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Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im diesjährigen Ostergeschäft. Wie der Einzelhandelsverband HDE am Montag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, wollen über 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Osterfest gezielt Geld ausgeben. Darunter sind Lebensmittel ganz vorn dabei (78 Prozent), also vor allem Ostereier und Schokolade, danach folgen Blumen, Spielwaren und Deko.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge an Bedingungen. "Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für das Geschäftsmodell gibt", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach der Zeitung. Nur ein "weiter so" reiche nicht, sagte er vor der für Montag geplanten Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan des Konzerns.
Die deutschen Winzerinnen und Winzer blicken dank günstiger Witterungsbedingungen auf einen guten Ertrag im vergangenen Jahr: Sie erzeugten 2022 hierzulande 8,94 Millionen Hektoliter Wein und Most, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren rund eine halbe Million Hektoliter oder sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Verglichen mit dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 wurden 3,5 Prozent mehr Wein und Most produziert.
Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die insolvente Silicon Valley Bank (SVB). Wie der Bundeseinlagensicherungsfonds FDIC in der Nacht zum Montag mitteilte, kauft die Bank sämtliche Einlagen und Kredite der geschlossenen Bank. Die Transaktion umfasst demnach Einlagen in Höhe von 119 Milliarden Dollar (110,5 Milliarden Euro) sowie zusätzlich 72 Milliarden Dollar an Vermögen.
Der Tech-Unternehmer Elon Musk hat den aktuellen Wert von Twitter mit 20 Milliarden US-Dollar (18,56 Milliarden Euro) beziffert - weniger als die Hälfte der 44 Milliarden Dollar (40,8 Milliarden Euro), die er vor einem halben Jahr bei der Übernahme des Kurzbotschaftendienstes bezahlt hat. In einer internen E-Mail, aus der US-Medien zitieren, beschreibt der Unternehmer den Wertverlust des Unternehmens und erklärt, die Kommunikationsplattform habe derart große finanzielle Schwierigkeiten gehabt, dass sie zeitweise vor dem Bankrott gestanden habe.
In Deutschland hat in der Nacht zum Montag der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Streikaufruf gestartet.
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Nach der Einigung auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zeigen sich die beiden verantwortlichen Regierungsmitglieder, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zufrieden. Paus erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dies sei der entscheidende Schritt zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes "mit seiner Herabwürdigung und Diskriminierung von Trans*menschen". Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit aller Voraussicht nach schon "sehr bald" ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Vor den für Montag angekündigten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor gibt es scharfe Kritik aus den Kommunen, von der Bahn und der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Der Flughafen München wurde bereits am Sonntag bestreikt - die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.
Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo. Die Beteiligten äußerten sich erleichtert, dass damit die Blockade für die geplanten europäischen Regeln zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor überwunden sei. Es gab aber auch kritische Stimmen, die vor Gefahren durch die Einigung für den Klimaschutz warnten.
Nach dem großen Verkehrsstreik kommenden Montag müssen Zugreisende in Deutschland für Ostern laut Eisenbahngewerkschaft EVG keinen Bahn-Streik befürchten. "Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln", erklärte die EVG nach Angaben der "Bild am Sonntag". "Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus angekündigt. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs unter bestimmten Voraussetzungen nun doch für machbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür müsse es aber einen "großen gesellschaftlichen Konsens" geben nach dem Vorbild der früheren Kohlekommission.
Die für Montag angekündigten bundesweiten Streiks besonders im Verkehrssektor sorgen für kontroverse Debatten. Während die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Verständnis für die Streikenden äußerte, kam unter anderem aus Kommunen massive Kritik. Mehrere Bundesländer kündigten an, sie wollten das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto aussetzen, um mögliche Lieferprobleme zu vermeiden.
