Dubai Telegraph - Wehrhafte Demokratie verständlich

Wehrhafte Demokratie verständlich

Dieser Artikel zum Video erklärt die Grundlagen der wehrhaften Demokratie, ihre Verankerung im Grundgesetz, die Instrumente zu ihrem Schutz sowie die Herausforderungen, denen sie gegenübersteht.

Die wehrhafte Demokratie ist ein zentraler Begriff in der politischen Landschaft Deutschlands. Er beschreibt ein demokratisches System, das sich aktiv gegen Bedrohungen von innen und außen verteidigt, um seine Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Verankerung im Grundgesetz
Die wehrhafte Demokratie ist in Deutschland fest im Grundgesetz verankert. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, die unter anderem durch mangelnde Abwehrkräfte gegen extremistische Bewegungen zusammenbrach, wurde die Bundesrepublik mit einem robusten Schutzmechanismus ausgestattet. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes legt fest, dass Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, verboten werden können. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Demokratie nicht nur passiv existieren, sondern sich aktiv verteidigen darf.

Ein weiterer zentraler Artikel ist Artikel 18, der die Verwirkung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit ermöglicht, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Artikel 9 Absatz 2 verbietet zudem Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Diese Regelungen bilden das Fundament, auf dem die wehrhafte Demokratie ruht.

Instrumente der wehrhaften Demokratie
Die wehrhafte Demokratie verfügt über mehrere Instrumente, um sich zu schützen. Eines der bekanntesten ist das Parteienverbot. Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten, die nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zwei solcher Verbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, verboten, und 1956 traf es die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Diese Verbote zeigen, dass die Demokratie handlungsfähig ist, auch wenn solche Maßnahmen selten angewendet werden.

Ein weiteres Instrument ist der Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene überwachen extremistische Bestrebungen, die gegen die Verfassung gerichtet sind. Sie sammeln Informationen über Gruppen oder Einzelpersonen, die die Demokratie gefährden könnten, und informieren Politik und Öffentlichkeit. Ihre Arbeit ist jedoch nicht unumstritten, da sie in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Bürgerrechten operiert.

Auch die Strafgesetzgebung spielt eine Rolle. Straftatbestände wie die Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda (§ 86 StGB) oder die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) dienen dazu, antidemokratische Aktivitäten einzudämmen. Zudem können Grundrechte gemäß Artikel 18 verwirkt werden, was jedoch ein äußerst seltener und komplexer Prozess ist.
Probleme und Herausforderungen

Trotz ihrer Stärke steht die wehrhafte Demokratie vor mehreren Herausforderungen. Eine der größten ist das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Maßnahmen wie die Überwachung durch den Verfassungsschutz oder Einschränkungen von Grundrechten können als Eingriff in die individuelle Freiheit wahrgenommen werden. Kritiker argumentieren, dass zu weitreichende Maßnahmen die Demokratie selbst schwächen könnten, indem sie Misstrauen in staatliche Institutionen schüren.

Ein weiteres Problem ist die Definition der Bedrohung. Was genau als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, ist nicht immer eindeutig. Dies führt zu Debatten, etwa darüber, wann eine Partei oder Bewegung verboten werden sollte. Ein zu laxer Umgang könnte Extremismus fördern, ein zu strenger Ansatz jedoch legitime politische Meinungen unterdrücken.

Auch die Digitalisierung stellt neue Herausforderungen dar. Desinformation, Hassrede und extremistische Propaganda verbreiten sich in sozialen Netzwerken rasant. Die wehrhafte Demokratie muss sich an diese dynamischen Bedrohungen anpassen, ohne dabei die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz versuchen, diesem Problem zu begegnen, stoßen jedoch auf Kritik hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit Grundrechten.

Schließlich gibt es die Herausforderung der gesellschaftlichen Akzeptanz. Eine wehrhafte Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger sie unterstützen. Politische Polarisierung und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen können die Bereitschaft der Bevölkerung mindern, Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie zu akzeptieren.

Zusammenfassung
Die wehrhafte Demokratie ist ein Konzept, das die Bundesrepublik Deutschland befähigt, ihre Grundwerte gegen Bedrohungen zu verteidigen. Verankert im Grundgesetz, nutzt sie Instrumente wie Parteienverbote, Verfassungsschutz und Strafgesetze, um Extremismus zu bekämpfen. Dennoch steht sie vor Herausforderungen wie dem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit, der Definition von Bedrohungen, der Digitalisierung und der Notwendigkeit gesellschaftlicher Unterstützung. Die wehrhafte Demokratie ist somit kein statisches Konzept, sondern ein lebendiger Prozess, der ständige Anpassung und Reflexion erfordert, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig zu schützen.

