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Die französische Regierung will ein Pfandsystem für Glasverpackungen einführen. Umweltministerin Bérangère Couillard stellte am Donnerstag in Paris ein Pilotprojekt vor, das in den kommenden zwei Jahren landesweit ausgeweitet werden soll. Neben Getränkeflaschen würde dann etwa auch auf Marmeladen- oder Senfgläser ein Aufpreis fällig, der bei Rückgabe des Glases im Supermarkt erstattet wird.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht von stabilen Rentenbeiträgen bis 2026 aus. Der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent werde nach aktuellen Vorausberechnungen in den kommenden drei Jahren konstant bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, am Donnerstag in Lübeck. Vor einem Jahr war demnach noch erwartet worden, dass der Beitragssatz bereits 2025 angehoben werden müsse.
Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt. In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.
Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 17 pflanzliche Burger-Patties unter die Lupe genommen und dabei Rückstände von Mineralöl in einigen Produkten gefunden. Die Probleme bei gesund anmutenden veganen Burgern seien bei genauerem Hinsehen "dieselben wie bei vielen anderen hoch verarbeiteten Fertigprodukten auch: Mineralöl, Aromen und zu viel Salz", erklärten die Tester am Donnerstag. Vier Produkte fielen im Test gänzlich durch, fünf erhielten "sehr gut".
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)
Wer sich den Weg zur Packstation oder in die Postfiliale sparen will, kann beim Unternehmen DHL Pakete auch dem Zusteller mitgeben - und dies ab sofort kostenlos im Internet buchen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Erhalt eines Pakets: Empfängerinnen und Empfänger können die Mitnahme ihres Pakets dann nämlich in der Sendungsverfolgung buchen, wie die Deutsche Post DHL am Donnerstag mitteilte.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wollen früher aufhören zu arbeiten. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Leben in Arbeit", die dem ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag vorlag, wollen 68 Prozent dieser Generation mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen. Der frühe Erwerbsausstieg sei die Norm, erklärten die Forschenden.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat die fast zehn Milliarden Subventionen für das Intel-Werk in Magdeburg verteidigt. "Wir gehen davon aus, dass sich neben den 3000 direkt angekündigten Stellen von Intel mindestens das Vierfache an zusätzlichen Arbeitsplätzen entwickelt", sagte Schneider dem Nachrichtenportal "t-online". "Die Investitionszuschüsse werden sich in den kommenden Jahren durch Steuereinnahmen und vor allem Wachstum in der Region rechnen", fügte er hinzu.
Kraftstoff an der Autobahntankstelle ist laut einer Untersuchung des ADAC teilweise massiv überteuert. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Schnitt knapp 42 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 36 Cent mehr. "Das ist einfach nur dreist", kritisierte am Donnerstag ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstagvormittag, um nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) die nächsten Schritte zu beschließen. Gegen Mittag soll die Entscheidung verkündet werden, wie die EVG mitteilte. Die Gewerkschaft könnte unbefristete Streiks ausrufen, aber auch eine Schlichtung ist nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen eine Option.
Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem Auto ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten im Jahr 1962 nur 27 Prozent der Haushalte mindestens einen Wagen, 2022 waren es 78 Prozent. Gut drei Prozent waren mit einem Elektroauto oder Plug-in-Hybrid ausgestattet. Telefone gibt es heute in jedem Haushalt - 1962 verfügten nur knapp 14 Prozent darüber.
Mehr Personal in Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen: Im öffentlichen Dienst haben im Jahr 2022 rund 5,2 Millionen Menschen und damit rund 106.100 oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren damit etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst tätig. Hohe Zuwächse seien vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen gewesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)
Frauen arbeiten immer länger, sammeln dadurch bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre und erhalten damit in der Regel auch höhere Bezüge. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre. 2021 konnten Frauen im Durchschnitt 36,9 Versicherungsjahre vorweisen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch erklärte am Mittwochabend, insbesondere die Laufzeit sei als "deutlich zu lang" und die angebotene Lohnerhöhung als "zu niedrig und zu spät" bewertet worden. Die Gewerkschaft sprach von einer "langen und sehr intensiven Diskussion". Der Bundesvorstand der Gewerkschaft werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat den Onlineriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Kunden das kostenpflichtige Abonnement Prime aufzudrängen. Der Konzern habe über die Jahre "Millionen Verbraucher" dazu gebracht, sich unwissentlich und ohne Einwilligung bei Amazon Prime anzumelden, erklärte die FTC am Mittwoch. Der Online-Handelsriese habe dabei "manipulative, zwingende oder irreführende" Designoberflächen verwendet, damit Kunden sich bei sich automatisch verlängernden Prime-Abos anmelden.
