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Tourismuspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten ausgesprochen, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgehen. Nico Tippelt, der Obmann der FDP im Tourismusausschuss des Bundestags, sagte am Samstag der "Bild": "Die Flexibilisierung wäre ein möglicher Weg, um die Ferienzeit insgesamt ein Stück weit zu entzerren." Darüber müsse eine politische Debatte geführt werden.
In Berlin sind am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day zusammengekommen. In einem bunten Zug mit rund 70 Themenwagen wollten die Teilnehmenden der traditionsreichen Kundgebung der Schwulen und Lesben und anderer queerer Menschen durch die Innenstadt bis zur Festmeile zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte den Teilnehmern im Kurzbotschaftendienst Twitter eine fröhliche Feier. "Vielfalt ist unsere Stärke", sagte er.
Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren deutlich um mehr als ein Drittel gesunken. Im Jahr 2015 hatten noch 1,57 Millionen solcher Kinder von den damaligen Hartz-IV-Bezügen gelebt, bis März diesen Jahres sank die Zahl auf 1,03 Millionen: Dies geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag berichtete.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts des Fachkräftemangels mehr Frauen, Ältere und Sozialleistungsempfänger in Arbeit bringen. Es gebe "Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben", sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir müssen diese Menschen aktivieren, dass sie mindestens mit einem Mini- oder Midi-Job in den Arbeitsmarkt eintreten."
Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise werden bisher offenbar kaum abgerufen. Bis zum 5. Juli seien insgesamt 255 Anträge mit einem Volumen von etwa 11,3 Millionen Euro gestellt worden, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Für 98 Anträge wurden demnach Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen.
In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Dem veranstaltenden Verein zufolge sind 500.000 Teilnehmende angemeldet. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Be their voice and ours - für mehr Empathie und Solidarität". Im vergangenen Jahr nahmen laut Polizei rund 350.000 Menschen teil.
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Vertretern großer Technologie- und Internetkonzerne auf Regeln für einen verantwortungsvollen und sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gedrungen. KI berge ein "enormes Versprechen unglaublicher Möglichkeiten", sagte Biden am Freitag bei dem Treffen mit Managern von Unternehmen wie Meta, Microsoft und Open AI in Washington. Aber sie berge auch "Risiken für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit".
Die russische Zentralbank hat erstmals seit Ende Februar vergangenen Jahres die Leitzinsen erhöht. "Die Inflationserwartungen sind gestiegen", begründete die Notenbank am Freitag ihre Anhebung des Satzes um einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent. "Trends bei der Binnennachfrage und die Abwertung des Rubels seit Anfang 2023" verstärkten die Gefahr steigender Preise "erheblich", fügte sie hinzu.
Der Entwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung der Kommunen - eine Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz - geht erneut zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände. In den Entwurf wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, wie das zuständige Bundesbauministerium am Freitag mitteilte. Der Entwurf geht gleichzeitig auch nochmals in die Ressortabstimmung. Mitte August soll er vom Kabinett verabschiedet werden.
Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee beschoss zudem nach ukrainischen Angaben erneut die Hafenstadt Odessa, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden.
Für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) wichtige Tech-Unternehmen haben sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichtet, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Diese Zusicherung sei ein "entscheidender Schritt zur Entwicklung verantwortungsvoller KI", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Vertreter der Unternehmen Amazon, Anthropic, Google, Inflection, Meta, Microsoft und OpenAI sollten demnach später Präsident Joe Biden treffen, um die Verpflichtungen im Detail zu verkünden.
Das Bundeswirtschaftsministerium stockt das Budget für die staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos auf. Mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr sollen "Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft" sicherstellen, wie das Ministerium auf Anfrage des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) mitteilte. Das Geld soll für die Zahlung des staatlichen Umweltbonus zur Verfügung stehen.
Indien hat mit sofortiger Wirkung ein Ausfuhrverbot für weißen Reis verhängt. Diese Maßnahme werde eine "angemessene" Versorgung der eigenen Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel "garantieren" und den Preisanstieg im Inland dämpfen, erklärte das Ernährungsministerium am Donnerstagabend. Im Ausland dürfte der Preis für diesen Reis nun steigen. Indien exportierte davon im vergangenen Jahr über zehn Millionen Tonnen - ein Viertel der gesamten Reisausfuhr des Landes.
In Deutschland arbeiten immer weniger Menschen überlang. Der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen, die gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, ging im vergangenen Jahr auf 8,3 Prozent zurück - der niedrigste Anteil seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Anteil ist demnach in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunken. 2021 lag er noch bei 8,9 Prozent, 2012 bei 13,6 Prozent.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland annähernd 739.000 Kinder zur Welt gekommen - und damit deutlich weniger als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag die genaue Zahl der Geburten bei 738.819. Das war ein Rückgang um sieben Prozent oder 56.673 gegenüber dem Vorjahr 2021, das den Angaben zufolge das geburtenreichste Jahr seit 1997 war.
