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Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt

Die US-Justizbehörden haben mehrere Iraner in Abwesenheit wegen eines Mordkomplotts gegen eine US-iranische Menschenrechtsaktivistin angeklagt, darunter einen General der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden. Das Justizministerium habe acht Verdächtige wegen ihrer Versuche angeklagt, "eine US-Bürgerin wegen ihrer Kritik am iranischen Regime zum Schweigen zu bringen und zu töten", sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Darunter sei auch ein iranischer Militärbeamter.

Böllerwurf auf Terrasse in Nordrhein-Westfalen: 65-Jähriger schwer verletzt

Durch einen Böllerwurf auf die Terrasse seines Hauses ist ein 65-jähriger Mann im nordrhein-westfälischen Nettetal schwer verletzt worden. Der Böller wurde aus einer Gruppe junger Männer heraus auf die Terrasse geworfen und explodierte unmittelbar neben dem 65-Jährigen, wie die Polizei in Viersen am Dienstag mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik und wurde operiert.

Razzia wegen Bestechung in Gesundheitswesen in fünf Bundesländern

Mit einer Razzia in fünf Bundesländern sind niedersächsische Ermittler gegen bandenmäßige Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgegangen. Ein Arzt wurde festgenommen, wie die Polizei in Göttingen und die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mitteilten. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Apotheker. Er soll Geld an Ärzte gezahlt haben, damit diese vorrangig teure Augenmedikamente verschreiben. Sein Ziel soll gewesen sein, seinen Marktanteil an den betroffenen Medikamenten zu erhöhen.

Lokführer bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von Zug überrollt und getötet

Ein Lokführer ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einem Zug überrollt und getötet worden. Der 46-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht auf einem Werksgelände auf der Fahrt zu einem weiteren Werksgelände.

Unterbringung in Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt

Im Prozess um einen Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt im baden-württembergischen Ravensburg hat das dortige Landgericht die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 34-Jährige litt zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie und war schuldunfähig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Tat wurde als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung gewertet.

Bundesanwaltschaft nimmt Unterstützer von Linksextremisten um Lina E. fest

Die Bundesanwaltschaft hat einen seit Jahresbeginn per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten aus dem Umfeld der verurteilten Linksextremistin Lina E. festnehmen lassen. Thomas J. sei am Montag durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen in Berlin festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mit.

Betrüger soll tausende Autos in zweistelligem Millionenwert verkauft haben

Ein mutmaßlicher Betrüger aus Spanien soll tausende Autos für insgesamt 30 Millionen Euro verkauft haben, ohne der Eigentümer zu sein. Er wurde am Montag am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen, wie die dortige Bundespolizeidirektion am Dienstag mitteilte. Spanische und italienische Behörden hatten den Mann mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche

Die Polizei in Sachsen hat einem Krankenhaus bei der Suche nach der Ursache für eine Pilzvergiftung geholfen. Zwei Menschen wurden durch die Pilze vergiftet, wie die Beamten am Dienstag in Chemnitz mitteilten. Die Patienten kamen am Montag mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus nach Zschopau. Ursache war ein Pilzgericht, das beide zuvor gegessen hatten. Allerdings konnten beide keine Angaben darüber machen, welche Pilze sie gegessen hatten.

Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger

Wer als Beschuldigter in einem Verfahren widersprüchliche Angaben macht, kann damit die Rechnung für den Aufwand seines Verteidigers erhöhen. Ein Beschuldigter erhält in einem aktuellen Fall nur gut die Hälfte des gezahlten Honorars zurück, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Demnach kann der Aufwand kann steigen, je mehr ein Beschuldigter die Aufklärung der Vorwürfe erschwert. (Az.: 2 U 86/23)

Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger als "Verräter" bezeichnet. "Diese Verräter haben es dank derer, die sie beschützen, geschafft, der türkischen Justiz zu entkommen. Sie sind gegangen, ohne Rechenschaft für das Märtyterblut abzulegen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Fernsehansprache. "Aber sie werden es nicht schaffen, der göttlichen Justiz zu entkommmen", fügte er hinzu.

