Dubai Telegraph - Trump erwägt Militäreinsatz in Mexiko

Trump erwägt Militäreinsatz in Mexiko

Seit Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde, sorgen seine Ankündigungen zu Einwanderung und Drogenbekämpfung erneut für Schlagzeilen. Insbesondere die anhaltende Flut von Drogen – allen voran das Schmerzmittel Fentanyl – und die weiterhin hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten an der US-Südgrenze haben die Debatte über mögliche militärische Maßnahmen gegen Drogenkartelle in Mexiko wieder angeheizt.

Hintergrund: Fentanyl-Krise und Asylproblematik
Fentanyl, ein synthetisches Opioid, wird vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC) als Hauptursache für tödliche Überdosierungen in den USA genannt. Die Droge ist hochgradig suchterzeugend und oft bereits in geringen Mengen tödlich. Nach Schätzungen der US-Behörden gelangen große Teile der illegalen Fentanyl-Lieferungen über die Grenze zu Mexiko in das Land. Gleichzeitig steigt der Druck auf das US-Asylsystem weiter an, da sich viele Menschen aus Mittel- und Südamerika auf den Weg machen, um in den Vereinigten Staaten Schutz oder Arbeit zu suchen.

Präsident Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) eine harte Linie gegen Drogenkartelle und Schleusernetzwerke angekündigt. Seine wiederkehrende Forderung, mexikanische Kartelle als Terrororganisationen einzustufen, sorgte damals für erhebliche Spannungen zwischen Washington und Mexiko-Stadt. Nach eigenen Aussagen will er nun „noch entschlossener“ gegen den Drogenhandel vorgehen, was Spekulationen um mögliche Militäroperationen auf mexikanischem Staatsgebiet befeuert.

Militäreinsatz – realistische Option oder politische Drohkulisse?

- Grenznahe Truppenstationierung: In der Vergangenheit setzten US-Regierungen immer wieder die Nationalgarde an der Südgrenze ein, um Grenzschutz und Zollbehörden zu unterstützen. Eine Ausweitung dieser Präsenz könnte eine erste Maßnahme sein, um illegale Übertritte von Drogen und Migranten zu erschweren.

- Einsatz in mexikanischem Hoheitsgebiet: Wesentlich umstrittener wäre ein direktes militärisches Eingreifen gegen Drogenlabors oder Kartellstützpunkte südlich der Grenze. Ohne ausdrückliche Zustimmung der mexikanischen Regierung würde dies allerdings eine Verletzung der Souveränität darstellen und hätte diplomatisch wie geopolitisch weitreichende Konsequenzen.

- Gemeinsame Operationen mit Mexiko: Eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Sicherheitsfragen ist bereits seit Jahren Teil bilateraler Abkommen. Doch umfangreiche gemeinsame Militäroperationen – etwa im Stile eines Anti-Terror-Einsatzes – würden eine neue Stufe der Kooperation erfordern, die sowohl rechtlich als auch politisch hochsensibel ist.

Reaktionen in den USA und Mexiko

- Befürworter: Einige Republikaner und Sicherheitsfachleute argumentieren, dass nur ein hartes Eingreifen gegen die Kartelle den Drogenstrom eindämmen kann. Sie verweisen auf die steigenden Opferzahlen der Opioid-Krise und fordern eine eindeutige Botschaft in Richtung Schleusernetzwerke.

- Kritiker: Demokratische Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer weiteren Militarisierung der Grenzregion. Sie befürchten, dass ein Militäreinsatz die humanitäre Lage für Migrantinnen und Migranten weiter verschärfen würde, ohne die tieferen Ursachen von Migration und Drogenhandel nachhaltig zu bekämpfen.

- Mexikanische Regierung: Präsident Andrés Manuel López Obrador (bzw. sein Nachfolger, falls sich die politische Lage ändert) betont immer wieder die mexikanische Souveränität. Offizielle Stellen in Mexiko lehnen regelmäßige Drohungen aus Washington kategorisch ab und weisen darauf hin, dass die Gewalt bekämpft, nicht jedoch importiert werden dürfe.

Ausblick:
Noch ist unklar, ob Präsident Trump tatsächlich militärische Schritte in Mexiko plant oder ob seine Äußerungen vor allem als politischer Druck verstanden werden müssen, um die mexikanische Regierung zu stärkerem Vorgehen gegen Drogenkartelle zu bewegen. Die Fentanyl-Krise in den Vereinigten Staaten, die nach Angaben des CDC weiterhin jährlich tausende Todesopfer fordert, erhöht jedoch den Handlungsdruck auf Washington.

