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Bericht: Mit bewaffneten Konflikten nehmen auch Verstöße gegen Kinderrechte zu

Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte nehmen einem Bericht zufolge auch die schweren Verstöße gegen Kinderrechte weltweit zu. Die Organisation KidsRights erklärte am Mittwoch, seit dem vergangenen Jahr habe die Zahl der schweren Kinderrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten wie den Kriegen im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine um 21 Prozent zugenommen. Zu den Verstößen zählen demnach das Töten und Verstümmeln von Kindern sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Entführungen und die Verweigerung humanitärer Hilfe.

Zehn Jahre nach MH17-Abschuss: Australien will Russland zur Rechenschaft ziehen

Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der fast 300 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagte Außenministerin Penny Wong am Mittwoch bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagte Wong.

Berichte: US-Senator Menendez der Korruption für schuldig befunden

Im Korruptionsprozess gegen den einflussreichen US-Senator Robert "Bob" Menendez haben die Geschworenen den Politiker in allen 18 Anklagepunkte für schuldig befunden. Das berichteten örtliche Medien am Dienstag. Dem 70-jährigen Mitglied der Demokratischen Partei wird unter anderem Erpressung, Justizbehinderung und die Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar vorgeworfen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Lebenslange Haft für Mord mit Machete an früherer Geliebter in Berlin

Nach einem Mord mit einer Machete auf offener Straße im Stadtteil Köpenick hat das Landgericht Berlin einen 52 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht war dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge überzeugt, dass der verheiratete Kai G. seine 55 Jahre alte ehemalige Geliebte nach ihrer Trennung von ihm getötet hatte. Der aus Kiel stammende Mann sei trotz der nur kurzen Liaison wütend und voller Hass wegen der Trennung gewesen, erklärte ein Sprecherin zu dem Urteil.

Anklage gegen Frau wegen versuchter Anstiftung zu Totschlag an Exmann erhoben

Weil sie einen Arzt dazu aufgefordert haben soll, die lebenserhaltenden Maschinen ihres Exmanns abzustellen, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen Anklage gegen eine Frau erhoben. Ihr wird versuchte Anstiftung zum Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der von der Frau geschiedene Mann befand sich nach einem Unfall in einem künstlichen Koma.

Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg

Nach der Bluttat mit drei Toten im baden-württembergischen Albstadt haben die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Reutlingen erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. Es gebe Hinweise auf finanziell bedingte Zukunftsängste sowie eine psychische Erkrankung des 63 Jahre alten Todesschützen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der bisher unbescholtene Mann habe sich in einer freiwilligen stationären Behandlung befunden, die er für ein Treffen mit seiner Familie am Wochenende unterbrochen habe.

Reisende sollen nach FTI-Pleite bis zum Herbst ihr Geld zurückerhalten

Nach der Pleite des Reiseanbieters FTI soll die Mehrzahl der Betroffenen bis zum Herbst ihre Kosten zurückerhalten. Der Erstattungsprozess befinde sich in der Vorbereitung und wird "demnächst starten", erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF), der Pauschalreisen absichert. Einen genauen Termin nannte das Unternehmen am Dienstag nicht.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau aus Frust über Trennung in Brandenburg

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nahezu ausgeschlossen.

Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxus-Marke Hermès

Ein türkischer Antiquar hat einen Sieg von David gegen Goliath errungen: Der Buchhändler Umit Nar bezwang den Luxusgüter-Hersteller Hermès vor Gericht im Streit um Namensrechte. Nar darf sein Bücher-Antiquariat in Izmir weiterhin "Hermes-Buchladen" nennen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hermes ist ein Gott aus der griechischen Mythologie und gehört zum kulturellen Erbe der Menschheit. Kein Unternehmen sollte ihn für sich beanspruchen dürfen", sagte Nar.

Bierlaster bei Unfall in Thüringen umgekippt - betrunkener Fahrer verletzt

Ein betrunkener Lastwagenfahrer ist in Thüringen mit seinem Bierlaster von einer Autobahnauffahrt abgekommen und anschließend umgekippt. Der Laster hatte fast 27.000 Liter Bier geladen, wie die Autobahnpolizei in Hermsdorf am Dienstag mitteilte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde laut einer Polizeisprecherin auf rund 150.000 Euro geschätzt.

Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Klimaschutzgesetz vor

Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht. Das neue Gesetz sei ein "Freifahrtschein gegen den Klimaschutz", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.

