Dubai Telegraph - USA: Trump, Musk und die Kettensäge

USA: Trump, Musk und die Kettensäge

Donald Trump ist offiziell als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Amt zurückgekehrt. Seine erste Amtszeit war geprägt von ambitionierten Deregulierungsmaßnahmen, und die zweite verspricht noch weitreichendere Einschnitte in behördliche Vorschriften. Einer der prominentesten Befürworter eines radikalen Bürokratieabbaus ist Tech-Milliardär Elon Musk, der mit Tesla, SpaceX und zuletzt Twitter mehrfach an regulatorische Grenzen gestoßen ist. Doch wie weit kann er wirklich gehen, wenn er nun von einem Präsidenten unterstützt wird, der selbst die „Kettensäge“ an die Bürokratie anlegen möchte?

Musk im Deregulierungsmodus:
Elon Musk tritt schon lange für weniger staatliche Eingriffe ein, sei es in der Raumfahrt, im Automobilsektor oder bei sozialen Medien. Der innovationsgetriebene Unternehmer argumentiert, Regulierung bremse zukunftsweisende Technologien aus und behindere die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Mit Donald Trump im Weißen Haus hofft Musk, etliche Hürden abzubauen – etwa in der Genehmigungspraxis für Raketenstarts, bei Umweltauflagen für Gigafactory-Standorte oder im Datenschutz, der seiner Ansicht nach zu viele bürokratische Zwischenschritte erfordert.

Trumps Ambitionen:
In seiner Antrittsrede hat Trump angekündigt, „die Vorschriften auf das Nötigste zu reduzieren“, um Amerikas Wirtschaftspotenzial zu entfesseln. Beobachter sehen in dieser Ansage eine Einladung für Unternehmer wie Musk, ihre Projekte mit deutlich weniger behördlichen Auflagen voranzutreiben. Kritische Stimmen warnen jedoch davor, dass ein exzessiver Bürokratieabbau zu Sicherheitsrisiken führen und soziale sowie ökologische Standards untergraben könnte.

Die Grenzen des Machbaren:
Trotz aller Deregulierungspläne werden Musk und Trump auch auf Widerstand stoßen. Der Kongress, einzelne Bundesstaaten und Gerichte könnten dem radikalen Kurs Grenzen setzen. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände und internationale Partner melden bereits Zweifel an, ob ein noch liberaleres Regelwerk überhaupt mehr Wohlstand bringt – oder ob es vielmehr zu Konflikten mit globalen Handels- und Klimazielen führt.

Fazit:
Die neue Ära Trump eröffnet für Elon Musk ohne Frage größere Spielräume, Bürokratie massiv einzuschränken. Doch die Frage ist, ob der „Kettensägen“-Ansatz am Ende mehr nützt als schadet. Während Fans einer ultraflexiblen Wirtschaft auf einen Innovationsschub hoffen, befürchten Kritiker eine Erosion wichtiger Schutzmechanismen. Wie weit Musk wirklich gehen kann, wird nicht allein von Trump abhängen, sondern auch von anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten, die das extrem deregulierte Amerika kritisch im Blick behalten.

