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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat davor gewarnt, wegen des neuen Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Das geplante Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei.
Es gehe nicht darum, das falsche Signal zu setzen, "dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen", sagte Dröge der Zeitung. Vor diesem Hintergrund verteidigte sie auch, dass das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Zuletzt hatte es wegen des Streits um das Heizungsgesetz und offener Fragen wiederholt Forderungen nach einer Verschiebung gegeben.
Erneut äußerte sich die FDP nun in diese Richtung. "Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums" müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen "neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten", sagte der Energiepolitiker Michael Kruse der "Rheinischen Post".
Er nahm damit Bezug auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen, der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten räumen muss. "Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden."
T.Jamil--DT