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Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Ingo Morell sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform

Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".

Letzte Nachrichten

Pflegebevollmächtigte fordert wegen Hitzewellen Schutzmaßnahmen für Heime

Angesichts der häufiger werdenden Hitzewellen in Deutschland hat die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), Schutzmaßnahmen für Heime gefordert. "In Zeiten des Klimawandels und längerer Hitzeperioden werden sich mittelfristig alle Pflegeeinrichtungen damit beschäftigen müssen, ihre Bewohner vor extremen Temperaturen besser zu schützen", sagte Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Länder müssten dafür Gelder zur Verfügung stellen.

Krankenkassen sehen Beitragszahler durch Lauterbach-Gesetz einseitig belastet

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen die Beitragszahler durch das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zu ihrer Finanzierung einseitig belastet. "Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärten die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Susanne Wagenmann, anlässlich der Verbändeanhörung zu dem Finanzierungsgesetz am Mittwoch in Berlin.Die Beitragszahlenden müssten demnach die Hauptlast schultern, um die milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen.

Chinas Ausfuhren im Juni überraschend stark gewachsen

Chinas Ausfuhren sind im Juni überraschend stark gewachsen - offenbar wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen in der Wirtschaftsmetropole Shanghai. Die Exporte legten um 17,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Analysten hatten mit einem schwächeren Anstieg gerechnet. Chinas Wirtschaft dürfte laut einer AFP-Umfrage unter Analysten im zweiten Quartal bis Ende Juni dennoch nur um 1,6 Prozent zulegen.

AFP-Umfrage: Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal um 1,6 Prozent gewachsen

Chinas Wirtschaft ist laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter Analysten im zweiten Quartal nur um 1,6 Prozent im Vorjahresvergleich gewachsen. Das wäre einer der schwächsten Werte seit Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020. Grund sind die strikten Maßnahmen in China zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Immobilienkrise. Die offizielle Zahl wird am Freitag bekanntgegeben.

Großteil aller Long-Covid-Patienten hatte Vorerkrankung

Ein Großteil der Patienten mit Long-Covid-Symptomen war vor der Virus-Infektion bereits wegen Vorerkrankungen in ärztlicher Behandlung. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Datenauswertung des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI). Danach litten 96 Prozent der Patienten mit Long Covid zuvor beispielsweise an Atemwegserkrankungen oder Übergewicht.

Krankenhäuser erwarten hohe Belastung durch Hitzewelle

Angesichts der prognostizierten anstehenden Hitzewelle warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer steigenden Belastung der Krankenhäuser und fordert ein Investitionsprogramm zur Anpassung der Klinikgebäude an Hitze. "Falls wirklich die Rekordwerte eintreten, die Meteorologen derzeit für die nächste Woche vorhersagen, werden wir mit einer hohen Zahl an hitzebedingten Krankenhausfällen rechnen müssen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.

Pflegeheimmitarbeiterin nach Coronainfektion wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Wegen einer tödlichen Coronainfektion in einem Pflegeheim im niedersächsischen Hildesheim hat die Staatsanwaltschaft eine Mitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Sie wirft der 45-Jährigen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, ihren Arbeitgeber mit einem gefälschten Impfzertifikat über ihren Impfstatus getäuscht zu haben. Nur deshalb ließ dieser die Beschuldigte trotz bekannter Coronainfektion ihres Sohnes arbeiten, was ihr sonst verboten gewesen wäre.

Expertin: "Deutschland ist nicht auf Hitzewellen vorbereitet"

Die Bundesrepublik ist nach Einschätzung von Experten nicht für große Hitzewellen gerüstet. "Deutschland ist nicht vorbereitet", sagte Franziska Matthies-Wiesler vom Helmholtz Zentrum München am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe keine übergreifende gesetzliche Regelung, um auf solche klimabedingten Gesundheitsrisiken zu reagieren. Der Gesundheitsgefährdung durch Hitze müsse mehr Priorität eingeräumt werden.

