TecDAX
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Auf dem Neuwagenmarkt ist dem Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge in absehbarer Zeit ein Preiskampf der Hersteller zu erwarten. Angesichts der seit Monaten steigenden Produktion bei gleichzeitig rückläufigen Auftragseingängen seien bereits leicht steigende Rabatte zu erkennen, sagte der Direktor des CAR-Center Automotive Research den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. Dafür verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel "Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten", wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Text könnte in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden, er kann allerdings noch geändert werden.
Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA ist die Regierung in Washington vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der vor mehr als 20 Jahren erteilten Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache endgültig entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.
Der Gesundheitszustand des an Leukämie erkrankten früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben seiner Ärzte verbessert. Die vergangenen 48 Stunden hätten eine "fortschreitende und stabile Verbesserung der überwachten Organfunktionen" gezeigt, teilten die Mediziner am Montag mit. Die Behandlung zeige die "erwarteten Ergebnisse", die Ärzte sprachen von "vorsichtigem Optimismus". Der 86-Jährige bleibe auf der Intensivstation.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt - und mit seinem Vorpreschen scharfe Kritik der Arbeitgeber, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben."
China hat mit einem dreitägigen Manöver vor Taiwan seine militärische Macht demonstriert: Die Militärübungen, bei denen unter anderem die Abriegelung der Insel und Angriffe auf dort gelegene "Schlüsselziele" geübt wurden, seien "erfolgreich abgeschlossen" worden, erklärte das territoriale Kommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Montag. Peking bekräftigte zudem, dass eine Unabhängigkeit Taiwans aus Pekings Sicht unvereinbar mit Frieden sei. Die US-Marine ließ unterdessen rund 1300 Kilometer von Taiwan entfernt einen Zerstörer nahe von China beanspruchter Inseln passieren.
Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern für Akw-Neubauten, sagte Habeck den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung nach dem Atomausstieg gesichert werden kann. Die FDP-Fraktion forderte, die letzten drei Akw bis 2024 betriebsbereit zu halten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den bevorstehenden endgültigen Atomausstieg.
In Hamburg ist ein Siebenjähriger am Osterwochenende an einer Ampel von einem Linienbus erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, betrat der Junge die Fahrbahn nach bisherigen Erkenntnissen bei Grün. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend in der sogenannten Hafencity. Angehörige des Kindes mussten von einem Kriseninterventionsteam betreut werden, der genaue Hergang des Unfalls war demnach zunächst noch unklar.
Die Unruhen um die Rentenreform in Frankreich haben nach Einschätzung von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach keine Auswirkungen auf die Diskussion um die Altersvorsorge in Deutschland. "Das Rentensystem hier ist sehr konsensorientiert", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Die Regierungen hätten es "in der Regel gut geschafft, große Rentenreformen mit einer breiten politischen Mehrheit zu verabschieden".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung bekräftigt und den von ihr veranschlagten Finanzierungsbedarf verteidigt. Die Kindergelderhöhung sei zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der "Bild am Sonntag". Sie kämpfe dafür, "dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann". Finanzminister Christian Lindner (FDP) will allerdings die geforderten zwölf Milliarden Euro nicht zu Verfügung stellen.
Die Deutsche Bahn (DB) rechnet damit, dass perspektivisch jeder fünfte Deutsche das neue 49-Euro-Ticket nutzen wird. "Die Nachfrage ist enorm. In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft", sagte die DB-Regionalverkehrschefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". "Am Montag hatten wir doppelt so hohe Zugriffszahlen wie normalerweise auf unserer Internetpräsenz."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und die Vorschriften für schwere Pakete verschärfen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Gesundheit der Paketboten. "Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Der Minister verwies auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
Im vergangenen Jahr sind nach Gewerkschaftsangaben in Deutschland 74 Bauarbeiter während der Arbeit tödlich verletzt worden. Insgesamt seien 99.380 Bauunfälle gemeldet worden, teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Samstag mit. "Das sind erschreckende Zahlen", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Mitten im Ostergeschäft ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte in mehreren Amazon-Verteilzentren zu Streiks auf. Arbeitsniederlegungen seien in der Osterwoche in Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz geplant, teilte Verdi am Samstag mit. An mehreren anderen Standorten sei bereits in den vergangenen Tagen gestreikt worden.
Die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn in der Stahlindustrie stößt bei der Arbeitgeberseite auf Ablehnung. Eine solche Vereinbarung würde "zu einer exorbitanten Kostensteigerung" führen und somit "zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition", sagte der Vorstand des Arbeitgeberverbands Stahl, Gerhard Erdmann, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Sie gefährdet damit Arbeitsplätze."
Am letzten Tag der China-Reise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der europäische Flugzeugbauer Airbus den Verkauf von 50 Hubschraubern an das chinesische Unternehmen GDAT bekannt gegeben. GDAT habe beschlossen, seine schon aus 26 Airbus-Hubschraubern bestehende Flotte um 50 H160-Hubschrauber zu erweitern, erklärte der Chef der Hubschrauber-Sparte von Airbus, Bruno Even, am Freitag. Zum Umfang des Geschäfts äußerte sich Airbus nicht.
Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind nach UN-Angaben den zwölften Monat in Folge gesunken, bleiben aber immer noch "sehr hoch". Im März 2023 lagen sie um knapp 21 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, als die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spürbar wurden, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 gingen die Preise demnach um 2,1 Prozent zurück.
