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BGH: Prozesskosten müssen auf alle Wohnungseigentümer verteilt werden

Nachbarn streiten häufig, und manchmal landen solche Streits vor Gericht. Nach einem solchen Rechtsstreit zwischen den Wohnungseigentümern in einem Mehrfamilienhaus müssen die Kosten für den Prozess auf alle Eigentümer verteilt werden. Zahlen müssen also auch diejenigen, die den Prozess gewonnen haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. (Az. V ZR 139/23)

Fußballweltmeister Boateng wegen Körperverletzung verurteilt

Das Landgericht München I hat Fußballweltmeister Jérôme Boateng wegen Körperverletzung verurteilt. Boateng erhielt am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Die Richterin sagte, von dem Vorwurf des "notorischen Frauenschlägers" gegen Boateng sei aber in dem Verfahren nichts übrig geblieben.

Russland: Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft für US-Journalisten Gershkovich

Im Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 Jahren gefordert. "Die Anklage hat 18 Jahre in einer Strafkolonie beantragt", sagte eine Sprecherin des Gerichts im russischen Jekaterinburg am Freitag. Das Urteil werde noch am selben Tag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) verkündet, fügte sie hinzu.

Deutscher Dschihadist kann nach Haft in Frankreich an die USA ausgeliefert werden

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski kann nach Absitzen seiner Haftstrafe in Frankreich grundsätzlich an die USA ausgeliefert werden. Das oberste Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend in Paris eine Beschwerde des 57-Jährigen gegen die Erlaubnis zur Auslieferung zurück. Seine Anwälte hatten argumentiert, Ganczarksi drohe in den USA eine lebenslange Haftstrafe ohne Berufungsmöglichkeit. Dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach Tötung von 74-Jährigem in Bayern: Verdächtiger in Frankreich festgenommen

Nach der Tötung eines 74-Jährigen in seinem Wohnhaus in Herrsching am Ammersee ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der 22-jährige Mann konnte am Donnerstag mithilfe französischer Behörden in Frankreich festgenommen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im bayerischen Ingolstadt am Freitag mitteilten. Er hielt sich demzufolge nach seiner Flucht in einem Appartement nahe Paris auf.

Mit Verweis auf Trump: Hunter Biden beantragt Einstellung von Verfahren gegen ihn

US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Einstellung der Verfahren gegen ihn wegen illegalen Schusswaffenbesitzes und Steuerbetrugs beantragt. Seine Anwälte reichten am Donnerstag (Ortszeit) Anträge bei den zuständigen Gerichten in den Bundesstaaten Delaware und Kalifornien ein. Sie beriefen sich dabei auf die jüngste Gerichtsentscheidung in Florida, wo eine Bundesrichterin das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt hatte.

Urteil in Prozess gegen Fußballer Jérôme Boateng wegen Körperverletzung erwartet

Vor dem Landgericht München I wird am Freitag (11.00 Uhr) das Urteil im Körperverletzungsverfahren gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng erwartet. In der Neuauflage des Verfahrens um einen Streit mit seiner früheren Lebensgefährtin bestritt der 35-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die Anklage sieht allerdings durch die Beweisaufnahme die Vorwürfe der früheren Partnerin Boatengs bestätigt.

BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Frage, wer die Kosten für einen früheren, bereits abgeschlossenen Prozess tragen soll. Im Jahr 2021 waren drei der Eigentümerinnen vor Gericht mit Erfolg gegen einen Beschluss der WEG vorgegangen. (Az. V ZR 139/23)

Rettungsdienst: Ein Toter bei Explosion in Tel Aviv

Bei einer Explosion in der israelischen Stadt Tel Aviv ist nach Rettungsdienstangaben ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen seien leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, die Explosion sei ersten Erkenntnissen zufolge durch den Absturz eines "Luftziels" verursacht worden.

Attacke nach Granatenwurf auf Friedhof: Weiterer Mann in Stuttgart verurteilt

Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit rund zwei Jahren andauernden Bandenkrieg hat das Landgericht Stuttgart einen Mann zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass er den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate im Juni vergangenen Jahres attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt hatte.

34-Jähriger ertränkte Bekannten im Berliner Fluss Wuhle - zehnjährige Haftstrafe

Wegen der Tötung eines Bekannten ist ein 34-jähriger Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht um ein Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten gefordert.

