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Tödlicher Streit vor Hamburger U-Bahnhof: Verdächtige in Großbritannien gefasst

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg haben Zielfahnder zwei flüchtige Verdächtige in Großbritannien gefasst. Die beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren seien mit Unterstützung britischer Einsatzkräfte verhaftet worden, teilte die Polizei in Hamburg am Mittwoch mit. Sie stehen im Verdacht, einen 29-Jährigen im Stadtteil Billstedt erstochen zu haben.

OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. nur in Teilen zugelassen. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnte das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Nach Auffassung des Senats gibt es trotz ihres seit 2006 bestehenden engen Verhältnisses zur rechtskräftig verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe keine hinreichenden Indizien dafür, dass Susan E. auch Kenntnis von den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte.

Toter in Naherholungsgebiet in bayerischem Erding: Identität geklärt

Bei einem am Sonntag in einem Naherholungsgebiet in Erding gefundenen Toten handelt es sich um einen 67-Jährigen aus der bayerischen Stadt. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf eine mögliche Gewalteinwirkung als Todesursache, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Woran der Mann starb, wurde nicht bekannt.

Mehr als 60 Tote bei Flutkatastrophe in Spanien - Berlin und Brüssel bieten Hilfe an

Sintflutartiger Regen hat in Spanien zu einer Flutkatastrophe mit mehr als 60 Toten geführt. Allein in der Provinz Valencia starben nach Angaben von Rettungskräften vom Mittwoch mindestens 62 Menschen, es wurde mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl gerechnet. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien betroffen. Deutschland und die EU boten Spanien Unterstützung an.

Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Medienbericht: Staatsanwalt aus Niedersachsen wegen Tipps an Drogenbande festgenommen

Einem Medienbericht zufolge ist ein Staatsanwalt aus Niedersachsen festgenommen worden, weil er eine Drogenbande mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann sei früher selbst an den Ermittlungen gegen ein großes Drogenhändlernetzwerk beteiligt gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Dienstag eine Festnahme gegeben habe und Untersuchungshaft vollstreckt werde.

Anklage wegen Tierquälerei und Betrug: Berliner sollen illegal Welpen verkauft haben

Fünf Verdächtige aus Berlin sollen illegal mit mehr als hundert gequälten Welpen gehandelt haben. Gegen sie wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Den drei Männern und zwei Frauen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 116 Fällen sowie Tierquälerei vorgeworfen. Durch den illegalen Handel sollen sie gut 222.000 Euro erlangt haben.

Sexualstraftaten vor Tod von Mädchen in bayerischem Kinderheim: Urteil rechtskräftig

Das Hafturteil wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision dagegen, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Es hatte den damals 27 Jahre alten Angeklagten im März zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Ermittlungen der Polizei beendet: Toter in Müllwagen in Bremen starb durch Müllpresse

Ein vor rund zwei Wochen tot in einem Müllwagen in Bremen gefundener Mann ist durch die hydraulische Müllpresse im Inneren des Fahrzeugs ums Leben gekommen. Das ergaben die Ermittlungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Auch die Identität des zunächst Unbekannten steht demnach nun fest: Es handelte sich um einen 33-Jährigen aus Rumänien.

Flutkatastrophe in Spanien: Mehr als 50 Tote nach sintflutartigen Regenfällen

Flutkatastrophe in Spanien: Nach sintflutartigem Regen und Überschwemmungen in Spanien sind allein in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte sprachen von einer vorläufigen Bilanz und meldeten weitere Vermisste. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Straßen verwandelten sich in reißende Flüsse, dutzende Autos wurden weggeschwemmt. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien von Unwettern betroffen.

Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Eine Handlungspflicht, die sich konkret auf die Hochschulausbildung bezieht, sieht das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss derzeit nicht. In der Entscheidung ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)

Zwei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart

Im Zusammenhang mit einem seit über zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler zwei weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen an einer Auseinandersetzung nach einem Handgranatenwurf auf einen Friedhof in Altbach im Juni 2023 beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.

Rettungskräfte: Mindestens 51 Tote bei Überschwemmungen in Spanien

Bei den Überschwemmungen im Osten Spaniens infolge heftiger Regenfälle sind nach Angaben der Rettungskräfte mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Laut einer vorläufigen Bilanz aus den Angaben verschiedener Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte gebe es in der Provinz Valencia mindestens 51 Todesopfer, teilten die örtlichen Rettungsdienste am Mittwoch im Online-Dienst X mit. Die Identifizierung der Leichen dauere an.

