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Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.
In einem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in einer stillgelegten Brauerei im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von 25 bis 52 Jahren wurden der besonders schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landegerichts Hagen am Donnerstag sagte. Sie bekamen am Mittwoch Haftstrafen zwischen sieben Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und elf Monaten.
Nach massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin-Schöneberg hat die Polizei am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten durchsucht. Es seien insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durch die Explosion der beiden Kugelbomben waren in der Silvesternacht in Schöneberg die Fenster von fünf Wohnhäusern zu Bruch gegangen und eine Reklamesäule beschädigt worden. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata.
Die Zahl der Opfer durch die seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbrände steigt weiter: Seit dem Wochenende seien bereits 27 Todesopfer entdeckt worden, teilte das südkoreanische Innenministerium am Donnerstag mit. 32 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Damit handelt es sich um die opferreichsten Brände in Südkorea seit Aufzeichnung der Daten durch die Forstbehörde im Jahr 1987.
Die Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen im hessischen Weilburg wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Kind wurde in der Nacht nicht gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Wiesbaden am Donnerstagmorgen sagte. Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten insgesamt 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel nach dem Jungen gesucht.
Die Polizei hat bei einer europaweiten Razzia in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien elf Verdächtige festgenommen und Beweismittel beschlagnahmt. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht des "bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge", wie die Polizei Bonn und die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilten.
Rund dreieinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau während der Dreharbeiten ist der erste Trailer zu dem Western "Rust" mit Hollywoodstar Alec Baldwin in den USA vorgestellt worden. Regisseur Joel Souza sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Films, er habe mit dessen Fertigstellung "gezögert". Überzeugt habe ihn dann aber der Wunsch des Ehemannes von Halyna Hutchins, ihr letztes Werk der Öffentlichkeit zeigen zu wollen. Baldwin selbst war bei der Filmvorstellung nicht anwesend.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über die Plattform des Internethändlers Amazon. Bei der Bestellung müssen Name, Adresse und eventuell weitere Informationen angegeben werden. Die Frage ist, ob gegen Gesetze verstoßen wird - und ob ein Konkurrent dagegen klagen kann. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Im hessischen Weilburg dauert die groß angelegte Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen weiter an. Sie werde auch in der Nacht und am Donnerstag fortgesetzt, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwochabend mit. Insgesamt seien bislang mehr als 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel im Einsatz gewesen.
US-Präsident Donald Trump will noch am Mittwoch Zölle auf Auto-Importe verkünden. "Der Präsident wird heute um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Oval Office geben, um Zölle auf die Automobilindustrie zu verkünden", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zu Journalisten. Näheres wollte sie zunächst nicht mitteilen. 16.00 Uhr Ortszeit Washington sind 21.00 MEZ.
In einem Prozess um einen von einem Geschäftsmann nachts eigenmächtig auf dem Gelände einer Kita in Hamburg aufgestellten Weihnachtsbaum ist der Beschuldigte am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs zu einer Art Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach dem Gärtnereibetreiber nach Angaben einer Sprecherin schuldig. Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil eines Amtsgerichts behielt es aber eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro lediglich vor. Der Mann muss zunächst nicht zahlen.
Nach einem tödlichen Messerangriff infolge einer Verfolgungsfahrt über eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist ein 25-jähriger Mann vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölfeinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
Bei einem Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen banden- und gewerbsmäßig in Wohnungen eingebrochen sein, wie die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche vorgeworfen. 18 Objekte in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden durchsucht.
Der französische Filmstar Gérard Depardieu bleibt in seinem ersten Missbrauchsprozess bei seiner Linie: Auch die Vorwürfe einer zweiten Klägerin wies er am Mittwoch zurück. "Ich habe ihr nicht an den Po gefasst", sagte der 76-Jährige vor Gericht. "Ich bin vulgär, grob, unanständig, das gebe ich zu. (...) Aber ich respektiere die Menschen", gab er an. "Ich betatsche niemanden."