Lange Haftstrafen für Männer nach Millionendiebstahl aus Schließfach in Berlin

Nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin müssen die Täter für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin verurteilte die Männer am Donnerstag zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren. Sie hätten durch die Tat vor eineinhalb Jahren nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch immateriellen Schaden etwa durch den Diebstahl von Familienschmuckstücken verursacht, sagte der Vorsitzende Richter Michael Mattern in seiner Urteilsbegründung.

International gesuchter Totschläger an Frankfurter Flughafen festgenommen

Die Bundespolizei hat am Flughafen in Frankfurt am Main einen international gesuchten mutmaßlichen Totschläger festgenommen. Er soll für einen Totschlag in Südkorea verantwortlich gewesen sein, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Seit 2020 war er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden.

Festgenommener Mitbewohner von totem Obdachlosen in Rostock wieder frei

Nach dem Fund eines Toten in einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist in zunächst festgenommener Mitbewohner wieder auf freiem Fuß. Die Tat könne ihm nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Daher habe sie keinen Haftbefehl beantragt. Eine Obduktion der Leiche habe stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.

Satiriker Böhmermann verliert in Honigstreit mit sächsischem Imker vor Gericht

Im sogenannten Honigstreit von Jan Böhmermann mit einem sächsischen Imker muss der Fernsehmoderator vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Donnerstag im Eilverfahren die Berufung Böhmermanns gegen eine vorherige Entscheidung zurück. Beim "Böhmermann-Honig" des Imkers Rico Heinzig handle es sich um zulässige Satire, erklärte es.

Markenrechtsstreit um Wordle: "New York Times" verliert gegen Rätselmacher

In einem Markenrechtsstreit um die Bezeichnung Wordle für Online-Worträtsel hat die bekannte US-Zeitung "New York Times" eine Niederlage gegen den Hamburger Rätselmacher und Verleger Stefan Heine erlitten. Das Landgericht in Hamburg wies nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag eine Klage der Zeitung ab, mit der diese Heine die Nutzung des Begriffs unter Berufung auf vermeintlich prioritäre eigene Markenrechte untersagen wollte. Das Gericht sah aber keinen Vorrang.

Prozess um Kanalisierung von Rappenalpbach in Bayern gegen Geldauflage eingestellt

Das Landgericht Kempten hat den Prozess um einen Umweltskandal am Rappenalpbach in Bayern gegen eine Geldauflage eingestellt. Nach der am Donnerstag getroffenen Entscheidung muss einer der angeklagten Verantwortlichen der Alpgenossenschaften 20.000 Euro, der andere 5000 Euro zahlen. Sobald das Geld gezahlt ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in drei Bundesländern wegen Gewalttaten

Mitglieder der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg sollen in Berlin Gewalttaten begangen haben. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden in dem Zusammenhang am Donnerstag zehn Wohnungen durchsucht, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Es geht um insgesamt neun Tatverdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren.

Sieben Tote bei Wohnungsbrand in Nizza - Vermutlich Brandstiftung

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Nizza sind sieben Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder und ein Jugendlicher. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das Feuer brach nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem siebenstöckigen Wohnhaus aus, das sich in einem für Drogenhandel bekannten Viertel befindet.

Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf

In einem Prozess wegen des schweren sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle hat der Bundesgerichtshof (BGH) den teilweisen Freispruch für den Fotografen aufgehoben. Dies teilte der BGH am späten Mittwoch mit. Der Mann war im September 2022 vom Landgericht Köln zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den damals 53-Jährigen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig. (Az. 2 StR 222/23)

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos

Die Beschwerden eines Yogavereins gegen Verurteilungen zur Zahlung des Mindestlohns sind vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Gericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ursprünglich hatten zwei frühere Mitglieder der Gemeinschaft geklagt. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)

24-Jähriger stirbt durch Stiche in Wuppertal - Mann in Hinterhof gefunden

Bei einer Auseinandersetzung mit einer Stichwaffe ist in Wuppertal ein Mann getötet worden. Der 24-Jährige erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte ein Anwohner am späten Mittwochabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen gemeldet.

Neunjähriger am Steuer beschädigt in NRW beim Ausparken zwei Autos

Ein Neunjähriger hat beim Ausparken eines Autos in Nordrhein-Westfalen zwei Fahrzeuge beschädigt. Der Junge fuhr auch eine kurze Strecke mit dem Wagen seiner Mutter, wie die Polizei Hagen am Donnerstag mitteilte. Demnach beobachtete eine Zeugin am Mittwochabend nach einem Knall, wie ein Kind versuchte, mit einem Auto zu fahren.