Haftbefehl gegen Russen in Nürnberg: Mann soll Sanktionen umgangen haben

Zollfahnder haben in Nürnberg einen russischen Staatsbürger festgenommen, der die bestehenden Sanktionen gegen Russland umgangen haben soll. Der Beschuldigte steht im Verdacht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Zollfahndung Essen am Mittwoch erklärten. Er soll als Teil eines internationalen Netzwerkes sein in Deutschland ansässiges Unternehmen dazu benutzt haben, entgegen der Sanktionen "maritime Güter" für Russland beschafft zu haben.

Taiwan bereitet sich auf Super-Taifun "Kong-rey" vor

In Vorbereitung auf den Super-Taifun "Kong-rey" ist auf zwei zu Taiwan gehörenden Inseln das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. Der Unterricht auf den zwei größten Inseln des Bezirks Taitung fiel am Mittwoch aus, auch Arbeiten im Freien wurden eingestellt. Der Fährverkehr zwischen der entlegenen Insel Kinmeng und der chinesischen Hafenstadt Xiamen wurde ausgesetzt.

Spanien: Tote nach starken Regenfällen und Überschwemmungen in Region Valencia

Nach Überschwemmungen infolge von heftigen Niederschlägen in Spanien sind nach Behördenangaben Tote in der ostspanischen Region Valencia gefunden worden. "Wir können bestätigen, dass schon einige Leichen gefunden wurden", sagte Regionalregierungschef Carlos Mazón in der Nacht zu Mittwoch. Es könnten allerdings keine weiteren Angaben gemacht werden, bevor nicht die Angehörigen der Todesopfer informiert worden seien. Zuvor hatten Behörden gemeldet, dass sieben Menschen vermisst würden.

Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo - Vier Verletzte

Eine Straßenbahn ist am Dienstag in Oslo entgleist und in ein Geschäft im Stadtzentrum gekracht. Dabei seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der norwegischen Hauptstadt mit. Unter den Verletzten sei auch der Fahrer der Straßenbahn - er war womöglich zu schnell unterwegs. Nach mehreren Stunden konnte die Straßenbahn aus dem Gebäude gezogen werden.

Vermutlich zu schnell unterwegs: Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo

Eine Straßenbahn ist am Dienstag in Oslo entgleist und in ein Geschäft im Stadtzentrum gekracht. Dabei seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der norwegischen Hauptstadt mit. Unter den Verletzten sei auch der Fahrer der Straßenbahn - er war womöglich zu schnell unterwegs.

Pfleger in Rheinland-Pfalz wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Pfleger wegen Mordes an einer schwer kranken Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Darüber hinaus verbot das Gericht dem Mann lebenslang die weitere Ausübung seines Berufs.

Vatikan: Kommission will schnelleren Rücktritt von Priestern nach Missbrauchsfällen

Katholische Geistliche, die Kinder sexuell missbraucht haben, sollen künftig schneller ihres Amtes enthoben werden. Dies ist eine der Empfehlungen der Päpstlichen Kinderschutzkommission, die am Dienstag im Vatikan vorgestellt wurde. Die "Prozedur des Rücktritts" solle beschleunigt werden, "sobald dies gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht. Dabei bleibt offen, ob dieser Prozess schon bei Verdachtsmomenten oder erst nach einem kirchenrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren eingeleitet werden soll.

Weitere Festnahme nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn

Nach dem Fund einer Frauenleiche in der Nähe einer Pferderennbahn in Mannheim hat es eine weitere Festnahme gegeben. Ein 36-jähriger Mann kam wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Dienstag mitteilten. Vor rund zwei Wochen war bereits eine 37-jährige Tatverdächtige gefasst worden. Sie soll das 51-jährige Opfer getötet haben.

Prozess in Frankreich um "bestellte" Vergewaltigungen von Kindern auf Philippinen

In Paris hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, der per Internet die Vergewaltigung von Kindern auf den Philippinen "bestellt" und via Livestream dabei zugeschaut haben soll. Der 59-Jährige erschien am Dienstag vor dem aus Richtern und Laien zusammengesetzten zuständigen Gericht in der französischen Hauptstadt, wo ihm Mittäterschaft bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Minderjährige vorgeworfen wird. Darüber hinaus muss er sich wegen Mittäterschaft bei Menschenhandel mit Minderjährigen verantworten.

