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Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

Sächsische Ermittler decken Anlagebetrug in Internet auf: Festnahme in Zypern

Sächsische Ermittler haben einen großangelegten Anlagebetrug im Internet mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt. Ein mutmaßlicher Bandenbetrüger wurde am Mittwoch in Zypern festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalpolizei in Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Gegen den 35-jährigen Ukrainer lag ein Europäischer Haftbefehl vor. Seine Auslieferung nach Deutschland sollte beantragt werden. Zeitgleich durchsuchten Ermittler 22 Objekte in Serbien und Zypern.

Indien: Mehr als eine Million Menschen flüchten vor Zyklon "Dana" ins Landesinnere

Angesichts der nahenden Ankunft des Zyklons "Dana" sind im Osten Indiens mehr als eine Million Menschen ins Landesinnere geflüchtet. Im Bundesstaat Odisha seien fast eine Million Menschen aus den Küstengebieten in Schutzzentren evakuiert werden, sagte der Gesundheitsminister des Bundesstaates, Mukesh Mahaling, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Im benachbarten Bundesstaat Westbengalen wurden Behörden zufolge "mehr als 100.000 Menschen" an sichere Orte gebracht.

Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von gut einer Milliarde Euro gegen den US-Mikroprozessorhersteller Intel für nichtig erklärt. Er bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2022. (Az. C-240/22 P)

Polizei erschießt 20-jährige Angreiferin in hessischem Schwalmstadt

Die Polizei hat in Hessen eine 20-jährige Angreiferin erschossen. Die polizeibekannte Frau habe am Donnerstag im Bereich der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt eine Waffe gezogen und auf die Beamten geschossen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden mit. Diese hätten daraufhin ebenfalls ihre Waffen benutzt.

Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung

Die von US-Milliardär Elon Musk gegründete politische Lobbygruppe America PAC hat Berichten zufolge wegen der täglichen Verlosung von einer Million Dollar (930.00 Euro) eine Warnung des Justizministeriums erhalten. Wie die Nachrichtensender CNN und 24sight News berichteten, warnte das Ministerium Musks Political Action Comitee (PAC), dass die Lotterie möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, welches es verbietet, Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

August: Mehr Verkehrstote als im Vorjahresmonat

Im August sind auf Deutschlands Straßen mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden oder ums Leben gekommen als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden in diesem August rund 35.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Das waren sechs Prozent oder 1900 Verletzte mehr als im August 2023. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281.

Mindestens 20 Tote durch Tropensturm "Trami" auf den Philippinen

Die Zahl der Toten durch den Tropensturm "Trami" auf den Philippinen hat sich nach Angaben der Behörden weiter erhöht. Bis 07.00 Uhr morgens seien in der Region Bicol 20 Tote gezählt worden, sagte der örtliche Polizeichef Andre Dizon am Donnerstag vor Journalisten. "Die meisten von ihnen sind ertrunken oder von Erdrutschen verschüttet worden", fügte er hinzu. Die endgültige Opferzahl stehe noch nicht fest.

Vier Tote und mehrere Verletzte bei "Terroranschlag" nahe Ankara

Bei einem Anschlag vor dem Hauptquartier der türkischen Verteidigungsindustrie in der Nähe von Ankara hat es Regierungsangaben zufolge vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Bei dem "abscheulichen Terroranschlag" habe es "vier Märtyrer und 14 Verletzte" gegeben, erklärte am Mittwoch der türkische Präsident Erdogan. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Die Bundesregierung verurteilte den "entsetzlichen Terroranschlag".

Gerichtsentscheidung zu Verleumdungsvorwürfen gegen Polanski erst im Dezember

Noch keine Entscheidung im Fall der Verleumdungsvorwürfe gegen den französisch-polnischen Filmemacher Roman Polanski. Im Berufungsverfahren gegen ihn kündigte das zuständige Gericht in Paris am Mittwoch an, erst am 4. Dezember eine Entscheidung treffen zu wollen. Der 91-Jährige war in erster Instanz freigesprochen worden, die britische Schauspielerin Charlotte Lewis war in Berufung gegangen. Sie wirft Polanski vor, sie zu Unrecht der Lüge bezichtigt zu haben.