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Vorgestellt

WakeBASE-Sprung vom Dubai Infinity Pool

Das Projekt mit dem Namen "WakeBASE" beinhaltete eine einzigartige Kombination aus Drohnen-Wakeskating und BASE-Jumping.Schauplatz dieses Kunststücks war das Address Beach Resort in Dubai, dessen Infinity-Pool 294 Meter über dem Meeresspiegel liegt und damit den Guinness-Weltrekord hält.Grubbs Herausforderung begann mit einem 94 Meter langen Wakeskating über den Pool auf dem Dach, wobei er von einer speziell entwickelten Drohne gezogen wurde.Der Stunt gipfelte in einem BASE-Sprung vom Rand des Pools, bei dem Grubb 77 Stockwerke hinabsprang, bevor er erfolgreich am Strand landete. Diese Leistung war die Verwirklichung von Grubbs siebenjährigem Traum und ein historischer Meilenstein im Extremsport.Um sich auf "WakeBASE" vorzubereiten, unterzog sich Grubb einem rigorosen Training mit der BASE-Sprunglegende Miles Daisher.Obwohl er im Dezember 2022 erst 26 BASE-Sprünge absolviert hatte, absolvierte Grubb 106 Sprünge während seines Trainings, das in Idaho, USA, und Lauterbrunnen, Schweiz, einem renommierten BASE-Sprungort, stattfand.Das Projekt umfasste auch eine Partnerschaft mit Prada, das maßgeschneiderte, für die Anforderungen von Wakeskating und BASE-Jumping optimierte Kleidung zur Verfügung stellte.Die Drohne, die bei diesem Stunt zum Einsatz kam, wurde von einem Team unter der Leitung von Sebastian Stare mit spezieller Hard- und Software entwickelt, die auf die Anforderungen von "WakeBASE" zugeschnitten ist.Die Wahl des Address Beach Resorts in Dubai war von strategischer Bedeutung, da der hohe Infinity-Pool und das architektonische Layout sowohl für den Wakeskate-Lauf als auch für den BASE-Sprung ideal waren.

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NS-Gesetze wirken bis 2025 fort