Der Streit um das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist beigelegt. Bundesregierung und Kommission verständigten sich über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos, wie Wissing und EU-Kommissar Frans Timmermans am Samstag unabhängig voneinander mitteilten. Wissing und die FDP hatten wegen des Streits um die E-Fuels das geplante EU-weite Verbot für Neufahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 blockiert.
Eine knappe Mehrheit der Frauen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass alle ohne Oberteil ins Schwimmbad dürfen. 55 Prozent der befragten Frauen sprächen sich dagegen aus - 56 Prozent der Männer seien dafür, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag. Insgesamt befürworteten 47 Prozent das Schwimmen "oben ohne", während es 44 Prozent ablehnten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".
Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS noch keine Entwarnung für den globalen Bankensektor geben. "Man sollte schon sehr wachsam sein", sagte Grimm der "Welt am Sonntag". "Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert." Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle.
Die Fähigkeit Argentiniens, seine Schulden in ausländischer Währung zu begleichen, ist laut der Ratingagentur Fitch auf ein gefährlich niedriges Maß gesunken. Fitch stufte das südamerikanische Land am Freitag von CCC- um zwei Stufen herab auf C. Das bedeutet, dass ein Zahlungsausfall nach Einschätzung der Agentur unmittelbar droht. Mit Stufe C ist Argentinien nur noch eine Stufe von D, dem teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall, entfernt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen, auf das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag zu verzichten. Er bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing zudem der "Bild"-Zeitung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."
In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des "Spiegel" auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.
Die Zahl der Menschen mit einem Job wird in Deutschland in diesem Jahr ein neues Allzeithoch erreichen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Freitag seine Frühjahrsprognose, wonach im Jahresdurchschnitt 45,95 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sein werden - 380.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt demnach um 340.000 auf 34,85 Millionen, auch das ein neuer Höchststand.
Erstmals seit 2010 sind die Preise für Wohnimmobilien gesunken - sie gingen im vierten Quartal 2022 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Entwicklung war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen zu verzeichnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet aber keinen "plötzlichen und starken Preiseinbruch".
Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus. Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbrechen zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten weiter zu. Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent.
Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinbarte am Freitag bei seinem Besuch in Kopenhagen einen Arbeitsplan für den Hochlauf einer deutsch-dänischen Wasserstoff-Infrastruktur. Dänemark will bis 2030 so viel grünen Wasserstoff herstellen, dass es auch für den Export reicht. In Deutschland gibt es einen wachsenden Bedarf.
Die chinesische Regierung hat bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. "China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag.
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar eingebrochen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember gingen die Aufträge um 5,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang preisbereinigt um 21,0 Prozent. "Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben", erklärten die Statistiker.
Drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Zeitumstellung. In einer Yougov-Umfrage kurz vor dem Beginn der Sommerzeit am Sonntag sprachen sich 75 Prozent der Bundesbürger für ein Ende der Regelung aus. Nur 18 Prozent würden sie laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage ausdrücklich behalten wollen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort (10.00 Uhr). Dabei geht es um die aktuelle Wirtschaftslage und die Fiskalpolitik. An dem Treffen nehmen die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe teil. Lagarde will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die Lage sei nicht vergleichbar mit der großen Bankenkrise ab 2008.
Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist in Montenegro verhaftet worden. Die Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon mit gefälschten Dokumenten am Flughafen in Podgorica gestellt, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag. Die USA teilten ihrerseits mit, dass Anklage gegen den 31-Jährigen erhoben worden sei. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hatte im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos. Angesichts der Lage müsse an diesem Wochenende das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufgehoben werden, forderte Verbandspräsident Dirk Engelhardt in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Gewerkschaften handelten "gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern".
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.
In Frankreich hat sich die Wut über die umstrittene Rentenreform bei Protesten am Donnerstag in einer Zunahme der Gewalt auf den Straßen von Paris und anderer Städte niedergeschlagen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaft CGT am neunten landesweiten Protesttag 3,5 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, das Innenministerium zählte 1,08 Millionen Teilnehmer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.