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals soll das Unternehmen Deutsche Regas betreiben. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb des Terminals "Transgas Power" unterschrieben. Das zweite Regasifizierungsschiff, die "Neptune", will Regas aus dem Ostseehafen Lubmin abziehen.
Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)
Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan Tate gehen in Rumänien erneut rechtlich gegen den gegen sie verhängten Hausarrest vor. "Sie wollen auf keinen Fall im Hausarrest bleiben", sagte ihr Anwalt Ioan Gliga Journalisten am Mittwoch am Rande eines Gerichtstermins in Bukarest. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt", fügte er hinzu.
Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen will profitabler werden. Die Umsätze weltweit sollen bis 2027 jährlich um fünf bis sieben Prozent steigen, die Umsatzrendite soll bis 2030 auf neun bis elf Prozent klettern, wie Volkswagen am Mittwoch anlässlich einer Investorenkonferenz auf dem Hockenheimring mitteilte. 2022 betrug die Umsatzrendite acht Prozent.
Die Bundesregierung will den Einsatz von Holz bei Bauvorhaben stärken und so für mehr Klimaschutz und schnelleres Bauen sorgen. Dem Vorschlag der "Holzinitiative" von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stimmte das Kabinett am Mittwoch zu, wie beide Ministerien mitteilten. Demnach sollen bis 2030 "der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden".
Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit sollen im Straßenverkehr künftig stärker berücksichtigt werden als bislang und Kommunen sollen dafür mehr Freiräume erhalten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte zugleich an, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.
Volle Züge und umfangreiche Sanierungsarbeiten: Bahnreisende müssen im Sommer mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet vor allem in den Ferien wegen des Deutschlandtickets mit vollen Bahnen zu beliebten Ausflugszielen, die Bahn selbst verwies auf gesperrte oder teils gesperrte Strecken wegen Sanierungen. Die Nutzung und der Verkauf des 49-Euro-Tickets nahmen unterdessen zuletzt weiter zu, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch mitteilte.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erzielt. Mit dem Unternehmen Abellio, das Regionalbahnen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Westfalen betreibt, sowie mit der schleswig-holsteinischen NEG sei eine Einigung gelungen, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Die Verhandlungen mit der DB sollen am Nachmittag fortgesetzt werden.
Der Verkauf und die Nutzung des Deutschlandtickets hat weiter zugenommen. Während im Mai, dem Einführungsmonat des 49-Euro-Tickets, rund neun Millionen Fahrgäste das Angebot nutzten, waren es im Juni bereits 9,6 Millionen Fahrgäste, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch anlässlich seiner Jahrestagung in Leipzig mitteilte. Dort stellte der Verband aktuelle Zahlen zur Nutzung des Tickets vor.
Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google zulasten anderer Anbieter von Infotainment-Systemen für Fahrzeuge, hat das Bundeskartellamt Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet abgemahnt. "Wir sehen es insbesondere kritisch, wenn Google Dienste für Infotainmentsysteme nur gebündelt anbietet", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Behörde, am Mittwoch in Bonn. Die Chancen der Konkurrenz, Dienste für Fahrzeuge einzeln anzubieten, verringerten sich durch diese Praktiken.
Das Wachstum auf dem europäischen Automarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 935.950 Autos neu zugelassen und damit 18,5 Prozent mehr als im Mai 2022, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Das sei der zehnte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus.
Die hohe Inflation sorgt für eine anhaltende Konsumflaute, die hohen Kreditzinsen lassen die Nachfrage nach Bauleistungen weiter zurückgehen: Ökonomen rechnen vor allem daher damit, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 oder 0,5 Prozent. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam von der Rezession, erklärten das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.
Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.
Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".
Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.
Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".
Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.
Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Eisenbahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Die EVG nannte die Einigung mit der Transdev-Gruppe "wegweisend" und forderte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag auf, "sich ein Beispiel" zu nehmen. Die Beschäftigten von Transdev erhalten laut Gewerkschaft in zwei Schritten 420 Euro mehr im Monat und die meisten eine Inflationsprämie von 1400 Euro in diesem Jahr.