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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt "die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht", sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet.
Vier Jahre nach dem letzten erfolglosen Versuch einer Mondlandung hat Indien wieder eine Rakete auf den Weg zu dem Erdtrabanten gebracht. Die unbemannte Rakete "Chandrayaan-3" hob am Freitag vom Weltraumbahnhof Satish Dhawan in der Nähe der südindischen Metropole Chennai ab. Begleitet wurde der live übertragene Start vom Klatschen und Jubeln tausender Menschen.
Nach den teils heftigen Steigerungen im vergangenen Jahr gehen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte insgesamt wieder etwas zurück. Im Mai sanken sie den zweiten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Preisniveau bleibt aber hoch; und für Obst, Gemüse und Kartoffeln stiegen die Erzeugerpreise im Mai teils deutlich.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung will am Freitag (14.00 Uhr) eine Empfehlung zur Verwendung von Genderzeichen abgeben. Das Gremium berät in einer Sitzung zuvor über "gendergerechte Sprache". Laut Geschäftsführerin Sabine Krome geht es dabei um die Haltung des Rats zu verkürzenden Sonderzeichen wie Genderstern oder Doppelpunkt im Wortinnern.
Die Schauspieler Hollywoods treten nach gescheiterten Verhandlungen mit den großen US-Filmstudios in den Streik. Der Vorstand der Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) stimmte am Donnerstag einstimmig für eine Arbeitsniederlegung, wie Verhandlungsführer Duncan Crabtree-Ireland in Los Angeles sagte. Der Streik soll in der Nacht auf Freitag um Mitternacht beginnen.
Der umstrittene Leiter der diesjährigen UN-Klimakonferenz (COP28), Sultan Ahmed al-Dschaber, sieht sich nach eigenen Worten aufgrund seiner Tätigkeit als Chef der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinten Arabischen Emirate (ADNOC) als geeignet für den Posten. Es liege "in unserem gemeinsamen Interesse, jemanden mit einem unternehmerischen Hintergrund einzubeziehen", sagte al-Dschaber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Zur Kritik an seiner Ernennung sagte er, diese motiviere ihn.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Großbritannien mit monatelangen Streiks hat Premierminister Rishi Sunak den Beschäftigten mehr Geld in Aussicht gestellt. Die Regierung akzeptierte nach eigenen Angaben Empfehlungen eines unabhängigen Gremiums für Gehaltserhöhungen zwischen fünf und sieben Prozent im öffentlichen Dienst. "Ich fordere alle Gewerkschaftsführer auf, diese Lohnvorschläge zu akzeptieren und ihre Streiks abzusagen", sagte der konservative Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Der US-Erdölriese ExxonMobil kauft für knapp fünf Milliarden Dollar das auf die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) spezialisierte Unternehmen Denbury. ExxonMobil wird Denbury für 4,9 Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) vollständig übernehmen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. ExxonMobil sichert sich damit unter anderem ein Pipeline-Netzwerk für CO2 in den US-Südstaaten Texas, Louisiana and Mississippi, in denen die Erdölindustrie eine große Rolle spielt.
Im Südwesten Deutschlands sind zwischen 2017 und 2021 anteilig am meisten Wärmepumpen eingebaut worden. Im Saarland waren 48 Prozent der Neubauten mit dieser Heizungsform ausgestattet, in Baden-Württemberg 46,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz 45,4 Prozent, wie aus am Donnerstag vorgestellten Daten des Energieunternehmens Enpal hervorgeht. Schlusslichter unter den Flächenstaaten sind demnach die nördlichen Bundesländer.
Die Milcherzeuger in Deutschland haben die in ihren Augen zu niedrigen Preise für ihre Produkte scharf kritisiert. Zwar seien Nahrungsmittel im Juni erneut stärkste Inflationstreiber gewesen, besonders Molkereiprodukte mit einem Plus von 22,3 Prozent - jedoch: "Davon sehen wir nichts", erklärte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Donnerstag. "Ganz im Gegenteil: Die Milcherzeugerpreise, die uns die Molkereien zugestehen, sind seit Jahresbeginn 2023 um bis zu 40 Prozent gefallen."
Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett am Donnerstag eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden.
Die hohe Inflation in vielen Ländern hat offenbar den Appetit auf Schokolade gezügelt: Der Schweizer Konzern Barry Callebaut, größter Schokoladenhersteller der Welt, meldete am Donnerstag für den Neunmonatszeitraum von September bis Mai einen Absatzrückgang um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Unternehmen beliefert große Hersteller wie Mondelez, Nestlé und Unilever mit Schokolade, Kakao, Füllungen oder Glasuren für ihre Produkte.
