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Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Letzte Nachrichten

Tödliche Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen durch Fahrlässigkeit ausgelöst

Eine Woche nach einer tödlichen Explosion auf einem Campingplatz im niedersächsischen Munster steht die Ursache fest. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, war zuvor durch "fahrlässiges Handeln" der beiden getöteten 83-jährigen Bewohner eines Mobilheims Gas ausgetreten. Das Gas explodierte und löste einen Brand aus.

Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Verteidigung fordert Freispruch

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Braunschweig verwies sie am Montag auf fehlende Beweise, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll B. zwischen 2000 und 2017 in Portugal mehrere Frauen vergewaltigt und Kinder sexuell missbraucht haben.

Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren

Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", erklärte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein AfD-Verbotsverfahren notwendig, sondern eine andere Politik. Die AfD zu bekämpfen heiße, eine bessere Politik als die Ampelkoalition im Bund zu machen.

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplans in Düsseldorf vor Gericht

Weil er einen Anschlag auf Ausländer und Polizisten geplant haben soll, muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Dem 41-jährigen Angeklagten wird nach Gerichtsangaben unter anderem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er soll einen solchen rechtsextremistischen Anschlag ab 2020 geplant und dafür mehrere Waffen besorgt und gelagert haben.

Israelische Touristin in Berlin bei propalästinensischer Demonstration attackiert

Nach Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin am Samstag sind insgesamt 42 Strafverfahren eingeleitet worden. Bei einer Versammlung wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Frau habe etwas Proisraelisches in Richtung der Demonstration gerufen. Daraufhin seien die beiden mit Schlägen und Tritten angegriffen und leicht verletzt worden.

Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft

Im Prozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wegen eines mutmaßlichen Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Beschuldigten gefordert. Sie sprach sich am Montag vor dem Berliner Landgericht in ihrem Plädoyer für eine Verurteilung wegen heimtückischen Mordes aus. Der Beschuldigte soll einen polnischen Staatsbürger im Transitbereich des Bahnhofs erschossen haben.

Streit zwischen Fußballfans und Passagieren: Regionalzug bei Bremen gestoppt

Wegen eines heftigen Streits zwischen Fußballfans und anderen Reisenden in einem Zug von Bremen nach Osnabrück musste dieser am Bahnhof Kirchweyhe gestoppt werden. Eine Frau und ein Mann kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus, wie die Bundespolizei Bremen am Sonntag mitteilte. In dem Regionalexpress seien etwa 370 Fans des Hamburger SV gewesen, die zu einem Auswärtsspiel nach Düsseldorf fahren wollten.

Mehrere Autos nachts in Berlin angezündet

In Berlin haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Autos in unterschiedlichen Ortsteilen gebrannt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Sie geht von Brandstiftung aus, hat aber keine Hinweise auf eine politische Motivation.

Betrunkener Autofahrer in Bremen beschädigt beim Ausparken neun Fahrzeuge

Ein betrunkener Autofahrer in Bremen hat beim Versuch, "sich elegant aus einer Parklücke zu manövrieren", nach Angaben der Polizei "eine Spur der Verwüstung" hinterlassen. Neun Fahrzeuge seien bei der Fahrt des 33-Jährigen beschädigt worden, teilten die Beamten am Sonntag mit, zwei sogar erheblich. Der Schaden werde auf mehr als 20.000 Euro geschätzt.

350 Feuerwehrleute im Einsatz: Großbrand in Lagerhallen in Niedersachsen

Im niedersächsischen Bardowick sind Lagerhallen einer Entsorgungsfirma in Brand geraten. Die Polizei in Lüneburg warnte am Sonntag vor "extremer Rauchentwicklung". Aus noch unbekannter Ursache sei am Sonntagmorgen Müll in Brand geraten, vermutlich handle es sich um Verpackungen.

Etwas weniger Taten an Bahnhöfen: Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz

Kurz vor Ende des Münchner Oktoberfests hat die Bundespolizei eine vorläufige positive Bilanz ihrer Einsätze gezogen. Die Bundespolizei war im Rahmen der Wiesn vor allem am Hauptbahnhof und am Bahnhof Hackerbrücke zuständig, wie sie am Sonntag mitteilte. Dort für eine sichere Lenkung von Reisenden zu sorgen, sei "zu 100 Prozent gelungen", wie der Einsatzleiter Steffen Quaas erklärte.