Der Großteil der ausländischen Fachkräfte, die mit der Blue Card der Europäischen Union nach Deutschland kommen, bleibt langfristig im Land. 83 Prozent derjenigen, die zwischen 2012 und 2017 diesen Sonderaufenthaltstitel für Akademiker aus dem Nicht-EU-Ausland erhielten, waren nach fünf Jahren weiterhin in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die meisten Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber kommen demnach aus Indien.
Gegner der geplanten Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen haben der Betreiberfirma Deutsche Regas einen intransparenten Finanzierungshintergrund vorgeworfen. Recherchen hätten mehrere Ungereimtheiten unter anderem zur Herkunft des Geldes für das privatwirtschaftlich finanzierte Unterfangen ergeben, erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Gemeinde Ostseebad Binz auf Rügen vertritt, am Freitag. Eine Untersuchung durch die Finanzermittler des Zolls sei angezeigt.
Die ukrainische Armee setzt die von Washington gelieferte Streumunition nach Erkenntnissen der US-Regierung bereits auf dem Schlachtfeld ein. Die Streitkräfte der Ukraine verwendeten diese "seit etwa einer Woche", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag vor Journalisten. Kirby fuhr fort, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition "angemessen und effektiv" ein - und diese wirke sich "tatsächlich auf die Verteidigungsformationen und die Verteidigungsmanöver Russlands aus".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in der Region Murmansk den ersten Abschnitt des großen Flüssiggas-Projekts Arctic LNG 2 eingeweiht. Bei der im Fernsehen übertragenen Eröffnungszeremonie bat ein Mitglied der Betreibergesellschaft um "Genehmigung für den Beginn der Transporteinsätze auf See". Putin antwortete darauf "Genehmigung erteilt" und legte einen Hebel um. An der Zeremonie nahm auch der Vorsitzende des Erdgaskonzerns Nowatek, Leonid Michelson, teil.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Milliarden-Subventionen für den Essener Stahlkonzern Thyssenkrupp gegeben. Mit Zuschüssen von bis zu zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff in der Stahlproduktion am Standort Duisburg fördern. Frankreich darf laut Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter ein Wasserstoffprojekt des internationalen Stahlkonzerns ArcelorMittal in Dünkirchen massiv fördern.
Die Elektronikmärkte Mediamarkt und Saturn organisieren ihren Reparaturservice neu. Die Holding Media-Saturn, Betreiberin der rund 400 Filialen in Deutschland, schließt ihr Tochterunternehmen Tec-Repair GmbH, dessen Beschäftigte bislang Reparaturen an technischen Geräten erledigen. "Das bisherige Konstrukt war nicht profitabel und wettbewerbsfähig", sagte ein Sprecher der Mediamarkt-Saturn Retail Group am Donnerstag der "Wirtschaftswoche". Die Dienstleistung soll aber weiterhin angeboten werden. Media-Saturn habe rund 400 Stellen neu ausgeschrieben.
Bei Reisen innerhalb Europas ist es nach Angaben von Greenpeace häufiger günstiger zu fliegen, als mit dem Zug zu fahren. Die Umweltorganisation verglich dazu Preise auf 112 europäischen Routen zu unterschiedlichen Buchungszeitpunkten und kam zu dem Ergebnis, dass die Bahn in 71 Prozent der Fälle teurer war als das Flugzeug. Nur auf 23 Strecken kann die Bahn demnach günstigere Tickets anbieten.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Milliarden-Subventionen vom Bund für den Stahlkonzern Thyssenkrupp gegeben. "Die Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bei, insbesondere zur Erzeugung von Stahl durch Prozesse mit geringeren CO2-Emissionen", begründete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ihre Entscheidung. Mit Zuschüssen von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff in der Stahlproduktion Thyssenkrupp-Standort Duisburg gefördert werden.
Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die sehr hohe Inflation den Leitzins weiter angehoben. Er steigt von 15 Prozent auf 17,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie hatte nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende eingeleitet und Ende Juni den Leitzins von 8,5 Prozent auf 15 Prozent fast verdoppelt.
Bei den Verbraucherzentralen sind mehr als 1600 Beschwerden über die Umsetzung der Energiepreisbremsen eingegangen. In der Hälfte der Fälle (53 Prozent) meldeten die Kundinnen und Kunden zu hohe Abschlagsforderungen des Versorgers, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte. Er forderte die Unternehmen auf, fehlerhaft berechnete Abschlagspläne kurzfristig zu korrigieren und auf erhöhte Abschlagszahlungen zu verzichten. Der Branchenverband BDEW betonte, angesichts von 40 Millionen betroffenen Haushalten handele es sich um Einzelfälle.
Bei Reisen innerhalb Europas ist es nach Angaben von Greenpeace häufiger günstiger zu fliegen, als mit dem Zug zu fahren. Die Umweltorganisation verglich dazu Preise auf 112 europäischen Routen zu unterschiedlichen Buchungszeitpunkten und kam zu dem Ergebnis, dass die Bahn in 71 Prozent der Fälle teurer war als das Flugzeug. Nur auf 23 Strecken kann die Bahn demnach günstigere Tickets anbieten.
