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Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung lässt aber noch viele Fragen offen - etwa die Details der geplanten finanziellen Förderung für die oft kostspieligen Modernisierungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Förderung solle sich nach dem Alter der bisherigen Anlage richten - und nicht nach dem Einkommen des jeweiligen Haushalts.
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiter über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Die Koalition habe ohnehin bereits viel für Kinder umgesetzt, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen widersprachen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zu AFP.
Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Elektro-Roller zählen in Paris seit 2018 zum Stadtbild. Bei einem Volksentscheid am Sonntag können die Menschen in der französischen Hauptstadt über ein mögliches Verbot der Leih-Roller abstimmen. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat alle Einwohnerinnen und Einwohner, die auf Wahllisten eingetragen sind, zu einer Abstimmung über die besonders bei jungen Menschen beliebten Gefährte aufgerufen.
In Lissabon und anderen Städten Portugals haben am Samstag tausende Menschen für ein Recht auf Wohnen demonstriert und bezahlbare Wohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau gefordert. "Wohnen: Ein Recht für alle" oder "Ein Recht oder ein Privileg?" stand auf den Transparenten der Demonstrierenden.
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung sieht Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und Förderungen vor. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hob am Samstag hervor, dass es nun doch keine generelle Austauschpflicht geben solle. Die oppositionelle Union kritisierte die Pläne. Sie mahnte mehr Klarheit in der Frage der finanziellen Förderung an.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die koalitionsinterne Einigung auf Vorgaben für neue Heizungen begrüßt. Die Beratungen in der Koalition hätten eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Grünen-geführten Wirtschaftsministerium ergeben, verlautete am Samstag aus dem Finanzressort. "Statt Zwang setzt die Koalition auf Anreize", hieß es.
Nach Warnstreiks und einer langen Nachtsitzung haben sich im vierten Anlauf Arbeitgeber und Gewerkschaften in der westdeutschen Textilbranche im Tarifstreit geeinigt. IG Metall und der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie gaben am Samstag gemeinsam die Eckpunkte für den Abschluss bekannt. Für die rund 10.000 Beschäftigten soll es demnach es 4,8 Prozent mehr Geld ab Oktober 2023 und weitere 3,3 Prozent ab September 2024 geben - insgesamt also 8,1 Prozent.
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber Zweifel an der Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte Verhandlungsführerin Welge der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Seine "Priorität Nummer eins" bis dahin sei, dass "wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind".
Die Ampel-Parteien haben sich im Streit um Vorgaben für neue Heizungen geeinigt. Der umstrittene Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium könne nach Änderungen nun ins Kabinett eingebracht werden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird demnach ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, neue Pflichten zum Austauschen alter Anlagen gibt es allerdings nicht.
Die US-Regierung will die Vorgaben für Subventionen beim Kauf von E-Autos ausweiten, sodass auch Hersteller aus anderen Ländern profitieren können. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, kommen Importe aus Ländern, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben, nun ebenfalls infrage. Dies umfasse auch "kürzlich ausgehandelte Abkommen über strategisch wichtige Materialien" - die USA hatten am Montag ein solches Abkommen mit Japan geschlossen und verhandeln darüber derzeit mit der EU.
Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen nach Vorstellung der Konzernspitze dauerhaft auf Lohn verzichten. Dies habe das Konzernmanagement bei den laufenden Tarifverhandlungen eingefordert, teilte Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. "Das Management sieht für die kommenden drei Jahren keine Entwicklung beim Entgelt und keine Rückkehr zu den regionalen Flächentarifverträgen vor", erklärte Verhandlungsführer Marcel Schäuble.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur verhältnismäßig leicht gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei damit "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
Wegen wiederholten Missbrauchs seiner Software hat der KI-Bildgenerator Midjourney seine Dienste eingeschränkt. Beim Erstellen von Bildern kann nun etwa das Wort "verhaften" nicht mehr verwendet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag feststellte. Außerdem wurde das Angebot einer kostenlosen Testversion ausgesetzt.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei aber "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
Deutschlands Einzelhandel hat im Februar weniger umgesetzt - der Wert sank im Vergleich zum Januar preisbereinigt um 1,3 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 7,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, ging der Umsatz um 1,6 Prozent zurück. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise.
Mehr als ein Viertel des Einkommens (27,8 Prozent) zahlt ein Durchschnittshaushalt in Deutschland mittlerweile für die monatliche Miete. Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später mieteten, müssen sogar 29,5 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Bruttokaltmiete je Quadratmeter lag demnach 2022 im bundesweiten Schnitt bei 8,70 Euro - in Großstädten deutlich höher bei 9,60 Euro.
Großbritannien steht nach Angaben der Regierung in London kurz vor dem Beitritt zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP. Die Aufnahme seines Landes nach 21 Monaten Verhandlungszeit beweise, dass sein Land nun "die Chance unserer neuen Freiheit in der Handelspolitik nach dem Brexit" ergreife, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak in der Nacht auf Freitag. Großbritannien wird demnach das erste europäische Mitglied der im Jahr 2018 gegründeten CPTPP-Gruppe.
Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. "Wir haben neue Informationen, denen zufolge Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu kaufen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Ein 56-jähriger Slowake habe mit Unterstützung russischer Vertreter versucht, eine "heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea" auf die Beine zu stellen.