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Vorgestellt

WakeBASE-Sprung vom Dubai Infinity Pool

Das Projekt mit dem Namen "WakeBASE" beinhaltete eine einzigartige Kombination aus Drohnen-Wakeskating und BASE-Jumping.Schauplatz dieses Kunststücks war das Address Beach Resort in Dubai, dessen Infinity-Pool 294 Meter über dem Meeresspiegel liegt und damit den Guinness-Weltrekord hält.Grubbs Herausforderung begann mit einem 94 Meter langen Wakeskating über den Pool auf dem Dach, wobei er von einer speziell entwickelten Drohne gezogen wurde.Der Stunt gipfelte in einem BASE-Sprung vom Rand des Pools, bei dem Grubb 77 Stockwerke hinabsprang, bevor er erfolgreich am Strand landete. Diese Leistung war die Verwirklichung von Grubbs siebenjährigem Traum und ein historischer Meilenstein im Extremsport.Um sich auf "WakeBASE" vorzubereiten, unterzog sich Grubb einem rigorosen Training mit der BASE-Sprunglegende Miles Daisher.Obwohl er im Dezember 2022 erst 26 BASE-Sprünge absolviert hatte, absolvierte Grubb 106 Sprünge während seines Trainings, das in Idaho, USA, und Lauterbrunnen, Schweiz, einem renommierten BASE-Sprungort, stattfand.Das Projekt umfasste auch eine Partnerschaft mit Prada, das maßgeschneiderte, für die Anforderungen von Wakeskating und BASE-Jumping optimierte Kleidung zur Verfügung stellte.Die Drohne, die bei diesem Stunt zum Einsatz kam, wurde von einem Team unter der Leitung von Sebastian Stare mit spezieller Hard- und Software entwickelt, die auf die Anforderungen von "WakeBASE" zugeschnitten ist.Die Wahl des Address Beach Resorts in Dubai war von strategischer Bedeutung, da der hohe Infinity-Pool und das architektonische Layout sowohl für den Wakeskate-Lauf als auch für den BASE-Sprung ideal waren.

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NS-Gesetze wirken bis 2025 fort