Trump kehrt mit kämpferischer Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück

Donald Trump ist mit einer kämpferischen Botschaft an den Ort des versuchten Attentats gegen ihn zurückgekehrt. Er werde "niemals aufgeben", rief der republikanische US-Präsidentschaftskandidat am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Kleinstadt Butler im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Ex-Präsident nicht davor zurückschreckte, eine mögliche Verwicklung seiner politischen Gegner in das Attentat gegen ihn ins Spiel zu bringen, warnte US-Präsident Joe Biden vor möglicher erneuter Gewalt bei der Präsidentschaftswahl in einem Monat.

Nach "Helene": Floridas Gouverneur ruft wegen neuen Sturms "Milton" den Notstand aus

Nach dem verheerenden Sturm "Helene" droht dem US-Bundesstaat Florida bereits das nächste schwere Unwetter. In Vorbereitung auf den Tropensturm "Milton" rief Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Samstag (Ortszeit) den Notstand in 35 Bezirken aus. Der Nationale Wetterdienst teilte im Onlinedienst X mit, der derzeit im Westen des Golfs von Mexiko wütende Sturm werde sich auf seinem Weg in Richtung Florida voraussichtlich "zu einem größeren Hurrikan" entwickeln.

Heißluftballon gerät in Nordrhein-Westfalen in Stromleitung und verbrennt

Im nordrhein-westfälischen Zülpich ist ein mit acht Insassen besetzter Heißluftballon im Sinkflug von einer Windböe erfasst und in eine Stromleitung geweht worden. Er sei in Brand geraten und völlig zerstört worden, teilte die Polizei Euskirchen am Sonntag mit. Die acht Menschen hätten aber noch selbstständig aussteigen können und seien unverletzt geblieben.

Trump bezeichnet Schützen vom 13. Juli am Ort des Attentats als "bösartiges Monster"

Bei seiner Rückkehr an den Ort des Attentats vom 13. Juli in Pennsylvania hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den damaligen Schützen als "bösartiges Monster" bezeichnet. "Die Zeit blieb stehen, als dieses bösartige Monster (...) das pure Böse entfesselte, aber durch die Hand der Vorsehung und die Gnade Gottes gelang es dem Schurken nicht, sein Ziel zu erreichen", sagte Trump am Samstag in der Kleinstadt Butler, wo am 13. Juli das Attentat auf ihn verübt worden war.

Zwölf Menschen bei Brand in Hotel in Bamberg verletzt - ein Mann in Lebensgefahr

Bei einem Brand in einem Hotel in Bamberg sind am Freitagabend zwölf Menschen verletzt worden. Ein 67-jähriger Mann erlitt lebensgefährliche Brandverletzungen, wie das Polizeipräsidium Oberfranken am Samstag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge brach das Feuer in einer Küche aus, die allen Hotelgästen zugänglich war. Die genaue Brandursache werde noch ermittelt.

"Schlüsselfigur" in Drogenhandel in Köln: 22-Jähriger in Paris festgenommen

Die Polizei in Paris hat einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten 22-Jährigen festgenommen, der laut Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln eine "Schlüsselfigur" in einem Verfahren wegen Drogenhandels ist. Der Mann wurde bereits am Dienstag am Pariser Flughafen Roissy festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der WDR berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, die Drogengeschäfte könnten Ausgangspunkt für die Explosionsserie in Köln und Umgebung im vergangenen Monat sein.

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre des Onlinedienstes bezahlt

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat nach eigenen Angaben eine Millionenstrafe gezahlt, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe darüber informiert, dass die dem Unternehmen auferlegten Strafen "vollständig bezahlt" worden seien. Er habe die Justizbehörden angewiesen, dies zu überprüfen, erklärte de Moraes.

