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Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."
Die Exporterwartungen der deutschen Firmen sind zuletzt merklich zurückgegangen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, ging der entsprechende Wert im September auf minus 11,3 Punkte zurück - nach minus 6,5 Punkten im August. Demnach ist die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen derzeit rückläufig und die Nachfrage werde sich "wahrscheinlich erst im nächsten Jahr wieder deutlich beleben", teilte das Institut mit.
Der US-Autobauer Ford stellt die Arbeit an einer großen Batteriefabrik in Marshall im US-Bundesstaat Michigan ein - nur sieben Monate, nachdem der Bau des Werks angekündigt worden war. "Wir pausieren die Arbeit und beschränken die Ausgaben für den Bau (...) bis wir sicher sind, dass wir das Werk wettbewerbsfähig betreiben können", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag (Ortszeit).
US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag im Bundesstaat Michigan streikende Arbeiter der Autoindustrie. Biden will den Streikenden mit dem für einen Präsidenten ungewöhnlichen Besuch seine Solidarität ausdrücken. Der Politiker der Demokratischen Partei hat erklärt, die Arbeiter hätten ein Recht auf einen "fairen Anteil" an dem von ihnen geschaffenen Wert. Biden ist ein entschiedener Unterstützer von Gewerkschaften. Allerdings wird der Streik in der Autoindustrie für ihn wegen der Auswirkungen auf die US-Wirtschaft zunehmend zum Problem.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Anerkennung und Anfechtung einer gesetzlichen Vaterschaft. Ein leiblicher Vater wandte sich an das Gericht, weil er auch als rechtlicher Vater des Kinds anerkannt werden will. Wenn das Kind schon einen rechtlichen Vater hat, ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. (Az. 1 BvR 2017/21)
Nach der Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden, für den Kanada Indien verantwortlich macht, haben sich am Montag hunderte Anhänger der Religionsgemeinschaft vor den diplomatischen Vertretungen Indiens in Kanada zu Demonstrationen versammelt. Die Protestierenden in Toronto, Ottawa und Vancouver verbrannten indische Flaggen und trampelten auf Fotos des indischen Premierministers Narendra Modi herum. "Wir sind hier in Kanada nicht sicher", sagte der Teilnehmer Joe Hotha in Toronto.
China hat seine scharfe Kritik an der geplanten Wettbewerbsuntersuchung der EU zu chinesischen Subventionen für Elektroautos bekräftigt. Das Land äußere erneut seine "große Besorgnis und starke Unzufriedenheit" angesichts der geplanten Untersuchung, sagte Vize-Regierungschef He Lifeng am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für Außenhandel zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er hoffe, dass die EU diese Angelegenheit "mit Vorsicht" behandle und weiterhin einen freien und offenen Markt garantiere.
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Außerdem soll es etwa mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Sozialverbänden.
Von dem seit Jahresbeginn verpflichtend geltenden Angebot von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie macht der Großteil der Kundinnen und Kunden keinen Gebrauch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Technischen Universität Berlin gaben 54 Prozent der Befragten an, sich noch nie einen Mehrwegbehälter für Speisen zum Mitnehmen ausgeliehen zu haben.
Der Lebensmittel-Discounter Aldi hat in Großbritannien nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr unter anderem wegen der hohen Inflation Rekordumsätze eingefahren. Aldi habe rund eine Million neue Kundinnen und Kunden gewonnen, teilte das Unternehmen am Montag mit. "Die steigenden Lebenshaltungskosten haben die Gewohnheiten verändert." Es gebe eine neue Kundengruppe, die "den traditionellen Supermärkten" mit ihren weniger attraktiven Preisen den Rücken gekehrt habe.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte "einfacher" gemacht werden, "mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß", sagte sie am Montag der "Welt". Sie "werde das angehen".
Mit dem Weg zum klimaneutralen Fliegen und der Zukunftsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs hat sich am Montag in Hamburg die Nationale Luftfahrtkonferenz beschäftigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die teilnehmenden Vertreter aus Politik, Luftfahrt und seitens der Gewerkschaften zu dem Ziel, dass Fliegen bis 2045 klimaneutral wird, wie das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat bei einem Besuch in China vor den Folgen eines zunehmend "politisierten" Umfelds für die Geschäftsbeziehungen gewarnt. Für europäische Unternehmen seien ein neues Gesetz zu den Außenbeziehungen und eine Aktualisierung der strengen chinesischen Vorschriften zur Bekämpfung von Spionage "sehr besorgniserregend", sagte Dombrovskis am Montag bei einer Rede an der Tsinghua-Universität in Peking. "Ihre Zweideutigkeit lässt zu viel Spielraum für Interpretationen."
Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle - die Stimmung in den Unternehmen bleibt schlecht: Das ist das Ergebnis des aktuellen Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts. Wie die Forscher am Montag mitteilten, fiel der Index im September auf 85,7 Punkte - nach 85,8 Punkten im August. Demnach waren die Firmen erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften, der Pessimismus für die kommenden Monate ging hingegen leicht zurück.
Der Auftragseingang im Baugewerbe hat sich im Juli deutlich erhöht, nach Angaben der Bauindustrie verbessert dies jedoch nicht die dramatische Lage insbesondere im Wohnungsbau. Nach am Montag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen stieg der preisbereinigte Auftragseingang gegenüber Juni um 9,6 Prozent. Dies sei jedoch "ausschließlich auf diverse Großprojekte zurückzuführen", erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.
Vor dem am Montag stattfindenden Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verständigt. In dem 14-Punkte-Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, ist unter anderem ein Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten vorgesehen. Außerdem soll es etwa mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben.
Während in den USA die Streiks in der Autoindustrie weitergehen und zunehmend an politischer Bedeutung gewinnen, konnte der Hersteller Ford im Nachbarland Kanada einen drohenden Arbeitskampf abwenden. Die Mitglieder der Gewerkschaft Unifor stimmten am Sonntag einer Tarifeinigung mit dem US-Konzern zu. Die Gehälter steigen demnach um 15 Prozent über drei Jahre, bereits im ersten Jahr gibt es eine Erhöhung um zehn Prozent.
Die Drehbuchautoren der US-Film- und Fernsehindustrie haben nach einem monatelangen Streik eigenen Angaben zufolge eine Einigung mit den Studios erzielt, die ihnen eine Wiederaufnahme der Arbeit ermöglichen könnte. "Wir haben eine vorläufige Einigung über einen neuen (Mindestrahmenvertrag) 2023 erzielt", hieß es in einem Schreiben der mächtigen US-Autorengewerkschaft (WGA) an ihre Mitglieder, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit) vorlag.
Im Bundeskanzleramt findet am Montag ein Bau- und Wohnungsgipfel statt. Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) über 30 Verbände und Vereine aus den beteiligten Branchen, vor dem Beginn des Bündnistages sind gegen 13.45 Uhr Pressestatements vorgesehen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben.
Vor dem am Montag stattfindenden Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beschlossen, das unter anderem eine eigentlich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten aussetzt. "Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier, das dem "Spiegel" am Sonntag vorlag.
In Straßkirchen in Niederbayern kann eine Batteriefabrik für BMW gebaut werden. Bei einer Abstimmung über zwei Bürgerentscheide votierte am Sonntag eine klare Mehrheit für das Vorhaben, wie die Gemeinde auf ihrer Website mitteilte. BMW begrüßte das klare Votum der Bevölkerung: "Die Menschen in Straßkirchen haben für eine gemeinsame Zukunft mit der BMW Group gestimmt", erklärte Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic.
Die größte jemals im Weltraum gesammelte Probe eines Asteroiden ist sicher in der Wüste des US-Bundesstaates Utah gelandet. "Landung der Osiris-Rex-Probenkapsel. Eine Reise von einer Milliarde Meilen zum Asteroiden Bennu und zurück ist zu Ende gegangen", sagte ein Sprecher der US-Raumfahrtbehörde Nasa am Sonntag bei der Live-Übertragung der Landung. Die mit rund 250 Gramm Material beladene Kapsel landete demnach nach einem riskanten Eintritt in die Erdatmosphäre in Utah.
Vor einem Baugipfel im Bundeskanzleramt am Montag haben sich Verbände mit Forderungen nach milliardenschweren Investitions- und Konjunkturprogrammen an die Politik gewandt. "Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert", sagte IG-Bau-Gewerkschaftschef Robert Feiger der "Augsburger Allgemeinen". "Die Menschen erwarten einen Wohnungsbau-Wumms", erklärte der Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
Nach einer Mordanklage gegen einen ihrer Kollegen haben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert Beamte der Londoner Polizei ihre Berechtigungsscheine zum Tragen einer Dienstwaffe zurückgegeben. Die Polizisten hätten beschlossen, "sich von bewaffneten Einsätzen zurückzuziehen, während sie ihre Position überdenken", erklärte ein Sprecher der Metropolitan Police am Sonntag.