In der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahr 2025 noch immer einige Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus gültig. Diese Relikte aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte werfen Fragen nach historischer Verantwortung und juristischer Aufarbeitung auf. Acht dieser Gesetze oder Verordnungen, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, bleiben in überarbeiteter Form oder mit sprachlichen Überresten in Kraft. Dieser Artikel beleuchtet die betroffenen Regelwerke, ihre Ursprünge und warum sie bis heute fortbestehen.1. Heilpraktikergesetz von 1939Das Heilpraktikergesetz regelt die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation. Es wurde 1939 erlassen und zielte damals auch darauf ab, jüdische Ärzte aus dem Beruf zu drängen. In der heutigen Version wurden diskriminierende Klauseln entfernt, doch die Grundstruktur des Gesetzes bleibt erhalten. Es legt fest, wer als Heilpraktiker tätig sein darf, und ist für die alternative Medizin in Deutschland zentral.2. Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (1933)Dieses Gesetz von 1933 organisierte die Struktur der Sparkassen in Deutschland. Es trägt noch immer die Eingangsformel der NS-Zeit: „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen.“ Obwohl der Inhalt heute keinen rassistischen oder ideologischen Bezug mehr hat, zeigt die Formulierung den Mangel an parlamentarischer Legitimation aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes.3. Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (1933)Ebenfalls 1933 erlassen, regelt dieses Gesetz Aspekte des internationalen Zahlungsverkehrs. Es wurde in der Nachkriegszeit angepasst, enthält aber noch sprachliche Relikte der NS-Zeit. Die Regelung ist technisch und hat keinen direkten Bezug zur NS-Ideologie, doch ihre Herkunft bleibt problematisch.4. Gesetz über die Verschollenheit, Todeserklärung und Feststellung der TodeszeitDieses Gesetz aus der NS-Zeit legt Verfahren für die Todeserklärung von Vermissten fest. Es wurde nach 1945 übernommen und angepasst, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu genügen. Dennoch stammt seine Grundstruktur aus einer Zeit, in der die NS-Regierung die Rechtsprechung kontrollierte.5. Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von LuftfahrzeugenEin weiteres Gesetz aus der NS-Zeit betrifft den rechtlichen Schutz von Luftfahrzeugen vor Beschlagnahmung. Es wurde in die Bundesrepublik übernommen und ist heute ein Nischengesetz, das in der Luftfahrtindustrie Anwendung findet. Die ursprüngliche Intention war wirtschaftlich, nicht ideologisch, doch die Herkunft bleibt ein Makel.6. Feiertagsregelungen (z. B. Erster Mai)Der Erste Mai wurde 1933 von den Nationalsozialisten als „Tag der nationalen Arbeit“ zum Feiertag erklärt. Nach 1945 wurde er in vielen Bundesländern als Tag der Arbeit übernommen, teilweise mit neuen Bezeichnungen wie „Tag der Völkerversöhnung“ in Nordrhein-Westfalen. Die historische Verbindung zur NS-Zeit bleibt jedoch bestehen.7. EhegattensplittingDas Ehegattensplitting, ein steuerliches Modell, wurde in der NS-Zeit eingeführt, um traditionelle Familienstrukturen zu fördern. Es begünstigt Ehepaare steuerlich, hat aber in der Praxis oft Nachteile für Frauen. Obwohl der Wortlaut heute neutral ist, stammt die Grundidee aus einer Zeit, die patriarchale und völkische Vorstellungen verfolgte.8. Verordnung zur wissenschaftlichen Vogelberingung (1937)Diese Verordnung regelt die wissenschaftliche Kennzeichnung von Vögeln und ist ein Beispiel für ein technisches Gesetz, das keine ideologische Komponente hatte. Sie wurde 1937 erlassen und ist bis heute in Kraft, da sie eine nützliche Grundlage für die Ornithologie bietet.Warum bleiben diese Gesetze bestehen?Nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Alliierten und die junge Bundesrepublik vor der Herausforderung, das Rechtssystem neu zu ordnen. Viele NS-Gesetze, die diskriminierend oder ideologisch waren, wurden durch Kontrollratsgesetze aufgehoben. Doch technische oder vermeintlich neutrale Regelwerke wurden oft übernommen, da eine vollständige Neufassung des Rechtssystems zu aufwendig war. In den 1950er-Jahren fehlte zudem oft die Sensibilität für die symbolische Bedeutung dieser Gesetze. Selbst nach der Wiedervereinigung wurde die Bereinigung nur teilweise vorangetrieben.Symbolische und praktische BedeutungDie Fortexistenz dieser Gesetze ist nicht nur ein juristisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sprachliche Relikte wie die Eingangsformel der Reichsregierung oder Begriffe aus der NS-Zeit können das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Zudem erinnern sie an eine Zeit, in der Gesetze oft als Werkzeuge der Unterdrückung dienten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, setzt sich seit Jahren für eine Reform ein, etwa durch die Novellierung des Namensänderungsgesetzes von 1938, das 2021 bereinigt wurde. Dennoch bleiben andere Gesetze unangetastet.Forderungen nach ReformenJuristen und Historiker fordern eine systematische Überprüfung aller noch gültigen NS-Gesetze. Eine vollständige Bereinigung würde nicht nur sprachliche Relikte entfernen, sondern auch ein Zeichen gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit setzen. Kritiker bemängeln, dass die Politik zu langsam handelt, obwohl die symbolische Kraft einer solchen Reform groß wäre. Andererseits argumentieren Pragmatiker, dass Gesetze ohne ideologischen Inhalt keine dringende Änderung erfordern.Skandal und moralische Bankrotterklärung bundesdeutscher PolitikerAnstatt ehemaligen öffentlich-rechtlichen Intendanten bis zu Lebensende satte 8000 Euro monatlich zu zahlen, was dem deutschen Volk für ihre Rundfunkbeiträge in keiner Weise zu vermitteln ist, haben es die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten versäumt, Gesetze aus der Nazi-Zeit zu überarbeiten, was in sich nicht nur ein Skandal ist, sondern zeigt, wie offenbar lapidar mit dieser ruchlosen deutschen Geschichte durch deutsche Politiker umgegangen wird!FazitDie Existenz von NS-Gesetzen im Jahr 2025 zeigt zudem, wie tief die Spuren der Vergangenheit in der Gegenwart verwurzelt sind. Während einige dieser Regelwerke rein technisch sind, tragen andere die Bürde ihrer antisemitischen oder autoritären Herkunft. Eine umfassende Bereinigung des deutschen Rechtssystems wäre ein wichtiger Schritt, um die Vergangenheit nicht nur historisch, sondern auch juristisch aufzuarbeiten. Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diese Relikte zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist – als Mahnung, als Herausforderung oder als Anstoß für Veränderung.