In der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahr 2025 noch immer einige Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus gültig. Diese Relikte aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte werfen Fragen nach historischer Verantwortung und juristischer Aufarbeitung auf. Acht dieser Gesetze oder Verordnungen, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, bleiben in überarbeiteter Form oder mit sprachlichen Überresten in Kraft. Dieser Artikel beleuchtet die betroffenen Regelwerke, ihre Ursprünge und warum sie bis heute fortbestehen.1. Heilpraktikergesetz von 1939Das Heilpraktikergesetz regelt die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation. Es wurde 1939 erlassen und zielte damals auch darauf ab, jüdische Ärzte aus dem Beruf zu drängen. In der heutigen Version wurden diskriminierende Klauseln entfernt, doch die Grundstruktur des Gesetzes bleibt erhalten. Es legt fest, wer als Heilpraktiker tätig sein darf, und ist für die alternative Medizin in Deutschland zentral.2. Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (1933)Dieses Gesetz von 1933 organisierte die Struktur der Sparkassen in Deutschland. Es trägt noch immer die Eingangsformel der NS-Zeit: „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen.“ Obwohl der Inhalt heute keinen rassistischen oder ideologischen Bezug mehr hat, zeigt die Formulierung den Mangel an parlamentarischer Legitimation aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes.3. Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (1933)Ebenfalls 1933 erlassen, regelt dieses Gesetz Aspekte des internationalen Zahlungsverkehrs. Es wurde in der Nachkriegszeit angepasst, enthält aber noch sprachliche Relikte der NS-Zeit. Die Regelung ist technisch und hat keinen direkten Bezug zur NS-Ideologie, doch ihre Herkunft bleibt problematisch.4. Gesetz über die Verschollenheit, Todeserklärung und Feststellung der TodeszeitDieses Gesetz aus der NS-Zeit legt Verfahren für die Todeserklärung von Vermissten fest. Es wurde nach 1945 übernommen und angepasst, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu genügen. Dennoch stammt seine Grundstruktur aus einer Zeit, in der die NS-Regierung die Rechtsprechung kontrollierte.5. Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von LuftfahrzeugenEin weiteres Gesetz aus der NS-Zeit betrifft den rechtlichen Schutz von Luftfahrzeugen vor Beschlagnahmung. Es wurde in die Bundesrepublik übernommen und ist heute ein Nischengesetz, das in der Luftfahrtindustrie Anwendung findet. Die ursprüngliche Intention war wirtschaftlich, nicht ideologisch, doch die Herkunft bleibt ein Makel.6. Feiertagsregelungen (z. B. Erster Mai)Der Erste Mai wurde 1933 von den Nationalsozialisten als „Tag der nationalen Arbeit“ zum Feiertag erklärt. Nach 1945 wurde er in vielen Bundesländern als Tag der Arbeit übernommen, teilweise mit neuen Bezeichnungen wie „Tag der Völkerversöhnung“ in Nordrhein-Westfalen. Die historische Verbindung zur NS-Zeit bleibt jedoch bestehen.7. EhegattensplittingDas Ehegattensplitting, ein steuerliches Modell, wurde in der NS-Zeit eingeführt, um traditionelle Familienstrukturen zu fördern. Es begünstigt Ehepaare steuerlich, hat aber in der Praxis oft Nachteile für Frauen. Obwohl der Wortlaut heute neutral ist, stammt die Grundidee aus einer Zeit, die patriarchale und völkische Vorstellungen verfolgte.8. Verordnung zur wissenschaftlichen Vogelberingung (1937)Diese Verordnung regelt die wissenschaftliche Kennzeichnung von Vögeln und ist ein Beispiel für ein technisches Gesetz, das keine ideologische Komponente hatte. Sie wurde 1937 erlassen und ist bis heute in Kraft, da sie eine nützliche Grundlage für die Ornithologie bietet.Warum bleiben diese Gesetze bestehen?Nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Alliierten und die junge Bundesrepublik vor der Herausforderung, das Rechtssystem neu zu ordnen. Viele NS-Gesetze, die diskriminierend oder ideologisch waren, wurden durch Kontrollratsgesetze aufgehoben. Doch technische oder vermeintlich neutrale Regelwerke wurden oft übernommen, da eine vollständige Neufassung des Rechtssystems zu aufwendig war. In den 1950er-Jahren fehlte zudem oft die Sensibilität für die symbolische Bedeutung dieser Gesetze. Selbst nach der Wiedervereinigung wurde die Bereinigung nur teilweise vorangetrieben.Symbolische und praktische BedeutungDie Fortexistenz dieser Gesetze ist nicht nur ein juristisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sprachliche Relikte wie die Eingangsformel der Reichsregierung oder Begriffe aus der NS-Zeit können das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Zudem erinnern sie an eine Zeit, in der Gesetze oft als Werkzeuge der Unterdrückung dienten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, setzt sich seit Jahren für eine Reform ein, etwa durch die Novellierung des Namensänderungsgesetzes von 1938, das 2021 bereinigt wurde. Dennoch bleiben andere Gesetze unangetastet.Forderungen nach ReformenJuristen und Historiker fordern eine systematische Überprüfung aller noch gültigen NS-Gesetze. Eine vollständige Bereinigung würde nicht nur sprachliche Relikte entfernen, sondern auch ein Zeichen gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit setzen. Kritiker bemängeln, dass die Politik zu langsam handelt, obwohl die symbolische Kraft einer solchen Reform groß wäre. Andererseits argumentieren Pragmatiker, dass Gesetze ohne ideologischen Inhalt keine dringende Änderung erfordern.Skandal und moralische Bankrotterklärung bundesdeutscher PolitikerAnstatt ehemaligen öffentlich-rechtlichen Intendanten bis zu Lebensende satte 8000 Euro monatlich zu zahlen, was dem deutschen Volk für ihre Rundfunkbeiträge in keiner Weise zu vermitteln ist, haben es die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten versäumt, Gesetze aus der Nazi-Zeit zu überarbeiten, was in sich nicht nur ein Skandal ist, sondern zeigt, wie offenbar lapidar mit dieser ruchlosen deutschen Geschichte durch deutsche Politiker umgegangen wird!FazitDie Existenz von NS-Gesetzen im Jahr 2025 zeigt zudem, wie tief die Spuren der Vergangenheit in der Gegenwart verwurzelt sind. Während einige dieser Regelwerke rein technisch sind, tragen andere die Bürde ihrer antisemitischen oder autoritären Herkunft. Eine umfassende Bereinigung des deutschen Rechtssystems wäre ein wichtiger Schritt, um die Vergangenheit nicht nur historisch, sondern auch juristisch aufzuarbeiten. Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diese Relikte zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist – als Mahnung, als Herausforderung oder als Anstoß für Veränderung.