Die Diakonie und die Caritas haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für "ambitionierte" EU-Standards für energetische Gebäudesanierungen einzusetzen. Darin stecke "ein riesiger Hebel für den Klimaschutz und eine spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Sonntag. "Die energetisch schlechtesten Gebäude müssen zuerst saniert und die Kosten dafür gerecht verteilt werden", forderte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
Zwei Monate nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat ein zweites mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff die Türkei erreicht. Der Frachter "Aroyat" erreichte am Sonntagmorgen in Istanbul über den südlichen Ausgang des Bosporus das Marmarameer, wie aus Daten der Websites Marine Traffic und Vessel Finder hervorging. Das Schiff hat 17.600 Tonnen Weizen geladen, die für Ägypten bestimmt sind.
In Straßkirchen in Niederbayern sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) rund 2700 Wahlberechtigte zum Bürgerentscheid über den Bau einer Batteriefabrik von BMW aufgerufen. BMW will mehrere hundert Millionen Euro in das Werk investieren, künftig sollen dort jährlich rund 600.000 einbaufertige Hochvoltbatterien gefertigt werden. Sie sind bestimmt für die Elektromodelle, die in den bayerischen BMW-Werken Regensburg, München und Dingolfing vom Band laufen.
In zahlreichen französischen Städten sind am Samstag Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. An den mehr als hundert Demonstrationen, zu denen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linkspolitischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 80.000 Menschen teil, 15.000 von ihnen allein in Paris. Begleitet wurden die Proteste von einem massiven Sicherheitsaufgebot.
Die Bauwirtschaft und die Gewerkschaft der Branche haben mit Blick auf den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag massive Hilfen gefordert. "Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert", sagte IG-Bau-Gewerkschaftschef Robert Feiger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Die Menschen erwarten einen Wohnungsbau-Wumms", erklärte der Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
Der historische Streik in der US-Autoindustrie wird bei zwei der drei großen Autobauer ausgeweitet: Die mächtige Autogewerkschaft UAW rief am Freitag zum Streik in allen 38 Ersatzteilvertriebszentren von General Motors (GM) und Stellantis auf. Dort sind die Verhandlungen über die Forderungen nach Lohnererhöhungen festgefahren. Nicht ausgeweitet wurde der Streik bei Ford, da es dort Bewegung gebe. Zusammen sind die Autobauer die "Big Three" des Landes.
Zwei wichtige Wirtschaftsverbände aus dem Immobiliensektor haben angekündigt, den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag zu boykottieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten. Rückenwind erhielten die Bundesregierung und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hingegen von ihren Parteikollegen in den Bauministerien der Länder.
Die Geschäftslage im deutschen Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten zuletzt verschlechtert. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, wie dieses am Freitag mitteilte. Demnach bleibt auch die Erwartung an die kommenden Monate "verhalten". Die weitere Abkühlung der Konjunktur treffe die Firmen, die zuletzt schon von einer schwachen Verbrauchernachfrage betroffen gewesen seien.
Die europäischen Wettbewerbshüter haben gegen den Halbleiterhersteller Intel eine Geldbuße von rund 376 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Mikrochips missbraucht, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Ursprünglich hatte die Brüsseler Behörde gut eine Milliarde Euro verlangt. Intel klagte aber und erreichte nach mehr als zehnjährigem Rechtsstreit eine reduzierte Strafe.
China wird nach Einschätzung von Experten noch in diesem Jahr die Hälfte der globalen Elektrolyse-Kapazitäten zur Produktion von CO2-armem Wasserstoff kontrollieren. Die Volksrepublik habe nach einem "langsamem Start" nun auf diesem Gebiet die Führung übernommen, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) am Freitag in Paris. Die in China installierte Elektrolyseur-Kapazitäten könnte Ende des Jahres 1,2 Gigawatt erreichen - 50 Prozent der weltweiten Produktionskapazität.
Zwei wichtige Wirtschaftsverbände aus dem Immobiliensektor haben angekündigt, den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag zu boykottieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten. Es liefe erneut darauf hinaus, das ein "Paket mit kleinteiligen Maßnahmen" präsentiert werde, "an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten".
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal stark gesunken. Der Preisrückgang um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal sei der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag. Das liegt auch daran, dass der sogenannte Häuserpreisindex im zweiten Quartal 2022 den höchsten Stand jemals erreicht hatte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Verkehrsverbünde durch Zusammenlegungen zu verringern. "Wir haben noch über 60 Verkehrsverbünde, das ist zu viel", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Länder sollten jetzt gemeinsam mit dem Bund nach vorne schauen, ihre Strukturen überprüfen und überlegen, wie der ÖPNV effizienter und digitaler werden kann."
Nach der Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden, für den Kanada Indien verantwortlich macht, hat Premierminister Justin Trudeau die indischen Behörden bei den Ermittlungen zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Wir fordern die indische Regierung auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit aufzudecken und Rechenschaft zu ermöglichen", sagte Trudeau am Donnerstag (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York.