Die Debatte über die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen kommt wieder auf. Er stehe diesem Schritt "positiv gegenüber", sagte der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er verwies auf mehrere Euro-Länder, in denen "bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet" werde.
Etwa 200 Menschen haben am Bahnhof im niedersächsischen Achim einen Regionalexpress blockiert. Nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwochabend liefen sie aus angrenzenden Büschen auf die Gleise, verhinderten dadurch die Abfahrt und stiegen anschließend als Gruppe gemeinsam in den Zug.
Die hohen Energiepreise in Deutschland erschweren nach Einschätzung von Porsche- und Volkswagen-Chef Oliver Blume die Entscheidung für den Bau einer großen neuen Batteriefabrik in Deutschland. Sein Unternehmen suche nach Standorten mit Industriepreisen "unter sieben Cent pro Kilowattstunde inklusive aller Nebenkosten", sagte Blume der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Davon sei Deutschland derzeit weit entfernt.
Die Spargel- und besonders die Erdbeerernte ist in diesem Jahr geringer ausgefallen als in den Vorjahren. In dieser Saison ernteten die Betriebe rund 84.700 Tonnen Erdbeeren im Freiland - rund 14 Prozent weniger als im bereits verhältnismäßig schlechten Erntejahr 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Spargelernte dürfte demnach mit 105.700 Tonnen vier Prozent geringer ausfallen.
Das Vorgehen des US-Streamingdienstes Netflix gegen das gemeinsame Nutzen von Konten durch mehrere Haushalte hat sich offenbar gelohnt: Das Unternehmen aus Kalifornien meldete am Mittwoch eine stark gestiegene Nutzerzahl. Netflix hatte demnach im zweiten Quartal mehr als 238 Millionen zahlende Nutzer, fast sechs Millionen mehr als zuvor. Unter dem Strich stand ein Nettogewinn von 1,5 Milliarden Dollar (1,34 Milliarden Euro).
Die US-Notenbank Fed hat gegen die Deutsche Bank in den USA wegen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften eine Geldstrafe in Höhe von 186 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) verhängt. Das Bußgeld sei die Konsequenz aus "unzureichenden Fortschritten" der New Yorker Niederlassung des größten deutschen Geldinstituts im Zusammenhang mit Geldwäsche und Sanktionsverstößen "im Rahmen der Zustimmungsbeschlüsse von 2015 und 2017", teilte die Fed am Mittwoch mit.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wegen eines Nazi-Vergleichs in der Debatte um das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. "Vergleiche mit Diktaturen - zumal mit dem Nationalsozialismus - verbieten sich schon aus Respekt vor den Opfern", sagte er am Mittwoch der Tageszeitung "taz". Der Industrieverband ruderte zurück und entschuldigte sich.
Der Elektrogerätehersteller und Wärmespezialist Stiebel Eltron will das Werk des Autozulieferers Continental im niedersächsischen Gifhorn übernehmen. Stiebel Eltron plane dort "den Aufbau einer Edelstahlspeicherproduktion für Wärmepumpen-Heizungsanlagen", erklärte Continental am Mittwoch. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall könnte so ein "beträchtlicher Teil" der rund 850 Arbeitsplätze gesichert werden.
Der indische Mischkonzern Tata, Eigentümer der Automarken Jaguar und Landrover, baut in Großbritannien ein großes Batteriewerk. Tata kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro) im englischen Somerset an. Die Regierung in London hatte neun Monate lang mit Tata verhandelt und konnte nun im Wettbewerb vor allem mit Spanien den Sieg vermelden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich Ende September dazu äußern, wie viel Spielraum Fernwärme-Versorger bei der Anpassung ihrer Preise haben. Am Mittwoch verhandelte er in Karlsruhe über zwei Fälle aus Berlin. Die Entscheidung dürfte aber darüber hinaus für viele Anbieter und Kunden wichtig sein, kündigte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger an. (Az. VIII ZR 249/22 u.a.)
Die Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Probleme mit ihrem Konto bei der Postbank häufen sich: Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 583 Beschwerden über die Postbank ein, bereits annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Kunden konnten nicht mehr auf ihre Konten zugreifen, ihre Konten waren gesperrt oder Lastschriften wurden nicht mehr eingelöst.
Auch in Großbritannien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise abgeschwächt: Die Teuerung lag im Juni bei 7,9 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Die Inflationsrate sank stärker als von Analysten erwartet; sie hatten mit 8,2 Prozent gerechnet.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge für eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. "Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa", erklärte Ataman am Mittwoch. Sie will nun insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung, die Ausweitung des Gesetzes auf staatliches Handeln des Bundes sowie ein Verbot von diskriminierenden Wohnungsanzeigen durchsetzen. Auch der Schutz vor Diskriminierung durch künstliche Intelligenz soll in das Gesetz aufgenommen werden.