Die Polizei hat im Fall des getöteten zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel einen Elfjährigen als Verdächtigen ermittelt. Die Auswertung erster Spurenergebnisse vom Tatort "deuten auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus der Einrichtung" hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag. Der noch nicht strafmündige Junge wurde demnach "in einer gesicherten Einrichtung präventiv untergebracht".
Die russische Landeswährung ist auf ihren niedrigsten Stand seit einem Jahr gesunken. Am Freitagmorgen stand der Wechselkurs bei 90 Rubel für einen Euro. Der Währungskurs war infolge der russischen Offensive in der Ukraine zunächst abgesackt, hatte sich insbesondere wegen der hohen Energiepreise und daraus resultierender Einnahmen für Russland aber wieder erholt. Mittlerweile setzen die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft stark zu.
Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.
Der Ausbau des Netzes des neues Mobilfunkstandards 5G in Deutschland kommt offenbar voran. Besonders im Umland großer Städte habe sich die Abdeckung seit Oktober deutlich verbessert, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Verweis auf eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox. Der Unterschied bei der 5G-Versorgung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ist demnach aber weiterhin erheblich.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es für möglich, dass die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie Erfolg hat. Wegen des allgemeinen Mangels an Arbeitskräften seien die Arbeitnehmer derzeit in einer starken Verhandlungsposition, sagte Grimm am Donnerstag dem TV-Sender Welt. "Das kann dazu führen, dass man eine Vier-Tage-Woche durchsetzen kann."
Der britische König Charles III. will nach Angaben des Buckingham-Palasts in London historische Nachforschungen zur Verbindung der britischen Monarchie mit dem internationalen Sklavenhandel unterstützen. Wissenschaftler würden in größerem Umfang als bisher Zugang zu den Archiven der britischen Krone erhalten, erklärte der Palast am Donnerstag. Charles nehme das Thema "außerordentlich ernst". Unter anderem unter dem britischen König Jakob II. hatte die Krone erheblich in den Sklavenhandel investiert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hessen hat die Beschäftigten von fünf Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof für Samstag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind zwei Filialen in Frankfurt, zwei in Wiesbaden und eine in Sulzbach, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit - zwei dieser Filialen sollen demnach geschlossen werden. Die 300 Beschäftigen "sollen ihren Job verlieren und werden mit einer mageren Abfindung abgespeist".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und weitere ehemalige Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses werden am kommenden Freitag als Zeugen im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank gehört. Das teilte die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag mit. Es geht um Aussagen, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als Bundesfinanzminister vor dem Gremium machte. Die Opposition sieht darin Widersprüche zu Angaben von Scholz bei anderen Gelegenheiten und wirft ihm Unglaubwürdigkeit vor.
Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und Gewerkschaftsvertretern gehen am Donnerstag zum elften Mal die Gegner der Rentenreform auf die Straße. Am Vormittag errichteten sie Straßenblockaden in der Nähe von Lyon, Rennes und Brest. In mehreren Universitäten und Gymnasien gab es Protestaktionen. Auch der Bahnverkehr war erneut beeinträchtigt, allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 24. April zu einem Gipfel der Nordsee-Anrainerstaaten in der belgischen Hafenstadt Ostende erwartet. Wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag auf Twitter schrieb, geht es um den massiven Ausbau der Windkraft im Meer. Bei einem ersten Treffen im dänischen Esbjerg vor fast einem Jahr hatten sich Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande geeinigt, ihre Offshore-Leistung bis 2050 zu verzehnfachen.
Elf lateinamerikanische Staaten wollen gemeinsam gegen die hohe Inflation in der Region vorgehen und haben sich dazu zu einer Allianz zusammengeschlossen. Mexikos Präsident Manuel López Obrador sagte nach einem virtuellen Treffen am Mittwoch (Ortszeit), Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sei das Bereitstellen von "Essen und Basisprodukten zu besseren Preisen" - etwa durch die Abschaffung von Importzöllen und anderen Handelsbeschränkungen.
Flughäfen in Deutschland sollten sich nach Forderungen von Grünen und Linken das neue Nachtflug- und Privatjetverbot am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Zahl stieg um 29 Prozent im Jahresvergleich auf fast 10,2 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings waren die Jahre 2021 und 2020 auch stark von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt.
Die Industrieproduktion ist auch im Februar kräftig gestiegen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes legte sie im Vergleich zum Januar preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,0 Prozent zu. Im Januar wuchs die Industrieproduktion demnach zudem deutlicher als zunächst angegeben, nämlich um 3,7 Prozent gegenüber Dezember. Der deutliche Rückgang der Produktion zum Jahresende sei somit "mehr als ausgeglichen", erklärten die Statistiker.
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind binnen eines Jahres um 15 Prozent gestiegen. Sie lagen im Februar genau 15,1 Prozent über den Preisen vom Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 2,7 Prozent.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.
Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im März deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 16,6 Prozent auf mehr als 281.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Im Februar war der Zuwachs an Neuzulassungen mit 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringer ausgefallen.
Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
Umweltverbände begrüßen den bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg. "Wir haben es geschafft!", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April. Die Atomkraft ist aus, "und das ist gut so", sprach die Organisation ausgestrahlt von einem Grund zum Feiern. Verlangt wurde aber auch ein Ende der Brennelemente-Fertigung in Deutschland.