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"Massive" politische Einflussnahme: Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig
Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. (Az 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)
Waldbrände im Südosten Brasiliens laut Behörden unter Kontrolle
Nach tagelangem Kampf gegen Waldbrände in Brasiliens südöstlichem Bundesstaat São Paulo sind diese nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. Am Montag (Ortszeit) habe es keine Feuer mehr gegeben, erklärte Gouverneur Tarcísio de Freitas in lokalen Medien. Soldaten und Feuerwehrleute seien aber weiterhin im Einsatz, um ein Wiederaufflammen der Brände angesichts einer erwarteten Trockenperiode zu verhindern.
Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Untersuchungshaft
Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist weiter in Untersuchungshaft. Der zuständige Untersuchungsrichter in Paris verlängerte die Maßnahme über Sonntagnacht hinaus, um den 39-Jährigen weiter zu befragen. Tech-Milliardär Elon Musk und der in Russland im Exil lebende frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisierten die Festnahme scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies Vorwürfe, es handle sich um eine "politische Entscheidung", entschieden zurück.
EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf
Nach Deutschland und der UNO hat auch die Europäische Union scharfe Kritik an dem sogenannten Tugend-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, das Dekret der radikalislamischen Taliban sei ein "weiterer schwerwiegender Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen". Das Gesetz stelle eine zusätzliche Hürde für Beziehungen zu den Taliban dar.
Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum
Wegen der illegalen Herstellung von Zigaretten und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Angeklagte vom Landgericht in Bochum zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 53 Jahre alten Angeklagten wurden am Montag viereinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Steuerhehlerei Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und neun Monaten.
Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an
Die Ampel-Koalition will auf den Messeranschlag von Solingen mit Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen reagieren. "Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regierung werde den Vorfall vom Freitag zunächst auswerten und dann "entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen".
Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall an Bahnübergang in Schleswig-Holstein
15 Monate nach einem tödlichen Unfall an einem Bahnübergang in Neumünster ist ein Mann, der den Übergang sichern sollte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht der schleswig-holsteinischen Stadt sprach ihn am Montag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Ein Auto fuhr über den ungesicherten Übergang und wurde von einem Zug erfasst. Der Autofahrer starb.
Tödliches Unglück in Niedersachsen: 73-Jähriger ertrinkt in Hafen an der Elbe
In Drage im niedersächsischen Landkreis Harburg ist ein Mann in einem Sportboothafen ertrunken. Die Ehefrau des 73-Jährigen alarmierte am Montagmorgen die Polizei, weil ihr Mann nicht wie verabredet am Sonntagabend nach Hause gekommen war, wie die Polizei mitteilte.
Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an - Treffen mit Merz
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort eine rasche Waffenrechtsverschärfung und konsequentere Abschiebungen an. Voraussichtlich am Dienstag wird Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zudem über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen.
Tödlicher Streit auf Parkplatz in Bayern: 59-jähriger Verdächtiger festgenommen
Rund eine Woche nach einem tödlichen Streit auf einem Parkplatz im bayerischen Schwabach haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. Fahnder der Polizei nahmen den 59-Jährigen am Sonntag auf einem Parkplatz an der A3 in Niederbayern fest, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte. Der Mann steht im Verdacht, am Montag vergangener Woche einen 42-Jährigen in Schwabach erstochen zu haben.
Ermittlungen nach Anschlag in Solingen: Handy von Verdächtigem wird untersucht
Drei Tage nach dem Messerattentat in Solingen mit drei Toten dauern die Ermittlungen gegen den Verdächtigen an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag sagte, wird dabei unter anderen um das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das "sehr stark beschädigte" Mobiltelefon wieder instandgesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagte Reul.
19-Jähriger wegen Tötung von Eltern und Bruder in Waldshut-Tiengen vor Gericht
Fünf Monate nachdem er seine Eltern und seinen Bruder erstochen haben soll, hat am Montag der Prozess gegen einen 19-Jährigen im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm dreifachen Totschlag und versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Schwester des 19-Jährigen war bei der Tat Ende März in einem Mehrfamilienhaus in Hohentengen verletzt worden.
Ministerpräsident Wüst kündigt nach Anschlag in Solingen Aufklärung an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen umfassende Aufklärung angekündigt. Mit Blick auf die nicht erfolgte Abschiebung des Verdächtigen sei im "konkreten Fall" zu schauen, "ob alles richtig gelaufen ist", sagte er am Montag in Solingen. "Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das auch klar benannt werden." Neben Wüst gedachte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen der Opfer des Attentats vom Freitag.
Berichte: Kapitän von vor Sizilien gesunkener Jacht im Visier der Ermittler
Eine Woche nach dem Untergang der Luxusjacht "Bayesian" mit sieben Toten vor Sizilien ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Kapitän des Schiffes. Wie mehrere italienische Medien berichteten, besteht seitens der Ermittler gegen den 51-jährigen Neuseeländer James Cutfield der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Auf AFP-Anfrage bestätigte die Strafverfolgungsbehörde dies zunächst nicht.
Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber soll in den Niederlanden eine Strafe von 290 Millionen Euro zahlen, weil teils sensible Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer in Europa ohne ausreichenden Schutz an die Unternehmensführung in den USA übermittelt wurden. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, teilte am Montag die niederländische Datenschutzbehörde mit; sie ist in der EU für Uber zuständig. Das US-Unternehmen kündigte Berufung an.
82-Jähriger stirbt nach Unfall mit Traktor in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Waldbröl ist ein 82-Jähriger mit einem Traktor verunglückt und gestorben. Der Mann war vor dem Unfall in einem gerodeten Waldgebiet unterwegs, wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte. Aus noch ungeklärter Ursache habe er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren.
Sattelzug prallt in Niedersachsen gegen Betonpfeiler: Zwei Menschen sterben
In Niedersachsen ist ein Sattelzug auf einer Autobahn gegen einen Betonpfeiler geprallt. Der 59-jährige Fahrer und sein Beifahrer starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizeidirektion Hannover am Montag berichtete.
Scholz nach tödlichem Anschlag zu Besuch in Solingen erwartet
Drei Tage nach dem Messeranschlag in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagvormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht zunächst eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus (09.30 Uhr), gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt (10.00 Uhr). Anschließend sind ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant.
Frau findet Menschenkopf in Plastiktüte: 26-Jähriger in Duisburg unter Mordverdacht
In Duisburg ist ein Menschenkopf in einer Plastiktüte auf einem Grünstreifen entdeckt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilten, ermitteln sie in dem Fall inzwischen gegen einen 26-Jährigen wegen Mordes. Der menschliche Kopf gehörte demnach zu einem mutmaßlich von diesen getöteten 57-Jährigen. Die Hintergründe der Tat seien allerdings noch unklar, hieß es.
Anschlag von Solingen befeuert Debatte um Polizeibefugnisse und Migrationspolitik
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen mit drei Toten hat die Debatten um Verschärfungen des Waffenrechts und den künftigen Kurs in der Migrationspolitik befeuert - und das eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. So sprach sich die Union am Sonntag dafür aus, der Polizei anlasslose Messerkontrollen zu ermöglichen und forderte zudem eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" an.
Haftbefehl gegen Verdächtigen nach tödlichem Anschlag in Solingen erlassen
Nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen ist der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilte, erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen entsprechenden Haftbefehl. Der Anklagebehörde zufolge ist der 26-Jährige dringend verdächtig, die Tat als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus einer islamistischen Gesinnung heraus begangen zu haben. Ihm wird neben Mord unter anderem auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Tödlicher Anschlag in Solingen: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdacht
Nach dem Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten verdichten sich Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den Verdächtigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Bei ihm handelt es um einen 26-jährigen Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte.
Mutmaßlicher Terrorangriff auf Synagoge in Frankreich - Vier Festnahmen
Nach einem mutmaßlich terroristischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich hat die Polizei den Hauptverdächtigen festgenommen. Insgesamt seien vier Menschen in Zusammenhang mit der Tat in Gewahrsam gekommen, hieß es am Sonntag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Der Hauptverdächtige trug bei der Tat unter anderem eine um die Hüften gewickelte Palästinenserflagge, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Videoüberwachungsaufnahmen zu sehen war.
Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, um etwa in Fußgängerzonen anlasslos kontrollieren zu können. "Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht", sagte Söder.
Tödliche Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote
Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die ohnehin laufende Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.
Faeser nach Anschlag in Solingen: Islamismus "mit aller notwendigen Härte" bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" angekündigt. Der Staat werde "die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen", sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag weiter. Zugleich lobte sie die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird", fügte die Bundesinnenministerin an.
Fahrzeug erfasst Ehepaar auf Standstreifen: Zwei Tote auf hessischer Autobahn
Bei einem Unfall auf einer Autobahn in Hessen sind zwei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Ein mit einer Familie besetztes Auto erfasste nach Polizeiangaben am späten Samstagabend auf der A7 nördlich von Fulda ein Ehepaar, das aufgrund eines vorherigen Unfalls außerhalb seines Wagens auf dem Standstreifen stand. Die Eheleute im Alter von 52 und 58 Jahren starben dadurch, wie die Beamten in Fulda am Sonntag mitteilten.
Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote
Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die ohnehin laufende Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.
Kreise: Vier Festnahmen nach Brandanschlag auf Synagoge in Südfrankreich
Nach einem mutmaßlich terroristischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Innenminister Gérald Darmanin gab die Festnahme des Hauptverdächtigen in der Nacht zu Sonntag im Onlinedienst X bekannt. Zudem seien drei weitere Tatverdächtige aus dem Umfeld des mutmaßlichen Angreifers in Polizeigewahrsam genommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Anschlag in Solingen
Der Generalbundesanwalt hat nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Demnach wird im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Freitagabend wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Weitere Details wollte die Behörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen.
Tödliche Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer stellt sich Polizei
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Angreifer der Polizei gestellt. "Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber, dass es sich bei dem Mann um einen 26-jährigen Syrer handelt.
Mutmaßlicher Angreifer nach Messerattacke in Solingen festgenommen
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. "Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Bei dem handelt es sich um jemanden, den wir im höchsten Maße verdächtigen. Aber das muss natürlich jetzt alles noch geprüft werden."