Anschläge auf Wohnhaus in Niedersachsen: Eigentümer soll Rocker beauftragt haben

Nach zwei Brandanschlägen auf ein Wohnhaus in Peine in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft mehrere Männer unter anderem wegen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Unter den sechs Beschuldigten befinden sich auch der 36-jährige Eigentümer des Gebäudes sowie Verdächtige aus dem Umfeld einer Rockergruppierung, wie die Anklagebehörde in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Der Eigentümer soll mehrere Männer mit den Brandanschlägen beauftragt haben, um die Hausbewohner zu vertreiben.

Hotelgast in Würzburg erstochen - 54-Jähriger festgenommen

In einem Hotel in Würzburg ist in der Nacht zum Dienstag ein 42 Jahre alter Gast erstochen worden. Der Mann habe sich mit einem ebenfalls zu den Hotelgästen zählenden 54-jährigen Mann in einem Gemeinschaftsraum befunden, als es aus noch ungeklärtem Motiv zu der Tat gekommen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen vor Ort festnehmen.

Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Barbetreiber auf offener Straße erschossen: Prozess in Düsseldorf begonnen

Rund ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessbeginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er soll den Lokalbetreiber im April nachts vor der Bar bei einem Streit erschossen haben.

Lebenslange Haft wegen Mordes in Prozess um Tötung von Lebensgefährtin aus Hass

In einem Revisionsprozess um die Tötung seiner Lebensgefährtin aus Wut und Hass hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der damals 22-Jährige hatte im Januar 2023 seine Lebensgefährtin in Stockach erdrosselt.

Scholz: Lieferkettengesetz "kommt weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert. Auf die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, vom Bürokratieabbau komme in den Betrieben nichts an, ein Beispiel sei das Lieferkettengesetz, sagte Scholz: "Das kommt weg", und zwar "dieses Jahr noch". Das Gesetz ist der Wirtschaft ein Dorn im Auge; Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Frau nahe Behindertenwerkstatt in Gebüsch erdrosselt: Prozessbeginn in Duisburg

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselt haben soll, muss sich seit Dienstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Duisburg verantworten. In der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem Mann Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Die Anklage geht von einem sexuellen Motiv der Tat vom Februar in Oberhausen aus.

Zwei verbrannte Leichen an rheinland-pfälzischem See gefunden

Ermittler haben nahe einem See in Rheinland-Pfalz zwei verbrannte Leichen gefunden. Die Identität der beiden Männer war zunächst unklar, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Leichen am Sonntagmorgen in der Nähe des Rodder Maars, einer durch einen Vulkanausbruch entstandenen Mulde, im Landkreis Ahrweiler gefunden. Die Körper seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Leiche der Ehefrau auf der Rückbank: Anklage gegen Mann in Baden-Württemberg

Gegen einen Mann, der in Baden-Württemberg mit seiner mutmaßlich von ihm getöteten Ehefrau auf der Rückbank einen Autounfall verursachte, ist Anklage erhoben worden. Ihm werde heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen am Dienstag mit. Motiv für die Tat war aus Sicht der Anklagebehörde Eifersucht.

Vermieter "pfändet" Wohnungstür: Kurioser Einsatz für Polizei in Nordrhein-Westfalen

Der kuriose Fall einer von einem Vermieter "gepfändeten" Wohnungstür hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Stolberg auf Trab gehalten. Wie die Beamten am Dienstag in Aachen mitteilten, mussten sie aufgrund diverser Notrufe gleich mehrfach in der betroffenen Wohnung anrücken und versuchten vergeblich, telefonisch zwischen Beteiligten zu schlichten. Helfen konnten sie nach eigenen Angaben nicht, weil sie für zivilrechtliche Streitigkeiten ohnehin gar nicht zuständig sind.

Lebenslange Haft für 32-Jährigen wegen Mordes an Drogenkurier in Brandenburg

Wegen Mordes an einem Drogenkurier ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Habgier und heimtückisch handelte.