Illegale Einreisen aus Ghana organisiert: Razzia gegen Schleuser in Norddeutschland

Mit einer Razzia sind Ermittler in Norddeutschland gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Den Mitgliedern wird das banden- und gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem sollen sie Urkundendelikte begangen haben. Die Gruppe soll mindestens zwölf Menschen aus Ghana nach Deutschland geschleust haben. Darunter sollen sich sechs Kinder befunden haben.

Prozess um Totschlag an Säugling in Bayern begonnen - Vater angeklagt

Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einem Säugling begonnen. Angeklagt ist der Vater des Kindes. Er soll seine Tochter laut Anklage im November 2023 in Mindelheim durch heftiges Schütteln so stark misshandelt haben, dass sie am nächsten Tag starb. Das sechs Monate alte Mädchen erlitt dadurch Schädelverletzungen.

Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin

Im Prozess um das sogenannte Fahrradgate in Leipzig ist eine Polizistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der sächsischen Stadt verhängte am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin eine Strafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro, also insgesamt 17.100 Euro, gegen die 47-Jährige. Es sah es als erwiesen an, dass sie beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizeibeamte weitergegeben hatte.

Straßenbahn kracht in Apple-Store: Vier Verletzte in Oslo

Eine Straßenbahn ist am Dienstag in Oslo entgleist und in ein Geschäft im Stadtzentrum gekracht. Dabei seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der norwegischen Hauptstadt mit. Unter den Verletzten sei auch der Fahrer der Straßenbahn.

BGH: Schadenersatz nach Arbeitsunfall in Waschstraße muss neu verhandelt werden

Nach einem Arbeitsunfall in einer Waschstraße muss neu über den Ersatz von Verdienstausfällen des verletzten Arbeitnehmers verhandelt werden, wie aus einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Das Oberlandesgericht Dresden soll herausfinden, ob der Mann zu Recht auf die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vertraute und darum nicht zur Arbeit ging. (Az. VI ZR 250/22)

Langjährige Haftstrafen für Anführer von Drogen-Netzwerk in Belgien

Langjährige Haftstrafen in einem der bisher größten Drogenprozesse Belgiens: Ein Gericht in Brüssel hat die beiden Anführer eines Drogen-Netzwerks am Dienstag zu 17 und 14 Jahren Haft verurteilt. Dutzende weitere Angeklagte erhielten teils mehrjährige Haftstrafen. Sie sollen im großen Stil Kokain und andere Drogen aus Südamerika und Marokko nach Europa geschmuggelt haben, auch über den Hamburger Hafen.

15-Jährigen in Köln aus Rache erstochen: Vier Männer wegen Mordes vor Gericht

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 15-Jährigen müssen sich seit Dienstag vier Männer vor dem Landgericht Köln verantworten. Den vier Angeklagten zwischen 18 und 27 Jahren wird in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage Mord vorgeworfen. Sie sollen den 15-Jährigen im März aus Rache mit mehreren Messerstichen an einem Kölner Hafen getötet haben. Der Jugendliche soll zuvor in einem Drogenprozess gegen zwei der Angeklagten ausgesagt haben.

Menschen wegen Drogenschulden schwer misshandelt: Vier Festnahmen in Thüringen

In Thüringen wird gegen eine Gruppe ermittelt, die Menschen wegen Drogenschulden schwer misshandelt haben soll. Bei einer Durchsuchung wurden vier Menschen festgenommen, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen fünf Beschuldigte wegen erpresserischem Menschenraub und Drogenhandel ermittelt. Sie sollen ihre Opfer wegen Drogenschulden über einen Zeitraum von drei Wochen mehrmals pro Woche misshandelt haben.

Deutsche Ermittler zerschlagen betrügerisches Callcenter im Kosovo

Ermittler aus Baden-Württemberg haben ein betrügerisches Callcenter im Kosovo zerschlagen. Der mutmaßliche Leiter des Callcenters wurde bei der Aktion festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Täter sollen sich auf die sogenannte "Recovery-Scam"-Betrugsmasche spezialisiert haben. Dabei werden gezielt Menschen kontaktiert, die in der Vergangenheit bereits Opfer von betrügerischen Anlageplattformen waren.

Hamas-Flyer vor Gymnasium verteilt: 20-Jährige in Berlin verurteilt

Weil sie Flyer zur Rechtfertigung des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vor einem Gymnasium in Berlin verteilt hat, ist eine 20-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten zu Arbeitsstunden verurteilt worden. Die Angeklagte wurde unter anderem wegen des Billigens von Straftaten schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am späten Montag mitteilte. Laut dem Urteil griff die Angeklagte auf einer propalästinensischen Demonstration außerdem einen Polizisten an.

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