Festnahme bei Razzia wegen Betrugs und Schleusungen in Baden-Württemberg

Bei einer Razzia wegen Betrugs und Einschleusens von Ausländern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist ein Mann festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizeidirektion Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Der 39-Jährige soll im Mai in mindestens drei Fällen als Geschäftsführer einer Firma Transportaufträge angenommen, die Ware aber nicht an die verabredeten Orte geliefert haben.

Weitere Festnahme in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch per Livestream

Im Zusammenhang mit Fällen von per Livestream aus Deutschland auf den Philippinen sexuell missbrauchten Kindern hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Der 56 Jahre alte Mann aus dem Alb-Donau-Kreis sei festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei am Dienstag umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden.

Männer aus Neapel wollten in Berlin Autofahrern Uhren vom Arm reißen - Haftstrafen

Wegen versuchten Raubs und Körperverletzung sind zwei Männer aus dem süditalienischen Neapel in Berlin zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die 41 und 46 Jahre alten Männer im Juni versucht hatten, Autofahrern in der Bundeshauptstadt hochwertige Uhren vom Arm zu reißen. Ein Geschädigter wurde dabei verletzt.

Vor Fitnessstudio in Köln erschossener Mann bereits mehrfach Opfer von Angriffen

Ein am Dienstag vor einem Fitnessstudio in Köln erschossener 32-Jähriger ist in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Opfer von Angriffen gewesen. Mehrere Häuser, in denen er sich regelmäßig aufhielt, seien in jüngster Zeit beschossen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Vorfälle hatten sich demnach seit Ende August ereignet.

Betrunkener sucht in Hessen weggenommenen Hund in Tierheimzwinger und wird gebissen

Ein 54-Jähriger hat in Hessen nach seinem weggenommenen Hund im Tierheim gesucht und ist von einem anderen Tier gebissen worden. Er musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Gießen am Mittwoch mitteilte. Zuvor war der Mann alkoholisiert am Steuer aufgefallen. Eine Streife brachte sein Haustier wegen einer möglichen fehlenden charakterlichen Eignung ins Tierheim.

Urteil: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen an Universität Erfurt rechtens

Der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Prüfungen an einer Universität in Thüringen ist rechtens. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Urteilsbegründung wurde zunächst nicht bekannt. In dem Verfahren ging es um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Onlineprüfungen an der Universität Erfurt während der Coronapandemie.

Mann soll Lebensgefährtin in Stuttgart getötet und Leiche eingemauert haben

Ein Mann soll in Stuttgart seine Lebensgefährtin getötet und eingemauert haben. Die Leiche der 48-Jährigen sei am Montag bei einer Durchsuchung der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung in einem Hohlraum hinter einer Mauer entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Ihr tatverdächtiger 47-jähriger Lebensgefährte sitze nun in Untersuchungshaft.

Unklare Formulare: Firmen aus Baden-Württemberg müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an

Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".

Mordanklage gegen Russen nach Tötung ukrainischer Soldaten in bayerischer Klinik

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer bayerischen Klinik hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben. Dem nach Angaben der Anklage von einem übersteigerten russischen Nationalismus gekennzeichneten Mann werde Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Landgericht München II muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Schwarzarbeit in Millionenumfang: Viereinhalb Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer

Wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im großem Stil ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem wurde die Einziehung von rund 15 Millionen Euro angeordnet, wie der Vorsitzende Richter Nicolas Behrend am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte. Damit blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren plädiert hatte. Die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe.

Prozess um Hauseinsturz in Düsseldorf mit zwei Toten begonnen

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch der Prozess um einen Hauseinsturz mit zwei Toten begonnen. Angeklagt sind vier Männer und eine Frau wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Baugefährdung. Das Gebäude war im Juli 2020 bei Bauarbeiten eingestürzt. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten dort mehrere Menschen. Zwei davon konnten sich nicht mehr retten, die beiden Männer starben unter den Trümmern.

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Nachbarin mit Messer und Hammer

Das Landgericht Mannheim hat die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für einen Mann angeordnet, der seine Nachbarin mit einem Messer und einem Hammer tötete. Wegen einer paranoiden Schizophrenie gilt er als erheblich vermindert schuldfähig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann kurz vor Weihnachten 2023 an der Tür der Nachbarin geklingelt und sie mit Messer und Hammer angegriffen hatte.

