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Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,5 Prozent.
Die großen Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Verhandlungen in der Koalition über das Thema würden "mit größter Sorge" beobachtet, heißt es in einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag zitierten.
Nach dem Facebook-Mutterkonzern Meta will auch Google in Kanada künftig keine Inhalte örtlicher Medien mehr auf seiner Plattform verlinken. Der US-Online-Konzern reagierte so auf ein Gesetz, das Online-Unternehmen verpflichtet, kanadische Medien für deren Inhalte zu bezahlen. Das Gesetz sei "undurchführbar", erklärte Google am Donnerstag.
Wer ins Ausland reist, sollte sich nach Ansicht des Geldratgebers "Finanztip" um eine gute Auslandskrankenversicherung kümmern. Oftmals sei der bestehende Schutz der Krankenversicherung in Deutschland lückenhaft, erklärte das Magazin in einem am Freitag veröffentlichten Test zur Begründung. Gute Auslandsversicherungen für kurze Urlaubsreisen gebe es bereits für unter zehn Euro - Reisende sollten aber bei den Bedingungen aufpassen.
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucher Entschädigungen individuell einklagen müssen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel entschied am Donnerstag, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe. Die Familie müsse innerhalb eines Jahres wegziehen.
Zwei Jahre nach einem spektakulären Einbruch in eine Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) in Norderstedt in Schleswig-Holstein haben drei betroffene Kunden vor dem Hamburger Landgericht einen Erfolg erzielt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte, muss die Haspa ihnen deutlich mehr Entschädigung zahlen, als sie geplant hatte. Die Sparkasse hätte demnach ein besseres Sicherungskonzept erarbeiten müssen.
Die Europäische Union schließt gefährliche Nachwirkungen des Aufstands der Wagner-Söldnertruppe in Russland nicht aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor "Nachbeben". "Ein geschwächter (Präsident Wladimir) Putin ist eine noch größere Gefahr", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen "lange durchzuhalten".
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Polizei, Justiz, aber auch Medien und Kultur auf, hier aktiv gegenzusteuern.
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst nicht zu befürchten: Die Gewerkschaft EVG nimmt den Vorschlag der Deutschen Bahn zur Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit an. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", erklärte Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag. Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen.
Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Laut einer am Donnerstag vom Handelsministerium veröffentlichten dritten Konjunkturschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um annualisiert 2,0 Prozent zu. In der ersten Schätzung war das Ministerium noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen, in der zweiten Schätzung dann von einem Wachstum von 1,3 Prozent.
In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)
Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe.
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt wieder leicht an. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte im Juni auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo. Zugleich ging im Juni der Stellenindex bei der Bundesarbeitsagentur weiter zurück.
Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist laut einer Studie des Öko-Instituts mit seinen Wohnkosten überlastet. Demnach geben sieben Millionen Haushalte hierzulande mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aus, erklärte der Deutsche Mieterbund bei der Veröffentlichung der Studie am Donnerstag in Berlin. Besonders belastet seien darunter die 3,1 Millionen Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie final auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke verständigt. Auf Wunsch des Landes wird die Laufzeit zweier Reaktoren über das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2025 hinaus verlängert, erklärte der Konzern am Donnerstag. Der Bestätigung einer bereits vorläufig erzielten entsprechenden Einigung für die Laufzeitverlängerung hatte lange noch ein Streit über die Kosten für die Unterbringung von Atommüll entgegengestanden.
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstag ab 13.00 Uhr zum weiteren Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Die Entscheidung werde dann per Mitteilung bekanntgegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er.
Verbände von Studierenden sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Reform der Bundes-Ausbildungsförderung (Bafög) auf den Weg zu bringen. Bisherige Erhöhungen seien angesichts der hohen Inflation unzureichend, teilten die GEW und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Donnerstag gemeinsam in Berlin mit. Sie verwiesen dabei auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Energiekrise und die Inflation haben die deutschen Unternehmen im ersten Halbjahr stark belastet und zu deutlich mehr Insolvenzen geführt als im Vorjahreszeitraum. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres 8400 Firmenpleiten registriert. Das waren 16,2 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.
Der KI-Experte und ehemalige Entwickler bei Google, Geoffrey Hinton, hat seine Warnungen vor den Risiken durch Künstliche Intelligenz bekräftigt. "Bevor die KI schlauer ist als wir, sollten die Entwickler viel Arbeit investieren, um zu verstehen, wie sie versuchen könnte, uns die Kontrolle zu entziehen", sagte Hinton, der manchmal "Godfather" der Künstlichen Intelligenz genannt wird, am Mittwoch bei einer Technologie-Konferenz im kanadischen Toronto.
Die Inflation in Spanien ist im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken. Entspannung gab es bei den Spritpreisen, bei den Energie- und bei den Lebensmittelpreisen, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflation in Spanien bei 3,2 Prozent gelegen, im April waren es 4,1 Prozent.
Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen demnach ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung.
Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.
Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.
Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, ist im Juni wieder leicht angestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte auf 98,4 Punkte nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo.
Der bei der Deutschen Bahn für den Personenfernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer raschen Annahme der Schlichtungsgespräche aufgefordert. Ein Abschluss in den Tarifverhandlungen "war bereits zum Greifen nah", sagte Peterson der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit."
Der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson hält Pünktlichkeitsraten von 99 Prozent wie in Japan hierzulande für unerreichbar. "In Deutschland teilen sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge ein und dasselbe Schienennetz, dieses Konzept ist nicht auf 99 Prozent Pünktlichkeit ausgelegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Er wolle aber nicht schönreden, dass 65 Prozent Pünktlichkeit wie vergangenes Jahr "weit von unseren Ansprüchen entfernt" seien.
Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, "wir sind mit Hochdruck dran", Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vorgehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist. Einsamkeit könne, insbesondere wenn sie chronisch werde oder über einen längeren Zeitraum andauere, "vielfältige negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen sowie auf die soziale Teilhabe und damit auf das gesellschaftliche Miteinander haben", heißt es in dem Papier.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Enttäuschung über die geringe Erhöhung des Mindestlohns geäußert. "Ich hätte mir persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". "Aber ich verteidige die Entscheidung", fügte er hinzu. Das Verfahren sehe nun einmal vor, dass diese Entscheidung von der Mindestlohnkommission getroffen werde - und so sei dies nun geschehen.
Der nach dem Würgegriff-Tod eines Obdachlosen in der New Yorker U-Bahn angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Soldat Daniel Penny wies am Mittwoch vor einem Gericht in Manhattan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist einer Umfrage zufolge in Deutschland keine Seltenheit. 22 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich als LGBTQI identifizieren, gaben an, aufgrund von diskriminierenden Vorfällen bereits einmal ihren Job gekündigt zu haben, wie die Jobplattform Indeed am Mittwoch erklärte. Gleichzeitig ziehen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen daraus offenbar nur selten Konsequenzen.
Mit der Leserechtschreibstörung Legasthenie hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch befasst. Der Erste Senat verhandelte über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Drei Abiturienten aus Bayern waren nach Karlsruhe gezogen. Ein Urteil soll erst in einiger Zeit fallen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Schlichtungsverfahren im laufenden Tarifstreit vorgeschlagen. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", erklärte der Konzern am Mittwoch. Medienberichten zufolge plant die Gewerkschaft jedoch bereits für kommende Woche den nächsten Arbeitsausstand.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er am Mittwoch bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."
Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".