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Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Ingo Morell sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform

Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".

Letzte Nachrichten

Lauterbach verteidigt Infektionsschutzgesetz und zeigt sich gesprächsbereit

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt weiterhin das neue Infektionsschutzgesetz, zeigt sich nach der Kritik aus den Ländern aber auch gesprächsbereit. Es werde in der kommenden Woche neuerliche Beratungen mit den Chefs der Staatskanzleien geben, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nicht in Stein gegossen."

Verbot von Corona-Spaziergängen in rheinland-pfälzischen Städten war rechtens

Das Verbot sogenannter Corona-Spaziergänge in zwei rheinland-pfälzischen Städten im Frühjahr 2022 ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtens gewesen. Die Versammlungebehörden hätten aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgehen dürfen, dass auch künftig Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu erwarten seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Es wies damit zwei Klagen ab. (Az: K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO)

Lauterbach sieht Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Es gebe aktuell einen "robusten Rückgang der Fallzahlen", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, da im Herbst wieder "stark steigende Fallzahlen" zu erwarten seien. Der Minister kündigte an, dass die Impfungen mit den speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Impfstoffen voraussichtlich am 28. September anlaufen könnten. Er wertete dies als "gute Nachricht".

Hessisches Seniorenheim muss keine ungeimpften Pflegekräfte beschäftigen

Ein hessisches Seniorenheim muss kein ungeimpftes Pflegepersonal beschäftigen. Das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner am Gesundheits- und Lebensschutz wiege hier schwerer als das Interesse der Pflegekräfte an der weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit, erklärte das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Eilanträge zweier Arbeitnehmer ab.

Umfrage: Jeder vierte Raucher raucht häufiger

Einer aktuellen Umfrage zufolge hat jeder vierte Raucher in Deutschland in den vergangenen Monaten häufiger geraucht oder sogar mit dem Rauchen angefangen. Nur jeder Zehnte rauchte weniger oder hörte ganz damit auf, wie die Kaufmännische Krankenkasse KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte.

Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes

Die wegen der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geratene Pflegeversicherung hat ein Milliarden-Darlehen vom Bund bekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden.

Zahl sogenannter Kindeswohlgefährdungen leicht gesunken

Die Zahl sogenannter Kindeswohlgefährdungen ist nach ihrem Höchststand im ersten Coronajahr 2020 im zweiten Jahr der Pandemie leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stellten die Jugendämter in Deutschland im vergangenen Jahr bei über 59.900 Kindern und Jugendlichen eine Gefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest.

Nordkoreas Machthaber laut Schwester während Corona-Ausbruchs selbst erkrankt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach Angaben seiner Schwester während des Corona-Ausbruchs in dem Land selbst erkrankt. Kim habe "während der Tage dieses Quarantäne-Kriegs unter hohem Fieber gelitten", sagte Kim Yo Jong nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag. "Aber er konnte sich nicht für einen Augenblick hinlegen und er dachte an die Menschen, für die er verantwortlich ist." Es ist das erste Mal, dass Nordkorea eine mögliche Corona-Infektion seines Machthabers erwähnt.

Geplante Ausnahmen von der Maskenpflicht sorgen weiter für Kontroversen

Die geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht sorgen weiter für Kontroversen: Die vorgesehene Regelung, dass Frischgeimpfte bei bestimmten Anlässen keine Masken tragen müssten, sei "wenig alltagstauglich", sagte Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Mittwoch in SWR Aktuell. Er schloss sich damit der Kritik aus den Ländern an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die geplante Regelung hingegen für durchaus kontrollierbar.

Lauterbach hält geplante Ausnahmen von der Maskenpflicht für praktikabel

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die geplante Ausnahme von der Maskenpflicht bei bestimmten Anlässen für durchaus praktikabel. Die Einhaltung könne durch eine farbliche Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warnapp kontrolliert werden, sagte er am Dienstabend im ZDF-heute journal". Die Kontrolle des Zertifikats sei durch solch eine Kennzeichnung einfach.

Stark-Watzinger schließt neue Schulschließungen wegen Corona aus

Anlässlich des Schulstarts in Nordrhein-Westfalen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneute Schulschließungen wegen Corona ausgeschlossen. "Flächendeckende Schulschließungen darf und wird es nicht mehr geben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Folgewirkungen der vergangenen Schulschließungen seien immer noch zu sehen. So gehe die Bildungsschere auseinander, Jugendliche litten zudem unter psychischen, sozialen und körperlichen Problemen.

