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An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.
Um akuten Personalmangel an Schulen zu bekämpfen, hatten zahlreiche Lehrkräfte aus dem Münsterland zeitweise an andere Schulen versetzt werden sollen: Nun hat das Verwaltungsgericht Münster das Prozedere im Eilverfahren vorerst gestoppt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, erkannte es Mängel bei der Art und Weise, wie die Auswahl der betroffenen Lehrer zustande kam. Auch ein teilweise eingesetztes Losverfahren sei für die Auswahl nicht geeignet gewesen.
Am ersten Schultag nach den Sommerferien hat eine ganze Welle von Bombendrohungen den Unterricht an zahlreichen Schulen in Thüringen gestört. Nach Angaben der Polizei waren am Donnerstag Schulen im gesamten Bundesland betroffen - darunter in Erfurt, Weimar, Eisenach und Ilmenau.
Seit Donnerstag können mehr als 2000 Brennpunkt-Schulen Mittel aus dem Startchancen-Programm abrufen und mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen. "Heute ist es soweit: Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte unseres Landes startet – das Startchancen-Programm", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Damit beginne "die bildungspolitische Trendwende". Das Programm von Bund und Ländern richtet sich an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Bildungsausschusses für den 10. September beantragt. In dieser sollen neben Stark-Watzinger auch die entlassene Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring sowie der Leiter der Hochschulabteilung im Forschungsministerium, Jochen Zachgo, aussagen. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" darüber berichtet.
Schulranzen, Hefte, Stifte: Zum Schulstart rechnet der Einzelhandel in Deutschland mit einem Umsatz von 702 Millionen Euro. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Einzelhandelsverbandes HDE sagten mehr als zwölf Prozent der Befragten, sie wollten anlässlich der Einschulung Schulmaterialien oder Geschenke wie Süßigkeiten oder Spielzeug kaufen. Teure Ausgaben wie Schulranzen oder Schreibtisch planen von diesen Befragten demnach 60 Prozent.
Längere Abwesenheiten von Müttern nach der Einführung des Elterngeldes 2007 haben sich einer Studie zufolge nicht langfristig negativ auf die Unternehmen in Deutschland ausgewirkt. Kurzfristige Beschäftigungslücken blieben auf lange Sicht ohne negative Konsequenzen wie dauerhaft niedrigere Beschäftigung oder häufigere Betriebsschließungen, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Donnerstag. Auch für die Frauen selbst habe die Elternzeit keine negativen Auswirkungen auf die Karriere.
Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag von dem Gericht. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft haben 2022 deutlich mehr Geld für die Betreuung pro Kind ausgegeben als 2010. Nicht preisbereinigt stiegen die Ausgaben um 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Pro Kind wurden im Schnitt rund 12.300 Euro ausgegeben. Für Kinder unter drei Jahren wurde mit 18.600 Euro am meisten ausgegeben.
In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch im Bundestag zur Fördermittel-Affäre Rede und Antwort. Sie nimmt am Vormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11.30). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.
Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)
Die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses hängt in Deutschland stark vom Bildungsstand der Eltern ab. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Berufung auf Daten von 2021 mitteilte, schlossen 56 Prozent der 25- bis unter 65-Jährigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen akademischen Abschluss besitzt, ein Studium erfolgreich ab. Der Anteil bei Menschen aus einem formal gering qualifizierten Elternhaus lag dagegen nur bei zwölf Prozent.
Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat", sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie mit Verweis auf die religionsgeschichtliche Herkunft des Regelkatalogs.
Jugendliche in Deutschland liegen beim kreativen Denken im Ländervergleich im Mittelfeld. Sie können genauso gut kreativ denken wie der Durchschnitt der 15-Jährigen in den zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehörenden Staaten, wie die Technische Universität München am Dienstag mitteilte. Deutschland steht auf einer Stufe etwa mit Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Israel.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zu einer schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert. Die Verhandlungen mit den Bundesbildungsministerium müssten "schnellstmöglich" abgeschlossen werden, erklärte die KMK am Freitag nach einer Sitzung der Resortchefinnen und -chefs im saarländischen Völklingen. Ein Digitalpakt 2.0 sei wichtig, um Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu verbessern.
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Erhöhung der Regelsätze von fünf Prozent geeinigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.
Die Zahl der Gasthörerinnen und Gasthörer an den deutschen Hochschulen ist im vergangenen Wintersemester gestiegen. Im Wintersemester 2023/2024 besuchten insgesamt 32.200 Gaststudierende Lehrveranstaltungen an Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren neun Prozent mehr als im vorangegangenen Wintersemester, aber immer noch 14 Prozent weniger als vor der Coronapandemie. Das Fach Geschichte war bei den Gathörerinnen und Gasthörern am beliebtesten, gefolgt von Philosophie, Informatik und Wirtschaftswissenschaften.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), unterzeichnen am Dienstag (12.00 Uhr) in Berlin die Vereinbarungstexte für das Startchancen-Programm. Im Anschluss (12.15 Uhr) wollen beide bei einer Pressekonferenz darüber informieren. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar auf das Programm geeinigt. Schulen an sozialen Brennpunkten sollen damit in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro gestärkt werden.
Ein umstrittener Fachhochschulprofessor ist vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover auch in zweiter Instanz mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro sowie Erstattung von Anwaltskosten gegen das Land Niedersachsen gescheitert. Das Gericht wies die von dem Mann eingelegte Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung eines Arbeitsgerichts nach Angaben vom Donnerstag zurück, teilte aber keine Details mit. (Az. 10 Sa 698/23)
Nach dem rechtsextremistischen Zwischenfall mit einem bekannten Partyhit in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt hat eine Hamburger Fachhochschule einer daran beteiligten Studentin ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft deren Exmatrikulation. Das teilte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hansestadt im sozialen Netzwerk Facebook mit.
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Über den Zeitpunkt der Räumung gab es zuvor offenbar Uneinigkeit zwischen der Hochschulleitung und der Landesregierung.
Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."
Mehr als jeder zehnte, der 2019 ein Studium aufgenommen hat, hat dieses nach drei Semestern wieder abgebrochen. Bei den Bachelorstudierenden waren es mit zwölf Prozent deutlich mehr als bei Studienanfängern im Staatsexamen, Diplom oder Magister, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Studierende mit Abi brechen demnach seltener ab, als beruflich qualifizierte.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mehr Mittel für den Politikunterricht in den Schulen gefordert. GEW-Chefin Maike Finnern sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag, "bei der Europawahl werden nach allen Prognosen nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien verstärkt Zulauf erhalten. Das ist ein Warnsignal." Die politische Bildung müsse deshalb dringend mehr in den Fokus rücken.
Ehepaare und ihre Kindern haben künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Das neue Namensrecht wurde am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt. Unter anderem können Eheleute damit künftig einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden", sagte Blume weiter. Der Forderung widersprach der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring.
Die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen unterscheiden sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Die besten Chancen haben diese Kinder in Berlin und Brandenburg, die schlechtesten in Bayern und Sachsen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen." Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert.
Bei einer propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität in Berlin hat es am Freitag nach Polizeiangaben Einsätze nach "volksverhetzenden Aufrufen" gegeben. Einzelne Teilnehmer seien deshalb zwecks Identitätsfeststellung "auch unter Anwendung von Zwang" zu den Einsatzfahrzeugen gebracht worden, teilte die Polizei mit. Vor dem Hauptgebäude der Hochschule an der zentralen Straße Unter den Linden protestierten demnach 300 Menschen.