Der Sportartikelhersteller Adidas darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr mit der Aussage "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" werben. Wie das Landgericht Nürnberg am Mittwoch mitteilte, ist diese pauschale Werbung mit Klimaschutz "irreführend und unzulässig". Geklagt hatte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen - und die Opferzahl droht weiter zu steigen. Bisher seien 24 Todesopfer geborgen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Seoul. Mindestens zwölf Menschen wurden demnach schwer verletzt. Südkoreas Regierung rief die höchste Krisenalarmstufe aus.
Ein schwerer Unfall auf der Autobahn 93 in Bayern mit zwei Toten am Montag ist vermutlich durch einen auf der Fahrbahn liegenden verlorenen Lastwagenreifen verursacht worden. Ein bisher unbekannter Verkehrsteilnehmer habe den Reifen vermutlich verloren, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nur wenige Minuten vor dem tödlichen Unglück sei bei der Polizei die Meldung über den Reifen eingegangen.
Nach einem Brandanschlag auf ein Friseurgeschäft im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart sind drei Männer verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden vom Stuttgarter Landgericht zu Jugendstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Angeklagten legten Revision ein.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Drittel auf 6526, wie aus der vom Landesinnenministerium in Stuttgart am Mittwoch veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorging. Nach einem Rückgang der Fallzahlen in 2023 sei damit ein neuer Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht worden.
Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen eine Rentnerin mit einer großen Menge von mit Potenzmittel versetztem Honig erwischt. Die Frau hatte bei ihrer Einreise am Flughafen Köln/Bonn fast 35 Kilogramm des Honigs im Gepäck, wie das Kölner Hauptzollamt am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem Rekordfund.
Ein Dutzend toter und sterbender Landschildkröten hat ein Anwohner im nordrhein-westfälischen Bad Westernkotten in einer Mülltonne entdeckt. Wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte, fiel ihm ein sich bewegender Müllsack auf. Darin waren neun tote und drei schwer verletzte Schildkröten. Trotz Notversorgung durch eine Tierärztin starben zwei weitere Tiere, eine Schildkröte überlebte zunächst.
Nach zwei abendlichen Verhandlungsrunden in Folge steht die Einigung auf Reformen der EU-Führerscheinregeln: Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Dienstagabend, dass Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen vom Tisch - darauf hatten sich die Unterhändler bereits in der Nacht zum Dienstag geeinigt.
Ein verschwundener autistischer Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
Nach dem Fund einer vergrabenen Frauenleiche auf einem alten Güterbahnhofsgelände in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-jährigen Mann erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche in einem Sandhaufen vergraben haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Das Motiv der Tat sei bislang unklar.
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
Ein verschwundener Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
Ein 61-jähriger Mann ist in Niedersachsen nach einem Arbeitsunfall auf einem landwirtschaftlichen Betrieb gestorben. Er wurde am Dienstagabend in Wagenfeld unter einer umgestürzten Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte. Die landwirtschaftliche Maschine hing demnach an einem Zugfahrzeug und kippte nach dem Abmontieren um.
Ein führerscheinloser Autofahrer unter Drogeneinfluss hat die Polizei im niedersächsischen Alfeld auf Trab gehalten. Wie die Beamten am Dienstagabend in Hildesheim mitteilte, wurde der 35-Jährige zunächst am Morgen kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass er keinen Führersechein hatte und unter Drogeneinfluss stand, weswegen ein Arzt eine Blutprobe entnahm. Die Weiterfahrt wurde verboten.
Mit einem Aufsitzrasenmäher ist ein betrunkener Mann im niedersächsischen Bad Salzdetfurth Bier kaufen gefahren. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstagabend mitteilte, informierten Zeugen die Beamten am Nachmittag über einen "ungewöhnlichen Biertransport". Polizisten stellten daraufhin fest, dass der 60-jährige Fahrer, der auf dem Gefährt eine Palette Bier transportierte, "erheblich alkoholisiert" war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promillewert "im Bereich einer Verkehrsstraftat".
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der Pilot eines Löschhubschraubers, der bei einem Einsatz in einem bergigen Gebiet der besonders betroffenen Provinz Uiseong verunglückte, wie die Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte. Südkoreas Regierung rief am Mittwoch die höchste Krisenalarmstufe aus.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)