Als Reaktion auf die jüngste Bankenkrise will US-Präsident Joe Biden die Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen. Biden rief die US-Bankenaufsichtsbehörden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses auf, unter seinem Vorgänger Donald Trump gestrichene Vorgaben für Banken mit einem Vermögen von zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar (rund 92 bis 230 Milliarden Euro) wiederherzustellen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Liquidität und um jährliche Stresstests.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Inflation in Deutschland merklich abgeflaut, besonders Lebensmittel haben sich im März jedoch weiter massiv verteuert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schätzte den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich am Donnerstag auf 7,4 Prozent. Im Februar hatte er noch 8,7 Prozent betragen. Ökonomen sind sich uneins, ob dies den Beginn einer Normalisierung der Inflationsraten markiert.
Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stiegen vor allem die Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich stark. Bei den Energiepreisen verringerte sich der Anstieg hingegen deutlich, weil sie bereits im Vergleichsmonat März 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft angestiegen waren.
Die EU hat ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Anteil grüner Energie am Verbrauch auf mindestens 42,5 Prozent steigen und sich somit nahezu verdoppeln. Das sieht eine in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung für eine Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte dies als "riesigen Erfolg".
Australiens Parlament hat schärfere Klimagesetze verabschiedet, die große Firmen zu strikten Emissionsreduzierungen verpflichten. Den Plänen zufolge müssen etwa Bergwerke, Gießereien, Raffinerien und weitere Branchen mit einer schlechten Umweltbilanz ihre Emissionen jährlich um knapp fünf Prozent senken. Australien gehört zu den Ländern mit den höchsten pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der Welt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Auszahlung von Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl, Holzpellets und ähnlichen Rohstoffen heizen. Über die Details der entsprechenden Vereinbarung bestehe nun Einigkeit, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Haushalte erhalten demnach rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung, "wenn sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten". Der Beginn der Auszahlungen steht noch nicht fest.
Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden. Die Vizepräsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete einen Rahmenvertrag zum Kauf der Artilleriegeschütze, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Das Finanzvolumen für die ersten zehn Haubitzen beträgt demnach rund 184 Millionen Euro.
Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Alkoholsüchtigen im Job um rund 32 Prozent gestiegen. Das größte Plus gab es mit fast 91 Prozent zwischen 2011 und 2021 in Sachsen-Anhalt, wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Donnerstag in Hannover mitteilte. Mit knapp fünf Prozent war der Anstieg in Hessen am niedrigsten. Während der Coronapandemie zwischen 2019 und 2021 stieg die Zahl bundesweit um 4,2 Prozent.
Etwa ein Jahr nach Bekanntwerden eines Skandals um gesundheitsschädliche Tiefkühlpizzas des Herstellers Buitoni hat der Mutterkonzern Nestlé die Schließung des betroffenen Betriebs im nordfranzösiscen Caudry angekündigt. Grund dafür sei die stark gesunkene Nachfrage, teilte Nestlé am Donnerstag mit. Der Konzern suche nach einem Kandidaten, der die Produktionsstätte übernehmen wolle. Für die etwa 140 Angestellten werde nach einer Lösung gesucht.
Die Deutsche Bahn (DB) hat ihren Verlust im vergangenen Jahr weiter reduziert, vor Steuern und Zinsen ist das Ergebnis mit knapp 1,3 Milliarden Euro sogar positiv. Mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie seien die Fahrgäste schnell zurückgekehrt, ihre Zahl stieg um gut 40 Prozent auf zwei Milliarden im Fern- und Regionalverkehr, wie die DB mitteilte. Die Logistiktochter Schenker fuhr zudem einen Rekordgewinn von 1,8 Milliarden Euro ein.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor dem Hintergrund der Turbulenzen im Bankensektor vor weiteren Leitzinserhöhungen durch die Zentralbanken gewarnt. Aktuell spreche "wenig dafür", dass sich aus der Bankenkrise "größere wirtschaftliche Verwerfungen ergeben werden", erklärte das Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Die Notenbanken seien in der Lage, die Probleme unter Kontrolle zu halten, "wenn sie ihre Geldpolitik entsprechend umsichtig gestalten".
Im Jahr 2021 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland 67,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen damit um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der größte Ausgabenposten waren mit 39,2 Milliarden Euro die Personalkosten. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben betrug 58 Prozent.
In Deutschland wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2055 um etwa 1,8 Millionen auf dann 6,8 Millionen steigen. Das zeigt eine Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts, welche die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Das entspricht einem Zuwachs um 37 Prozent seit Ende 2021, als fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen waren. Grund ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf deutlich ehrgeizigere Vorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen, wie mehrere EU-Abgeordnete und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen mitteilten. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren EU-weit bei rund 22 Prozent.
Der Verkauf des weltberühmten Flatiron-Gebäudes in New York nach einer Versteigerung für 190 Millionen Dollar (rund 175 Millionen Euro) ist offenbar geplatzt. Wie US-Medien berichten, leistete der Sieger der Auktion von vergangener Woche nicht die erforderliche Anzahlung von 19 Millionen Dollar für das dreieckige "Bügeleisen"-Hochhaus in Manhattan. Die Zukunft des 87 Meter hohen Gebäudes aus dem Jahr 1902 ist nun ungewiss.
Hält ein Arbeitgeber die weitere Beschäftigung eines Arbeitnehmers für unzumutbar, muss der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot zur vorübergehenden Beschäftigung während des Kündigungsprozesses nicht annehmen. Denn dies ist widersprüchlich, und der Arbeitnehmer kann in der Regel davon ausgehen, "dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschied. (Az: 5 AZR 255/22)
US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.
Der russische Ölgigant Rosneft hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit einem indischen Unternehmen unterzeichnet, um die Öllieferungen in das Land "erheblich zu steigern". Der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin sei nach Indien gereist und habe eine Vereinbarung mit dem Chef der Indian Oil Corporation ausgehandelt, teile Rosneft am Mittwoch mit. Angaben zu den vereinbarten Liefermengen und ihrem Wert machte Rosneft nicht.