BAG verhandelt über Lohn nach Arbeitsverbot wegen Türkei-Reise in Pandemie

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über ein gemäß betriebsinternen Corona-Regeln verhängtes Arbeitsverbot. Dem Kläger waren nach einem Türkei-Urlaub im August 2020 für zwei Wochen der Zugang zum Arbeitsplatz sowie der Lohn verwehrt worden. Streitig ist der Lohnanspruch, wenn nach staatlichen Regeln eine Quarantäne nicht erforderlich war. (Az: 5 AZR 154/22)

Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz

Die Gesundheitsminister der Länder sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien "in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar", hieß es in einer nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Lauterbach wegen Äußerungen zu vierter Corona-Impfung erneut in der Kritik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht mit seinen Äußerungen zur vierten Corona-Impfung erneut Kritik auf sich. "Es wäre besser, wenn Lauterbach seine Zunge etwas besser im Griff hätte", sagte Stiko-Mitglied Rüdiger von Kries am Dienstag im TV-Sender Welt. "Ich halte das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz", sagte auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.

Neue Kritik an Lauterbach wegen Äußerungen zu vierter Corona-Impfung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht mit seinen Äußerungen zur vierten Corona-Impfung erneut Kritik auf sich. "Ich halte das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Welt". Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zeigte sich ungehalten.

Verfassungsschützer warnen vor Missbrauch von Protesten durch Extremisten

Angesichts der Energiekrise und der Inflation haben Verfassungsschützer vor einem Missbrauch von legitimen Protesten durch Extremisten gewarnt. Der Hamburger Landesamtschef Torsten Voß geht davon aus, "dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag sagte. Beide Themen böten Extremisten ein "hohes Mobilisierungspotenzial".

Erstmals Affenpocken bei Kind in Deutschland festgestellt

In Deutschland sind erstmals bei einem Kind die Affenpocken nachgewiesen worden. Es lebe in einem Haushalt mit zwei erwachsenen Infizierten, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem Lagebericht mit. Der RKI-Datenbank vom Dienstag zufolge handelt es sich um ein höchstens vierjähriges Mädchen aus Pforzheim in Baden-Württemberg.

Verpackungsspezialist Gerresheimer baut Werk in USA für Glasfläschchen aus

Mit einer Investition von bis zu 94 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) in den USA will der Verpackungsspezialist Gerresheimer seine Position dort stärken. Investiert werde in die Produktions-, Liefer- und Logistikkapazitäten für Glasfläschchen, wie sie beispielsweise für Corona-Impfstoff verwendet werden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag mit. Mit dem Geld will Gerresheimer eine bestehende Anlage im US-Bundesstaat North Carolina ausbauen.

Psychische Krankheit häufigster Grund für stationäre Behandlung von jungen Menschen

Psychische Krankheiten sind bei jungen Menschen 2020 der häufigste Grund für eine stationäre Behandlung im Krankenhaus gewesen. Unter den stationären Behandlungen bei den 15- bis 24-Jährigen machten psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen knapp 18 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Es folgten Schwangerschaft und Geburt mit 15 Prozent, Verletzungen und Vergiftungen mit 14 Prozent sowie Krankheiten des Verdauungssystems mit zehn Prozent.

Kritik an Lauterbach nach Äußerungen zu Impfempfehlung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist mit seiner Forderung nach klaren Empfehlungen zur vierten Corona-Impfung für alle Altersgruppen auf Kritik gestoßen. "Ich halte das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, der "Welt" vom Dienstag. Die Politik solle sich nicht in die Wissenschaft und die Arbeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) einmischen.

Dänischer Regisseur Lars von Trier an Parkinson erkrankt

Der dänische Regisseur Lars von Trier ist an Parkinson erkrankt. Das teilte seine Produktionsfirma Zentropa am Montag in Kopenhagen mit. "Lars ist in guter Verfassung und wird wegen seiner Symptome behandelt", erklärte die Firma. Derzeit steht der 66-Jährige für die dritte und letzte Staffel seiner erfolgreichen Mini-Horrorserie "Hospital der Geister" hinter der Kamera.

König Harald V. von Norwegen wieder aus Krankenhaus entlassen

König Harald V. von Norwegen ist nach mehrtägiger Behandlung wegen eines Infekts wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige sei nach seiner Antibiotika-Therapie wieder "bei guter Gesundheit" und habe die Klinik am Montag verlassen, erklärte der Königspalast. Der Monarch war am Donnerstag wegen plötzlichen Fiebers zur Untersuchung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Biontech macht im ersten Halbjahr 5,4 Milliarden Euro Gewinn

Das Mainzer Unternehmen Biontech profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Halbjahr machte Biontech einen Umsatz von 9,6 Milliarden Euro und einen Gewinn von 5,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im Gesamtjahr peilt Biontech einen Umsatz von 13 Milliarden Euro bis 17 Milliarden Euro an.