Gesetzliche Unfallversicherung: Versorgungsprobleme wegen Long Covid möglich

Angesichts hoher Fallzahlen von Long Covid hält die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Probleme bei der Versorgung ihrer Versicherten für möglich. Dem Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen lagen bis zum 30. Juni dieses Jahres 357.932 Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit Corona vor, wie die "Welt" am Dienstag berichtete. Rund 72 Prozent aller bisherigen Entscheidungen seien positiv beschieden worden - das entspreche 20.452 Meldungen.

Barmer-Umfrage: Nur jede zweite Familie isst täglich zusammen

Jede zweite Familie isst mindestens einmal täglich zusammen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Barmer unter rund tausend Familien mit minderjährigen Kindern, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. 43 Prozent der Befragten gaben demnach an, mindestens eine selbstgekochte Mahlzeit am Tag zu essen.

Weltärztebund-Chef wirbt für zweiten Corona-Booster für Menschen ab 60

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich hinter die EU-Empfehlung gestellt, Menschen ab 60 Jahren eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung zu verabreichen. "Das Virus ist clever, es verändert sich - und der Impfschutz lässt nach", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Impfen schützt also nicht absolut, aber doch sehr effektiv."

EU-Behörden raten über 60-Jährigen zu zweiter Corona-Auffrischungsimpfung

Die EU rät Menschen über 60 Jahren dringend zu einer zweiten Corona-Auffrischungsimpfung. "Angesichts des erneuten Anstiegs der Fälle und Krankenhauseinweisungen mit Beginn des Sommers fordere ich alle auf, sich so schnell wie möglich impfen und boostern zu lassen", erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag laut einer Mitteilung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und der EU-Arzneimittelbehörde EMA. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die EU-Empfehlung "sinnvoll und überfällig".

EU-Behörden empfehlen zweite Corona-Auffrischungsimpfung für über 60-Jährige

Die EU empfiehlt Menschen über 60 Jahren eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung. "Angesichts des erneuten Anstiegs der Fälle und Krankenhauseinweisungen mit Beginn des Sommers fordere ich alle auf, sich so schnell wie möglich impfen und boostern zu lassen", erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag laut einer Mitteilung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und der EU-Arzneimittelbehörde EMA. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

KKH-Daten: Männer gehen so häufig zum Arzt wie seit Jahren nicht

Männer gehen laut einer Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) so häufig zum Arzt wie seit Jahren nicht. Im vergangenen Jahr nahmen bundesweit 87,2 Prozent der KKH-versicherten Männer einen Termin beim Allgemein- oder Fachmediziner in Anspruch - 2020 waren es hingegen knapp 85 Prozent und 2017 nur 83,8 Prozent, wie die KKH am Montag in Hannover berichtete.

Industrie klagt über Belastung durch hohen Corona-Krankenstand

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die steigenden Corona-Zahlen als eine große Belastung für die Wirtschaft. "Corona-bedingte Personalengpässe sind für viele Unternehmen eine Herausforderung - erst recht bei ohnehin schon bestehendem Fachkräftemangel", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Aufträge müssen abgelehnt werden oder ziehen sich in die Länge wie etwa beim Bau." Dienstleistungsangebote würden reduziert und Servicezeiten gekürzt.

Lauterbach bringt Entwurf für Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Vorlage, die am Freitag Ländern und Verbänden zugeleitet wurde, sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro unter anderem eine befristete Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen und einen erhöhten Bundeszuschuss vor.

Impfungen gegen Affenpocken sollen in Hotspot Berlin in kommender Woche beginnen

Im Hotspot Berlin sollen in der kommenden Woche die Impfungen gegen die Affenpocken beginnen. Das Impfangebot richte sich zunächst nur an Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko oder der Gefahr für einen schweren Krankheitsverlauf, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Freitag mit. Grund ist demnach die aktuell geringe Verfügbarkeit des Vakzins.

Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

Eurowings will Preise um mindestens zehn Prozent erhöhen

Die Lufthansa-Tochter Eurowings will die Ticketpreise um mindestens zehn Prozent erhöhen. "Wir haben Kostensteigerungen, die allein bei Eurowings einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen", sagte Airline-Chef Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Entsprechend werden wir unsere Tarife, die bereits etwa zehn Prozent teurer sind als 2019, um mindestens weitere zehn Prozent nach oben anpassen müssen."

