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Wegen möglicher Anschlagsplanung: 18-jähriger Russe in Brandenburg festgenommen

Sicherheitskräfte haben in Brandenburg einen 18-jährigen russischen Staatsbürger wegen der möglichen Planung eines Anschlags festgenommen. Er steht im Verdacht, einen mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in Berlin vorbereitet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilten. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Landkreis Dahme-Spreewald.

Anklage gegen 26-Jährige in Ulm wegen Erstechens von Internetbekanntschaft

Weil eine junge Frau in Baden-Württemberg eine Internetbekanntschaft erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen sie erhoben. Die 26-Jährige aus dem Raum Stuttgart soll dazu entschlossen gewesen sein, Männer zu töten, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

Urteil: Probezeit darf nicht gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen

Eine Probezeit darf nicht die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Als Folge kann demnach der Arbeitgeber nicht mit verkürzter Frist, sondern nur ordentlich kündigen. (Az. 2 AZR 275/23)

Vier Jahre Haft für Arzt in Köln nach sexuellem Übergriff auf Patientin

Weil er sich während einer Massage sexuell an einer Patientin verging, ist ein Hausarzt vom Landgericht Köln zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen sexuellen Übergriffs und sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Neuneinhalb Jahre Haft für tödlichen Machetenangriff auf Bekannten in Bremen

In einem Prozess um einem tödlichen Machetenangriff in Bremen ist der Beschuldigte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den zum Verhandlungsauftakt im Dezember 30-jährigen Mann am Freitag eines Totschlags schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.

Acht lebende Hühner aus Sperrmüllhaufen in Mecklenburg-Vorpommern gerettet

Aus einem Sperrmüllhaufen in Mecklenburg-Vorpommern sind acht lebende Hühner gerettet worden. Sie wurden in ein Tierheim gebracht, wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte. Demnach wurden die Hühner am Donnerstagabend in Schwerin entdeckt. Die Polizei fand sie in einem Käfig ohne Wasser und Futter.

Prozess um Kollision von Schleppverband mit Stromleitung in Hamburg eingestellt

Rund vier Jahr nach einer Kollision zwischen einem Schleppverband und einer Starkstromleitung im Hamburger Hafen ist das Strafverfahren gegen den Schiffsführer und den Lotsen in zweiter Instanz gegen Geldauflagen eingestellt worden. Der Lotse muss laut der Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts aus der vergangenen Woche 18.000 Euro an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Für den Schiffsführer wurden 3000 Euro festgesetzt.

Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung nach Anschlagsplänen in Baden-Württemberg

Rund zehn Monate nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen möglicher islamistischer Anschlagspläne auf Kirchen hat das Landgericht Stuttgart einen von ihnen zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der zur Tatzeit 16-Jährige unter anderem, weil er sich dazu bereit erklärt hatte, einen gemeinschaftlichen Mord zu begehen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Totschlag mit Frühstücksbrettchen: Fünf Jahre Haft für 17-Jährige in Stralsund

Wegen Totschlags an einem 59-Jährigen hat das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern eine 17-Jährige aus Greifswald zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Jugendliche zeigte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag während des Prozesses teilweise geständig, den Mann getötet zu haben. Er hatte sie über einen längeren Zeitraum mit unerwiderten Avancen und Anrufen belästigt.

Nach Geldstrafe in Kuss-Affäre in spanischem Fußball: Spielerin will Berufung einlegen

Nach der Verurteilung des früheren spanischen Fußball-Verbandschefs Luis Rubiales zu einer Geldstrafe in der Kuss-Affäre will auch die Spielerin Jenni Hermoso Berufung einlegen. "Dies ist ihre Absicht", sagte Hermosos Anwalt Ángel Chavarría am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am Vortag hatte bereits Rubiales angekündigt, in die Berufung zu gehen.

Vance legt in Kritik an Deutschland nach und stellt Verbindung zu US-Militär her

US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland nachgelegt und dabei einen Zusammenhang mit dem Fortbestand der US-Militärpräsenz hierzulande hergestellt. "Deutschlands gesamte Verteidigung ist vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", behauptete Vance am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington- Er verwies dabei auf die große Anzahl von in Deutschland stationierten US-Soldaten.

Millionenbetrug mit Kryptowährungen: Gut fünf Jahre Haft in Münster

In einem Prozess um einen Millionenbetrug mit Kryptowährungen ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der Mann wurde des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Insgesamt ging es um mehr als 600 Fälle.

Berlinerin zweigt Firmengeld für Pferdehof ab - zweieinhalb Jahre Haft

Weil sie Gelder einer Berliner Immobilienfirma veruntreute, um sich den Traum vom eigenen Pferdehof in Brandenburg zu verwirklichen, ist eine Frau in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Untreue in 53 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel in der vergangenen Woche.

Mehr als hunderttausend Euro Schaden: Bankmitarbeiterin fällt auf Betrüger herein

In Rheinland-Pfalz ist eine Bankmitarbeiterin auf Telefonbetrüger hereingefallen und hat einen Schaden von mehr als hunderttausend Euro verursacht. Ein Unbekannter gab sich am Telefon als Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Region aus, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Dabei setzte er die Frau am Dienstag derart unter Druck, dass sie mehrere Überweisungsaufträge entgegennahm und anwies.

32-Jähriger wird bei Bauarbeiten in Bayern verschüttet und stirbt

Ein 32-Jähriger ist bei Bauarbeiten in Bayern verschüttet worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Donnerstagmittag in Oberneukirchen. Den Ermittlungen zufolge arbeitete der Mann in einer Baugrube, um Leitungen zu verlegen.

28-Jährige stirbt nach Stichverletzung auf offener Straße in Essen

Eine 28-jährige Frau ist in Essen nach einer Stichverletzung auf offener Straße gestorben. Die schwer verletzte Frau wurde am Donnerstagabend im Stadtteil Kray entdeckt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Für die 28-Jährige kam jede Hilfe zu spät, sie starb trotz Erster Hilfe noch vor Ort. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Vance bringt Verteidigung Deutschlands mit Meinungsfreiheit in Verbindung

US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland nachgelegt kritisiert und dabei einen Zusammenhang mit dem Fortbestand der US-Militärpräsenz hierzulande hergestellt. "Deutschlands gesamte Verteidigung ist vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", behauptete Vance am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

Bundesgerichtshof verhandelt in Nachbarschaftsstreit wegen hoher Bambushecke

Ein Nachbarschaftsstreit wegen einer Bambushecke beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Frage ist, ob ein Nachbar von seiner Nachbarin verlangen kann, dass die Hecke auf drei Meter zurückgeschnitten wird. Denn sie ist zwar hoch - der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebene Abstand von 75 Zentimetern zur Grundstücksgrenze wurde aber eingehalten. (Az. V ZR 185/23)

US-Senat bestätigt Trumps Gefolgsmann Kash Patel als FBI-Chef

Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizei FBI leiden. Der 44-jährige Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt.

Kuss-Affäre im spanischem Fußball: Geldstrafe statt Haft für Rubiales

Im Prozess um die Kuss-Affäre im spanischen Fußball ist der frühere Verbandschef Luis Rubiales mit einer Geldstrafe davongekommen. Das Gericht in San Fernando de Henares nahe Madrid verurteilte den 47-Jährigen am Donnerstag wegen eines sexuellen Übergriffs zu 10.800 Euro Strafe. Vom Vorwurf der Nötigung wurden Rubiales und seine drei Mitangeklagten freigesprochen. Rubiales will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Mord an Ehefrau: Lebenslange Haft für 40-Jährigen in Göttingen

Im Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen der Tötung seiner Ehefrau hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten am Donnerstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Cannabisplantage mit mehr als 1000 Pflanzen in Innenstadt von Hagen entdeckt

In einem Haus in der Innenstadt von Hagen hat die Polizei eine illegale Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen gefunden. Entdeckt wurde sie bei einer Durchsuchung am Donnerstag, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt erklärten. Ein mutmaßlich mit dem Betrieb der Plantage in Verbindung stehender 34-jähriger Verdächtiger sei vorläufig festgenommen worden.