Umweltskandal im Bayern: Prozess um Kanalisierung von Rappenalpbach in Kempten

Vor dem Landgericht Kempten hat am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern begonnen. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bauarbeiten an dem naturschutzrechtlich streng geschützten Rappenalpbach veranlasst haben sollen. Ihnen wird eine vorsätzliche Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete in Tateinheit mit vorsätzlicher Gewässerverunreinigung vorgeworfen.

Anklage gegen Berliner Jugendamtsmitarbeiterin wegen hakenkreuzähnlichen Tattoos

Wegen eines dem Hakenkreuz ähnelnden Tattoos hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin erhoben. Der 37-jährigen Frau werde wegen ihrer offen getragenen Tätowierung mit einem sogenannten Swastika-Symbol das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

Polizei startet Großeinsatz in Favelas von Rio de Janeiro

Im Kampf gegen Drogengangster und bewaffnete Milizen hat die Polizei einen neuen Großeinsatz in den Armenvierteln der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gestartet. Rund 2000 schwer bewaffnete Polizisten schwärmten nach Behördenangaben am Montag zu dem Einsatz in zehn Favelas aus. Dabei bauten sie unter anderem Straßensperren aus Beton ab, die von Kriminellen zur Kontrolle des Verkehrs errichtet worden waren.

Angeklagter in Prozess um tote Frau in Keller stirbt in Untersuchungshaft

Der Angeklagte in einem Prozess um eine in einem Keller in Rheinland-Pfalz gefundene tote Frau ist in der Untersuchungshaft gestorben. Gegen den wegen Mordes angeklagten Mann hätte am Dienstag das Urteil verkündet werden sollen, wie das Landgericht Zweibrücken mitteilte. Woran er genau starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte noch am Dienstag weitere Informationen veröffentlichen.

Nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Bielefeld: Festnahme in Belgien

Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Montag in Belgien von Zielfahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mithilfe belgischer Behörden gefasst, wie die Polizei in Bielefeld mitteilte. Nach ihm war nach der Tat im März mit einem Haftbefehl gesucht worden. Die Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen dauerte an.

AfD nennt "Compact"-Verbot "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"

Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet. "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag gemeinsam. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt".

Mann kommt nach Tötung von Jogger an Berliner Spreeufer dauerhaft in Psychiatrie

Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht der Hauptstadt dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im November den ihm entgegenkommenden Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer erstochen hatte. Er war demnach ein Zufallsopfer.

Jugendlicher steht nach Tötung von Exfreundin in Schule in Heidelberg vor Gericht

Ein halbes Jahr nach der Tötung einer Jugendlichen an einer Schule in St. Leon-Rot in Baden-Württemberg hat am Dienstag vor dem Landgericht Heidelberg der Prozess gegen ihren Exfreund begonnen. Der 18 Jahre alte Heranwachsende ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Er soll die 18-Jährige im Januar im Aufenthaltsraum ihrer gemeinsamen Schule mit einem Fleischmesser mit mehreren Stichen getötet haben.

21-Jähriger bei Arbeitsunfall in Hessen durch Stromschlag getötet

Bei einem Arbeitsunfall in Nordhessen ist ein 21-Jähriger durch einen Stromschlag getötet worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Montag auf einem Betriebsgelände in Melsungen. Der Mitarbeiter einer externen Elektrofirma war mit Arbeiten an einem Stromnetz beschäftigt. Wie sich der Unfall zutrug, war zunächst unklar.

Mann stirbt nach Unfall mit selbstgebautem Bierkisten-Gokart in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem selbstgebauten Bierkisten-Gokart ums Leben gekommen. Der 56-jährige Mann erlag am Montag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Kreispolizei in Paderborn mitteilte. Mit seinem aus einer Bierkiste auf einem Fahrgestell mit Verbrennungsmotor gebauten Gokart war der Mann am Sonntag bei einer Testfahrt auf einer Straße in Salzkotten verunglückt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung von Menschen, die unter Betreuung stehen, im Krankenhaus. Betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. Manchmal werden sie zwangsweise medizinisch behandelt, wenn ihnen ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht. Während solcher Zwangsmaßnahmen müssen sie in eine Klinik. Ein solcher Fall ist hier der Anlass für die Verhandlung. (AZ. 1 BvL 1/24)

US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein

Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.

Sicherheitsmann mit Spielzeugpistole kontrolliert eigenmächtig Bahnreisende in Sachsen

Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Warnweste und Spielzeugpistole hat an einer Bahnstation im sächsischen Rackwitz eigenmächtig Reisende kontrolliert. Wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte, wunderten sich Bahnpassagiere über das Verhalten des betrunkenen 28-Jährigen und informierten Zugbegleiter. Diese riefen die Bundespolizei, die mit einer Streife anrückte und das Treiben beendete.