In jedem Fall wird die Frage, wie weit die US-Regierung bereit ist zu gehen, um Drogenschmuggel und illegale Migration einzudämmen, die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko weiter prägen. Eine militärische Intervention bliebe jedoch ein beispielloser Schritt, der das Verhältnis beider Nachbarn auf eine harte Probe stellen würde und international für erhebliches Aufsehen sorgen könnte.

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Vorgestellt

WakeBASE-Sprung vom Dubai Infinity Pool

Das Projekt mit dem Namen "WakeBASE" beinhaltete eine einzigartige Kombination aus Drohnen-Wakeskating und BASE-Jumping.Schauplatz dieses Kunststücks war das Address Beach Resort in Dubai, dessen Infinity-Pool 294 Meter über dem Meeresspiegel liegt und damit den Guinness-Weltrekord hält.Grubbs Herausforderung begann mit einem 94 Meter langen Wakeskating über den Pool auf dem Dach, wobei er von einer speziell entwickelten Drohne gezogen wurde.Der Stunt gipfelte in einem BASE-Sprung vom Rand des Pools, bei dem Grubb 77 Stockwerke hinabsprang, bevor er erfolgreich am Strand landete. Diese Leistung war die Verwirklichung von Grubbs siebenjährigem Traum und ein historischer Meilenstein im Extremsport.Um sich auf "WakeBASE" vorzubereiten, unterzog sich Grubb einem rigorosen Training mit der BASE-Sprunglegende Miles Daisher.Obwohl er im Dezember 2022 erst 26 BASE-Sprünge absolviert hatte, absolvierte Grubb 106 Sprünge während seines Trainings, das in Idaho, USA, und Lauterbrunnen, Schweiz, einem renommierten BASE-Sprungort, stattfand.Das Projekt umfasste auch eine Partnerschaft mit Prada, das maßgeschneiderte, für die Anforderungen von Wakeskating und BASE-Jumping optimierte Kleidung zur Verfügung stellte.Die Drohne, die bei diesem Stunt zum Einsatz kam, wurde von einem Team unter der Leitung von Sebastian Stare mit spezieller Hard- und Software entwickelt, die auf die Anforderungen von "WakeBASE" zugeschnitten ist.Die Wahl des Address Beach Resorts in Dubai war von strategischer Bedeutung, da der hohe Infinity-Pool und das architektonische Layout sowohl für den Wakeskate-Lauf als auch für den BASE-Sprung ideal waren.

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NS-Gesetze wirken bis 2025 fort