Mehr als drei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß an Bushaltestelle

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mann wegen tödlicher Folgen eines Stoßes an einer Bushaltestelle zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er laut dem Urteil vom Dienstag 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Deutsche Bank nach Beilegung von Postbank-Rechtsstreit wieder mit hohem Gewinn

Die Deutsche Bank hat nach dem beendeten Rechtsstreit mit ehemaligen Postbank-Aktionären wieder einen kräftigen Gewinn verbucht. Das Kredithaus erwirtschaftete im dritten Quartal einen Nettogewinn von 1,46 Milliarden Euro und damit 42 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie die Deutsche Bank in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Wegen einer Rückstellung für den Rechtsstreit hatte die Bank im zweiten Quartal erstmals seit 2020 einen Verlust ausgewiesen.

Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat sich besorgt über den EU-Migrationspakt mit Tunesien gezeigt. Die Ombudsfrau kritisierte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht den "Mangel öffentlich verfügbarer Informationen" über das Abkommen von 2023. O'Reilly bemängelte vor allem, dass die EU-Kommission eine vorläufige Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt hatte.

Bundesgerichtshof: Drohnen-Fotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht

Mit Drohnen aufgenommene Fotos von Kunstwerken greifen in die Urheberrechte der Künstler ein. Eine Veröffentlichung ist daher nur mit Zustimmung zulässig, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az. I ZR 67/23)

Razzia gegen illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist der Zoll gegen die illegale Zigarettenproduktion vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Ermittler unterstützt von Spezialkräften am Mittwoch insgesamt zehn Objekte in den beiden Bundesländern, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Dabei wurden 17 Menschen vorläufig festgenommen.

Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (09.00 Uhr) die Gültigkeit der Betriebsratswahl 2022 bei Volkswagen am Standort Wolfsburg. Wegen der Coronapandemie hatte der Wahlvorstand beschlossen, diese überwiegend per Briefwahl abzuhalten. Mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl deswegen an. (Az. 7 ABR 34/23)

In Neckar treibende Leiche bei Nürtingen: Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts

Nach dem Fund einer tot im Neckar bei Nürtingen treibenden Frau ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg wegen eines Tötungsdelikts. Laut dem vorläufigen Ergebnis einer Obduktion des Leichnams sei die Frau gewaltsam zu Tode gekommen, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten zunächst keine näheren Auskünfte zu Todesursache und Auffindesituation veröffentlicht werden.

32-Jähriger vor Kölner Fitnessstudio erschossen - Täter geflohen

Vor einem Fitnessstudio ist im Kölner Stadtteil Kalk am Dienstag ein 32-Jähriger erschossen worden. Der Mann habe laut Zeugen in ein Auto einsteigen wollen, als ein zunächst unbekannter Täter auf ihn geschossen habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Das Opfer sei lebensgefährlich verletzt worden und kurze Zeit später in einem Krankenhaus gestorben. Der dunkel gekleidete und vermummte Täter sei mit einem E-Scooter geflohen.

Autofahrer gerät in Baden-Württemberg auf Gehweg - Mutter und zwei Kinder tot

Im baden-württembergischen Esslingen hat ein Autofahrer am Dienstag eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasst und getötet. Wie die Polizei in Reutlingen mitteilte, geriet der 54-Jährige am Nachmittag im Stadtteil Weil aus zunächst ungeklärter Ursache ins Schleudern und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Auf dem Gehweg erfasste er die 39-jährige Frau sowie ihre drei und sechs Jahre alten Söhne, die zu Fuß unterwegs waren.

Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt

Die US-Justizbehörden haben mehrere Iraner in Abwesenheit wegen eines Mordkomplotts gegen eine US-iranische Menschenrechtsaktivistin angeklagt, darunter einen General der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden. Das Justizministerium habe acht Verdächtige wegen ihrer Versuche angeklagt, "eine US-Bürgerin wegen ihrer Kritik am iranischen Regime zum Schweigen zu bringen und zu töten", sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Darunter sei auch ein iranischer Militärbeamter.

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