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Gericht: Keine Ausbildungsbeihilfe für bei Eltern lebende Azubis

Um Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe zu haben, müssen Auszubildende in einer eigenen, von den Eltern getrennten Wohnung leben und dort ihren eigenen Haushalt führen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) in Essen laut Mitteilung vom Freitag. Damit lehnte es die Berufungsklage eines Auszubildenden ab, der zur Untermiete bei seiner Mutter lebte, aber für seine täglichen Ausgaben selbst aufkam. (Az. L 20 AL 196/22).

Papst beendet große Asien-Pazifik-Reise und trotzt Zweifeln an seiner Gesundheit

Vom Dschungel in Papua-Neuguinea bis zu den Wolkenkratzern Singapurs: Papst Franziskus hat am Freitag seine zwölftägige Reise durch Asien und die Pazifikregion abgeschlossen. Der 87-Jährige bestieg sein Flugzeug zurück nach Rom und beendete damit eine historische Rundtour durch vier Länder - hinsichtlich Dauer und Distanz die längste Reise seit Beginn seiner Zeit als Oberhaupt der katholischen Kirche.

Nach Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke: Abriss von betroffenem Teil läuft

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden ist in der Nacht mit dem Abriss des beschädigten Brückenteils begonnen worden. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, waren die Vorbereitungsarbeiten am Vorabend gegen 22.45 Uhr abgeschlossen. Im Anschluss begannen die Abrissarbeiten mit schwerem Räumgerät und dauerten die gesamte Nacht an.

Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme

Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert. Das Bundesverfassungsgericht begrüße das Bestreben des Gesetzgebers, "die Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des sogenannten Plenums. Ihm gehören alle 16 Verfassungrichter und -richterinnen an.

Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt

In Frankreich sind zwei Frauen wegen Falschaussagen über die sexuelle Identität der französischen Première Dame Brigitte Macron zu einer Geldstrafe auf Bewährung und Schadenersatz verurteilt worden. Am Donnerstag sprach ein Pariser Gericht die beiden Frauen, die das Gerücht verbreitet hatten, Brigitte Macron sei eine Transfrau, der Verleumdung schuldig. "Es ist kein Sieg, es ist eine normale Anwendung des Gesetzes", sagte der Anwalt der Präsidentengattin der Nachrichtenagentur AFP.

BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Welche Medien an Hintergrundgesprächen mit der Presse teilnahmen, muss ebenfalls vorerst nicht offengelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Antrag des Journalisten auf eine einstweilige Anordnung wurde größtenteils abgelehnt. (Az. 10 VR 1.24)

65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben

Ein 65-Jähriger ist am Donnerstag bei einem Unfall im Hauptbahnhof von Münster von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Hinweise auf ein Fremdverschulden gab es nicht, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Es sei von einem tragischen Unfall auszugehen.

Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben

Gut eine Woche nach der Bergung des letzten Wrackteils des vor Helgoland gesunkenen Küstenmotorschiffs "Verity" sind auch die letzten Aufräumarbeiten an der Wrackstelle abgeschlossen. Beendet wurden auch die Untersuchungen und Peilungen der Unfallstelle, so dass das Sperrgebiet aufgehoben und die Unfallstelle für die Schifffahrt freigegeben werden konnte, wie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt am Donnerstag in Bonn mitteilte.

EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf

Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag eine eingehende Prüfung dazu ein, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr 2014 mit einer unzulässigen staatlichen Beihilfe verbunden war. Vor zehn Jahren hatte die Kommission keine Bedenken geäußert. Doch das beim Bieten unterlegene Unternehmen Nexovation und der Verein "Ja zum Nürburgring" klagten und bekamen vor Gericht teils Recht.

Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber

In zwei Rechtsstreits zwischen Betreibern von Windparks und dem Brandenburger Landesamt für Umwelt hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden. Eingriffe in die Landschaft durch neue Windräder können nicht nur durch den Abriss von hohen Gebäuden oder Masten kompensiert werden, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es kämen auch andere Maßnahmen in Betracht, welche die Landschaft verschönern. (Az. 7 C 3.23 und 7 C 4.23)

Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur

Im baden-württembergischen Tuttlingen ist die Polizei zwei falschen Dominas auf die Schliche gekommen. Den Ermittlungen zufolge boten die beiden Frauen im Alter von 32 und 33 Jahren vermeintliche sexuelle Dienstleistungen als Dominas über Onlineportale an, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben

Ein Duo aus Niedersachsen soll im großen Stil mit illegalen Dopingmitteln gehandelt haben. Die beiden Männer sollen einen Internethandel mit Sporternährung und Nahrungsergänzungsmitteln betrieben haben, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte. Dabei sollen sie gegen das Antidoping- und das Arzneimittelgesetz verstoßen haben.

Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden wird der kontrollierte Abriss des in der Elbe liegenden Brückenteils vorbereitet. Die Brücke und insbesondere ihr betroffener Teil seien "akut einsturzgefährdet", sagte Feuerwehrsprecher Michael Klahre am Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten eine Art Böcke unter die noch stehenden Brückenteile, um das Bauwerk zu stützen. Dadurch sollte die Bergung der unter der Brücke stehenden Fahrzeuge ermöglicht werden.

EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts zu ihrer automatisierten Bonitätsprüfung erteilen müssen. Demnach müssen die Angaben verständlich sein - der zugrunde liegende Algorithmus gehört nicht unbedingt dazu. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-203/22)

Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken: Zwei Männer in Nürnberg vor Gericht

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Nach der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft entstand dem Freistaat Bayern ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro, was die beiden aus dem Raum Neumarkt in der Oberpfalz stammenden Geschäftsleute zumindest billigend in Kauf genommen haben sollen.

BKA-Studie: Nach Deutschland geschleuste Vietnamesen häufig sexuell ausgebeutet

Laut einer Studie des Bundeskriminalamts (BKA) werden vietnamesische Staatsangehörige, die durch Schleusergruppen illegal nach Deutschland gelangen, häufig sexuell ausgebeutet. Sie sind zudem auch oft Opfer von Arbeitsausbeutung, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde analysierte für die Erhebung mit dem Titel "Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland" Ermittlungsverfahren, die zwischen 2018 und 2021 angestoßen worden waren.

Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht

In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht gestellt worden. Der Prozess gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin begann am Donnerstag vor einem Gericht in der Region Wladimir östlich von Moskau, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.

Nach Teileinsturz: Sicherungsarbeiten an Dresdner Carolabrücke begonnen

Nach dem teilweisen Einsturz der über die Elbe führenden Carolabrücke in Dresden haben die Sicherungsarbeiten begonnen. In der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten unter einen Auflagepunkt der Brücke einen sogenannten Bock, um das Bauwerk zu stützen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Danach sollten mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) die gleichen Stützarbeiten auf der anderen Elbseite erfolgen.

Neuer Cannabisgrenzwert bewahrt Mann aus Niedersachsen vor Fahrverbot

Der neue Cannabisgrenzwert hat einen Mann aus Niedersachsen vor einem Fahrverbot bewahrt. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach den 40-Jährigen vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss frei, wie es am Donnerstag mitteilte. In erster Instanz war der Mann noch vom Amtsgericht Papenburg verurteilt worden.

Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. "Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket." Dieses erfülle "das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen".

46-Jähriger stirbt in Nürnberg bei Flucht vor Polizeikontrolle

Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle ist ein 46 Jahre alter Autofahrer in Nürnberg tödlich verunglückt. Der Mann sollte in der Nacht zum Donnerstag von einer Streifenbesatzung kontrolliert werden, ignorierte aber Anhaltesignale, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. Er habe sein Auto beschleunigt und sei mit hoher Geschwindigkeit geflohen.

Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutlich mehr finanzielle Mittel gefordert, um die an den deutschen Grenzen von der Bundesregierung vorgesehenen verstärkten Zurückweisungen Geflüchteter umzusetzen. "Wir brauchen eine Infrastruktur", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Geld und Technik."

Studie: Verzögerter Klimaschutz im Verkehr könnte drastische Maßnahmen nötig machen

Mangelnder Klimaschutz im Verkehrssektor könnte einer Greenpeace-Studie zufolge künftig "drastische" Maßnahmen nötig machen. "Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten", erklärte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag in Hamburg. Sie forderte die Politik auf, zu reagieren, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Katzen schalten Staubsauger ein und sorgen für Polizeieinsatz in Bremerhaven

Weil zwei Katzen in einem Mehrfamilienhaus nachts den Staubsauger einschalteten, ist in Bremerhaven die Polizei ausgerückt. Nachbarn riefen die Beamten wegen des aus der Wohnung dringenden Lärms, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Es habe aber in der Wohnung niemand auf Klingeln oder Klopfen reagiert.

Ermittler veröffentlichen Video von mutmaßlichem RAF-Terrorist Garweg

Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg haben die Ermittler ein Video des Verdächtigen veröffentlicht. Die Aufnahme zeigt den gesuchten Garweg offenbar im Jahr 2020 auf einem Gelände mit Wohnwagen, wie die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilten. In dem Video wünscht der Beschuldigte einer unbekannten Karin oder Carin viel Erfolg bei einer nicht näher benannten Prüfung.

Nach Angriff auf Wache in Rheinland-Pfalz: Ermittlungen zu religiöser Umorientierung

Nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz wird zum Umfeld des Beschuldigten ermittelt. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche religiöse Umorientierung vom Christentum zum Islam sowie eine etwaige Radikalisierung des 29-Jährigen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Hinweise aus der Tat selbst deuteten auf eine solche Radikalisierung hin.

Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.

Weiter Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz

Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.

Gericht lehnt Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Palästinensern zur Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel durch das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Der Antrag war unbegründet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zudem kann die politische Entscheidung demnach nur bedingt durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. (Az.: 5 L 23333/24.F)

Verdacht auf Organisation von Sozialbetrug: Grieche in Nordrhein-Westfalen verhaftet

Ein griechischer Staatsbürger, der Scheinarbeitsverträge an Rumänen verkauft haben soll, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Mann wird verdächtigt, zu Lasten von fünf verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen organisiert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund am Mittwoch mitteilten. Ohne die vorgespiegelten Arbeitsverhältnisse hätten die rumänischen Staatsbürger demnach keine Leistungen erhalten können.

Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz