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Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

Letzte Nachrichten

Schüsse vor Mehrfamilienhaus in Hamburg: Ein Toter und ein Schwerverletzter

Nach einem tödlichen Streit unter Einsatz von Schuss- und Stichwaffen in Hamburg ist ein 34-Jähriger gestorben. Ein weiterer Mann im Alter von 30 Jahren wurde bei der Tat vor einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Billstedt am Samstag schwer verletzt, wie die Polizei der Hansestadt mitteilte. Unmittelbar nach der von Zeugen gemeldeten Auseinandersetzung nahmen Polizisten in der Nähe einen 37-jährigen Verdächtigen fest und fanden die mutmaßliche Tatwaffe.

Deutsche Bischöfe sehen nach Weltsynode noch "anspruchsvolle Hausaufgaben"

Vertreter der katholischen deutschen Bischofskonferenz haben die Ergebnisse der Weltsynode im Vatikan als Beitrag zu einem Prozess der Veränderung gewürdigt - pochen aber zugleich auf konkrete Fortschritte etwa bei der Rolle von Frauen sowie Laien innerhalb der Kirche. "Viele Türen sind am Ende dieser Synode offen", teilte die Bischofskonferenz am Sonntag in Bonn mit. "Offene Türen laden dazu ein, hindurchzugehen", mahnten die deutschen Bischöfe an.

Rucksack mit Granaten und Maschinengewehrmunition in Wald bei Dortmund gefunden

Ein Pilzsammler hat in einem Wald in Dortmund einen Rucksack mit Granaten und Maschinengewehrmunition gefunden. Die Herkunft ist nach Angaben der Polizei in Dortmund vom Sonntag noch unklar, ermittelt wird wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen unbekannt. Der Sammler fand den Rucksack demnach schon am Freitag in einem Waldgebiet im Stadtteil Mengede.

70-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Nordrhein-Westfalen

Ein 70-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Kamen beim Absturz seines Segelflugzeugs ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Unna mitteilte, kippte das von dem Senioren gesteuerte Flugzeug am Samstag nach dem Start auf einem Flugplatz nach rechts ab und stürzte auf ein angrenzendes Feld.

Bergbaukonzerne BHP und Vale einigen sich mit Brasilien auf Entschädigungszahlung

Im Streit um eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens infolge eines Dammbruchs haben sich der australische Bergbaukonzern BHP und der brasilianische Bergbaukonzern Vale mit der brasilianischen Regierung auf eine Entschädigungszahlung von fast 30 Milliarden Dollar (rund 28 Millionen Euro) geeinigt. Die Vereinbarung wurde am Freitag im Beisein von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnet.

87-Jähriger an Bahnübergang in Niedersachsen von Güterzug getötet

Ein 87-Jähriger ist im niedersächsischen Axstedt beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge habe der Mann den Übergang bei geschlossenen sogenannten Halbschranken betreten, teilte die Polizei in Verden an der Aller am Freitag mit. Demnach habe der Verstorbene zudem an einer Sehbehinderung gelitten und "die Situation mit dem herannahenden Zug vermutlich nicht richtig einschätzen" können.

Jugendlicher soll 56-Jährigen in Sachsen-Anhalt getötet haben

Ein 17-Jähriger soll einen Mann im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt getötet haben. Die Tat habe sich am Donnerstagabend ereignet, teilte die Polizei am Freitag in Magdeburg mit. Opfer sei ein 56-jähriger Mann.

Gericht sieht CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel - Verbot in Düsseldorf

Mundpflegesprays mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Lebensmittel einzuordnen. Es sei erwartbar, dass Verbraucher die Mundsprays herunterschluckten, auch wenn die Anwendungsempfehlung des Herstellers anders laute, teilte das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Das Gericht wies damit die Klage eines Unternehmens ab.

72-Jähriger in sächsischem Weißwasser von Zug erfasst und getötet

Im sächsischen Weißwasser ist ein 72-jähriger Mann von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall habe sich am späten Freitagvormittag an einem Bahnübergang ereignet, teilte die Polizei in Görlitz mit.

Zug rammt Auto in Niedersachsen: Eine Tote und zwei schwer verletzte Kinder

Ein Zug hat in der niedersächsischem Gemeinde Wurster Nordseeküste ein mit mehreren Menschen besetztes Auto gerammt und eine Frau getötet. Zwei ebenfalls in dem Auto sitzende Kinder wurden bei dem Unglück am Freitag schwer sowie lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Details nannte sie zunächst nicht.