Belarus: Haftstrafen für zwölf Angeklagte wegen Sabotage an russischem Flugzeug

Ein Gericht in Belarus hat zwölf Oppositionelle verurteilt, die für einen Sabotageangriff auf ein russisches Militärflugzeug im Februar 2023 verantwortlich sein sollen. Wegen ihrer Beteiligung an dem "Terrorangriff" habe das Gericht in Minsk die zwölf Angeklagten zu Haftstrafen von zwei bis 25 Jahren verurteilt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Nur fünf Verurteilte befinden sich in Belarus, die übrigen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Bosnien und Herzegowina: Mindestens 16 Tote durch Überflutungen und Erdrutsche

Bei heftigen Überschwemmungen und Erdrutschen in Bosnien und Herzegowina sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Diese Todesopfer wurden alle in der Region Jablanica rund 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Sarajevo verzeichnet, wie Polizeisprecher Ljudevit Maric am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Präsidentschaft das Landes entsandte die Armee in die von den Überschwemmungen heimgesuchten Gebiete.

Bosnien und Herzegowina: Mindestens 14 Tote und viele Vermisste bei Überschwemmungen

Bei heftigen Überschwemmungen und Erdrutschen in Bosnien und Herzegowina sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Alle Leichen seien in der Region Jablanica rund 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Sarajevo gefunden worden, sagte ein Sprecher der dortigen Regionalregierung. Die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Den Behörden zufolge wurden mehrere Vermisste gemeldet.

Vergewaltigung von Mann in Münchner U-Bahnhof: Vier Jahre Jugendstrafe

Nach der Vergewaltigung eines betrunkenen polnischen Touristen in einem Münchner U-Bahnhof nahe dem bayerischen Landtag hat das Landgericht München I den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht befand den aus Afghanistan stammenden 20 Jahre alten Wahidullah H. am Freitag der Vergewaltigung und des Diebstahls schuldig. Mit der Strafe folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft, die Verteidigerin hatte dagegen nur eine Verurteilung wegen Diebstahls beantragt.

Täter nach tödlichen Schüssen in baden-württembergischem Göppingen weiter flüchtig

Nach tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen hat die Polizei weiter keinen Hinweis auf den Täter. Am Freitag erneuerten die Ermittler ihren Fahndungsaufruf nach einem etwa 18 bis 24 Jahre alten Mann. Die Ermittlungen liefen weiter auf Hochtouren, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm.

EU-Staaten müssen in anderem EU-Land festgestellte Geschlechtsidentität anerkennen

Lässt jemand seine Geschlechtsidentität in einem EU-Mitgliedsstaat rechtlich neu anerkennen, gilt das auch in anderen Mitgliedsstaaten. Eine Verweigerung der Anerkennung verstoße gegen die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Es ging um den Fall eines Transmanns aus Rumänien. (Az. C-4/23)

EuGH zu Streit über Artikel: Überhöhter Schadenersatz kann Pressefreiheit verletzen

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" wegen eines Artikels von 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Diese könne bei einem unverhältnismäßig hohen Schadenersatz verletzt werden, urteilte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Medien könnten davon abgehalten werden, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. (Az. C-633/22)

Hafturteil wegen Werfens von Gullydeckeln auf Autobahn in Niedersachsen rechtskräftig

Mehr als zwei Jahre nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Freitag die Revision eines der Angeklagten, eines zur Tatzeit 20-Jährigen, gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim. Es hatte den jungen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. (Az. 4 StR 163/24)

Totschlagsprozess um in Wohnung aufbewahrte Leiche in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein Prozess um eine in einer Wohnung aufbewahrte Leiche begonnen. Zum Auftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Angeklagt ist ein im Jahr 1988 geborener Mann wegen Totschlags. Er soll eine seit Weihnachten 2022 vermisste Frau zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt getötet haben. Die Leiche wurde vor rund einem Jahr in der Wohnung des Manns gefunden.

EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)

EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab

Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)

Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.

EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Er muss über die Klage eines Apothekers gegen einen Konkurrenten entscheiden. (Az. C-21/23)

EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern. Sieben Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa wenden sich gegen verschiedene Regelungen des 2020 erlassenen Mobilitätspakets. Unter anderem geht es um vorgeschriebene Ruhezeiten, maximale Fahrzeiten und die verpflichtende regelmäßige Rückkehr nach Hause. (Az. C-541/20 u.a.)

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