Insekt im Auto löst in Niedersachsen schweren Verkehrsunfall aus

Ein Insekt im Auto hat in Niedersachsen einen schweren Verkehrsunfall ausgelöst. Eine 56-Jährige wurde schwer verletzt, wie die Polizei Delmenhorst am Donnerstag mitteilte. Demnach fuhr die Frau am Mittwoch auf einer Bundesstraße bei Nordenham, als sie in Höhe einer Baustelle ein größeres Insekt in ihrem Fahrzeug bemerkte.

Sieben Tote bei Brand in Wohngebäude in Nizza

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der südfranzösischen Stadt Nizza sind in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien drei Kinder und ein Jugendlicher, sagte Nizzas Staatsanwalt Damien Martinelli.

Polizei Gelsenkirchen nimmt vor Konzert Stalker von Taylor Swift in Gewahrsam

Vor Beginn des ersten Deutschlandkonzerts von US-Popstar Taylor Swift im Rahmen ihrer Welttournee in Gelsenkirchen haben Polizisten einen mutmaßlichen Stalker in Gewahrsam genommen. Zuvor habe es Drohungen gegen die Sängerin gegeben, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Veranstaltungsmanagement habe den Hinweis auf den Stalker gegeben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mindestlohn in Yogazentrum

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss zu Mindestlohn in einem Yogazentrum. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das früheren Mitgliedern der Gemeinschaft für ihre Arbeit in einem Ashram den Mindestlohn zusprach. Das BAG begründete seine Entscheidungen unter anderem damit, dass der Verein keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)

Ex-Trump-Berater Navarro aus Gefängnis entlassen

Der ehemalige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist der US-Gefängnisbehörde zufolge am Mittwoch nach einer viermonatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses entlassen worden. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige von Miami im Bundesstaat Florida, wo er in einem Bundesgefängnis einsaß, zum Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin reist. Auf dem Programm des Parteitags wird er als einer der Redner gelistet.

Zahl der Internet-Löschungen wegen Kinderpornografie steigen sprunghaft

Die Zahl der Seiten im Internet, die wegen kinderpornografischer Inhalte polizeilich gesperrt wurden, hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ein Vielfaches zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 54.613 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten bearbeitet - und fast alle gemeldeten Seiten im Inland umgehend gesperrt, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Im Vorjahr seien nur 15.309 derartige Hinweise beim BKA eingegangen.

Klimaaktivistin aus Gruppe Letzte Generation in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Eine 32-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Sie wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mitteilte.

Toter Mann in Obdachlosenunterkunft in Rostock entdeckt - Mitbewohner festgenommen

In einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch ein 62 Jahre alter Mann tot aufgefunden worden. Ein 61-jähriger Mitbewohner wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Mitarbeiter der Unterkunft fanden den 62-Jährige demnach leblos mit blutigen Verletzungen in seinem Zimmer.

Krankenpfleger wegen versuchter Tötungsdeilkte in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Ein früherer Krankenpfleger ist wegen versuchter Tötungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit auf einer Palliativstation in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der 43-jährige Mann kam nach seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Der Pfleger hatte demnach bis Mai 2024 mehrere Jahre lang auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen bei Aachen gearbeitet.

44-Jähriger soll in Hessen Reifen von 21 Autos zerstochen haben

Ein 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Zeuge die Beamten am Dienstagabend, der den Mann beim Beschädigen der Fahrzeuge beobachtet hatte. Eine Streife traf ihn noch in der Nähe des Tatorts nahe einem Wertstoffhof an.

Einbruch mit totem 77-Jährigen in Freiburg: Senior wurde erstochen

Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.

Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland

Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Prozess um Straftaten der Drogenmafia: Bis zu neuneinhalb Jahre Haft in Hamburg

In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.

47-Jährige beißt in Berlin Frau in Streit Teil von Finger ab

Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.

Fast fünf Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitarbeiter von Jobcenter

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Lange Haftstrafe für 37-Jährigen nach brutalem Goldkettenraub in Berlin

Weil er mehrere Frauen beraubte und eine von ihnen schwer verletzte, ist ein 37-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren Monaten verurteilt worden. Die ersten drei Jahre und acht Monate soll der Beschuldigte im Maßregelvollzug verbringen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

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