Berichte: Akw-Betreiber nimmt Versuch zur Probenentnahme in Fukushima wieder auf

Der Betreiber des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima will Berichten zufolge die wegen technischer Probleme unterbrochene Entnahme von radioaktivem Material aus einem der Reaktoren wieder aufnehmen. Wie japanische Medien am Freitag berichteten, will das Energieunternehmen Tepco am Montag mit dem Entnahmeversuch beginnen. Das Vorhaben war Mitte September gestoppt worden, weil die ferngesteuerten Kameras an dem zur Entnahme benutzten Apparat keine Bilder an das Kontrollzentrum sendeten.

Europaweiter Einsatz an Grenzen gegen professionelle Schmuggelfahrzeuge

Mit einer Kontrollaktion in mehreren europäischen Ländern sind Ermittler gegen professionelle Schmuggelfahrzeuge vorgegangen. In Deutschland waren sieben Bundesländer an dem Aktionstag beteiligt, wie das Bundeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Über 500 Beamte waren dafür im Einsatz. Im Fokus standen Fahrzeuge mit Verstecken in Hohlräumen, in denen etwa Drogen, Waffen oder Bargeld geschmuggelt werden.

Nach Fund von Frauenleiche in Berlin Verdächtiger in Rumänien festgenommen

Nach dem Fund einer Frauenleiche auf dem Gelände eines Güterbahnhofs in Berlin-Köpenick ist ein 32-jähriger Verdächtiger in Rumänien festgenommen worden. Der Mann steht im Verdacht, seine 37-jährige Lebensgefährtin am 13. Oktober auf dem Bahnhofsgelände mit einer Eisenstange erschlagen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

Mann aus Bayern überweist über Monate hunderttausend Euro an Anlagebetrüger

Mehr als hunderttausend Euro hat ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Amberg-Sulzbach an sogenannte Anlagebetrüger gezahlt. Über Monate überwies der 60-Jährige die Summe in mehreren Tranchen, bis er den Betrug bemerkte, wie die Polizei am Freitag in Regensburg mitteilte.

Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Auch zweiter Toter identifiziert

Mehr als sechs Wochen nach dem Fund von zwei neben einem Maisfeld vergrabenen Männerleichen in Nordrhein-Westfalen ist auch die Identität des zweiten Toten geklärt worden. Es handle sich um einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Münster mit. Der andere Tote war bereits im September als ein 25-jähriger Pole identifiziert worden. Die jeweilige Todesursache sei weiterhin unklar, hieß es nun.

Junger Mann wird in Lippstadt von Zug erfasst und stirbt

Im nordrhein-westfälischen Lippstadt ist ein bislang unbekannter Mann bei einem Bahnunfall ums Leben gekommen. Er wurde am Mittwochabend im Ortsteil Overhagen von einem Zug erfasst, wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte.

Drei Nackte begehen Tankbetrug in Dresden

In Dresden haben drei Nackte eine Tankstelle betrogen. Sie fuhren am Donnerstagabend mit einem schwarzen Auto an der Tankstelle vor und betankten dieses für 56 Euro, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Festnahme nach Fund von in Neckar treibender Frauenleiche bei Nürtingen

Nach dem Fund einer tot im Neckar bei Nürtingen treibenden Frau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Er soll die 66-Jährige getötet haben. Der mutmaßliche Täter und sein Opfer kannten sich offenbar.

In sächsischem Bergwerkstollen verschollen: Behörden gegen von Tod von Mann aus

Im Fall eines in einem alten Bergwerkstollen in Sachsen verschollenen Mannes gehen die Behörden von dessen Tod aus. Eine Bergung der Leiche, die unter Geröllhaufen in der Tiefe vermutet wird, soll es nicht geben, wie die Polizei, das Oberbergamt und die Stadt Annaberg-Buchholz am Donnerstagabend mitteilten. Bei Suchaktionen in den vergangenen Tagen seien "keine Lebenszeichen des Vermissten" gefunden worden.

Trump kündigt im Fall von Wiederwahl Entlassung von Sonderermittler Jack Smith an

Der republikanische US-PräsidentschaftskandidatDonald Trump hat für den Fall seines Wahlsiegs im November die umgehende Entlassung von Sonderermittler Jack Smith angekündigt. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag.

IStGH kritisiert Mongolei wegen Missachtung des Haftbefehls gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem Mitgliedsland Mongolei offiziell vorgeworfen, den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben. "Die Mongolei ist der Aufforderung des Gerichts zur Zusammenarbeit nicht nachgekommen", teilte der IStGH am Donnerstag mit. Putin war Anfang September in die Mongolei gereist und dort nicht verhaftet worden, obwohl ein internationaler Haftbefehl des IStGH gegen ihn vorliegt.

Schottisches Schloss Balmoral soll Veranstaltungsort für Hochzeiten werden

Ein Teil des Schlosses Balmoral des britischen Königs Charles III. im Norden Schottlands könnte zu einem exklusiven Veranstaltungsort für Hochzeiten werden. Das ging aus einem Antrag beim Gemeinderat von Aberdeenshire hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Darin wurden Pläne für "Hochzeiten, Abendessen, Versammlungen und damit verbundene Veranstaltungen" im sogenannten Queen’s Building auf dem Anwesen skizziert.

Trump: Werde bei Wiederwahl Sonderermittler Jack Smith sofort feuern

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall seines Wahlsiegs im November den Sonderermittler Jack Smith umgehend zu entlassen. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag.

Schwedisches Gericht genehmigt Endlager für 12.000 Tonnen Atommüll

Ein schwedisches Umweltgericht hat am Donnerstag den Bau eines Atommüllendlagers genehmigt. Die Erlaubnis umfasst die unterirdische Lagerung von "rund 6000 Kapseln mit rund 12.000 Tonnen Atommüll" im etwa 130 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Fonsmark, wie das Gericht mitteilte. Die abgebrannten Brennstäbe sollen dort in 500 Meter Tiefe für bis zu 100.000 Jahre gelagert werden. In Fonsmark steht eins von drei schwedischen Atomkraftwerken.

Durchsuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Schwarzarbeit in Baubranche

Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche hat der Zoll am Donnerstag 20 Geschäfts- und Privaträume in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 54 Jahren, wie das Hauptzollamt in Frankfurt am Main mitteilte. Es geht um einen Schaden von rund 3,9 Millionen Euro.

Geldautomat in Schleswig-Holstein explodiert: Zwei Sicherheitsmitarbeiter verletzt

In Schleswig-Holstein sind beim Befüllen eines Geldautomaten zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens durch eine Explosion schwer verletzt worden. Der Geldautomat befand sich in einer Kabine auf einem Supermarktgelände in Wedel, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel am Donnerstag mitteilte. Die Mitarbeiter hatten vor dem Geldkassettenwechsel ein weißes Pulver in dem Automaten bemerkt. Eine Untersuchung ergab, dass es sich um Sprengstoff handelte.

21-Jähriger stirbt bei Sturz von Hebebühne in Baden-Württemberg

Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 21-Jähriger von einer Hebebühne aus 15 Metern Höhe gestürzt und gestorben. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag in einer Fabrikhalle in Meßkirch im Landkreis Sigmaringen.

Kind stirbt in Sachsen nach Sturz von Kartoffelerntemaschine

Ein Kind ist in Sachsen nach dem Sturz von einer Kartoffelerntemaschine gestorben. Der Unfall passierte am Mittwoch auf einem Feld im Landkreis Mittelsachsen, als das Kind mit weiteren Angehörigen bei der Ernte half, wie die Polizei in Chemnitz am Donnerstag berichtete.

Millionenschaden: Zwei illegale Zigarettenfabriken in Nordrhein-Westfalen ausgehoben

Bei einem Großeinsatz gegen die Produktion gefälschter Zigaretten vom Mittwoch sind in Nordrhein-Westfalen zwei Produktionshallen ausgehoben worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem 104.000 Stangen gefälschter Zigaretten und 27 Tonnen Rohtabak beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilten. Der Steuerschaden wird auf mehr als vier Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 19 Festgenommene sollten am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Sechs Jahre Jugendhaft für 18-Jährigen in Bayern wegen Totschlags an Mutter

Das Landegricht im bayerischen Schweinfurt hat einen 18-Jährigen wegen Totschlags an seiner Mutter zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde er wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige seine Mutter während eines Streit im Januar im Landkreis Bad Kissingen erwürgt hatte.

Fast 4,8 Millionen ergaunert: Prozess um Betrug bei Arbeiter-Samariter-Bund Bayern

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Betrugsprozess gegen ehemalige Führungskräfte des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Bayern begonnen. Sie sollen durch falsche Abrechnungen von Rettungsdienstleistungen fast 4,8 Millionen von den Krankenkassen zu viel kassiert haben. Das Geld soll von ihnen dafür eingesetzt worden sein, um Finanzlöcher in dem finanziell angeschlagenen Landesverband in anderen Aufgabenfeldern zu stopfen.

Zwei Festnahmen nach Fund von verbrannten Leichen an See in Rheinland-Pfalz

Nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine 51-jährige Frau und einen 40-jährigen Mann aus dem Kreis Ahrweiler. Eine Vorführung vor einem Haftrichter war für den Nachmittag angesetzt.

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