen ein vorangegangenes Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts ab. Begonnen hatte der Rechtsstreit mit einer Kontrolle des Landesamts für Mess- und Eichwesen in dem Bundesland. (Az. BVerwG 3 C 15.21)
Die Investmentgesellschaft Deka hat einem Medienbericht zufolge die Aktien des Autobauers Volkswagen nach einer kritischen Bewertung durch die US-Ratingagentur MSCI aus ihren nachhaltigen Anlagefonds entfernt. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Grund ist demnach ein MSCI-Bericht vom November, der VW wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit in einem Werk in China bei der Einstufung als nachhaltiges Unternehmen stark herabstufte.
Die Forderungen nach der Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen in Deutschland reißen nicht ab. Am Donnerstag mobilisierten Industriegewerkschaften wie die IG Metall bundesweit ihre Mitglieder zu Protestaktionen, um entsprechende Vorstöße von Wirtschaftsverbänden zu unterstützen. Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte derweil, es setze in erster Linie auf Mechanismen, die Strom für Unternehmen "mittelfristig" durch einen verstärkten Bezug aus erneuerbaren Energiequellen vergünstigten.
Bei der Deutschen Post drohen wegen des Tarifstreits weitere Streiks. 85,9 Prozent der Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten des Unternehmens stimmten dafür, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Zunächst soll aber noch einmal verhandelt werden. Die Post bot weitere Gespräche an, die für Freitag angesetzt sind.