Getötete Psychotherapeutin in Offenburg vermutlich kein Zufallsopfer

Nach der Tötung einer Frau auf offener Straße im baden-württembergischen Offenburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten zu den Ermittlungen veröffentlicht. Sie gehen demnach davon aus, dass der Tatverdächtige sein Opfer, eine 37 Jahre alte Psychotherapeutin, gezielt aufsuchte. Der 42-jährige Deutsche war früher Patient bei ihr und entwickelte offenbar Aggressionen gegen sie.

Kuss-Affäre im spanischem Fußball: Rubiales zu 10.800 Euro Strafe verurteilt

Im Prozess um die Kuss-Affäre im spanischen Fußball ist der frühere Verbandschef Luis Rubiales mit einer Geldstrafe davongekommen. Das Gericht in San Fernando de Henares nahe Madrid verurteilte den 47-Jährigen am Donnerstag wegen eines sexuellen Übergriffs zu 10.800 Euro Strafe. Vom Vorwurf der Nötigung wurden Rubiales und seine drei Mitangeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rubiales zweieinhalb Jahre Haft gefordert.

Feuer zerstört mehr als 400 Jahre altes Schwarzwaldhaus in Baden-Württemberg

Ein mehr als 400 Jahre altes sogenanntes Schwarzwaldhaus ist im baden-württembergischen Fröhnd durch ein Feuer zerstört worden. Das als Gasthof genutzte historische Gebäude sei trotz eines stundenlangen Löscheinsatzes der Feuerwehr komplett niedergebrannt, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Der Sachschaden werde "vorsichtig" auf mehr als eine Million Euro geschätzt.

Mit falschen Unterlagen Kredite in Millionenhöhe ergaunert: Razzia wegen Betrugs

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist am Donnerstag mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande vorgegangen, die mit gefälschten Unterlagen bei Banken Darlehen in Millionenhöhe ergaunert haben soll. Insgesamt gebe es in der Sache 18 Beschuldigte, bei der Razzia seien zwei Männer festgenommen und mehr als 20 Objekte durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es seien durch Vermögensarreste vier Millionen Euro beschlagnahmt worden.

Gericht: Online-Reisevermittler muss auf notwendiges Durchreise-Visum hinweisen

Online-Reiseplattformen müssen bei der Vermittlung von Flugreisen auf ein für die Durchreise notwendiges Transitvisum hinweisen. Das Portal müsse alle für die Auswahl der Reise wichtigen Informationen zur Verfügung stellen, wenn der Buchungsprozess vollständig auf seiner Internetseite stattfinde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung von Donnerstag. Es bestätigte damit ein früheres Urteil des Landgerichts. (Az. 6 U 154/24)

Mann gefesselt und zu Tode geknebelt: Gericht verhängt mehrjährige Haftstrafe

Im Fall eines durch Fesselungen und Knebelungen zu Tode gekommenen 62-Jährigen hat das Landgericht Münster einen Angeklagten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte. Das Gericht verhängte gegen den 45-Jährigen am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge sieben Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)

Unter Halle in Rheinland-Pfalz: Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen entdeckt

Eine illegale Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen haben Ermittler im Keller unter einer Halle im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für den Betrieb der Plantage sei unter anderem eigens neue Elektrik in dem Gebäude verlegt worden, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mit.

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte nach Angaben vom Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte den damals 50 Jahre alten Angeklagten im Juni der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 505/24)

Getöteter Wachmann in Potsdamer Flüchtlingsheim: Zunächst keine Aussage in Prozess

Rund neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft hat vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt ein Totschlagsprozess begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mensch schwieg zum Prozessauftakt am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung erklärte allerdings, er bestreite die Vorwürfe.

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