Chinas Außenhandel, wichtiger Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Volksrepublik, entwickelt sich zum Sorgenkind: Im Juni sanken die Exporte um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit drei Jahren. Grund ist die schwache Nachfrage nach Produkten made in China vor allem in Europa und in den USA.
Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er billigte damit die insbesondere für Mehrfamilienhäuser bislang übliche Praxis. (Az: VI R 24/20)
Krankenhausärzte in England haben am Donnerstag den größten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren begonnen. Der Arbeitskampf der Nachwuchsärzte für besseren Lohn und eine dichtere Personaldecke ist auf fünf Tage angelegt. In der kommenden Woche wollen sich dann auch erfahrenere Ärzte und Fachkräfte in Krankenhäusern anschließen.
Bestimmte Versäumnisse des Arbeitgebers lange vor geplanten Massenentlassungen vermitteln dem einzelnen Arbeitnehmer kein Klagerecht. Die Pflicht, der Arbeitsagentur eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat für Konsultationen zukommen zu lassen, diene nur Informations- und Vorbereitungszwecken der Behörde, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. (Az. C-134/2)
Die britische Wirtschaft ist im Mai leicht geschrumpft - unter anderem wegen eines zusätzlichen Feiertags zur Krönung von König Charles III. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging in dem Monat um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag mitteilte. Experten hatten sogar mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet. Im April war die Wirtschaft noch um 0,2 Prozent gewachsen.
Die Energiekonzerne BP und Totalenergies haben die Zuschläge für den Bau von vier riesigen Windparks in der Nord- und Ostsee erhalten. Der britische und der französische Konzern hätten sich dafür zur Zahlung von zusammen 12,6 Milliarden Euro bereit erklärt, erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch. Die Windparks haben eine potenzielle Gesamtkapazität von sieben Gigawatt - bislang verfügt Deutschland über acht Gigawatt Offshore-Leistung.
Die Bundeswehr hat in großem Umfang Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Ein bestehender Rahmenvertrag sei auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausgeweitet worden, teilte Rheinmetall am Donnerstag mit. Bis Ende 2030 erhalte die Bundeswehr somit mehrere hunderttausend Gefechts- und Übungspatronen unterschiedlicher Ausführungen. Zur bisherigen Auftragsvolumen machte das Unternehmen keine Angaben.
Der US-Unterhaltungsriese Disney hat den Vertrag seines Chefs Bob Iger noch einmal bis Ende 2026 verlängert. Iger, der ab vergangenem November zunächst für zwei Jahre an die Spitze des Unternehmens zurückkehren sollte, habe Disney "erneut auf den richtigen strategischen Pfad gebracht", sagte Verwaltungsratschef Mark Parker am Mittwoch (Ortszeit). Die zusätzliche Zeit werde es nun ermöglichen, die Nachfolge Igers "für einen langfristigen Erfolg" von Disney zu regeln.
Chinas Außenhandel ist im Juni zum zweiten Mal in Folge deutlich geschrumpft. Die Exporte, traditionell ein wichtiger Wachstumstreiber in dem Land, gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4 Prozent zurück, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Die Importe ließen um 6,8 Prozent nach.
Der Hunger in der Welt hat im vergangenen Jahr erstmals seit sieben Jahren nicht mehr zugenommen. Allerdings ist die von den Vereinten Nationen angestrebte Beseitigung des Hungers in der Welt bis zum Jahr 2030 immer noch in weiter Ferne, wie fünf UN-Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Bericht bekanntgaben.
Indien will einen neuen Anlauf nehmen, eine unbemannte Rakete auf den Mond zu schicken. Der Start vom Weltraumbahnhof Satish Dhawan in der Nähe der südindischen Metropole Chennai ist für Freitag um 14.35 Uhr Ortszeit (11.05 Uhr MESZ) geplant, wie der Chef der indischen Raumfahrtbehörde Isro, K. Sivan, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Ich bin sehr froh und voller Hoffnung", fügte er hinzu.
Die Inflationsrate in den USA ist im Juni auf 3,0 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Es handelte sich um den geringsten Anstieg der Verbraucherpreise seit März 2021, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 4,0 Prozent gelegen.
Das EU-Parlament will das Vernichten unverkaufter Textilien und Elektrogeräte in Zukunft verbieten. In ihrer Sitzung am Mittwoch in Straßburg, stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur sogenannten Ökodesign-Verordnung, welche die Nachhaltigkeit und Lebensdauer von Produkten in der Europäischen Union verbessern soll. In einigen Punkten macht sich das Parlament für noch strengere Vorgaben zum Verbraucherschutz stark.
Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Antrag der Rechtsfraktionen auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg knapp keine Mehrheit. Anschließend sprach sich eine ebenfalls knappe Mehrheit für das weitreichende Naturschutzgesetz aus.
Mehrere Umweltverbände haben die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem umstrittenen Renaturierungsgesetz als Erfolg gefeiert. "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für den Natur- und Klimaschutz und den demokratischen Gesetzgebungsprozess", erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Mittwoch. Das neue Gesetz sei eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung des Artensterbens und der Klimakrise.
Bei Fragen wegen der Mietpreisbremse bleibt Mieterinnen und Mietern künftig viel Zeit, vom Vermieter Informationen zu erfragen. Der Anspruch auf solche Auskünfte laufe drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten Anfrage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Er verjährt demnach nicht schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags. (Az. VIII ZR 375/21 u.a.)
Unternehmen, welche die Umwelt verschmutzen, sollen in Großbritannien künftig einfacher und mit höheren Bußgeldern belegt werden können. Umweltministerin Thérèse Coffey kündigte am Mittwoch in London an, dass die bisherige Deckelung von administrativen Strafgeldern bei Umweltdelikten, die bislang bei 250.000 Pfund (294.000 Euro) liegt, aufgehoben werden soll. Außerdem soll demnach ein "viel breiteres Spektrum von Verstößen" geahndet werden können.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet auch im dritten Quartal mit einer Rezession in Deutschland und hat vor diesem Hintergrund vor weiteren Leitzinserhöhungen gewarnt. Für den Zeitraum Juli bis Ende September weise der Konjunkturindikator ein Rezessionsrisiko von 78,5 Prozent aus, erklärte das IMK am Mittwoch. Das bedeute eine "akute Rezessionsgefahr", nachdem die Wahrscheinlichkeit im Juni noch gut 49 Prozent betragen hatte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" massive Steuersenkungen für Unternehmen. Das Volumen der Entlastungen und damit der staatlichen Einnahmeausfälle bezifferte die Zeitung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Lindner habe die Ressortabstimmung für das Vorhaben eingeleitet, hieß es weiter.
Der Außenhandel mit den USA hat in den ersten fünf Monaten des Jahres deutlich zugelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zwischen Januar und Mai Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert, das waren 7,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den Gesamtausfuhren blieben die USA damit exportseitig Deutschlands wichtigster Handelspartner, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und China.
Entgegen der Erwartungen der Ukraine hat der Nato-Gipfel in Vilnius keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zur Allianz in Aussicht gestellt. "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es am Dienstag in der Gipfelerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde derweil bei einem Auftritt in Litauens Hauptstadt von einer Menschenmenge gefeiert. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung der Türkei, nach Monaten der Blockade den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen.
Wer sich in Frankreich Schuhe neu besohlen oder Kleidung stopfen lässt, kann dafür künftig eine staatliche Subvention in Anspruch nehmen. Ein Reparaturbonus soll von Oktober an Bürger animieren, Schuster und Schneiderstuben aufzusuchen, anstatt sich von beschädigten Schuhen und Kleidern zu trennen, wie Umwelt-Staatssekretärin Bérangère Couillard am Dienstag in Paris mitteilte. Die finanzielle Unterstützung werde zwischen sechs und 25 Euro betragen.
Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.
Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Für diese im März mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften stimmte am Dienstag in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten.
Verbraucherschützer haben Onlineportalen und Internetshops ein schlechtes Zeugnis beim Nachweis der Echtheit von Nutzerbewertungen ausgestellt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte, waren 27 von 30 untersuchten Websites dahingehend mangelhaft und setzten die geltenden Informationspflichten "nicht oder nicht ausreichend um". Der vzbv nahm dafür Portale wie Amazon, Zalando und Ebay unter die Lupe, außerdem App Shops und die Websites von Ikea, Obi und einer Reihe von Supermärkten.
Mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung des Ehegattensplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil einen neuen Koalitionszwist heraufbeschworen. Die FDP lehnt das Ansinnen strikt ab, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer "massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft". Dagegen nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Reform des Splittings "absolut sinnvoll" und fordert Gespräche darüber in der Ampel-Koalition.
Zuckertüten, Schreibwaren, Geschenke: Der Einzelhandelsverband HDE rechnet zum Schulstart in diesem Jahr mit einem Umsatz von 650 Millionen Euro. Umsatzimpulse würden vor allem im Schreibwarenhandel und im Möbelhandel erwartet, wo Schreibtische und Schulmaterialien gekauft würden, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mit. Er stützte sich auf Ergebnisse einer Umfrage durch das IFH Köln.