Prozess zu einem der schlimmsten Umweltdesaster Brasiliens in London begonnen

In London hat am Montag ein Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens begonnen. Der High Court soll bis März prüfen, ob der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Von eigenem Ehemann mit Auto erfasst: 86-Jährige stirbt bei Unfall in Bochum

Eine 86-Jährige ist in Bochum von ihrem Ehemann mit einem Auto erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der 87-Jährige wollte am Montag rückwärts in eine Einfahrt fahren, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Dabei erfasste er seine 86-jährige Frau und stieß danach gegen eine Hauswand.

Autofahrer in Mannheim von Unbekanntem brutal mit Messer und Reizgas attackiert

Zwei Insassen eines Autos sind in Mannheim brutal von einem Unbekannten attackiert worden. Der 32-jährige Fahrer war mit seinem Fahrzeug in der Nacht zu Sonntag aus einer Tiefgarage gekommen, als sich plötzlich ein Unbekannter näherte und die Seitenscheibe einschlug, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Er stach mutmaßlich mit einem Messer auf den 24-jährigen Beifahrer ein und sprühte Pfefferspray in das Auto.

Mann in Wohnhaus in Hamburg mit mehreren Schüssen getötet - Täter auf der Flucht

In einem Wohnhaus in Hamburg ist am Sonntag ein Mann mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Polizei in Hamburg am Montag mitteilte, handelte es sich bei dem Getöteten um einen 31-jährigen Hausbewohner. Er wurde mit einer Schussverletzung im Treppenhaus gefunden. Dem mutmaßlichen Schützen gelang die Flucht. Zu den Hintergründen der Tat äußerte sich die Polizei zunächst nicht.

Tödlicher Arbeitsunfall in Mannheimer Geschäft: 24-jährige Angestellte stirbt

Bei einem Arbeitsunfall in einem Ladengeschäft in Mannheim ist am Samstag eine Angestellte ums Leben gekommen. Die 24-Jährige erlitt bei dem Unglück tödliche Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Nähere Angaben zu dem Geschehen machte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage nicht. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten noch an.

Mann in Hamburg mit mehreren Schüssen getötet - Täter auf der Flucht

In Hamburg ist am Sonntag ein Mann mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Hamburg am Montag mitteilte, waren die Beamten am späten Abend im Stadtteil Neustadt mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Dem mutmaßlichen Schützen gelang nach der Tat die Flucht. Zu den Hintergründen äußerte sich der Sprecher zunächst nicht.

Attacke auf offener Straße: Frau in Nordrhein-Westfalen lebensgefährlich verletzt

In Mülheim an der Ruhr ist eine 42-jährige Frau unvermittelt auf offener Straße von einem Mann attackiert und lebensgefährlich worden. Der 40-jährige mutmaßliche Angreifer schlug die Frau nieder und verletzte sie mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf, wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte. Der Angreifer flüchtete, wurde später aber festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft.

Türkisches Fernsehen: Im Exil lebender türkischer Prediger Fethullah Gülen gestorben

Der im US-Exil lebende türkische Prediger Fethullah Gülen ist Medienberichten zufolge im Alter von 83 Jahren gestorben. Der öffentliche türkische Fernsehsender TRT berichtete unter Berufung auf Gülen nahestehende Gruppen, der islamische Geistliche sei in der Nacht zum Montag in einem Krankenhaus gestorben. Gülen wurde von Ankara beschuldigt, hinter einem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 gesteckt zu haben.

Fußgängerin wird in Frankfurt von U-Bahn erfasst und stirbt

In Frankfurt am Main ist eine Frau von einer U-Bahn erfasst worden und gestorben. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend, als die 64-Jährige an einem Fußgängerüberweg die Gleise überquerte, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am Sonntag mitteilte. Für Fußgänger stand die Ampel zu diesem Zeitpunkt auf Rot.

Tür verriegelt: Bankkunden in Bayern in drei Nächten eingeschlossen

In Bayern sind Bankkunden in jeweils drei Nächten versehentlich in einer Filiale eingeschlossen worden. In den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag mussten Kunden einer Bankfiliale in Pfronten im Landkreis Ostallgäu teils mehrere Stunden wegen einer blockierten Eingangstür im Vorraum ausharren, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteilte.

Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben. "Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet", schrieb Buschmann am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

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