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Attacken auf Frauen in Niedersachsen

Wegen der Ermordung einer 17-Jährigen und der versuchten Ermordung zweier weiterer Frauen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden am Montag einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge ging die zuständige Kammer von der sogenannten besonderen Schwere der Schuld aus und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Laut Einschätzung des Gerichts handelt es sich um einen für die Allgemeinheit weiter gefährlichen Hangtäter.

Mord an Kollegin: 13 Jahre Haft für Sanitäter wegen Mordes in Bielefeld

Weil er eine Sanitäterin am Rande einer Feier unter Kollegen erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wegen Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach dem Jugendstrafrecht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Hintergrund der Tat waren laut Anklage Avancen des Manns, welche die Frau zurückwies.

Justizmitarbeiterin versteckt Ermittlungsakten: Geldstrafe in Düsseldorf

Weil sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft teilweise versteckt oder nicht bearbeitet haben soll, ist eine 46-jährige frühere Justizmitarbeiterin vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruchs eine Geldstrafe von 4200 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Laut Anklage soll die Frau vor allem Jugendstrafsachen sowie Sexualdelikte bearbeitet haben und mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen sein.

Flucht vor Polizei endet für 30-Jährigen mit nacktem Hintern in Strauch

Ein 30-Jähriger ist bei einem Versuch der Flucht vor Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Hennef kopfüber mit nacktem Hintern in einem Strauch gelandet. Kriminalpolizisten gingen am Samstag zu der Wohnung des 30-Jährigen, um ihn auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Körperverletzung festzunehmen, wie die Kreispolizei in Siegburg am Montag mitteilte. Dort gaben zwei Frauen mit widersprüchlichen Aussagen an, nicht zu wissen, wo der 30-Jährige stecke.

Tödlicher Angriff in Bahnhof von Uelzen: 18-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff im Bahnhof von Uelzen, bei dem ein 55-Jähriger in der Nacht zu Sonntag eine Treppe hinabgestoßen wurde, sitzt der 18-jährige mutmaßliche Täter wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei im niedersächsischen Lüneburg am Montag mit. Die Ermittlungen zu den Ereignissen liefen demnach weiterhin. Unter anderem wurden weitere mögliche Zeugen gesucht.

Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an

Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.

Nach Tötungsdelikt in Herrsching Fotos von Tatverdächtigem veröffentlicht

Nach der Tötung eines 74 Jahre alten Manns in seinem eigenen Haus in Herrsching am Ammersee haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Die Ermittler baten am Montag dringend um Hinweise auf den als flüchtig geltenden Mann. Er soll sich schon Stunden vor der Tat in Herrsching aufgehalten haben, die veröffentlichten Bilder von ihm stammen außer vom Tatort auch aus einem Supermarkt.

BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Leichen auf Müllhalde in Kenia: Mann gesteht Tötung von 42 Frauen

Nach dem Fund von mehreren verstümmelten Frauenleichen auf einer Müllhalde in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Polizei nach eigenen Angaben einen "psychopathischen Serienmörder" festgenommen. Der 33-Jährige habe im Verhör angegeben, 42 Frauen getötet zu haben, sagte am Montag Chefermittler Mohamed Amin. Er sei über die Handydaten eines Opfers aufgespürt und vor einer Bar festgenommen worden, als er sich gerade einer weiteren Frau näherte.

Fast überall Ferien: ADAC warnt vor neuem Stauwochenende

Der ADAC hat für das kommende Wochenende eine sehr hohe Staugefahr für Deutschland prognostiziert. Mit dem nun anstehenden Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werde der Reiseverkehr noch weiter zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befinde sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.

Neuer Prozess in Köln um tödlichen Racheangriff in Rockermilieu begonnen

Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps

Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.

Nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg Motiv weiter unklar

Das Motiv der Bluttat im baden-württembergischen Albstadt mit drei Toten ist weiter unklar. Die Ermittlungen zum genauen zeitlichen Ablauf des Geschehens sowie zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat vom Sonntag dauerten noch an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Reutlingen und Hechingen mit. Hinweise auf eine Beteiligung eines Dritten gebe es nicht.

ADAC empfiehlt nach Cannabiskonsum 24-stündigen Verzicht auf Autofahren

Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich, erklärte der Automobilklub am Montag in München zu den Ergebnissen eigener Tests mit drei Cannabiskonsumenten.

Tödliche Schüsse durch Schüler: Anklage gegen Eltern in Offenburg

Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen durch einen Jugendlichen an einer Schule in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft nun auch die Eltern des zur Tatzeit 15-Jährigen angeklagt. Sie seien wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis.

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