Hausärzte-Chef Weigeldt fordert neue Impfkampagne gegen Corona

Der Deutsche Hausärzteverband hat die Bundesregierung mit Blick auf die niedrige Booster- und Viertimpfungsquote zu einer neuen Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Bei all den Diskussionen um das Für und Wider einzelner Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme die Impfung ist und bleibt", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Instrument zu Personalbemessung in der Pflege soll stufenweise eingeführt werden

Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.

Medizinisches Cannabis verbessert in 70 Prozent der Fälle Lebensqualität der Patienten

Die seit fünf Jahren mögliche Verordnung von medizinischem Cannabis hat in 70 Prozent der Fälle zu einer verbesserten Lebensqualität für die Patienten geführt. Das geht aus einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Bericht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor. In fast drei Viertel der Fälle besserten sich durch die Cannabisarzneimittel die Symptome.

Urteil gegen Krankenpfleger wegen versuchter Patientenmorde rechtskräftig

Ein vom Landgericht Saarbrücken verhängtes Urteil wegen fünffachen versuchten Mordes und weiterer Delikte gegen einen ehemaligen Krankenpfleger aus dem Saarland ist rechtskräftig. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch mit. Demnach nahmen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft selbst ihre Revisionen gegen das Urteil von Anfang März zurück.

Dutzende Millionen Chinesen wegen Corona-Ausbrüchen im Lockdown

In China gilt erneut für Dutzende Millionen Menschen ein Corona-Lockdown. In der 13-Millionen-Einwohner-Metropole Xi'an begann am Mittwoch ein erneuter Lockdown, Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen in der für ihre Terrakotta-Armee berühmten Stadt vorerst eine Woche lang geschlossen bleiben. In Chinas größter und wirtschaftlich äußerst bedeutender Stadt Shanghai durften die Menschen in manchen Wohnvierteln ihre Häuser nicht verlassen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) die Verhandlung über eine Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fort. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)

WHO: Zahl der Affenpocken-Fälle weltweit überschreitet Schwelle von 5000

Seit dem jüngsten Ausbruch der Affenpocken außerhalb ihres angestammten Verbreitungsgebietes sind weltweit nun mehr als 5000 Fälle registriert worden. Es seien 5322 im Labor bestätigte Infektionen gemeldet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mit. Rund 85 Prozent der Fälle seien in Europa aufgetreten.

Kellogg's scheitert mit Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel

Der US-Konzern Kellogg's, Hersteller von Cornflakes und Smacks, ist in Großbritannien mit einer Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel gescheitert. Der Londoner High Court erklärte am Montag eine Kampagne der britischen Regierung gegen Fettleibigkeit bei Kindern für zulässig. Supermärkte sollen Produkte, die viel Zucker, Fett und Salz enthalten, bald nicht mehr an besonders sichtbaren Stellen wie Eingängen und Kassen platzieren dürfen.

DGB-Studie: Homeoffice steigert häufig den Stress

Das Arbeiten im Homeoffice steigert laut einer DGB-Studie häufig den beruflichen Stress. So machten 28 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice häufig unbezahlte Überstunden, ergab die Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über welche die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet. Auch erwarten demnach Vorgesetzte von jedem Dritten im Homeoffice, außerhalb normaler Arbeitszeiten erreichbar zu sein, etwa am Mobiltelefon.

Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Wegfall der FFP2-Maskenpflicht im bayerischen Öffentlichen Nahverkehr zurückgewiesen. Holetschek sprach von "maßvollen Erleichterungen bei der Maskenpflicht im bayerischen ÖPNV". Der Freistaat habe "mit am längsten von allen Bundesländern an der FFP2-Maske festgehalten", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben, in Bayern falle FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn "trotz Sommerwelle, klarer Fehler".

Kommunen fordern Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Samstag. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.

Sachverständigenkommission: Corona-Maßnahmen wirken - aber nur begrenzt

Die Corona-Maßnahmen wirken, aber nur begrenzt - zu diesem Schluss kommt die mit der Evaluierung beauftragte Sachverständigenkommission in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten bei der Vorstellung eine mangelhafte Datengrundlage. Die Bundesregierung sieht dennoch eine gute Grundlage für die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.

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