In der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahr 2025 noch immer einige Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus gültig. Diese Relikte aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte werfen Fragen nach historischer Verantwortung und juristischer Aufarbeitung auf. Acht dieser Gesetze oder Verordnungen, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, bleiben in überarbeiteter Form oder mit sprachlichen Überresten in Kraft. Dieser Artikel beleuchtet die betroffenen Regelwerke, ihre Ursprünge und warum sie bis heute fortbestehen.1. Heilpraktikergesetz von 1939Das Heilpraktikergesetz regelt die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation. Es wurde 1939 erlassen und zielte damals auch darauf ab, jüdische Ärzte aus dem Beruf zu drängen. In der heutigen Version wurden diskriminierende Klauseln entfernt, doch die Grundstruktur des Gesetzes bleibt erhalten. Es legt fest, wer als Heilpraktiker tätig sein darf, und ist für die alternative Medizin in Deutschland zentral.2. Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (1933)Dieses Gesetz von 1933 organisierte die Struktur der Sparkassen in Deutschland. Es trägt noch immer die Eingangsformel der NS-Zeit: „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen.“ Obwohl der Inhalt heute keinen rassistischen oder ideologischen Bezug mehr hat, zeigt die Formulierung den Mangel an parlamentarischer Legitimation aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes.3. Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (1933)Ebenfalls 1933 erlassen, regelt dieses Gesetz Aspekte des internationalen Zahlungsverkehrs. Es wurde in der Nachkriegszeit angepasst, enthält aber noch sprachliche Relikte der NS-Zeit. Die Regelung ist technisch und hat keinen direkten Bezug zur NS-Ideologie, doch ihre Herkunft bleibt problematisch.4. Gesetz über die Verschollenheit, Todeserklärung und Feststellung der TodeszeitDieses Gesetz aus der NS-Zeit legt Verfahren für die Todeserklärung von Vermissten fest. Es wurde nach 1945 übernommen und angepasst, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu genügen. Dennoch stammt seine Grundstruktur aus einer Zeit, in der die NS-Regierung die Rechtsprechung kontrollierte.5. Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von LuftfahrzeugenEin weiteres Gesetz aus der NS-Zeit betrifft den rechtlichen Schutz von Luftfahrzeugen vor Beschlagnahmung. Es wurde in die Bundesrepublik übernommen und ist heute ein Nischengesetz, das in der Luftfahrtindustrie Anwendung findet. Die ursprüngliche Intention war wirtschaftlich, nicht ideologisch, doch die Herkunft bleibt ein Makel.6. Feiertagsregelungen (z. B. Erster Mai)Der Erste Mai wurde 1933 von den Nationalsozialisten als „Tag der nationalen Arbeit“ zum Feiertag erklärt. Nach 1945 wurde er in vielen Bundesländern als Tag der Arbeit übernommen, teilweise mit neuen Bezeichnungen wie „Tag der Völkerversöhnung“ in Nordrhein-Westfalen. Die historische Verbindung zur NS-Zeit bleibt jedoch bestehen.7. EhegattensplittingDas Ehegattensplitting, ein steuerliches Modell, wurde in der NS-Zeit eingeführt, um traditionelle Familienstrukturen zu fördern. Es begünstigt Ehepaare steuerlich, hat aber in der Praxis oft Nachteile für Frauen. Obwohl der Wortlaut heute neutral ist, stammt die Grundidee aus einer Zeit, die patriarchale und völkische Vorstellungen verfolgte.8. Verordnung zur wissenschaftlichen Vogelberingung (1937)Diese Verordnung regelt die wissenschaftliche Kennzeichnung von Vögeln und ist ein Beispiel für ein technisches Gesetz, das keine ideologische Komponente hatte. Sie wurde 1937 erlassen und ist bis heute in Kraft, da sie eine nützliche Grundlage für die Ornithologie bietet.Warum bleiben diese Gesetze bestehen?Nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Alliierten und die junge Bundesrepublik vor der Herausforderung, das Rechtssystem neu zu ordnen. Viele NS-Gesetze, die diskriminierend oder ideologisch waren, wurden durch Kontrollratsgesetze aufgehoben. Doch technische oder vermeintlich neutrale Regelwerke wurden oft übernommen, da eine vollständige Neufassung des Rechtssystems zu aufwendig war. In den 1950er-Jahren fehlte zudem oft die Sensibilität für die symbolische Bedeutung dieser Gesetze. Selbst nach der Wiedervereinigung wurde die Bereinigung nur teilweise vorangetrieben.Symbolische und praktische BedeutungDie Fortexistenz dieser Gesetze ist nicht nur ein juristisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sprachliche Relikte wie die Eingangsformel der Reichsregierung oder Begriffe aus der NS-Zeit können das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Zudem erinnern sie an eine Zeit, in der Gesetze oft als Werkzeuge der Unterdrückung dienten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, setzt sich seit Jahren für eine Reform ein, etwa durch die Novellierung des Namensänderungsgesetzes von 1938, das 2021 bereinigt wurde. Dennoch bleiben andere Gesetze unangetastet.Forderungen nach ReformenJuristen und Historiker fordern eine systematische Überprüfung aller noch gültigen NS-Gesetze. Eine vollständige Bereinigung würde nicht nur sprachliche Relikte entfernen, sondern auch ein Zeichen gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit setzen. Kritiker bemängeln, dass die Politik zu langsam handelt, obwohl die symbolische Kraft einer solchen Reform groß wäre. Andererseits argumentieren Pragmatiker, dass Gesetze ohne ideologischen Inhalt keine dringende Änderung erfordern.Skandal und moralische Bankrotterklärung bundesdeutscher PolitikerAnstatt ehemaligen öffentlich-rechtlichen Intendanten bis zu Lebensende satte 8000 Euro monatlich zu zahlen, was dem deutschen Volk für ihre Rundfunkbeiträge in keiner Weise zu vermitteln ist, haben es die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten versäumt, Gesetze aus der Nazi-Zeit zu überarbeiten, was in sich nicht nur ein Skandal ist, sondern zeigt, wie offenbar lapidar mit dieser ruchlosen deutschen Geschichte durch deutsche Politiker umgegangen wird!FazitDie Existenz von NS-Gesetzen im Jahr 2025 zeigt zudem, wie tief die Spuren der Vergangenheit in der Gegenwart verwurzelt sind. Während einige dieser Regelwerke rein technisch sind, tragen andere die Bürde ihrer antisemitischen oder autoritären Herkunft. Eine umfassende Bereinigung des deutschen Rechtssystems wäre ein wichtiger Schritt, um die Vergangenheit nicht nur historisch, sondern auch juristisch aufzuarbeiten. Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diese Relikte zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist – als Mahnung, als Herausforderung oder als Anstoß für Veränderung.