Lauterbach fordert Empfehlungen zu vierter Corona-Impfung für alle Altersgruppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Diskussion um die vierte Corona-Impfung klare Empfehlungen für sämtliche Altersgruppen gefordert. "Wir sollten nicht nur sagen, was die über 70-Jährigen machen sollen. Wir müssen auch eine Antwort für den 40-Jährigen haben", sagte Lauterbach den Funke-Medien (Montagausgaben). Auch die Jüngeren wollten wissen, was sie machen sollen.

Britische Ärzte beenden nach langem Rechtsstreit Beatmung von hirntotem Jungen

Nach dem erfolglosen Rechtsstreit seiner Eltern um eine weitere Beatmung haben Ärzte in London die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen hirntoten Jungen abgeschaltet. Ihr zwölfjähriger Sohn sei gut zwei Stunden später gestorben, sagte die Mutter Hollie Dance am Samstag vor dem Krankenhaus und fügte hinzu: "So ein wunderschöner kleiner Junge. Er hat bis zum Schluss gekämpft."

Amtsärzte: Zwei- bis dreimal so viele Corona-Fälle wie offiziell angegeben

Deutschlands Amtsärztinnen und Amtsärzte gehen davon aus, dass die Zahl der Corona-Infektionen weitaus höher ist als offiziell angegeben. Er schätze die Corona-Dunkelziffer auf etwa zwei- bis dreimal so hoch wie die offiziellen Zahlen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖDG), Johannes Nießen, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Hausärzte mahnen mehr vierte Corona-Impfungen an

Die deutschen Hausärzte haben an ältere Bevölkerungsgruppen appelliert, sich ein viertes Mal gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt den Rahmen vor, an dem sich die Hausärzte orientieren", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die Stiko-Empfehlung sagt, dass die vierte Impfung aktuell für Ältere und Hochgefährdete empfohlen wird."

Scharfe Kritik an geplanter Drei-Monats-Regelung zu Impfung und Maskenpflicht

Die im neuen Infektionsschutzgesetz geplante Regelung zur Test- und Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung stößt auf heftige Kritik. Der Städte- und Gemeindebund hält eine solche Vorgabe nicht für kontrollierbar. Der Deutsche Hausärzteverband forderte: "Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, der Bundestag dürfe "das so nicht beschließen".

Industrieproduktion legt im Juni weiter zu

Trotz gestörter Lieferketten und hoher Energiepreise ist die deutsche Industrieproduktion im Juni weiter gewachsen. Sie stieg im Vergleich zum Mai um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insbesondere im wichtigen Bereich Automobile und Autoteile gab es ein kräftiges Plus von 5,5 Prozent. Deutschlands Industrie zeige ihre "Widerstandskraft", erklärte das Wirtschaftsministerium.

US-Senat nimmt am Wochenende Beratungen über Klimaschutz-Paket auf

Der US-Senat wird von diesem Wochenende an über ein von Präsident Joe Biden gewünschtes, hunderte Milliarden Dollar schweres Klimaschutz- und Sozialpaket beraten. "Ich denke, wir werden einige lange Nächte und umfassende Debatten hier im Plenum haben", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Donnerstagabend (Ortszeit). "Aber am Ende werden wir Demokraten unser Versprechen einlösen, das Gesetz zur Reduzierung der Inflation zu verabschieden."

USA rufen wegen Affenpocken Gesundheitsnotstand aus

Die US-Regierung hat wegen der Ausbreitung der Affenpocken den Gesundheitsnotstand ausgerufen. "Wir sind bereit, unsere Antwort auf das Virus auf die nächste Stufe zu heben", sagte US-Gesundheitsminister Xavier Becerra am Donnerstag. "Wir rufen jeden US-Bürger auf, die Affenpocken ernst zu nehmen und seiner Verantwortung gerecht zu werden, uns zu helfen, das Virus zu bekämpfen."

Gesundheitsminister Lauterbach positiv auf Coronavirus getestet

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Lauterbach sei am Donnerstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Gesundheitsministerium in der Nacht auf Freitag mit. "Dem Minister geht es gut, er hat nur leichte Symptome. Er nimmt seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation war."

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